mich würde mal Eure Meinung dazu interessieren.
Soll es am Int. Gerichtshof in Den Haag einen Prozess geben?
Reunion
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
mich würde mal Eure Meinung dazu interessieren.
Soll es am Int. Gerichtshof in Den Haag einen Prozess geben?
Reunion
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Die Umfrage und vor allem auch die Antwortmöglichkeiten machen alles viel einfacher als es ist...
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, um den es ja wohl geht (es gab jedenfalls früher mal auch einen Internationalen Gerichtshof o.ä., genaueres darüber weiß ich jedoch nicht, weil ich eine Vorlesung mit Grundzügen zum Völker- und Europarecht nicht wirklich lange gehört habe :wink: ) ist nicht einfach so ein Gericht wie jedes andere. Infos zum IStGH finden sich beispielsweise unter http://www.auswaertiges-amt.de/www/d...tgh/index_html , http://www.icc-cpi.int/index.php und http://www.un.org/law/icc/index.html .
Dieser Gerichtshof, dessen Statut die USA übrigens meines Wissens nicht beigetreten sind (wahrscheinlich, weil sie befürchtet haben, selbst vor diesem Gremium zur Rede gestellt werden zu können :idea: ) hat nur eng beschränkte Aufgaben.
Art. 5 des Römischen Statuts des IStGH ist er für folgendes zuständig:
Ich glaube nicht, dass jeglicher Verstoß gegen Völkerrecht, insbesondere auch eine Kriegsführung als solche, ohne weiteres zur möglichen Zuständigkeit des IStGH führen wird. Ganz davon abgesehen ist es eine weitere Frage, ob die zuständigen Stellen es riskieren würden, gegen die USA bzw. Verantwortliche der USA Verfahren einzuleiten.Article 5
Crimes within the jurisdiction of the Court
1. The jurisdiction of the Court shall be limited to the most serious crimes of concern to the international community as a whole. The Court has jurisdiction in accordance with this Statute with respect to the following crimes:
(a) The crime of genocide;
(b) Crimes against humanity;
(c) War crimes;
(d) The crime of aggression.
2. The Court shall exercise jurisdiction over the crime of aggression once a provision is adopted in accordance with articles 121 and 123 defining the crime and setting out the conditions under which the Court shall exercise jurisdiction with respect to this crime. Such a provision shall be consistent with the relevant provisions of the Charter of the United Nations.
@Reunion: Bitte nicht böse sein für meine Klugscheißerei- bei Themen, die irgendwie mit Recht zu tun haben, gibt es für mich selten ein einfaches "Ja" oder "Nein" :wink:
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Hi,Zitat von Urmel1974
klar ist ist es nicht einfach die Leute zur Verantwortung zu ziehen.
Und es gibt für mich auch selten nur ein ja oder nein. Man sieht
ja z.Z., wie weit man mit schwarz/weiß-Denken kommt. m.E. wird es sowieso nicht zu einer Verhandlung kommen und zwar deshalb, weil der
terroristische Staat USA diesen internationalen Gerichtshof nicht anerkennt.
Trotzdem würde mich die Meinung der Forenuser interessieren
wie Sie darüberdenken.
Reunion
@Urmel: nicht nur Du bist ein Klugscheißer
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Weiss wirklich nicht, was so eine Umfrage soll !!
Wieso sollen die Amerikaner vors Kriegsgericht gestellt werden ??
Nur weil sie richtig entscheiden, und Deutschland,Frankreich nicht mitziehen, sind die Amis die bösen.
Braucht mir gar keiner zu kommen wie UN Mandat oder so so einen Kram. In dieser Situation war ein Krieg unausweichlich.
Hier spricht man nur immer von den Fehlern der Amerikaner. Der Massenmörder Hussein ist in Euren Augen unantastbar. AUFWACHEN !!
Der verarscht die Welt schon jahrzehnte zu täuschen.
Natürlich hat man aus Sicht der USA in der Vergangenheit grosse Fehler diesbezüglich gemacht, aber jetzt ist Schluss.
