Politik und Geschichte

[Omaschupser]

Dazu müsste man aber wohl mehr von den Details des Revisionsberichts wissen. Welche Angaben waren denn nachprüfbar und wieviele davon strafrechtlich verfolgbar und nicht nur arbeitsrechtlich relevant? Darauf wird Frau Merk ihre Aussagen ausgerichtet haben. So hab ich das damals verstanden. Die Hypovereinsbank dürfte wenig Interesse daran gehabt haben, solche strafrechtlich relevanten Details in Ihrem Revisionsbericht zu erwähnen. Die Geldwäschebeauftragten von bethmann und Hypovereinsbank bspw. Verzichteten auf eine Verdachtsanzeige nach dem GWG da sie annehmen, das es sich nicht um deliktische Gelder handle. Der Rest des Berichtes umfaßt nach meinem Laienverständnis nur arbeitsrechtliche Feststellungen.
Ich will da niemanden in Schutz nehmen bei dieser widerwärtigen Geschichte. Juristisch dürfte Frau Merk bei Ihrer Aussage aber leider auf der sicheren Seite sein.

[Augsburger Punker]

dieses Interview ist schon ein paar Tage alt. Wenn sie jetzt sagt, sie habe von nichts gewußt, dann widerspricht sie sich. Denn damit sind wir wieder hier:

Die Unwahrheit hat folglich Frau Merk in jedem Falle gesagt, entweder während des Interviews (als sie das Lesen bestätigte) oder danach (als sie es leugnete).

[Omaschupser]

dieses Interview ist schon ein paar Tage alt. Wenn sie jetzt sagt, sie habe von nichts gewußt, dann widerspricht sie sich. Denn damit sind wir wieder hier:

Wo sagt sie das?
Ich habe mir die Plenarsitzung des bayrischen Landtages im Dezember nochmals angeschaut. Dort betonte sie ausdrücklich, das sie sich nur auf die strafrechtliche Wertung des Revisionsberichtes eingelassen hat. ich glaube 1 Tag nach dem Interview war das.
Der Revisionsbericht dürfte für Herrn Mollath aber trotztdem enorme Bedeutung haben, da sich das Gutachten ja darauf stützte, seine Angaben seien wahnhaft.

[Omaschupser]

Okay, ich habs grad nochmals nachgelesen. In dem Punkt hast du dann selbstverständlich recht!
Edit:
Jetzt muß ich aber nochmals was anfügen. Bei ihrer Aussage auf www.justiz.bayern.de bezog sie sich auf Ihren Vortrag der ersten Plenarsitzung. Diese war meines Wissens weit vor dem Interview.

[me_first]

Den Revisionsbericht kann man sich ja anschauen:

http://www.swr.de/report/-/id=105830...95cp/index.pdf

Da gehts nicht ausschließlich um Arbeitsrecht.

[Omaschupser]

Den Revisionsbericht kann man sich ja anschauen:

http://www.swr.de/report/-/id=105830...95cp/index.pdf

Da gehts nicht ausschließlich um Arbeitsrecht.

In der jeweiligen Bewertung schon. Das ist ja das Problem. Es wurde jeweils nur so lange ausgeführt, wie es Relevanz zum Nachteil der Bank hatte und nicht, inwieweit es strafrechtlich nachprüfbar wäre. Wird in der Endbewertung ja erwähnt, das sie auf Verdachtsanzeigen bspw. in Bezug auf das GWG verzichtet haben.
Die pinkeln sich da nicht ans eigene Bein.Ob die Staatsanwaltschaft anhand dieser Angaben selbst Nachforschungen anstreben kann und zeitlich gesehen überhaupt noch darf, ist eine andere Geschichte.

[djrene]

Der ARD-Bericht zum Fall Mollath.


http://mp4-download.swr.de/das-erste...3/628486.m.mp4

Ich enthalte mich jedes Kommentars.

Hab das eben zu großen Teilen angesehen. Unglaublich. Eigentlich müssen nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens mehrfach Handschellen klicken. Ich frage mich mehrere Sachen:

- Warum schmeißt die CSU Frau Merk nicht raus, oder fordert sie vehement zum Rücktritt auf?
- Warum entlässt man bei den vorliegenden aktuellen Fakten den Mollath nicht? Sogar die Staatsanwaltschaft hält ja inzwischen alles was zur Einweisung führte für zweifelhaft.
- Warum haut man den anderen agierenden Personen und der Hypo nicht mal ordentlich auf die Finger, in einigen Fällen scheint mir auch Erzwingungshaft angebracht.

