AW: Politik und Geschichte
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smued
Schön, dass du das so denkst. Ich glaube dies eben nicht.
Wie gesagt, im Streit mit der Frau diese verbal bedroht, zack Gefängnis auf unbestimmte Zeit, ohne ordentliches Gerichtsverfahren.
In Whatsapp etwas verfassungswidrig dahergeredet - ab ins Gefängnis, ohne Prozess.
Bedrohende Gefahr, was für eine subjektive Scheiße.
Gefängnis, bis zu zwei Jahre ohne Gerichtsverhandlung, meiner Meinung nach verfassungswidrig. Und das hat nichts mit Aluhut zu tun, das ist gesünder Menschenverstand, den jeder mündige Bürger an den Tag legen sollte.
Und du bist dir sicher das deine Beispiele auch so zutreffen oder sind das reine Vermutungen? Sollte das so sein müsste man aber dringend in den Bau neuer Zellen investieren.
Solche Behauptungen sind doch völlig aus der Luft gegriffen. Außer du hast das natürlich am eigenen Leibe erfahren, dann ist das was anderes.
Man kann das natürlich von Grund auf negativ sehen keine Frage aber dem schließe ich mich halt nicht an.
Warum auch?
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Ich sage nur was das neue Gesetz ermöglicht. Das schreit gerade zu nach mißbrauch und Verschleierung.
Warum sollte ich das selbst erfahren haben müssen um dazu eine Meinung zu haben?
Und etwas erst dann schlecht zu finden, wenn es einen selber betrifft ist ganz schön scheinheilig.
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Was ist daran scheinheilig wenn man etwas nicht schon im Vorraus misstrauisch gegenübersteht? Du kannst die Meinung gerne haben, die lasse ich dir auch gerne aber ich teile sie halt nicht.
Aktuell sind das reine Spekulationen von dir und mehr nicht.
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Gesundes Mißtrauen hat noch nie geschadet.
Zu viel Naivität dagegen schon.
;)
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Ein schlagendes Argument, du hast mich überzeugt :rolleyes:
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Ich gebe auf. Ist mir zu blöd.
Außer es kommt jemand mit Argumenten.
Von dir kommt ja nur dein Glaube und das Vertrauen in den Gesetzgeber.
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smued
Ich gebe auf. Ist mir zu blöd.
Außer es kommt jemand mit Argumenten.
Von dir kommt ja nur dein Glaube und das Vertrauen in den Gesetzgeber.
Und was kommt von dir?
Nur das Misstrauen in einen Rechtsstaat?
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Was ist dein Problem? Du hast deine Meinung und ich auch. Du vermutest das dieses Gesetz evt. missbraucht wird und ich bin anderer Meinung.
Du forderst Argumente kommst aber selber auch nur mit deinen persönlichen Vermutungen.
Also, du hast deine Meinung und ich meine, passt doch und ist nicht weiter schlimm.
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Allgaier
Was ist dein Problem? Du hast deine Meinung und ich auch. Du vermutest das dieses Gesetz evt. missbraucht wird und ich bin anderer Meinung.
Du forderst Argumente kommst aber selber auch nur mit deinen persönlichen Vermutungen.
Also, du hast deine Meinung und ich meine, passt doch und ist nicht weiter schlimm.
Deine Meinung ist aber nicht "Mainstream " und somit falsch!
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@Rigo-QN: Ich habe doch zwei konkrete Beispiele angeführt, die das Gesetzt ermöglicht und meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung gehen. Dazu kommen natürlich noch mehr Probleme, wie zB die Aufgabe der Unschuldsvermutung oder anderer Grundrechte.
Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht das ganze doch noch stoppt. Die Klagen laufen ja noch, wenn ich recht informiert bin.
@Allgaier: klar. Jeder darf seine Meinung haben.
- - - Aktualisiert - - -
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Rigo-QN
Deine Meinung ist aber nicht "Mainstream " und somit falsch!
