Politik und Geschichte

[DennisMay]

Während hier die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird (und die tatsächlich Armen bei der Kompensation "vergessen" werden) zeigt Spanien, dass es auch anders geht:

https://www.fr.de/panorama/spanien-u...html?fs=e&s=cl

Wie willst du das mit einer FDP in der Regierung durchsetzen? Die Grünen haben hier das selbe vorgeschlagen, die schwarz/türkise Mafiavereinigung will das natürlich nicht.

[Birk69]

Wie willst du das mit einer FDP in der Regierung durchsetzen? Die Grünen haben hier das selbe vorgeschlagen, die schwarz/türkise Mafiavereinigung will das natürlich nicht.

Es bedarf keiner Übergewinnsteuer, sondern einer Möglichkeit zur Preis-/Kostendeckelung. Beispiel Tankrabatt:
Da werden Steuern auf ein Produkt in der Hoffnung gesenkt, dass es die Konzerne günstiger an die Verbraucher abgeben. Was ist die ersten Tage passiert, so gut wie nichts. Der Sprit war fast genau so teuer wie davor. Auch danach sank der Preis nur sehr langsam. Hätte man eine Preisdeckelung anhand des Einkaufspreises eingeführt, wäre das beim Verbraucher wirklich angekommen und der Staat hätte keine Steuergelder verloren.

Aber das wäre speziell der FDP, bestimmt aber auch der CDU/CSU, ein viel zu großer Eingriff in die freie Marktwirtschaft gewesen. In Krisen, die die Gesamtbevölkerung betreffen, muss so etwas temporär aber möglich sein.

[DennisMay]

Es bedarf keiner Übergewinnsteuer, sondern einer Möglichkeit zur Preis-/Kostendeckelung. Beispiel Tankrabatt:
Da werden Steuern auf ein Produkt in der Hoffnung gesenkt, dass es die Konzerne günstiger an die Verbraucher abgeben. Was ist die ersten Tage passiert, so gut wie nichts. Der Sprit war fast genau so teuer wie davor. Auch danach sank der Preis nur sehr langsam. Hätte man eine Preisdeckelung anhand des Einkaufspreises eingeführt, wäre das beim Verbraucher wirklich angekommen und der Staat hätte keine Steuergelder verloren.

Aber das wäre speziell der FDP, bestimmt aber auch der CDU/CSU, ein viel zu großer Eingriff in die freie Marktwirtschaft gewesen. In Krisen, die die Gesamtbevölkerung betreffen, muss so etwas temporär aber möglich sein.

Eine Preisdeckelung beim Einkaufspreis ist in einer globalen Wirtschaft unmöglich, denn die verkaufen dir dann einfach nichts mehr, wenn sie von anderen mehr bekommen. Daß der deutsche Weg Blödsinn ist hat jeder vernünftig denkende Mensch sofort erkannt, war eben eine aktionistische/populistische Maßnahme mit der man erstmal als Macher da stehen wollte.

Nur als Beispiel, bei uns gab es keinen Deckel, keine Mwst. oder Möst. Senkung etc. der Preis für einen Liter Diesel war anfangs auch bis zu EUR 2,10 gestiegen, heute kostete er um 12 Uhr mittags(einziger Zeitpunkt in Österreich um den Spritpreis an einem Tag zu erhöhen) EUR 1,78 und das in der Urlaubszeit, ich rechne gegen Mitte September nach der Urlaubssaison mit Preisen wie im Januar um EUR 1,55 - 1,60.
Bei uns gibts im Oktober/November eine Überweisung vom FA von um die EUR 500,00 als Maßnahme gegen die Teuerung, ich denke das ist der bessere Weg den Menschen etwas direkt zu geben, statt irgendwelche Steuern zu senken.

[el_bart0]

Wie willst du das mit einer FDP in der Regierung durchsetzen? Die Grünen haben hier das selbe vorgeschlagen, die schwarz/türkise Mafiavereinigung will das natürlich nicht.

