Corona-Virus

[aev-panther]

In Israel deuten die Ergebnisse bisher wohl darauf hin, dass die Virenlast bei Geimpften deutlich vermindert ist - und dadurch auch die Ansteckungsrate stark gesenkt wird. Ob das reichen wird einen Einlass per Impfausweis zu rechtfertigen....man wird sehen. Rechtlich möglich ist es auf jeden Fall. Und auch "einfach".

„: Der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, hält eine Impfung als Einlass-Voraussetzung für nicht rechtens. Eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen wäre "aus juristischer Sicht ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes", sagt der Jurist. "Daher wäre es aus meiner Sicht auch dem Staat verwehrt, ein Gesetz zu erlassen, welches eine bevorzugte Behandlung von geimpften Personen regelt."

Quelle: https://m.apotheken-umschau.de/Coron...ht-561897.html

[Cassy O'Peia]

Mir liest sich das wie ein riesen Feldversuch.

[Mr. Blubb]

„: Der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, hält eine Impfung als Einlass-Voraussetzung für nicht rechtens. Eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen wäre "aus juristischer Sicht ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes", sagt der Jurist. "Daher wäre es aus meiner Sicht auch dem Staat verwehrt, ein Gesetz zu erlassen, welches eine bevorzugte Behandlung von geimpften Personen regelt."

Quelle: https://m.apotheken-umschau.de/Coron...ht-561897.html

Ja, für den Staat gilt das so.

Die Ungleichbehandlung von Ungeimpften im Privatrechtsverkehr wirft hingegen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken auf. Auch das AGG sieht diesbezüglich keine Beschränkungen der Vertragsfreiheit vor.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/bl...1-pdf-data.pdf

[Engelhardt]

Ja, für den Staat gilt das so.

Nichtmal an der Stelle wäre ich mir so ganz sicher. Kommt halt drauf an, WAS der Staat damit regulieren wollen würde.
Tatsächlich drehen sich aber nahezu alle Fragen um Bereiche die alle dem Hausrecht unterliegen. Gaststätten, Clubs, Konzerte, Sportveranstaltungen, etc....

Mit Sicherheit würde das Ganze dann vor Gericht anhängig werden. Ich bin mir aber auch genauso sicher, dass das Vorhandensein eines Impfnachweises als Einlasskriterium dort standhalten würde.

[Ryan]

Der Bundestag und seine wissenschaftlichen Dienste haben schon viel gemeint. Darauf verlassen würde ich mich vor einer höchstrichterlichen Klärung nicht. Ich hätte zumindest leichte Bauchschmerzen bei einer privatrechtlichen Bevorzugung von Geimpften.

[Engelhardt]

Der Bundestag und seine wissenschaftlichen Dienste haben schon viel gemeint. Darauf verlassen würde ich mich vor einer höchstrichterlichen Klärung nicht. Ich hätte zumindest leichte Bauchschmerzen bei einer privatrechtlichen Bevorzugung von Geimpften.

Auch aus nichtjuristischer (also moralischer) Sicht bin ich schon der Meinung, dass ich als Gastgeber verhindern können muss, dass in einer Pandemie jemand die Gesundheit meiner anderen Gäste (und die der Allgemeinheit) gefährdet. Bzw. sollte ich für mich bestimmen können ob ich möchte, dass meine Gaststätte etc... als potentieller Verbreitungsherd dient.

Letztlich muss ich mich und mein Personal ja auch selbst schützen können.

[Cassy O'Peia]

"leichte"? Ernsthaft?

[djrene]

Die Älteren werden sich vielleicht daran erinnern, es gab da in Augsburg mal einen Fall, der mindestens bis in die Zweite Instanz ging. Da wurde einem Gast der Einlass in eine Diskothek verwehrt, weil er eine Lederhose trug. Der Wirt bekam zweimal recht. Ist zwar nicht direkt mit der aktuellen Situation vergleichbar, zeigt aber, wie hoch letztendlich das Hausrecht steht und daß der Betreiber sehrwohl selbst entscheiden kann, wen er rein lässt, solange das Einlassverweigerungsmerkmal auf Grund eigener Entscheidung vorhanden ist (Kleidung, Alkohol usw.).

Bei uns im Laden gab es keine Fan-Trikots und keine Szene-Klamotten der Rechten Szene. Und was dazu zählt haben wir entschieden, nicht der Träger. Es bleibt ja jedem selbst überlassen, sein Geld dann woanders auszugeben.

[Von Krolock]

Wer sich impfen lässt darf am öffentlichen Leben wieder teilnehmen, der Rest hat Pech gehabt. Ganz einfache Geschichte.

100 Prozent Zustimmung

[Engelhardt]

Aber der Horstl hat doch gesagt....

https://www.aev-forum.de/showthread....=1#post1372171

Die Diskussion ist wieder im Dezember angekommen

[Tommy-Fan]

Auch aus nichtjuristischer (also moralischer) Sicht bin ich schon der Meinung, dass ich als Gastgeber verhindern können muss, dass in einer Pandemie jemand die Gesundheit meiner anderen Gäste (und die der Allgemeinheit) gefährdet. Bzw. sollte ich für mich bestimmen können ob ich möchte, dass meine Gaststätte etc... als potentieller Verbreitungsherd dient.

