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Maxi AEV
https://www.heise.de/tp/features/Ein...r-4656807.html
Still und heimlich hat der Seehofer eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. So kostet zb eine erstmalige Platzverweisung 88,85€, eine Identitätsfeststellung 53,75€, erkennungsdienstliche Behandlung 59,50€ oder Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51€ etc :D Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt und die Gebühren werden auf Leistungen erhoben, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. Aufbesserung der Staatskasse? Fehlanzeige. Eine mögliche Einschränkung von Bürgerrechten und mehr Repressionen? Wohl eher.
Ich zahle meine Steuern nicht dafür, dass ich mich wie eine Wildsau aufführen darf, sondern dafür, dass ich vom Gesetz geschützt werde. Werden hier tatsächlich nur Gebühren auf eindeutig zuordenbare Vergehen erhoben, halte ich das vom Grundgedanken her erstmal für eine gute Idee.
Wie kommst du auf die letzten beiden Fragen? Außer weil es im heise-Artikel steht? Ich sehe da bei konsequenter Umsetzung eine sehr hohe Mehreinnahme für den Freistaat.
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Engelhardt
Ich zahle meine Steuern nicht dafür, dass ich mich wie eine Wildsau aufführen darf, sondern dafür, dass ich vom Gesetz geschützt werde. Werden hier tatsächlich nur Gebühren auf eindeutig zuordenbare Vergehen erhoben, halte ich das vom Grundgedanken her erstmal für eine gute Idee.
Wie kommst du auf die letzten beiden Fragen? Außer weil es im heise-Artikel steht? Ich sehe da bei konsequenter Umsetzung eine sehr hohe Mehreinnahme für den Freistaat.
Das Gesetz gilt ja nicht nur für Bayern sondern in ganz DE. Und bei diesen Zahlen die ich finden konnte, wundere ich mich schon: "Bei der Bundesverwaltung ist mit Mehrausgaben für Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 247.000 Euro zu rechnen. Dem stehen voraussichtlich Einnahmen in Höhe von ca. 2,78 Millionen Euro gegenüber." Eine vergleichsweise niedrige Summe für Aufwendungen dient als Argument flächendeckend so eine Gebührenverordnung anzuordnen, um die Kosten reinzuholen. Naja.
Überspitzt und im Extremfall vorgestellt: Erklär mal dem Obdachlosen am Bahnhof dass seine Platzverweisung 88,85€ kostet. Wenn man noch die Identität feststellen muss kommen nochmal 53,75€ dazu.
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Keine Ahnung wo die Zahlen herkommen. Wenn ich jetzt einfach nur die 54 Euro für eine Identitätsfeststellung nehme, dann muss ich für 2,8 Mio Euro im Jahr 51.850 Identitätsfeststellungen machen. Das sind 142 am Tag....deutschlandweit. 9 je Bundesland.
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Maxi AEV
Überspitzt und im Extremfall vorgestellt: Erklär mal dem Obdachlosen am Bahnhof dass seine Platzverweisung 88,85€ kostet. Wenn man noch die Identität feststellen muss kommen nochmal 53,75€ dazu.
Was willst du mit der Überspitzung denn sagen, wenn du selbst genau weißt, dass das Quatsch ist?
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Demonstrieren hat mit "Aufführen wie eine Wildsau" in wohl 99% der Fälle nichts zu tun.
Trotzdem kann Dir dabei passieren, dass Du mit einem - willkürlich begründeten, bzw. nicht mal das - Platzverweis Beleg wirst. Kann Dir auch vor einem Eisstadion passieren, wo Du nur ein Spiel sehen möchtest.
Der Schluss des Artikels deshalb hier:
"Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.
Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt."
Oder vom Besuch einer Sportveranstaltung...
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Augsburger Punker
Demonstrieren hat mit "Aufführen wie eine Wildsau" in wohl 99% der Fälle nichts zu tun.
Trotzdem kann Dir dabei passieren, dass Du mit einem - willkürlich begründeten, bzw. nicht mal das - Platzverweis Beleg wirst. Kann Dir auch vor einem Eisstadion passieren, wo Du nur ein Spiel sehen möchtest.