Das frage ich mich so oft. Nur ist es doch so, die FDP ist mit knapp 8 Mio Stimmen (müsste in etwa hinkommen) nur ein Bruchteil des gesamten Wähleraufkommens, nach welchem sich jetzt aber scheinbar alles richtet. Wie kann das sein? Weil die SPD sonst Neuwahlen fürchten muss (Drohung der FDP intern?) und ihre Macht damit vermutlich abgeben kann, wenn der kleinste Koalitionspartner die Regierung platzen lässt. Mei, wie schön haben die 3 sich selbst angepriesen, nachdem man die Koalition zu Papier gebracht hatte und wie sieht du Nummer jetzt mittlerweile aus? Gut, wir sind einer Krise die so enorm ist, so dass hier sicher zusätzlich Reibungspunkte entstehen, durch Druck von innerhalb der Regierung aber eben auch von außerhalb. Dennoch darf es halt niemals sein das die FDP ihre Koalitionspartner so vor sich hertreibt. Wie hätte es ausgesehen, wenn man das direkt in den Sondierungsgesprächen klargemacht hätte? So von wegen, schaut doch selbst wo ihr bleibt und versucht es mit der Union in einer Minderheitsregierung (klar die SPD wollte ja unbedingt Kanzler, also wurden hier ja bereits alle Wünsche von den Lippen der beiden Koalitionäre abgelesen) wenn ihr nicht genügend Zugeständnisse machen wollt. Auch wenn das größere Übel in den aktuellen Umfragen scheinbar so stark ist, wie schon über 1 Jahr nicht mehr (die Union) so hat wenigstens die FDP durch ihren Kurs in der Regierung eingebüßt. Wobei auch hier die Frage gilt, wie blöd der Bürger eigentlich ist und die 16 Jahre Merkel schon vergessen scheinen, wer dieser Partei scheinbar schon wieder knapp 30% bescheinigen würde. Manchmal muss man sich wirklich fragen. Aber wie hab ich die letzten Tage oft gelesen, jedem Volk die Regierung das es verdient (ja in Demokratien darf man wählen) und wir machen halt so weiter wie bisher... wird schon, in ferner Zukunft evtl. ..... oder auch nicht.

[Augsburger Punker]

Bei uns gibts im Oktober/November eine Überweisung vom FA von um die EUR 500,00 als Maßnahme gegen die Teuerung, ich denke das ist der bessere Weg den Menschen etwas direkt zu geben, statt irgendwelche Steuern zu senken.

In D 300€.

ABER: Wer keine ESt zahlt - also Harzer, Rentner, Studenten, geringfügig Beschäftigte, Ich AGs und kleine Selbständige und sonstige, die es besonders brauchen würden - gehen dabei leer aus.

[DennisMay]

https://www.arbeiterkammer.at/intere...hrem_Geld.html

300-Euro-Teuerungsausgleich:

Diese Notfallmaßnahme soll Menschen nützen, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, eine Ausgleichszulage, Sozialhilfe, Umschulungsgeld oder Stipendien beziehen. Außerdem jenen, die über längere Zeit Kranken- und Rehabilitationsgeld beziehen. Die Auszahlung soll im September automatisch mit der jeweiligen Leistung (z.B. AMS-Geld) erfolgen.

Einmalzahlung für Pensionist:innen und Teuerungsabsetzbetrag von bis zu 500 €:

Pensionist:innen erhalten von ihrem Pensionsversicherungsträger im September 2022 eine steuer- und SV-freie Einmalzahlung von bis zu 500 €. Parallel dazu werden die bestehenden Absetzbeträge für Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen für 2022 einmalig um bis zu 500 € erhöht (Teuerungsabsetzbetrag). Der Teuerungsabsetzbetrag muss über die Arbeitnehmerveranlagung Anfang 2023 aktiv beantragt werden. Pensionist:innen mit Anspruch auf die Einmalzahlung haben keinen Anspruch auf den Teuerungsabsetzbetrag.

Man muß halt wollen, aber im Land der sozialen Marktwirtschaft mit einzigartiger Schuldenbremse..., eh schon wissen.

[djrene]

In D 300€.

ABER: Wer keine ESt zahlt - also Harzer, Rentner, Studenten, geringfügig Beschäftigte, Ich AGs und kleine Selbständige und sonstige, die es besonders brauchen würden - gehen dabei leer aus.

Es gibt noch Ich AGs?

Laut unserer Personalabteilung können Selbständige das in der Umsatzsteuer Vorabzahlung geltend machen, alternativ mit der nächsten Steuererklärung. Vielleicht weiß das Tommy-Fan genauer?

