Politik und Geschichte

[Engelhardt]

Die Staatanwaltschaft will Rechtsgeschichte schreiben

Setzt sie sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, könnte zukünftig jeder, der an einer Demo teilgenommen hat, aus der heraus Straftaten begangen wurden, für alle Ausschreitungen rechtlich verantwortlich gemacht werden, selbst wenn er an diesen nachweislich nicht beteiligt war. Die Devise lautet: Mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen.

Die bisherige auch vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Rechtsprechung zielt hingegen darauf ab, bei Demonstrationen friedliche Protestler und aktive Gewalttäter säuberlich voneinander zu trennen. Hamburgs Staatsanwaltschaft legt es hingegen darauf an, Spreu und Weizen zu mischen


https://taz.de/G20-Prozess-in-Hamburg/!5731316/

Ich weiß gar nicht, was mich an dem Link am meisten anwidert:

a) Dass alle Cookies vorausgewählt sind, was rechtlich nicht mehr erlaubt ist.
b) "Während sich noch immer kein einziger Beamter, keine Beamtin wegen Polizeigewalt vor Gericht verantworten musste"
c) "Am Morgen des 7. Juli 2017 waren in der Straße Rondenbarg in einem Gewerbegebiet in Hamburg-Bahrenfeld etwa 150 bis 200 überwiegend dunkel gekleidete und bis dahin weitgehend friedlich demonstrierende DemonstrantInnen von einer Hundertschaft der berühmt-berüchtigten Bundespolizeieinheit Blumberg ohne erkennbaren Grund gestoppt worden."
d) Die Polizeivideos zeigen, dass etwa ein Dutzend Steine und auch Leuchtmunition in Richtung der sich im Laufschritt nähernden Polizeihundertschaft geschleudert wurden. Doch keines der Geschosse traf, kein Polizist wurde verletzt.

Weiter habe ich nicht mehr gelesen. Ist das ein Kommentar? Oder ein reines Antifa Hetzblatt?

[smued]

Danke für die Erkärung
Bei uns käme das erst mit dem Dezember-Gehalt, dann seh ich ja, wie es ist.

Ich habe die Email nochmal rausgekramt:

Habe mich verlesen, das mit den Kindern steht doch nicht drin...
Sorry für die Verwirrung.

[shmul van Fugger]

Ich habe die Email nochmal rausgekramt:

Habe mich verlesen, das mit den Kindern steht doch nicht drin...
Sorry für die Verwirrung.

Du meinst wahrscheinlich das Kindergeld. Da gab es auch eine Corona Extrazahlung

[aev-panther]

Du meinst wahrscheinlich das Kindergeld. Da gab es auch eine Corona Extrazahlung

"Genauso irreführend wie" Dein Post # #14085...

[DennisMay]

Ich weiß gar nicht, was mich an dem Link am meisten anwidert:

a) Dass alle Cookies vorausgewählt sind, was rechtlich nicht mehr erlaubt ist.
b) "Während sich noch immer kein einziger Beamter, keine Beamtin wegen Polizeigewalt vor Gericht verantworten musste"
c) "Am Morgen des 7. Juli 2017 waren in der Straße Rondenbarg in einem Gewerbegebiet in Hamburg-Bahrenfeld etwa 150 bis 200 überwiegend dunkel gekleidete und bis dahin weitgehend friedlich demonstrierende DemonstrantInnen von einer Hundertschaft der berühmt-berüchtigten Bundespolizeieinheit Blumberg ohne erkennbaren Grund gestoppt worden."
d) Die Polizeivideos zeigen, dass etwa ein Dutzend Steine und auch Leuchtmunition in Richtung der sich im Laufschritt nähernden Polizeihundertschaft geschleudert wurden. Doch keines der Geschosse traf, kein Polizist wurde verletzt.

Weiter habe ich nicht mehr gelesen. Ist das ein Kommentar? Oder ein reines Antifa Hetzblatt?

Du hast in der Schule schon gelernt was ein Kommentar ist? Bist du jetzt Trumpist oder warum ist das gleich ein Antifa Hetzblatt, ist der Focus oder die Welt dann ein Idenditären Hetzblatt?

Zu der Einheit Blumberg kannst du googlen, ob man so etwas braucht laß ich dahingestellt. Warum es dich stört das gegen gewalttägige Beamten ermittelt werden soll bleibt auch dein Geheimnis.

[Engelhardt]

Du hast in der Schule schon gelernt was ein Kommentar ist? Bist du jetzt Trumpist oder warum ist das gleich ein Antifa Hetzblatt, ist der Focus oder die Welt dann ein Idenditären Hetzblatt?

