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Thema: Politik und Geschichte

  1. #9021
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Sollte es diese Verfehlungen der Polizei gegeben haben, muss natürlich restlos aufgeklärt werden. Bei der taz wäre ich allerdings vorsichtig. Nicht, dass ich den Medien, die sich zu einer politischen Richtung bekennen grundsätzlich die Wahrheit absprechen würde, aber hier ist die taz womöglich befangen.

    Generell kann ich über diesen linken Terror nur den Kopf schütteln. Ich habe zum geplanten AfD-Parteitag in Augsburg polizeibekanntes "Infomaterial" der linksradikalen Szene gesehen, in dem sie Beschreibungen zum Bau von Waffen liefern und "Aktivisten" aus ganz Deutschland zu Gewalt aufrufen. Dabei wird als Ziel nicht nur die AfD sondern auch die CSU, sogar die SPD (die eine "rechte und autoritäre Orfanisation"ist ) und auch die Zivilbevölkerung genannt, weil sie eine Gesellschaft zulässt, in der es Rassismus, "Antifeminismus" etc. gibt. .
    Mal sehen, wie es tatsächlich kommt, aber allein dieser Aufruf ist eine Frechheit.
    Geändert von Thane Krios (21.05.2018 um 16:16 Uhr)
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  2. #9022
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Rigo-QN Beitrag anzeigen
    Hoffentlich gibt's auch viele Videos von den ca. 60 Linksextremisten die das Grundstück eines Polizeibeamten der beim Staatsschutz tätig ist gestürmt haben und dessen Familie bedroht haben.

    Höchst assiozial!

    https://www.welt.de/vermischtes/arti...olizisten.html

    Oder doch nur Aktivisten?
    Man sollte das aber nicht vermischen. Natürlich gehören ALLE verurteilt, die bei dieser Aktion dabei waren. Alle.

    Andererseits muss ich von der Polizei in einem Rechtsstaat erwarten können, dass sie sich nach rechtsstaatlichen Prinzipien verhält. Die Vorwürfe sind ja der Wahnsinn und stellen das Vertrauen einer Institution infrage, die bei der Bevölkerung noch immer sehr hoch im Kurs steht, auch wenn einzelne Beiträge hier anderes vermuten lassen. Aber wie erwähnt, Polizisten haben sich rechtsstaatlich zu verhalten. Davon gibt es bekanntermaßen legale Ausnahmen, die aber durch die Legalität nicht in Kollision mit der Rechtsstaatlichkeit geraten.
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  3. #9023
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Thane Krios Beitrag anzeigen
    Sollte es diese Verfehlungen der Polizei gegeben haben, muss natürlich restlos aufgeklärt werden. Bei der taz wäre ich allerdings vorsichtig. Nicht, dass ich den Medien, die sich zu einer politischen Richtung bekennen grundsätzlich die Wahrheit absprechen würde, aber hier ist die taz womöglich befangen.
    Der Fall mit den agents provocateurs stand in der taz, die Drohung mit den Daten in der Zeit - die hält hier höchstens einer für ein Springer-Blatt.
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  4. #9024
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

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  5. #9025
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    Standard AW: Politik und Geschichte

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  6. #9026
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    1. Klick mal drauf - du wirst überrascht sein.

    2. Da steht nix anderes drin als das, was wir hier schon erörtert haben. Was die Undercover Polizisten genau gemacht haben ist nachwievor unklar. Und darum geht's doch. Und wenn sogar das Revolverblatt MoPo leise Zweifel anmeldet - das sollte zu denken geben.
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  7. #9027
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Der Auftritt des Herrn Zuckerberg vor der EU kann man heute Live verfolgen.

    https://derstandard.at/jetzt/liveber...-im-liveticker
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  8. #9028
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Augsburger Punker Beitrag anzeigen
    Der Fall mit den agents provocateurs stand in der taz, die Drohung mit den Daten in der Zeit - die hält hier höchstens einer für ein Springer-Blatt.
    Die Zeit kann man ja mal mit der Welt verwechseln

    Nicht so einfach sich im medienjungle des 20 Jahrhunderts noch auszukennen, bei dem was sich bertelsmann und Springer so alles einverleiben!
    Geändert von el_bart0 (24.05.2018 um 14:31 Uhr)
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  9. #9029
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von el_bart0 Beitrag anzeigen
    Die Zeit kann man ja mal mit der Welt verwechseln
    Daran ist wahrscheinlich deine Heandy-Autokorrektur schuld.
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  10. #9030
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von theobald123 Beitrag anzeigen
    Daran ist wahrscheinlich deine Heandy-Autokorrektur schuld.
    Oder doch ein Polizist mit den Befugnissen des neuen PAG?
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  11. #9031
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Rigo-QN Beitrag anzeigen
    Oder doch ein Polizist mit den Befugnissen des neuen PAG?