[Augsburger Punker]

Ich nenne es halt so. Wobei die mit tatsächlichem Bedarf - geringer Umsatz / Gewinn - gehen dabei wohl auch leer aus. Weil wer keine Steuern zahlt kann auch nichts abziehen...

[Augsburger Punker]

Die Gasumlage
Nachdem ich mich etwas informiert habe musste ich erfahren, dass hier wieder die "Reichen" mehr profitieren als die Allgemeinheit. Auch hier wird von unten nach oben "umverteilt".

Wie das geht? Der Staat wollte ursprünglich daran nicht verdienen und auf die MwSt auf diese Umlage verzichten. Da hatte die EU was dagegen, stattdessen wird jetzt die MwSt aufs Gas insgesamt gesenkt - von 19 auf 7 %. Damit wird bei einem Gaspreis von 31ct / kWh mehr entlastet als belastet. Dann hätte man das gleich aus der Staatskasse nehmen können, direkt. (Und finanzieren via Besteuerung von Übergewinnen, wie es halb Europa macht, sogar BJ in UK).
Denn nach dem Lindner-Modell profitieren Reiche - von denen ich annehme, dass sie mehr verbrauchen - überproportional.

[Allgaier]

Mich würde mal interessieren, wie hier die Meinung zur aktuellen Energiepolitik so ist?

[Birk69]

Mich würde mal interessieren, wie hier die Meinung zur aktuellen Energiepolitik so ist?

Kurz gesagt, zum kotzen.
In Deutschland wird durch die Regierungen, hier vor allem die CDU/CSU in den vergangenen 4 Legislaturperioden, einfach zu sehr der Status quo erhalten und zu wenig innovativ und zukunftsorient gearbeitet. Dazu kommt der überbordende Lobbyismus, der dafür sorgt, dass sich wenige die Taschen richtig voll machen, anstatt wirklich für die Allgemeinheit zu sorgen.

Eine der vielen Möglichkeiten beim Energiesektor:
PV auf jedem Dach mit wenig Bürokratie und finanziellem Anreiz ermöglichem, durch die dann vorhandene teils zu hohe Strommenge damit "grünen Wasserstoff" produzieren und schon wäre man deutlich unabhängiger von anderen Ländern. Aber halt. Dann verdienen ja die Energiekonzerne viel weniger, dass darf natürlich nicht sein. Also wird es verbürokratisiert und zu wenig gefördert. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Eigenheimbesitzer einfach Strom produzieren würde...

[Allgaier]

Gibt es sonst keine Meinungen mehr oder möchte man sich einfach nicht kritisch zum dem äußern, was man selbst gewählt hat?

[Saku Koivu]

Gibt es sonst keine Meinungen mehr oder möchte man sich einfach nicht kritisch zum dem äußern, was man selbst gewählt hat?

Totales Versagen auf jeglicher Ebene bezüglich Energiepolitik, Bildung und eigentlich dem kompletten Rest... was soll man noch mehr dazu sagen.

[Cassy O'Peia]

Mir wurst, ich frier im Winter nicht, soviel steht fest.

[Saku Koivu]

Mir wurst, ich frier im Winter nicht, soviel steht fest.

Klingt nach Urlaub. Wo gehts hin? xD

Das ganze klingt für mich eh eher nach Hysterie und Panikmache.

[Tommy-Fan]

Gibt es sonst keine Meinungen mehr oder möchte man sich einfach nicht kritisch zum dem äußern, was man selbst gewählt hat?

Ich arbeite seit einigen Jahren im Bereich "erneuerbare Energien" und das Dilemma der jetzigen Regierung ist leider verursacht durch eine Art von Boykottverhalten vorheriger Regierungen, um den Ausbau dezentraler Energieversorgungssituation so gut wie möglich abzublocken. Seien es völlig übertrieben Abstandsregelungen bei Windenergie in Bayern, Novellen im EEG inkl. Solardeckel, um den Ausbau von PV zu erschweren und in allen Fällen die bürokratischen Hürden, wenn man mal gesetzlich nichts mehr durchdrücken konnte. Allein die permanente Veränderung der Anforderungen an Trafos ist bei der Planung eines Projektes, das 12-18 Monate Gesamtlaufzeit hat, fast schon als unerträglich zu bezeichnen. Die 3 Novellen der letzten 10 Jahre kamen übrigens allesamt von der FDP und die CDU/CSU lässt ja auch nichts unversucht, um die großen Konzerne zu stärken (Findige Kommunalpolitiker lass ich außen vor. Da gibt es auch mit CSU-Beteiligung tatsächlich tolle Ansätze. Allerdings muss man auch fairerweise sagen, dass selbst Menschen mit eher sozialer Ausrichtung in Bayerns Kommunalpolitik gerne zur CSU gehen, um überhaupt kommunal gewählt werden zu können).