Zu der Einheit Blumberg kannst du googlen, ob man so etwas braucht laß ich dahingestellt. Warum es dich stört das gegen gewalttägige Beamten ermittelt werden soll bleibt auch dein Geheimnis.

Nichts verstanden. Schade. dir auch ein schönes Wochenende.

[Augsburger Punker]

Mich stört, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ausschließlich in eine Richtung ermittelt, denn außer dem von Dir oben verlinkten Fall (der eine ganz andere Art von Polizeigewalt ist, und das weißt Du auch. Apropos: Cop Shoot Cop ist übrigens ne ganz passable Band) gibt's da nichts.

Und jetzt empfehle ich Dir diese Doku:
https://youtu.be/gT2oSHLNl2k

Und danach können wir weiterschreiben.

PS: Zu den Cookies und User-Sicherheit kannst Du hier nachlesen:
https://taz.de/!166598/

Und die taz gibt's auch über thor

[Engelhardt]

Mich stört, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ausschließlich in eine Richtung ermittelt, denn außer dem von Dir oben verlinkten Fall (der eine ganz andere Art von Polizeigewalt ist, und das weißt Du auch. Apropos: Cop Shoot Cop ist übrigens ne ganz passable Band) gibt's da nichts.

Und jetzt empfehle ich Dir diese Doku:
https://youtu.be/gT2oSHLNl2k

Und danach können wir weiterschreiben.

PS: Zu den Cookies und User-Sicherheit kannst Du hier nachlesen:
https://taz.de/!166598/

Und die taz gibt's auch über thor

Galt das Posting jetzt mir? Weil ich keinen Link gesetzt habe?!

Was Cookies angeht kannst du hier nachlesen:

https://www.dkd.de/de/blog/neue-ents...llten-cookies/

Zukünftig müssen Nutzer aktiv einwilligen, wenn Seitenbetreiber Cookies setzen wollen, die technisch nicht unbedingt erforderlich sind. Vorab angekreuzteAuswahlkästchen sind hingegen nicht mehr zulässig.

Von einer "Nachrichten"seite erwarte ich, dass sie - wenn schon nicht neutral - dann zumindest sachlich berichtet. Dein Link kommt kaum ohne einen wertenden Satz aus. Teilweise sogar so lächerlich einseitig, dass es sogar der BLÖD peinlich wäre. Und genau das macht eigentlich einen Kommentar aus.

Inhaltlich werde ich mich nicht in rechts-links-Diskussionen verzetteln, das halte ich für sehr überflüssig und ziemlich whataboutism.

[Augsburger Punker]

Doch, der Link zum Polizisten in zivil, der Steine auf seine Kollegen im Einsatz geworfen hatte. Das war Dein Beispiel, dass eben doch gegen Polizisten ermittelt wurde.

Den Artikel kann man schon als Kommentar lesen. Muss das drüberstehen?

Und welche nicht notwendigen Cookies bekommt man beim Besuch der taz?

[Mr. Blubb]

Und welche nicht notwendigen Cookies bekommt man beim Besuch der taz?

Es ist quasi alles vorausgewählt:

Personalisierte Anzeigen auswählen
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Personalisierte Inhalte auswählen
Anzeigen-Leistung messen
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Marktforschung einsetzen, um Erkenntnisse über Zielgruppen zu gewinnen
Produkte entwickeln und verbessern

Immerhin gibt es einen Button, um alles abzulehnen. Gibt auch Anbieter, bei denen ich jeden Eintrag einzeln abwählen muss.

[theobald123]

Den Artikel kann man schon als Kommentar lesen. Muss das drüberstehen?

Von einem Pressemedium erwarte ich schon, dass Kommentare als solche gekennzeichnet werden.

[Ryan]

Von einem Pressemedium erwarte ich schon, dass Kommentare als solche gekennzeichnet werden.

Sehe ich auch so.

Die Cookie-Behandlung ist in Deutschland allgemein bisweilen ein schwieriges Thema. Die AZ-Gruppe ist da auch so ein Negativ-Beispiel. Da verzichte ich mittlerweile echt gerne auf den Luxus des eingelogt-bleibens und lösche nach jeder Session alle Cookies.

[Rigo-QN]

https://m.focus.de/politik/sicherhei...7&cid=07122020

Diesen Artikel sollte man sich mal durchlesen. Vor allem diejenigen die einen Ossi oftmals sofort mit einem Nazi gleich setzen.

Leider werden die Seiten in der Öffentlichkeit und in den Medien unterschiedlich wahrgenommen und sorgen für entsprechende Diskussionen.

