Ich weiß zwar auch nicht genau, was er meint, aber möglicherweise ist es meine Haltung zur Genehmigung dieser Demos. Natürlich war der Verlauf absehbar und natürlich hätte ein Verbot den Verlauf beeinflusst. Aber dieses Recht auf Demonstrationsfreiheit ist schon ein hohes Gut und deshalb halte ich Rückschlüsse auf frühere Demoverläufe als Grundlage für Genehmigungen für falsch. Hier sollte jede Veranstaltung einer eigenen Prüfung unterzogen werden. Andernfalls sind zukünftig alle Demos verboten, wenn deren Thematik jemals Anlass für einen eskalierenden Verlauf genommen hat.
„Kennen wir schon vom G 20 - kleine Lichter - nur Krawall“. Stimmt ja eigentlich nicht, hier aber schon und deshalb halte ich den Artikel der taz für so dämlich. Die sind so dermaßen in ihrer eigenen Ideologie gefangen, dass sie dabei nicht kapieren, dass Grenzüberschreitungen vielleicht ideologische Hintergründe haben, in der Bewertung dennoch egal sind.
Der „Sturm des Reichstages“ war natürlich in erster Linie nicht gedacht, um den Reichstag einzunehmen, sondern um symbolträchtige Bilder zu produzieren. Gleiches wäre aus dem linken Spektrum ganz genauso denkbar gewesen, nur dass die Reichskriegsflagge durch andere Symbole ersetzt worden wäre. In der Haltung jedoch so oder so eine Missachtung des Staates und der Demokratie. Und das alles in einem Land, in dem es vergleichsweise geringe Einschränkungen gibt. Für die taz ist das größte Problem die Sehnsucht des linken Spektrums nach einem starken Staat. Auch hat die Sehnsucht der Linken (ich selbst habe kein Problem, mich als links zu bezeichnen) nach einer Gleichheit sozialer Strukturen und Individuen nicht zwangsläufig die Folge, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sein muss, wenn sie nicht mindestens genauso knüppelt wie auf dem G 20 Gipfel. Falsch, ihr ewig gestrigen. Polizeitaktik ist die Folge einer Einschätzung von Menschen bei der Polizei, die etwas zu sagen haben und die sind in Berlin anders als in Hamburg und u.U. am Montag anders als am Dienstag. Sie werden von Menschen getroffen und stellen sich hinterher als falsch oder richtig heraus. Man kann sicher aus früheren Fehlern lernen, aber mit einem bewusst unterschiedlichen Vorgehen gegen Rechts oder Links hat das gar nichts zu tun. Und das ist auch gut so, da bewusst verübte Straftaten ohne politische Bewertung sanktioniert gehören.
Man hat gesehen, dass unter den Demonstranten tatsächlich so ziemlich alles vertreten war. Man muss das nicht verstehen, aber man muss es ertragen. Nur darf man sich AUF KEINEN FALL in das Boot setzen, dass der rechte Pöbel zum Kai rudert, um dort Mitfahrer aufzunehmen. In diesem Moment trägt man selbst dazu bei, den Idioten nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern deren ideologisches Handeln zu akzeptieren oder mindestens zu tolerieren. Sich hier hinzustellen und zu sagen, mit denen wolle man nichts zu tun haben, reicht nicht.