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Thema: Politik und Geschichte

  1. #17601
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Im LK Coburg gab es übrigens lange Jahre auf Landstraßen ein 90er-Schild, wenn von den erlaubten 100 auf 70 eingebremst wurde. Kam so um 1995 rum dann weg. Die Verwaltungstätigkeit im Hintergrund ist mir natürlich unbekannt, aber das 90er war schon auch so ein Oberfränkischer Schildbürgerstreich.
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  2. #17602
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Ich muss jetzt mal eine Lanze für Annalena brechen. Das was ich von ihr mitbekommen, macht sie meiner Meinung nach richtig gut.

    Ich finde das sie ein gutes Bild für Deutschland abgibt.
    Geändert von Cassy O'Peia (24.04.2022 um 18:50 Uhr)
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  3. #17603
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Cassy O'Peia Beitrag anzeigen
    Ich muss jetzt mal eine Lanze für Annalena brechen. Das was ich von ihr mitbekommen, macht sie meiner Meinung nach richtig gut.

    Ich finde das sie ein gutes Bild für Deutschland abgibt.
    Geht mir ähnlich. Habeck übrigens auch.
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  4. #17604
    Hockeygott
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    Ihr wolltet es mir ja nicht glauben. Bei Baerbock waren nicht nur die Messer gewetzt, sie lag schon auf der Schlachtplatte. Wie will die gegen Erdogan bestehen? Sie geht einfach zwei Stufen höher, weist Lawrow in die Schranken und teilt dann noch Ägypten mit, dass es Waffenlieferungen nur noch bei Wahrung der Menschenrechte gibt. In Haltung und Rhetorik besser als ihre Vorgänger.

    Und Habeck ist ohnehin der Kanzler. Er macht das, was Kanzler so tun müssen, inklusive Handeln, Vermitteln und Kommunizieren. Nur die Sache mit Katar, die tut weh. Allerdings auch ihm selbst, was man in jeder Sekunde erkennen kann.

    Von der Wirtschaft gelobt zu werden, während Lindner stumm daneben sitzt, ist aber auch irgendwie seltsam
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  5. #17605
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    Zitat Zitat von Von Krolock Beitrag anzeigen
    Ihr wolltet es mir ja nicht glauben.
    Stimmt doch gar nicht.

    Mit Habeck gehe ich übrigens mit, @QN. Der Drahtzieher der aktuellen Regierung.
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  6. #17606
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Von Krolock Beitrag anzeigen
    Ihr wolltet es mir ja nicht glauben. Bei Baerbock waren nicht nur die Messer gewetzt, sie lag schon auf der Schlachtplatte. Wie will die gegen Erdogan bestehen? Sie geht einfach zwei Stufen höher, weist Lawrow in die Schranken und teilt dann noch Ägypten mit, dass es Waffenlieferungen nur noch bei Wahrung der Menschenrechte gibt. In Haltung und Rhetorik besser als ihre Vorgänger.

    Und Habeck ist ohnehin der Kanzler. Er macht das, was Kanzler so tun müssen, inklusive Handeln, Vermitteln und Kommunizieren. Nur die Sache mit Katar, die tut weh. Allerdings auch ihm selbst, was man in jeder Sekunde erkennen kann.

    Von der Wirtschaft gelobt zu werden, während Lindner stumm daneben sitzt, ist aber auch irgendwie seltsam


    Politisch sind wir ja nicht immer auf einer Wellenlänge, hier hast du aber meine volle Zustimmung.

    Wobei ich Baerbock nicht auf die "Schlachtbank" geführt habe, ich habe sie aber nie so stark erwartet, Hut ab. Bei Habeck hatte ich schon a bisserl die Hoffnung, dass er so wird, wie er jetzt ist.
    Geändert von Eismann (25.04.2022 um 06:50 Uhr)
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  7. #17607
    Hockeygott
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    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz widerspricht teilweise dem Grundgesetz
    https://presse-augsburg.de/bayerisch...gnAQ0y6f4sN0qE

    Söder überrascht: "Grundgesetz? Steht das über Gott, der CSU und Bayern?"
    Geändert von djrene (26.04.2022 um 10:14 Uhr)
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  8. #17608
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    Ein Gesetz also was Bayern vor der Verfassung schützt. Clever!
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  9. #17609
    Hockeygott
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    Aiwanger möchte die 10H Regel bei Windrädern kippen - in Industriegebieten.

    Da haut's mir den Vogel naus. Also dass es sowas überhaupt in Industriegebieten gibt. Bayern - Lederhose und blos kein Fortschritt.

    In INDUSTRIEGEBIETEN!
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  10. #17610
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    seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

    sind ja nur knappe 6 Jahre... passiert.

    Also, wenn ich das richtig verstehe bringe ich so ein Gesetz auf den Weg, letztlich wird es beschlossen und 6 Jahre angewandt, bis sich das Bundesverfassungsgericht in einer solch elementaren Frage zur Wort meldet?
    Ich verstehe ja das die in Karlsruhe den Schreibtisch voll Arbeit liegen haben und da könnte ja jeder kommen

    ABER ES GEHT HIER UM

    Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung.
    Grundrechte für jeden Bundesbürger (äh Bayer, wobei die anderen Länder doch sogar nachgezogen sind damals, als Bayern dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat) waren gestern, ähhh vor über 6 Jahren?
    Well done...

    Sondersendung Anne Will oder Frau Illner? Markus Lanz, wie wärs?