Der Artikel alleine ist auch schon wieder ein Beispiel. Es wird rechts und links thematisiert. Die Gewalt aus anderen Strömungen bekommt kaum Beachtung.

[kottsack]

Das sind jetzt aber auch "nur" die Taten, die irgendwo offiziell gemeldet wurden. Das hat wahrscheinlich was mit den Zielen/Opfern der Taten zu tun. Die ganzen Schlägereien und verbalen Geschichten zwischen Zivilisten, die nicht im Ruf einer Streife enden, sind da nicht erfasst.

[Dr. Strangelove]

https://m.focus.de/politik/sicherhei...7&cid=07122020

Diesen Artikel sollte man sich mal durchlesen. Vor allem diejenigen die einen Ossi oftmals sofort mit einem Nazi gleich setzen.

Leider werden die Seiten in der Öffentlichkeit und in den Medien unterschiedlich wahrgenommen und sorgen für entsprechende Diskussionen.

Der Artikel alleine ist auch schon wieder ein Beispiel. Es wird rechts und links thematisiert. Die Gewalt aus anderen Strömungen bekommt kaum Beachtung.

Der Artikel stellt einige Thesen (im Folgenden fett markiert) auf und wirft dabei einige Fragen auf, - zumindest für mich - die ich, man dürfte das von mir mittlerweile kennen, auch mithilfe des geschätzten Volksverpetzers versucht habe, aufzulösen. Leider liegt die interne polizeiliche Analyse nur FOCUS Online vor, nicht aber dem Leser, das macht vieles leider eher unscharf. Zwar sind die ausgewerteten Zahlen in den Artikeln, die ich dazu auf die Schnelle dort gefunden habe, bezogen auf Statistiken für das gesamte Bundesgebiet, repräsentativ für das Zustandekommen der dem Focus vorliegenden Zahlen in Sachsen, sollten sie dennoch sein, mindestens können sie ein wenig Licht ins Dunkel recht undeutlicher Begrifflichkeiten bringen.

Im Zeitraum von 2010 bis 2019 gab es 1.491 politisch motivierte Gewaltstraftaten von "Links", 1.097 von "Rechts". 2020 wurden bis Ende Oktober in 150 "linke" Gewaltdelikte" gezählt, lediglich "54" von "Rechts".

Wie viele Gewaltstraftaten wurden insgesamt gezählt? Und wie verlässlich ist die Einordnung in "Links" und "Rechts"? Wie vertrauenswürdig ist die Erhebung durch eine Polizei, die rassistische Strukturen im Zuge eines falschen Korpsgeistes deckt und wenn überhaupt auf Einzeltäter verweist in diesem Fall?

Warum wird der Zeitraum von 2010 bis 2019 angegeben? Wie sieht beispielsweise eine Entwicklung von Jahr zu Jahr aus und gibt es möglicherweise in diesem Zeitraum eine Änderung der Erfassung von Straftaten? Sollte es im Großen und Ganzen hier nämlich eine ähnliche Veränderung gegeben haben, wie im Jahr 2017, als der Straftatbestand "Tätlicher Angriff" eingeführt worden ist, der sich mitunter alles einverleibt hat, was vorher noch das Delikt "(einfache) Körperverletzung" war, dann lässt das Aufhorchen. Der "Tätliche Angriff" deckt nämlich seitdem nicht nur diese Körperverletzungen ab, sondern auch bspw. das Festhalten an Laternen, um sich gegen das Abgeführt werden zu wehren. Gab es einen ähnlichen Zusammenschluss bei den im Artikel angegebenen "Gewaltdelikten"?


Der Focus schlüsselt weiter auf: Von 2.256 rechtsmotivierten Straftaten entfallen 1.583 Fälle auf Propagandadelikte, also verfassungsrechtlich verbotene Symbole. Diese spielen in der linken Szene keine Rolle.

Wirkt stichhaltig auf mich, dennoch wird mir das hier für meine persönliche Neugier zu wenig behandelt. Kann jemand sagen, wie ein Beispielfall für ein linkes Propagandadelikt aussehen könnte?

"Nimmt man nur die Gewaltdelikte wie zum Beispiel Körperverletzung, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch heraus, so fällt auf: 2019 ist in Sachsen der Anteil rechter Gewaltdelikte von 149 im Jahr 2018 auf 70 Fälle gesunken (minus 53 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl linker Gewaltdelikte gegenüber den Vorjahren auf 119 Fälle an. 2018 waren es 117, im Jahr davor 113."

