Politik und Geschichte

**unparteiischer** · 13.05.2024, 20:14

Hach, kennen wir das nicht alle von früher?

https://www.focus.de/panorama/welt/h...259937719.html

Und was ist das nun für ein neues Trendwort: Clan-Bezug?

Großfamilien? Ja die Müllers und die Hubers? Solche Saubazis!

**Engelhardt** · Gestern, 07:37

https://www.stern.de/politik/deutsch...-34708422.html

Genau hier sehe ich das aktuelle Problem. Man ist entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, offenem Rechtsextremismus und Volksverhetzung mit der Härte des Gesetzes zu begegnen.

Die Rechten müssen sich eigentlich jeden Abend in den Schlaf lachen angesichts der Ohnmacht des Staates gegenüber der AfD-Politik.

Es braucht sich dann auch keiner wundern, wenn Hass, Gewalt und Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überhand nehmen. Im dumm stellen ist man in diesem Land leider wirklich groß und der Unwille hier juristisch einen Riegel vorzuschieben ist mindestens genauso groß.

**Panther3007** · Heute, 12:12

Zitat von Engelhardt

https://www.stern.de/politik/deutsch...-34708422.html

Genau hier sehe ich das aktuelle Problem. Man ist entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, offenem Rechtsextremismus und Volksverhetzung mit der Härte des Gesetzes zu begegnen.

Die Rechten müssen sich eigentlich jeden Abend in den Schlaf lachen angesichts der Ohnmacht des Staates gegenüber der AfD-Politik.

Es braucht sich dann auch keiner wundern, wenn Hass, Gewalt und Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überhand nehmen. Im dumm stellen ist man in diesem Land leider wirklich groß und der Unwille hier juristisch einen Riegel vorzuschieben ist mindestens genauso groß.

Ich glaube eher, dass sich Deutschland generell mit sämtlichen Arten von extremen Bewegungen, Parteien und Personen sehr schwer tut.

Egal ob links, rechts, islamistisch etc..

Das gilt für Beobachtung, Verbot von Versammlungen, Verbot von Vereinen, Verbot von Parteien usw.

**Augsburger Punker** · Heute, 14:19

Ganz so ist es nicht: Bei Rechtsradikalen wird nicht richtig ermittelt, Verfahren verschleppt und irgendwann gegen Auflagen (an die man sich selten hält) eingestellt. Bei Islamisten wird mittlerweile (nach Amri) etwas besser hingeschaut, die Vernichtung Israels kann man allerdings weiter auf Demos fordern - da gibt's halt dann nen Aufschrei von ein paar danach.Gegen Linksextremisten dagegen - wenn sie nicht zur RAF-Rentnergang gehören, die viel zu lange Bestsndsschutz hatten - wird immer schon hart durchgegriffen, werden Mitläufer vors Gericht gezerrt (G20!) und Klimaaktivisten prophylaktisch eingesperrt.

**unparteiischer** · Heute, 16:25

Zitat von Panther3007

Ich glaube eher, dass sich Deutschland generell mit sämtlichen Arten von extremen Bewegungen, Parteien und Personen sehr schwer tut.

Egal ob links, rechts, islamistisch etc..

Das gilt für Beobachtung, Verbot von Versammlungen, Verbot von Vereinen, Verbot von Parteien usw.

Genau so siehts aus. Irgendwo muss man einfach die Grenze ziehen und die Samthandschuhe beiseite legen, egal ob links (!!!!), rechts (!) oder auch islamistisch.

Und auch links ist nicht immer ganz so ohne. Oder ist ein Brandsatz von "Linksaktivisten" harmloser als von der rechten Seite?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...teine-100.html

Angriff auf Haus von AfD-Stadtrat aus Halle: Brandsatz gefunden

Gottseidank harmloser verlaufen. Aber bei so einem Mist ist mir egal ob von rechts oder links. Da gehört rigoros durchgegriffen. Die Angriffe auf einen Wahlhelfer der Grünen oder dieser Vorfall, beines keineswegs tolierierbar. Und gerade die schwere Körperverletzung auf den arglosen Wahlhelfer beschämend und mit aller Härte zu bestrafen!

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Zitat von Augsburger Punker

Ganz so ist es nicht: Bei Rechtsradikalen wird nicht richtig ermittelt, Verfahren verschleppt und irgendwann gegen Auflagen (an die man sich selten hält) eingestellt. Bei Islamisten wird mittlerweile (nach Amri) etwas besser hingeschaut, die Vernichtung Israels kann man allerdings weiter auf Demos fordern - da gibt's halt dann nen Aufschrei von ein paar danach.Gegen Linksextremisten dagegen - wenn sie nicht zur RAF-Rentnergang gehören, die viel zu lange Bestsndsschutz hatten - wird immer schon hart durchgegriffen, werden Mitläufer vors Gericht gezerrt (G20!) und Klimaaktivisten prophylaktisch eingesperrt.

Ja so ein einseitiger Quatsch.

Die Pannen hast du doch auf beiden, bzw. allen 3 Seiten. Das ist bei links nicht besser als bei rechts und bei Islamisten nicht viel besser als bei rechts. Letzteres schreibst du ja selber.

Aber das mit den Linksextremisten - da musst du doch selber lachen. Setz mal deine Scheuklappen ab. Man sieht nur das, was man sehen will...

Der Apparat kränkelt schon lange, weil man keine Autorität mehr hat. Und viele Versuche durchzugreifen direkt als Polizeigewalt abgestempelt wird, gerade von einer gewissen Seite aus.