Der Schluss des Artikels deshalb hier:
"Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.
Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt."
Oder vom Besuch einer Sportveranstaltung...
Deshalb ja auch:
Zitat:
Werden hier tatsächlich nur Gebühren auf eindeutig zuordenbare Vergehen erhoben
Zu 100% wird es mit Sicherheit nicht korrekt laufen, ich gehe jetzt allerdings auch nicht davon aus, dass man mit Gebühren um sich werfen wird.
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Oder nehmen wir das Schwarzfahren, bei den unüblichen Nicht-Preisen und wie sie ausgelegt werden bist Du in Augsburg schnell dabei, vorallem weil die AVV halt genau da, an den Grenzen der City-Zone, jetzt besonders kontrollieren lässt. Dass die kostenlose Strecke auf einmal wieder zählt, wenn Du rein und wieder rausfährst wissen nicht mal alle Einheimischen. Oder wenn Du mit dem Bus vom Theater DIREKT zum Hbf fährst - dass dafür gezahlt werden muss, wenn man nicht den Umweg über den Kö nimmt ist auch so absurd, dass man erst vom Kontrolleur darauf hingewiesen wird. Hast Du dann keine 60€ parat und auch noch den Ausweis vergessen kommt die Polizei. Und es kostet zusätzlich Seehofers neue Gebühr noch obendrauf, evt. gefolgt von einem Verfahren wegen Leistungserschleichung. Normal sind hier 30 Tagessätze + Gerichtskosten oder, wenn Du das Geld nicht hast, 30 Tage Knast. Dass dadurch der Staat draufzahlt steht im Artikel und ist auch so.
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Das ist wohl eher ein Problem das du beim AVV suchen solltest, findest du nicht?
Schwarzfahren plus nicht ausweisen können darf gerne teurer werden.
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Wie oft habt ihr denn so mit der Bundespolizei zu tun?
Die Identitätsfeststellung ist übrigens ein schlechtes Beispiel, da es nur um die Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 BPolG geht ("Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen zum Schutz privater Rechte."). Zum Beispiel bei Sachbeschädigung, wenn der Verursacher seine Identität nicht mitteilen möchte.
Zitat:
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Augsburger Punker
Oder wenn Du mit dem Bus vom Theater DIREKT zum Hbf fährst - dass dafür gezahlt werden muss, wenn man nicht den Umweg über den Kö nimmt ist auch so absurd, dass man erst vom Kontrolleur darauf hingewiesen wird.
Erzähl dem Kontrolleur nächstes Mal, dass die Prinzregentenstraße auch in der "City-Zone" liegt. Man muss nicht über den Kö fahren.
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Ist nicht mir passiert, ich laufe oder radle in der Innenstadt.
Falls das mit der Strecke Theater / Alter Justizpalast - HBF stimmt, dann bin ich falsch informiert. Danke für den Hinweis.
Schwarzfahren ist aber schon ein richtiges Beispiel, oder? Geht ja auch um private Rechte, nämlich die Entrichtung des Fahrpreises.
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Mr. Blubb
Wie oft habt ihr denn so mit der Bundespolizei zu tun?
Nicht so oft. :)
Es geht auch eher um die Theorie. Deshalb wiederhole ich den Text:
"Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.
Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt."
Oder vom Besuch einer Sportveranstaltung...
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Die Bundespolizei wird deine Personalien beim Schwarzfahren allenfalls an Bahnhöfen aufnehmen.
Vielleicht täusche ich mich ja, aber an einer angemeldeten Demonstration wirst du für deine reine Anwesenheit sicher keinen Platzverweis erteilt bekommen, wenn du dich anständig aufführst. Genausowenig wird deine Identität festgestellt werden.
Anders sieht es bei Sitzblockaden aus, hier sehe ich (als Laie) die Möglichkeit zur Sanktionierung durchaus als gegeben an. Finde sie dann aber auch nicht verkehrt.