Hier wirds schwierig. Nicht nur taucht hier dann ganz explizit der weiter oben bereits erwähnte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf, sondern auch der Landfriedensbruch, der, das zeigen aktuell auch G20-Prozesse, sicher mitunter dazu geeignet sein mag, strafrechtlich relevante Handlungen auszulösen oder zu planen, aber auch schnell in einem wüsten Mitgehangen-Mitgefangen-Mechanismus enden kann. Sollte das wirklich argumentativ auf einer Stufe mit Körperverletzung und Ähnlichem stehen? Der Focus erlaubt sich, Propagandadelikte herauszurechnen, warum müssen all jene Delikte gleichberechtigt hier in einer Reihe stehen?

Auch werden bspw. friedliche Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche, wie bspw. Sitzblockaden, als linksextremistische Straftaten bewertet. Tauchen die in dieser diffusen Aneinanderreihung bereits auf?

"Laut Polizei wiesen die linken Gewaltstraftaten 2019 „bezüglich Zielorientierung, Militanz und Gewaltintensität eine höhere Qualität auf“ als in den Vorjahren. Dabei stellten die 39 Brand- und Sprengstoffdelikte den „absoluten deliktischen Schwerpunkt“ dar. Angriffsziele waren demnach vorwiegend Autos von Wirtschaftsunternehmen, die staatliche Stellen und Gentrifizierung unterstützen, sowie Fahrzeuge von Polizei, Justiz, Medien und politischen Gegnern, insbesondere AfD-Mitgliedern."

Herausgehoben wird, dass "Links" vermehrt Fahrzeuge und Gegenstände angreift. Das erscheint mir tendenziös, wenn man dem nicht auch gegenüberstellt, wie es mit den "Personen" aussieht.

Weiteres Problem: Die Ersterfassung, die in Statistiken eingeht, ist nicht zwangsläufig frei von Fehlern, der Volksverpetzer schildert in einem Artikel Beispiele von "linksextremistischen Taten", die am Schluss überhaupt keine waren, aber durch späte Aufklärung trotzdem falsch in Statistiken des Vorjahres aufgetaucht sind.

Allgemein, Sachbeschädigung: Wie verhält es sich mit der Beschädigung von Wahlplakaten. Dass dies besonders häufig mit AfD Plakaten geschieht, steht außer Frage. Geht das aber so in diese Zahlen hier ein? Ein Branddelikt an einem AfD-Plakat stellt eine deutlich andere Form der Gewalt dar, als ein Brandsatz im Auto eines AfD-Abgeordneten.

"Dazu passt die Statistik zu Opfern politisch motivierter Gewalt in Sachsen. 2019 wurden demnach 115 Opfer leicht und sieben schwer verletzt. Schwere Verletzungen erlitten in zwei Fällen Opfer rechter Gewalt und ein Opfer im Bereich ausländischer Ideologie. Linke Gewalttäter fügten vier Opfern schwere Verletzungen zu."

Und die anderen 108 Opfer? Auch hier ein kleiner Schwenk zurück zu eingangs erwähntem Unwillen/Unfähigkeit, rechte Straftaten als solche zu erkennen und zu benennen. Psychisch kranker Einzeltäter oder politische Ideologie ist eine Frage, die seit Jahren gestellt wird und ganze Prozesstage geht es darum, ob der rechte Attentäter wirklich rechts war. Ist das eine vertrauenswürdige Statistik? Die "Linken" erkennt man vermeintlich leicht, wir scheinen im Staate allerdings ein Problem zu haben, die "Rechten" zu benennen. Auch die Art der Delikte spielt hier eine Rolle, während die "linken" Straftaten oft einem eindeutigen Täter zugeordnet werden können, zieht sich die Aufklärung augenscheinlich "rechter" Straftaten oftmals deutlich länger, man denke nur an die Mordserie des NSU, und kann ohne klare Benennung eines Täters auch nicht in Statistiken eingehen.