Leider scheint es nicht "Mainstream" zu sein sich für Grundrechte und Machtmißbrauch einzusetzen. Sonst gäbe es viel mehr Demonstrationen und einige Sachen, vorne weg natürlich das PAG, hätten verhindert werden können...
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smued
@Rigo-QN: Ich habe doch zwei konkrete Beispiele angeführt, die das Gesetzt ermöglicht und meiner Meinung nach in eine völlig falsche Richtung gehen. Dazu kommen natürlich noch mehr Probleme, wie zB die Aufgabe der Unschuldsvermutung oder anderer Grundrechte.
Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht das ganze doch noch stoppt. Die Klagen laufen ja noch, wenn ich recht informiert bin.
@Allgaier: klar. Jeder darf seine Meinung haben.
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Leider scheint es nicht "Mainstream" zu sein sich für Grundrechte und Machtmißbrauch einzusetzen. Sonst gäbe es viel mehr Demonstrationen und einige Sachen, vorne weg natürlich das PAG, hätten verhindert werden können...
Beim ATU gibt's gerade gelbe Westen im Angebot!
Du hast 2 Vermutungen von dir gegeben. Nenne mir ein konkretes Beispiel.
Leider sitzen viel zu wenige im Gefängnis die ihre Frauen bedrohen oder verfassungswidrige Sachen bei Whatsapp verschicken.
Ich glaube mal, dass Deutschland und ein paar andere Länder in der EU, die Länder sind in denen die Grundrechte am meisten geachtet werden.
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Jetzt wird es aber wild. Das sind mal krasse Aussagen.
Das heißt, Präventionshaft ohne Gerichtsverfahren wegen Nichtigkeiten gehen für dich voll in Ordnung? Wow.
Und nochmal langsam für dich: das Gesetzt ermöglicht genau solche Beispiele, die ich genannt habe. Da kannst du gerne jeden Juristen fragen, der wird dir das sofort bestätigen. Das gilt es zu verhindern. Ob das schon vorgefallen ist, weiß ich nicht , tut aber nichts zur Sache. Es geht mir um die Legitimierung von Willkür und der potentiellen Ausheblung der Judikative.
Was das mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zu tun hat, verstehst wohl nur du...
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smued
Jetzt wird es aber wild. Das sind mal krasse Aussagen.
Das heißt, Präventionshaft ohne Gerichtsverfahren wegen Nichtigkeiten gehen für dich voll in Ordnung? Wow.
Und nochmal langsam für dich: das Gesetzt ermöglicht genau solche Beispiele, die ich genannt habe. Da kannst du gerne jeden Juristen fragen, der wird dir das sofort bestätigen. Das gilt es zu verhindern. Ob das schon vorgefallen ist, weiß ich nicht , tut aber nichts zur Sache. Es geht mir um die Legitimierung von Willkür und der potentiellen Ausheblung der Judikative.
Was das mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zu tun hat, verstehst wohl nur du...
Ich habe niemals gesagt, dass jemand ohne ordentliches Verfahren in Haft sitzen soll.
Ich habe geschrieben, dass meiner Meinung nach zu wenige in Haft sitzen die ihre Frauen bedrohen und verfassungswidrige Sachen bei Whatsapp verschicken. Ich bin dafür verantwortlich was ich schreibe, nicht was du verstehen willst.
Und auch für dich nochmal...
Alle Sachen die du hier anprangerst unterliegen einem Richtervorbehalt und nicht der Willkür einer übermotivierten Polizei, welche grundlos irgendjemand überwacht und einsperren will.
Und wegen Nichtigkeiten wird hier niemand eingesperrt. Denn die Verhältnismäßigkeit unterliegt nämlich einer ganz strengen Prüfung.
Und Mindermaßnahmen sind auch noch zu prüfen.