Heute haben sie eine Fertigungsanlage für Massenvernichtungswaffen ausgebuddelt, ein Beweis dafür,dass die Herren in Bagdad solche Waffen haben, und sie auch zu gegebener Zeit einsetzen werden.
Sorry, musste einfach mal raus !!
Gruss Topscorer
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Es geht hier nicht um ein UN Mandat. Es geht hier um das Völkerrecht.
Ein UN-Mandat hat damit nichts zu tun. Wohl zuviel CNN angeschaut.
Die Souvernität eines States ist unantastbar und hier verstößt die USA drastisch dagegen.
Stimmt nicht! Hussein ist ein Verbrecher. Und das schreibt im Forum jeder. Frage: Weißt Du eigentlich wieviel Menschen Hr. Bush schon umgebracht hat durch Folter und Todesstrafe?
Und Bush nicht? Wer hat sich an die Macht der USA erschlichen?
Wer hatte eigentlich mehr Stimmen bei der Präsidentenwahl?
Wer kommt immer mit dem Scheiß Terroristen = Irak
Wieso werden diese Fehler nicht bestraft? Massenmörder USA! Die lieferten doch die Waffen während dem Irak/Iran Krieg. Sind 1000000
Tote keine Massen?
Schon wieder zuviel US-TV geschaut! Man lasst Euch doch nicht so manipulieren!!! Das ist genauso ein Lüge wie angebliche Scud Raketen auf Kuweit (haben die Amis nach 3 Tagen selber gesagt) oder
der gleiche Scheiß des Iraki-TV`s mit der Suche eines Piloten in Bagdad.
Reunion
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Klar, aus US-Sicht, und zwar weil die USA seit längerem nichts anderes wollten...Man muss sich nur die Entwicklungen seit dem 11.09.2001, genauer gesagt vor allem seit Anfang 2002 mal genauer anschauen..
Wie wäre es damit, wenn Du selbst mal genau die Postings der letzten Tage von Leuten, die gegen diesen Krieg sind, durchlesen würdest... Ich bin nicht der einzige, der keinen Hehl daraus macht, dass das Regime von Saddam Hussein nicht wirklich zu rechtfertigen ist. Gerade auch in solchen Situationen wie derzeit, sollte man vor einem Posting lieber mal genauer überlegen, was man schreibt...
Wenigstens räumst Du selbst ein, dass Du eher eine Art Schnellschussposting vom Stapel gelassen hast...[/quote]
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Bevor Ihr selber auf meinen Rechtschreibfehler kommt:
SD soll natürlich SH heißen.
Schande über mein Haupt.
Reunion
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Genauso sehe ich es auch und habe Punkt 1 gestimmt.
Gruß saki
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
nur um es nochmal klar zu sagen: Dieser Thread ist deswegen sinnlos, WEIL:
1. Die USA bzw GWB können nicht angeklagt werden, da sie nicht in Den Haag 'angemeldet' (oder wie auch immer) sind.
2. Bitte den Thread schließen,
a) Führt er zu nix
b) Is die Umfrage MIST
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
@ Homer J: Woher willst Du denn genau wissen, dass die USA bzw. George W. Bush bzw. weitere Verantwortliche nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden könnten? Ich glaube, dass eine Anklage von US-Verantwortlichen usw. sehr wohl jedenfalls in der Theorie möglich ist. Die USA haben zwar das Statut des IStGH nicht ratifiziert- dies heißt m.E. jedoch eher, dass die USA nicht völkerrechtlich an eine etwaige Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gebunden sind. Wie wäre es denn zu erklären, dass es vor ein paar Monaten hieß, dass die USA gegebenenfalls in Den Haag angeklagte US-Staatsangehörige mit Waffengewalt aus der Obhut des IStGH befreien könnten, wenn nicht eine Anklage sehr wohl möglich wäre.
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Ja mag schon sein dass es über Umwege doch klappen könnte, aber dazu bräuchtest du erstmal GWB lebend in Den Haag, dann müssten wirklich mal alle Staaten vernünftig zusammenarbeiten dass sie ihn überhaupt verurteilen können und bevor GWB lebend in Den Haag ist gibts es wahrscheinlich gleich nochmal nen neuen Krieg, nur in Europa bzw Amerika!!!