Letztlich muss ich mich und mein Personal ja auch selbst schützen können.

Ist eigentlich ein (absichtlich) ungeimpfter Mensch auch bereit für die Folgen gerade zu stehen, wenn er Leute infiziert, die daran sterben, bleibende Schäden davon tragen, vielleicht ihren Arbeitsplatz verlieren usw.? Dann bin ich zwar noch immer nicht bereit als Unternehmer einen Ungeimpften in mein Unternehmen zu lassen (wird bei mir im Job ähnlich sein), aber dann wären wir sozial dem Ziel etwas näher. Ist für mich ein bischen, wie mit einem positiven HIV-Test ohne Gummi rumzuvögeln.

[Shutout]

Ach so einfach geht das ?

Natürlich. Siehst Du es etwa anders ?

[Andi]

Ja, für den Staat gilt das so.



Quelle: https://www.bundestag.de/resource/bl...1-pdf-data.pdf

Also das ist ja wohl der größte Schwachsinn.

Ungleichbehandlung in der Privatwirtschaft kann sehr wohl Zivilklagen nach sich ziehen.

Ich erinnere an den Vermieter der reingeschrieben hat "nur an Deutsche!". Der hat paar tausend löhnen dürfen.

Das was die vorhaben ist verfassungsrechtlich ein Graus, gottseidank wurde unser Grundgesetz mit den schlimmen Erfahrungen des dritten Reiches geschrieben damit Diskriminierung von Gruppen zukünftig ausgeschlossen ist.

[Tommy-Fan]

aber sie sind doch selber net geimpft und außerdem kanns ja auch sein dass alle Ungeimpfte auf der Veranstaltung sich auch alle net impfen lassen können.
Seltsame Diskussion

Du solltest dich dringend mehr mit der Sinnhaftigkeit von Herdenimmunität beschäftigen und wie in der Vergangenheit Epidemien ausgerottet wurden...

- - - Aktualisiert - - -

Und dann sollten wir unterscheiden zwischen "nur an Deutsche" (was man sich nicht spontan aussuchen kann) und "Geimpfte" (was man sich sehr wohl in den meisten Fällen aussuchen kann)...

[Andi]

Du solltest dich dringend mehr mit der Sinnhaftigkeit von Herdenimmunität beschäftigen und wie in der Vergangenheit Epidemien ausgerottet wurden...

- - - Aktualisiert - - -

..

Hab ich, deswegen hab ich mich ja so gewundert als Merkel gesagt hat "Die Pandemie ist erst beendet wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind".
Vorher hieß es 65-70 Prozent langt.

Damit hat Merkel das Konzept Herdenimmunität über Bord gekippt.

[Mr. Blubb]

Ich erinnere an den Vermieter der reingeschrieben hat "nur an Deutsche!". Der hat paar tausend löhnen dürfen.

Ein Blick in AGG § 1 hilft.

[Andi]

Razzia bei Georg Nüßlein, Bundestag hebt Immunität auf. Schonmal ein Anfang.

Wenn sie gleich dabei sind bitte gleich noch die Maskendeals von Fr Karin Söder und Armin Laschets Sohn (van Laack) überprüfen.

[Tommy-Fan]

Hab ich, deswegen hab ich mich ja so gewundert als Merkel gesagt hat "Die Pandemie ist erst beendet wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind".
Vorher hieß es 65-70 Prozent langt.

Damit hat Merkel das Konzept Herdenimmunität über Bord gekippt.

Was um alles in der Welt spielt denn in dieser Diskussion Merkel für eine Rolle. Das ist, als würde ich alle Aussagen im Fussballfred, mit dem besoffenen Gesabbel von Udo Lattek seinerzeit legitimieren....

[djrene]

Ist eigentlich ein (absichtlich) ungeimpfter Mensch auch bereit für die Folgen gerade zu stehen, wenn er Leute infiziert, die daran sterben, bleibende Schäden davon tragen, vielleicht ihren Arbeitsplatz verlieren usw.? Dann bin ich zwar noch immer nicht bereit als Unternehmer einen Ungeimpften in mein Unternehmen zu lassen (wird bei mir im Job ähnlich sein), aber dann wären wir sozial dem Ziel etwas näher. Ist für mich ein bischen, wie mit einem positiven HIV-Test ohne Gummi rumzuvögeln.

Schwierig. Wo zieht man dann die Grenze. Beim erwähnten HIV Fall weiß der Betroffene vermutlich, daß er infiziert ist. Das ist bei Corona nicht zwingend der Fall. Da fällt der Vorsatz schon mal weg. Und wie ist das dann bei Grippe? Die kann auch die von dir geschilderten Folgen haben. Müsste ein nicht Grippeschutz-Geimpfter dann auch haften? Ehrlich - so weit möchte ich die Diskussion nicht führen.

[smued]

Zudem bietet die Aussage Merkels auch einigen Interpretationsspielraum.
Ich interpretiere folgendermaßen: die Pandemie kann nicht in Deutschland allein beendet werden, sondern es muss auf der gesamten Welt eine Herdenimmunität durch Impfungen erreicht werden.
Andi interpretiert: Impfzwang, DDR2.0, Gates, Microchips, 5G....