Die Panikmache für Sportveranstaltungen wird jetzt halt wieder die übliche sein. Meine Personalien wurden in 25 Jahren die ich zu Spielen gehe noch nie festgestellt. Genauso wenig wurde ich in dieser Zeit einmal des Platzes verwiesen. Vielleicht denkt der ein oder andere zukünftig ja eher drüber nach ob er die Masse stärker machen will die sich nicht benehmen kann und geht dann doch mal etwas auf Abstand....was auch schon ein sehr positiver Effekt wäre. Und die die aktiv zugegen sind dürfen gerne zur Kasse gebeten werden.
Sicher hätte es jeder gerne - viele nur am besten ohne polizeiliche Befugnisse, weil die ja ohnehin nur zum missbrauchen vorhanden sind.
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Ich seh da eher das klassische Szenario mit besoffenen an der Tanke die erst untereinander ärger haben und dann die Polizisten blöd anmachen. Sowas könnte man mit solchen Strafen schnell unterbinden.
AW: Politik und Geschichte
Erstens: Gebühr, keine Strafe
Zweitens: In dem Fall - "Polizisten blöd anmachen" - ist eh eine Strafe (normalerweise inkl. Gerichtsverfahren) fällig. Da braucht es keine zusätzliche Gebühr.
Drittens: Besoffene denken über mögliche Gebühren nach? Und verhalten sich deswegen brav, ihr "Verhalten wird unterbunden"? 😆
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Zitat von
Augsburger Punker
.
Drittens: Besoffene denken über mögliche Gebühren nach? Und verhalten sich deswegen brav, ihr "Verhalten wird unterbunden"?
Vielleicht nicht beim ersten Mal. Aber wenn nach ein paar Tagen die Rechnung ins Haus flattert, überlegt man sich beim nächsten Mal vielleicht ob man jemanden blöd anmacht!
Das ist ja auch eine Form von Prävention!
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Augsburger Punker
Erstens: Gebühr, keine Strafe
Zweitens: In dem Fall - "Polizisten blöd anmachen" - ist eh eine Strafe (normalerweise inkl. Gerichtsverfahren) fällig. Da braucht es keine zusätzliche Gebühr.
Drittens: Besoffene denken über mögliche Gebühren nach? Und verhalten sich deswegen brav, ihr "Verhalten wird unterbunden"? 😆
Auch ne Gebühr kann eine Strafe sein.
Und ja, wäre nicht das erste mal das die nach nem Platzverweis nach 10 Min wieder da sind. Dann gibts erneut einen und die Identität wird festgestellt.
AW: Politik und Geschichte
Ich gehe davon aus, dass schon beim ersten "blöd anmachen" die Identität festgestellt wird. Wird nämlich für die Anzeige benötigt.
Und dass die "Gebühr" eine von der Exekutive (Polizei) und nicht der Judikative (Gericht) verhängte Strafe ist, das ist doch das Problem!
Strafen werden in einem Rechtsstaat eben NICHT von der Polizei verhängt! Habt Ihr alle keine Ahnung wie das funktionieren sollte?
Da wundert mich langsam nichts mehr...
Hier ein bisschen Nachhilfe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
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Hier wird aber keine Gebühr/Strafe von der Polizei verhängt, sondern vom Bundesinnenministerium im Fall der "Inanspruchnahme" der Bundespolizei.
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Augsburger Punker
Ich gehe davon aus, dass schon beim ersten "blöd anmachen" die Identität festgestellt wird. Wird nämlich für die Anzeige benötigt.
Und dass die "Gebühr" eine von der Exekutive (Polizei) und nicht der Judikative (Gericht) verhängte Strafe ist, das ist doch das Problem!
Strafen werden in einem Rechtsstaat eben NICHT von der Polizei verhängt! Habt Ihr alle keine Ahnung wie das funktionieren sollte?
Da wundert mich langsam nichts mehr...