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte 2016 im Landtag gesagt, man müsse den Verfassungsschutz «fit machen für künftige Herausforderungen»: «Der Verfassungsschutz gehört angesichts stürmischer, von Terrorbedrohung und steigendem Rechtsextremismus geprägter Zeiten weiter gestärkt und nicht abgebaut.»
    Da ist es wieder das selbstdefinierte Supergrundrecht Sicherheit.
    Ich meine den Verfassungsschutz zu stärken muss ja nicht unbedingt bedeuten entgegen dem Grundgesetz zu handeln. Kann passieren Joachim, die wachsende Gefahr ist eben omnipräsent!
    Wahnsinn, ich kanns immer noch nicht fassen, ganze 6 Jahre haben die jetzt halt ihr eigenen Regeln
    angewandt, nur um quasi nach 1 1/2 vollen Spielzeiten vom Oberschiedsrichterteam zurückgepfiffen zu werden. Sachen gibts...
    Geändert von el_bart0 (30.04.2022 um 19:01 Uhr)
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  11. #17611
    Istari
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Am kommenden Sonntag (Muttertag) kann es lustig werden auf den Straßen.

    Es ist eine Versammlung / Demo auf der B2 ab Hammerschmiede bis zur AS Augsburg-Ost und weiter auf der A8 bis AS Dasing geplant, was bedeuten würde, dass die B2 und die A8 gesperrt werden müssen.

    U. a. soll demonstriert werden für autofreie Sonntage auf Autobahnen u. Bundesstraßen, Tempolimit 60 km/h auf allen Autobahnen, Rückbau der A8-Erweiterung und Stärkung der Frauenrechte.

    Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand bei den zuständigen Stellen da ist und die Demo nicht erlaubt wird.
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  12. #17612
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Die Staatsawaltschaft Berlin ermittelt nun gegen Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Ermittlungsausschuß zur PKW Maut. Ich habe mich damals schon gefragt, warum man die Herrschaften nicht vereidigt hat. Dann wäre jetzt richtig Alarm.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Lucky Beitrag anzeigen
    Am kommenden Sonntag (Muttertag) kann es lustig werden auf den Straßen.

    Es ist eine Versammlung / Demo auf der B2 ab Hammerschmiede bis zur AS Augsburg-Ost und weiter auf der A8 bis AS Dasing geplant, was bedeuten würde, dass die B2 und die A8 gesperrt werden müssen.

    U. a. soll demonstriert werden für autofreie Sonntage auf Autobahnen u. Bundesstraßen, Tempolimit 60 km/h auf allen Autobahnen, Rückbau der A8-Erweiterung und Stärkung der Frauenrechte.

    Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand bei den zuständigen Stellen da ist und die Demo nicht erlaubt wird.
    Autokorso? Was ich von Autokorsos als Demo halte habe ich im Zuge der Pro Russland Demos schon mal kund getan. Für mich gehört zu einer Demo dazu, sein Gesicht zu zeigen und sich nicht in ein Auto zu hocken.
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  13. #17613
    Istari
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    Zitat Zitat von djrene Beitrag anzeigen
    Autokorso? Was ich von Autokorsos als Demo halte habe ich im Zuge der Pro Russland Demos schon mal kund getan. Für mich gehört zu einer Demo dazu, sein Gesicht zu zeigen und sich nicht in ein Auto zu hocken.
    Nein, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per Inline Skates.

    Dauer ca. 4 Std...
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  14. #17614
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Warum dieser Clown in die Ukraine gefahren ist erschließt sich mir nicht. Das einzige, was er dort mitbringen kann sind CSU Kugelschreiber.

    Demnächst sehen wir noch Uli Hoeneß und Thomas Gottschalk in Kiew. Es wird immer schwieriger als Deutscher im Ausland nicht als Trottel dazustehen.
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  15. #17615
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    So wird halt heute Politik gemacht. Gefährliche Zündelei.
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  16. #17616
    Hockeygott
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    Zitat Zitat von shmul van Fugger Beitrag anzeigen
    CSU Kugelschreiber


    Kann es sich dabei um CDU Kugelschreiber handeln ?
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  17. #17617
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    Zitat Zitat von Eismann Beitrag anzeigen
    Kann es sich dabei um CDU Kugelschreiber handeln ?
    Könnte jetzt "Autokorrektur" schreiben, weil die Rechtschreibprüfung erkannt hat dass es die günstiger gibt.
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  18. #17618
    Istari
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    Zitat Zitat von shmul van Fugger Beitrag anzeigen
    Warum dieser Clown in die Ukraine gefahren ist erschließt sich mir nicht. Das einzige, was er dort mitbringen kann sind CSU Kugelschreiber.

    Demnächst sehen wir noch Uli Hoeneß und Thomas Gottschalk in Kiew. Es wird immer schwieriger als Deutscher im Ausland nicht als Trottel dazustehen.
    Merz wurde eingeladen. Aus welchem Grund sollte er dann nicht fahren? Was spricht dagegen?

    Genauso könnte man jetzt diskutieren, warum ein Gregor Gysi für 6 Tage in die Ukraine reist? Warum macht der das?

    Wichtig ist natürlich, dass der schöne Anton H. vor Ort war.
    Geändert von Lucky (04.05.2022 um 09:37 Uhr)
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  19. #17619
    Hockeygott
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    Wie CSUler teilweise ticken zeigt sich am Rücktritt gestern
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  20. #17620
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    Zitat Zitat von Lucky Beitrag anzeigen
    Wichtig ist natürlich, dass der schöne Anton H. vor Ort war.
    Richtig weil er zusammen mit Fr. Strack-Zimmermann und Hr. Roth auch eingeladen wurden in die Ukraine zu kommen. Ich zitiere dich mal: Aus welchem Grund sollten sie dann nicht fahren? Was spricht dagegen?
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