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Quellen, auf die ich mich bezogen habe:

Laut Presse ist Gewalt gegen Polizisten fast immer linksextrem. In 99% der Fälle ist das falsch! - Volksverpetzer
Linksextremismus immer „schlimmer“? 2019 litten darunter vor allem 2-Euro-Artikel: Wahlplakate! - Volksverpetzer
Rechts & Links sind nicht das Gleiche: Warum die Hufeisentheorie aufs Altmetall gehört - Volksverpetzer

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Warum diese Buchstabenflut? Weil mich der Focus leider seit Jahren (unfreiwillig) dazu einlädt, mit einer deutlichen politischen/gesellschaftlichen Positionierung (hint: ich verorte ihn in einem Links-Rechts-Spektrum deutlich auf einer anderen Seite als mich selbst) genau hinzuschauen. Und weil sich dort leider oft genug Aussagen finden, und das nicht nur vom unsäglichen Herrn Fleischhauer, sondern auch von vielen seiner Kollegen, die schon simpelsten Fakten- (oder Logik-)checks kaum stand halten können. Und leider wirft mMn auch dieser Artikel wieder deutlich mehr Fragen auf, als er zu beantworten vermag, scheut sich dabei aber nicht, ein klares Bild zu zeichnen, das schon auf den zweiten Blick so gar nicht mehr klar sein mag. Zumindest für mich nicht.

[djrene]

Vor allem ist der Focus mal wieder so nett und rechnet das, was ihnen nicht so wichtig erscheint, raus. Die meisten "linken" Straftaten sind übrigens Sachbeschädigungen, wozu auch Schmierereien zählen. Da ist man eigentlich genau im Bereich Hakenkreuz zeigen, den der Focus ja nicht für wichtig erachtet. Wieviele "rechte" Straftaten alleine auf den sogenannten Querdenker-Demos verübt und nicht registriert oder gar geahndet wurden - man weiß es nicht. Ebenso laufen die Rechtsrock-Konzerte im Osten völlig unter dem Radar. Die lässt man halt machen. Veranstalter sitzen dann für die NPD im Stadtrat (in dem Fall allerdings Thüringen). Der eine oder andere hat den Ortsnamen schon mal gehört: Hildburghausen. Auch ein Blick auf die Zahlen des BMI zeigen (muß man ein wenig gegeneinander rechnen was da alles drin steht), Gewalttaten gegen Leib und Leben kommen hierzulande (und da zählt Sachsen halt irgendwie auch dazu) vor allem von rechts. Bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte, die früher vor allem von Linken ausging, haben die Rechten stark aufgeholt. Von wem Politiker und Journalisten vor allem bedroht und angegangen werden, brauchen wir hier hoffentlich nicht aufdröseln.

Und wenn wir über Straftaten von links und recht diskutieren, dann ist es nicht sonderlich Zielführend, zu sagen: "Aber die ...". Clankriminalität und Religiöse Kriminalität sind ein gänzlich anderes Betätigungsfeld, brauchen andere Herangehensweisen und andere Ermittlungsstrukturen. Hat von daher mit dieser Diskussion sehr wenig zu tun.

Edit: Danke @Dr. Strangelove. Da hätte ich mir meine frei von der Leber weg geschriebene und nur kurz mit Zahlen des BMI quergerechnete Analyse fast sparen können. Daß der Focus seit Jahren ein sehr tendenzielles Blatt ist, sehe zum Glück nicht nur ich so.

[Engelhardt]

Doch, der Link zum Polizisten in zivil, der Steine auf seine Kollegen im Einsatz geworfen hatte. Das war Dein Beispiel, dass eben doch gegen Polizisten ermittelt wurde.

Den Artikel kann man schon als Kommentar lesen. Muss das drüberstehen?

Und welche nicht notwendigen Cookies bekommt man beim Besuch der taz?

Die anderen Sachen wurden ja mittlerweile schon von anderen geklärt (Kommentar und Cookies), aber nochmal: Ich habe keinen Link gesetzt und mir sagt auch dieses Beispiel nichts - du verwechselst mich.

[theobald123]

In deinem Ursprungsposting ist unter Punkt b ein link versteckt.
Der ist beim kopieren aus dem Artikel mit übernommen worden.

[Engelhardt]

Achso.

Da hab ich ja nur Passagen aus dem ursprünglichen taz-"Artikel" rauskopiert. Keine Ahnung was hinter dem Link steht, um den ging es mir nicht. Es war nur der Whataboutism der mich gestört hat.

[Augsburger Punker]

Ich weiß gar nicht, was mich an dem Link am meisten anwidert:

b) "Während sich noch immer kein einziger Beamter, keine Beamtin wegen Polizeigewalt vor Gericht verantworten musste"

Ich bin davon ausgegangen, dass Du mit diesem Link auf den bisher einzigen Polizisten vor Gericht verweisen wolltest, um die Aussage der taz zu widerlegen.

was hat das mit Whataboutism zu tun? Da wird die völlige Schieflage bei der Verhältnismäßigkeit angesprochen: Kein verletzter Polizist am Rodenbarg, aber Prozesse en masse gegen Mitläufer. Und auf der anderen Seite viele z.T. Schwerverletzte, aber keinerlei Prozesse.