Hier ein bisschen Nachhilfe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Eben das ist der springende Punkt. Bei den Diensten der Polizei handelt es sich um hoheitliche Aufgaben die sowieso per Grundgesetz durch den Staat zu erfüllen sind, die sich aber jetzt die Polizei privat ohne Richterbeschluss bezahlen lassen will. Dabei spielt ja die Frage ob derjenige tatsächlich schuldig ist nicht mal eine Rolle, sondern diese Gebühren werden unabhängig ob schuldig oder nicht ja schon von vornherein erhoben. Dass ein durch ein Gerichtsprozess Verurteilter für die Kosten des Strafverfahrens aufkommen muss, ist ja auch richtig so. Aber hier wird eben OHNE diese Ebene alleine von der Exekutive Gebühren verhängt die nicht durch einen unabhängigen Richter geprüft und genehmigt werden. Das ist gegen jegliches Rechtsstaatverständnis.
Ohnehin warum sind das Gebühren? Korrigiert wenn ich falsch liege aber ich war im Glauben dass man für eine Gebühr, entgegen der Steuern, eine direkte Gegenleistung bekommt, zb bei der Bearbeitungsgebühr für nen Reisepass bekomme ich am Ende eben diesen ausgehändigt. Was ist denn bei einer Identitätsfeststellung zb die Gegenleistung?
Die Polizei handelt hier wie ein Unternehmen das sich den Aufwand bezahlen lassen will.
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Augsburger Punker
Ich gehe davon aus, dass schon beim ersten "blöd anmachen" die Identität festgestellt wird. Wird nämlich für die Anzeige benötigt.
Und dass die "Gebühr" eine von der Exekutive (Polizei) und nicht der Judikative (Gericht) verhängte Strafe ist, das ist doch das Problem!
Strafen werden in einem Rechtsstaat eben NICHT von der Polizei verhängt! Habt Ihr alle keine Ahnung wie das funktionieren sollte?
Da wundert mich langsam nichts mehr...
Hier ein bisschen Nachhilfe:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Ich sehe das wie du auch skeptisch, wenn ich das richtig verstehe. Es ist eine Gebühr und keine Strafe. Ich kann mir vorstellen, das diese "Gebühr" durchaus mal schneller ausgesprochen wird. Es ist ja nur eine Gebühr. Und da Polizisten auch Menschen sind und durchaus schneller als gedacht mal empfindlich reagieren können, trifftes dann sozial Schwache mit solchen Gebühren wieder mal ungleich härter. Ich sehe bei uns in meiner Gegend als Beispiel eine Kiesbank am Fluss, wo sich Jugendliche und junge Erwachsene in der Freizeit gerne aufhalten, aus eher sozial schwächeren Familien. Im Sommer mal ein Feuerchen dazu, das wird auch meistens toleriert. Manchmal wird es aber halt etwas lauter und lustiger und dann wird schon mal ein Platzverweis allgemein ausgesprochen.Aber damit war es das dannn schon.Bisher. Kommen da zukünftig Gebühren ins Spiel, dürfte das problematisch werden. Einmal belangt und die Jungen wissen nicht mehr wohin.
Einer der dagegen Geld hat, der ist am nächsten Tag wieder da. Für die einen ist es Strafe, egal wie es genannt wird. Für die anderen ein Klacks.
Dann lieber richtig sanktionieren. So triffts wenigstens jeden gleich hart.
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Maxi AEV
Ohnehin warum sind das Gebühren? Korrigiert wenn ich falsch liege aber ich war im Glauben dass man für eine Gebühr, entgegen der Steuern, eine direkte Gegenleistung bekommt,
Inkassounternehmen. Ohne jetzt noch weiter zu überlegen. ;)
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Omaschupser
Ich sehe bei uns in meiner Gegend als Beispiel eine Kiesbank am Fluss, wo sich Jugendliche und junge Erwachsene in der Freizeit gerne aufhalten, aus eher sozial schwächeren Familien. Im Sommer mal ein Feuerchen dazu, das wird auch meistens toleriert. Manchmal wird es aber halt etwas lauter und lustiger und dann wird schon mal ein Platzverweis allgemein ausgesprochen.Aber damit war es das dannn schon.Bisher. Kommen da zukünftig Gebühren ins Spiel, dürfte das problematisch werden. Einmal belangt und die Jungen wissen nicht mehr wohin.
Oder wissen sie danach vor allem, dass sie auch Mitmenschen haben und man lustig z.B. ab einer gewissen Uhrzeit halt leise ausleben sollte?