    Wenn das Gesetz nicht noch vom Verfassungsgericht verhindert wird - und ich hoffe doch dass dem so sein wird - wäre das wirklich ohne größere Probleme möglich.
    Interessant wird es dann nur wenn man in Sicherungsverwahrung genommen wird - was mit dem neuen Gesetzt auch für immer OHNE gerichtlichem Prozess möglich ist - für etwas was ein Polizist unter deinem Account gepostet hat.
    Hoffen wir, dass es soweit nicht kommen wird.
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  12. #9032

    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von smued Beitrag anzeigen
    Wenn das Gesetz nicht noch vom Verfassungsgericht verhindert wird - und ich hoffe doch dass dem so sein wird - wäre das wirklich ohne größere Probleme möglich.
    Interessant wird es dann nur wenn man in Sicherungsverwahrung genommen wird - was mit dem neuen Gesetzt auch für immer OHNE gerichtlichem Prozess möglich ist - für etwas was ein Polizist unter deinem Account gepostet hat.
    Hoffen wir, dass es soweit nicht kommen wird.
    Kann mir mal einer den Quelltext zitieren aus der Gesetzesvorlage, in der steht, dass es ohne richterliche Anordnung zu langerfristiger Verwahrung kommen kann? Die Polizei bestreitet, dass das möglich ist und ich will nicht den ganzen Text durchackern.
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  13. #9033
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Tommy-Fan Beitrag anzeigen
    Kann mir mal einer den Quelltext zitieren aus der Gesetzesvorlage, in der steht, dass es ohne richterliche Anordnung zu langerfristiger Verwahrung kommen kann? Die Polizei bestreitet, dass das möglich ist und ich will nicht den ganzen Text durchackern.
    Vermutlich nicht.

    Genauso wenig wie irgendwo steht, dass jeder Polizist Handgranaten am Gürtel hat.

    http://www.polizeiaufgabengesetz.bay.../faq/index.php
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  14. #9034
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Ja! Das Polizeiaufgabengesetz verpflichtet die Polizei grundsätzlich, jeden, der von einer verdeckten polizeilichen Überwachungsmaßnahme betroffen ist, nach Wegfall der Gefahrauch zu benachrichtigen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Betroffene die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen kann.
    Wers glaubt wird selig, vor 20 Jahren war das sicher nicht der Fall.
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  15. #9035
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Tommy-Fan Beitrag anzeigen
    Kann mir mal einer den Quelltext zitieren aus der Gesetzesvorlage, in der steht, dass es ohne richterliche Anordnung zu langerfristiger Verwahrung kommen kann? Die Polizei bestreitet, dass das möglich ist und ich will nicht den ganzen Text durchackern.
    Hab ich nicht behauptet. Ein Prozess ist allerdings nicht nötig.
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  16. #9036

    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von smued Beitrag anzeigen
    Hab ich nicht behauptet. Ein Prozess ist allerdings nicht nötig.
    Wo ist dann das große Problem?
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  17. #9037
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Ernsthafte Frage?

    Du willst dich also nicht vor einem ordentlichen Gericht verteidigen können?
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  18. #9038
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von theobald123;1310341h
    Daran ist wahrscheinlich deine Heandy-Autokorrektur schuld.
    Raum und Zeit untrennbar? Da sich die Welt nicht außerhalb des Raum Zeit kontinuums befinden kann, mei die ki funktioniert noch nicht so wie gewünscht! Mal sehen welche Überraschungen das Universum noch so auf Lager hat... Springer und bertelsmann könnten es ja mal in einem der unzähligen parallel Universen versuchen! :© ahsooooooo die sollen das PAG gleich mitnehmen!
    Mal sehen was mögliches extraterrestrisches leben dazu sagt, Sicherheit sei ein super super GG... Aber in verbindung mit bertelsmann und Springer wird das schon!
    Geändert von el_bart0 (25.05.2018 um 22:18 Uhr)
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  19. #9039
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von smued Beitrag anzeigen
    Ernsthafte Frage?

    Du willst dich also nicht vor einem ordentlichen Gericht verteidigen können?
    Jetzt erklär mir bitte, wo der tatsächliche Unterschied zu einer richterlichen Anhörung ist?
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  20. #9040
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    Zitat Zitat von Rigo-QN Beitrag anzeigen
    Jetzt erklär mir bitte, wo der tatsächliche Unterschied zu einer richterlichen Anhörung ist?

    Bei einer richterlichen Anhörung in Folge einer Gewahrsahmnahme nach dem Polizeiaufgabengesetz kann jemand eingesperrt werden, der noch keine Straftat begangen hat. Es reicht aus, dass der Betroffene eine "drohende Gefahr" ist. Und diese drohende Gefahr wiederum ist ein unbestimmter und auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff.
    § 17 I, Nr. 2 PAG enthält lediglich eine unvollständige Aufzählung dessen, was unter den Begriff "drohende Gefahr" fällt. Da also keine abschließende Aufzählung existiert, besteht eine gewisse Willkürgefahr. Diesen Kritikpunkt würde ich schon ernst nehmen.
    Geändert von Thane Krios (26.05.2018 um 06:01 Uhr)
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