Erst durch die Polizei und dann nochmal durch den Richter
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Ich hoffe, dass du Recht behalten wirst. Ich wage das einfach zu bezweifeln und hätte eben gerne das Problem mit der drohenden Gefahr eliminiert. Den Schritt Richtung totaler Überwachung lass ich aus der Diskussion einfach raus.
Ein letzter Kommentar zu deinem ersten Satz:
Das PAG ermöglicht eine Präventionshaft von zwei Jahren. Dafür ist nur ein Richter notwendig. Das widerspricht dem momentanen ordentlichen Gerichtsverfahren.
Und hier gibt es einfach zu großen Spielraum für Mißbrauch.
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smued
Ich hoffe, dass du Recht behalten wirst. Ich wage das einfach zu bezweifeln und hätte eben gerne das Problem mit der drohenden Gefahr eliminiert. Den Schritt Richtung totaler Überwachung lass ich aus der Diskussion einfach raus.
Ein letzter Kommentar zu deinem ersten Satz:
Das PAG ermöglicht eine Präventionshaft von zwei Jahren. Dafür ist nur ein Richter notwendig. Das widerspricht dem momentanen ordentlichen Gerichtsverfahren.
Und hier gibt es einfach zu großen Spielraum für Mißbrauch.
Von mir auch noch ein letzter Kommentar:
Nach 3 Monaten muss ein Richter die vom angeblichen Verursacher ausgehende Gefahr spätestens wieder prüfen und über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheiden.
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Zitat von
Rigo-QN
Von mir auch noch ein letzter Kommentar:
Nach 3 Monaten muss ein Richter die vom angeblichen Verursacher ausgehende Gefahr spätestens wieder prüfen und über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheiden.
Dann ist das Gesetz super. Nur 3 Monate willkürlich weggesperrt werden können ist noch völlig OK...
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Rigo-QN
Von mir auch noch ein letzter Kommentar:
Nach 3 Monaten muss ein Richter die vom angeblichen Verursacher ausgehende Gefahr spätestens wieder prüfen und über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheiden.
Solange es solche Faschos wie den AFD-Maier im Richteramt gibt, solange darf es so ein Gesetz nicht geben.
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Ritschie
Solange es solche Faschos wie den AFD-Maier im Richteramt gibt, solange darf es so ein Gesetz nicht geben.
Ein Richter sollte niemals einer Partei angehören egal ob links rechts oder sonst einer.
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Tommy-Fan
Dann ist das Gesetz super. Nur 3 Monate willkürlich weggesperrt werden können ist noch völlig OK...
So ist es ja nicht. Ich finde es ein wenig merkwürdig, dass ein durch ein unabhängiges Gericht gesprochenes Urteil in einem Strafverfahren in der Bevölkerung grundsätzlich akzeptiert wird, eine durch einen ebenfalls unabhängigen Richter bestätigte Freiheitsentziehung jedoch per se in Frage gestellt wird. Die Gerichte prüfen die Freiheitsentziehung auch in Anbetracht ihrer Dauer. Mit Willkür hat das doch nichts zu tun. Man kann über das PAG streiten, auch über Begriff und Ursprung der drohenden Gefahr. Ich bin auch kein Fan davon, aber die herrschende Panik bis hin zur Paranoia kann ich dann doch nicht verstehen.
AW: Politik und Geschichte
Richter wie Meier sind das eine, Nazi-Bullen wie in Hessen das andere.
Dann gibt es noch ein rechtsradikales Netzwerk in Polizei und Militär, Prepper und Reichsbürger in Uniform etc.
Ein rechter Dreck, unabhängig von PAG.
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vogibeule
Ein Richter sollte niemals einer Partei angehören egal ob links rechts oder sonst einer.
Das sehe ich nicht so, auch wenn die Organisationen, denen Geldstrafen zugewiesen werden teilweise schon Geschmäckle haben - bei der Rechtsprechung geht es meistens tatsächlich relativ unabhängig zu.