Das ganze jetzt mal Abgesehen davon, dass sich eh niemand traut gegen GWB aufzumucken!!
Einmarsch im Irak: Prozess am Int. Gerichtshof
Das ist eben u.a. das Problem. Keiner wagt es, gegen GWB aufzumucken. Leider. Lieber kriecht halb Europa in dessen Hintereingang und versucht noch ein Plätzchen zu ergattern. Dass HDF ein Massenmörder und Verbrecher ist, ist offensichtlich. Dass die Amis trotzdem (oder deshalb?) ihn nach dem ersten Golfkrieg in Amt und Würden ließen ebenfalls. Warum frage ich mich? Weil für die Amis schon immer in der Außenpolitik Diktatoren die verläßßlicheren Partner waren?! Egal ob Pinochet, der ihnen lieber war als der demokratisch gewählte (!) Alliende, oder Marcos auf den Philippinen, nur um zwei Beispiele zu nennen. Demokratie hat den nachteil, dass auch eine nicht Amerika-Hörige Regierung gewählt werden könnte.
Hussein war den Amis möglicherweise lieber als eine eventuelle islamisch geprägte irakische Regierung, die Teheran nahe stehen könnte?!? Oder war es damals nach Ansicht der Amis (es war ja GWBs Vater) zu anstrengend, sich um die Konsequenzen zu kümmern? Oder wollten sie verhindern, dass Kurdistan selbständig wird, was Ärger mit dem Nato-Partner Türkei ergäbe? Vielleicht hofften sie, dass Hussein in der Außenpolitik den Amis aus der Hand frisst, damit kein zweiter Krieg kommt. Egal wie viele Folteropfer es erfordert.
Wer weiß.
Und seltsam, dass die USA die Verschärfung der Anti-Folter-Richtlinien (wie auch den Internationalen Gerichtshof ablehnen)... Dass sie es nicht zulassen wollen, dass ihre Gefängnisse von der UN kontrolliert werden sollen (ohne Vorankündigung). Ein Schelm, der böses dabei denkt.
Wie heißt es so schön? Willst du etwas über ein Land erfahren, dann schau in dessen Gefängnisse. Da ist der Irak wohl schlimmer als die USA, aber zumindest in den Südstaaten kann man sehen, dass die Amis wohl erst noch lernen müssen, was Freiheit, Menschenrechte (für alle!) und Demokratie bedeutet.
Was für ein Hohn, dass die Amis im UN-Sicherheitsrat versucht haben, Stimmen zu kaufen oder mittels Erpressung und Drohungen zu "organisieren" (wie gegenüber Chile, dem Wirtschaftssanktionen angedroht wurden). Welch Fürsprecher der Demokratie.
Ich finde es richtig, dass Hussein weg sollte. Nur wie? Ich finde es einen Hohn, zigtausende zu töten, und das mit den hohlen Worten "Demokratie und Menschenrechte" zu begründen.
Und wenn es nur um Resolutionen geht, die gebrochen werden, dann frage ich mich, warum die Amis nicht schon lange nach Israel eingedrungen sind, um die Siedlungspolitik zu beenden, die von der UN geächtet und verboten wurde?
Aber wie gesagt, ein Schelm, der böses dabei denkt.
Ein Krieg, nur um von innenpolitischer Unfähigkeit abzulenken, nur um Ölquellen unter Kontrolle zu bekommen, oder gar aus Rache wegen eines anderen schweren Verbrechens von Seiten extremistischer Terroristen? Wie kann man nur auf sowas kommen. Wie unsinnig. Zumal GWB ja immer Gott als seinen Fürsprecher verwendet. Also muss Rache ja ausfallen, das wär ja unchristlich. Der Rest auch.
Dass selbst der Papst dagegen ist? Ja und, GWB ist ja sicher kein Katholik, oder doch? Ich weiß es nicht, ist ja auch wurscht.
SD ist sicher der weitaus schlimmere von beiden, GWB aber vielleicht für die Weltpolitik der gefährlichere???
pabogo
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