[Allgaier]

Bei diesem Thema stellt sich mir halt oft die Frage, sind andere Länder dumm weil sie z.b. weiterhin auf Atomenergie setzen oder sind wir hier einfach viel schlauer weil man komplett darauf und auch auf Kohle verzichten will?

Richtig und da wiederhole ich mich auch, in der Vergangenheit wurden durchaus auch einige Fehler gemacht.

ABER

Wie sich die aktuelle Regierung präsentiert ist peinlich, ahnungslos und eine Frechheit gegenüber dem Bürger.

Gedächtnisverluste von Scholzheimer, große Klappe nix dahinter von Barbock und planker Hohn eines Habeck gegenüber dem Bürger...........

Man kann den Ursprung gewisser Probleme sicher in der Vergangenheit suchen aber das rechtfertigt nicht Alles.

[el_bart0]

Bei diesem Thema stellt sich mir halt oft die Frage, sind andere Länder dumm weil sie weiterhin auf Atomenergie setzen

Ich denke man lügt sich selbst in die eigene Tasche. Passiert hier ja ähnlich, nur eben nicht bezüglich der Atomenergie was einen zukünftigen Weiterbetrieb angehen soll.
Ich hab letztens gelesen, auf eine Nachfrage zum Thema Atomkraft, wie es denn im Fall eines längerfristigen Weiterbetriebs der Kraftwerke, oder möglichem Zubau, letztlich mit dem Thema Endlager aussieht, Antwort: Finnland hat jetzt ein "Endlager" in den Betrieb genommen, seht her es geht doch. Allein der Begriff Endlager ist hier die völlig falsche Bezeichnung, weil keiner sagen kann was in solch unvorstellbar langen Zeiträumen alles an Unzulänglichkeiten auftreten kann und wird, welches die Thematik für zukünftige Generationen zu einem unplanbaren Projekt machen. Und wir sprechen hier nur von einem Bruchteil der eigentlich noch viel größeren Problematik im Zusammenhang mit aktuellen AKWs. Sollte die Technik irgendwann einen Betrieb gewehrleisten, der vom Uranabbau, bis hin zum Entsorgen der Brennstäbe eine wirklich saubere Energiequelle darstellt, es wird wohl kaum großen Widerstand geben. Bis dahin, viel Spaß beim lösen der Problemstellungen, bevor du hier eine Energiequelle ins Gespräch bringen willst, die hinten und vorne mehr Probleme schafft, als sie ausräumen kann.

[Saku Koivu]

Bei diesem Thema stellt sich mir halt oft die Frage, sind andere Länder dumm weil sie z.b. weiterhin auf Atomenergie setzen oder sind wir hier einfach viel schlauer weil man komplett darauf und auch auf Kohle verzichten will?

Beides ist völliger Blödsinn. Wobei ich ja ein Verfechter der Atomenergie bin. Aber halt der Fusion und nicht der Spaltung. Das ist die einzige sinnvolle Lösung für die Energieprobleme die wir aktuell haben und die in einem noch größeren Ausmaß auf uns zukommen werden.

Bei der Fusion gehts in großen Schritten voran. Aber Deutschland wirds wie immer versauen... hier wird die Technologie entwickelt die andere dann einsetzen werden. Its Groundhog Day!

[Augsburger Punker]

Beim Atomstrom sieht man zur Zeit in Frankreich, dass auch der Klimawandel was dagegen hat: Viele AKW mussten dort wegen hoher Wassertemperatur und / oder zu niedrigen Flußpegeln runtergefahren werden. Und Strom kauft F jetzt in D hinzu...