Also das was ich so aus der Politlandschaft vernommen habe- schon lange bevor wir bei 20-30% Impfquote gewesen sind, hier wurde eine Impfpflicht eigentlich in allen Lagern kategorisch ausgeschlossen. Auch wenn vereinzelt Forderung diesbezüglich aufgekommen sind. Ganz davon abgesehen ob es rechtlich überhaupt haltbar gewesen wäre. Da steck ich zu wenig in der Materie drin, habe aber erhebliche Zweifel. Aber gut, seit dem PAG weiß man ja, GG= sekundär. Das Supergrundrecht Sicherheit muss man einfach mögen, es killt jeden Zweifel... sorry ich schweif ab, der musste aber bezogen auf das Thema "Impfpflicht" letztlich doch noch sein.
Zum Glück gab es das Schreckgespenst Sozialismus im Wahlkampf, genau aus dem Lager, welches halt doch eher gerne nicht so aufs GG schaut, sofern solche Gesetzesvorlagen wie das PAG in Bayern ausgearbeitet werden/wurden. Welch Ironie... bin schon raus