[punisher]

Die Fragen hab ich mir auch gestellt. Vor allem das der arme Kerl immer noch unter den gleichen Bedingungen einsitzen muss ist halt schon bezeichnend.

[me_first]

Das Landgericht Bayreuth hat ja auch schon ein neues Gutachten angefordert:
http://www.strate.net/de/dokumentati...2013-04-26.pdf

Ob man da zu einem anderen Ergebnis kommt, darf bezweifelt werden, der Gutachter wird angewiesen, neue Erkenntnisse nicht zu berücksichtigen:

….möge arbeitshypothetisch nach wie vor davon ausgegangen werden, dass die Anlasstaten sowie Sie in dem Urteil des Landgerichts Nümberg-Fütth vom 08.08.2006 beschrieben worden sind, stattgefunden haben…

Frau Dr. Merk wurde übrigens für die Landtagswahl gerade erst zur Spitzenkandidatin der schwäbischen CSU gekürt:

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d25539776.html

Vielleicht liegt die Verantwortung auch nicht vollständig bei ihr, im "Zentrum der Macht" gibts da noch jemanden:
http://veranstaltungen.cducsu.de/ref...-walter-schoen
http://www.merkur-online.de/aktuelle...in-183403.html

[thomas]

Hab das eben zu großen Teilen angesehen. Unglaublich. Eigentlich müssen nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens mehrfach Handschellen klicken. Ich frage mich mehrere Sachen:

- Warum schmeißt die CSU Frau Merk nicht raus, oder fordert sie vehement zum Rücktritt auf?
- Warum entlässt man bei den vorliegenden aktuellen Fakten den Mollath nicht? Sogar die Staatsanwaltschaft hält ja inzwischen alles was zur Einweisung führte für zweifelhaft.
- Warum haut man den anderen agierenden Personen und der Hypo nicht mal ordentlich auf die Finger, in einigen Fällen scheint mir auch Erzwingungshaft angebracht.

Der Mollath hat einen Riesenfehler begangen. Er hat sich mit den falschen und zu seinem Pech auch sehr einflußreichen Personen angelegt. Google dir Rechtsanwalt Strate und führe dir die dort gebotene, zugegebenermaßen schwere Kost zu Gemüte, dann wird auch ganz schnell klar , das aus dem ARD Bericht ist nur die berühmte Spitze des Eisbergs. Das geht bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik. Aber das passiert halt wenn das strunzdumme Wahlvieh über Jahrzehnte lang eine einzige Partei schalten und walten läßt wie sie will. Dann entwickeln sich solch mafiöse Strukturen ganz von alleine. Jeder kennt jeden, jeder ist irgendwem in irgendeiner Art und Weise verpflichtet . Richter X. entscheidet seine Fälle nach Rücksprache mit seinen CSU-Kumpels , Gutachter Y arbeitet wie Teleborian bei Stig Larsson usw usw. Und die ganze Saubande hält natürlich zusammen .

Hier kommt einem das Kotzen.

[Omaschupser]

Google dir Rechtsanwalt Strate und führe dir die dort gebotene, zugegebenermaßen schwere Kost zu Gemüte, .

Zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang auch noch der Blog von Gabrielle Wolf
, den der Augsburger Punker hier auch schon erwähnt hat,in dem sehr viele Informationen zum Fall Mollath zu finden sind...

http://gabrielewolff.wordpress.com/

Im Sog des Mollathfalls kommt da auch ein weiterer Fall mehr und mehr zur Sprache und an die Öffentlichkeit. Die Forensik scheint für den politischen Machtapparat anscheinend nicht nur "Entsorgungsstelle sondern auch Einnahmequelle zu sein.
Siehe auch hier:
http://www.ein-buch-lesen.de/2013/05...-forensik.html

Vielleicht nicht ganz so spektakulär wie der Fall Mollath selbst. Trotzdem ebenso auf dem Rücken der Forensik und ein Skandal. Zuerst ging es "nur" um Haderthauers Mann und die Modellfirma Sapor. Neuester Stand nun, das Fr. Haderthauer selbst wohl sogar bei Beginn Ihrer politischen Laufbahn noch als Teilhaberin der Firma Sapor eingetragen war.Übrigens tauchen in beiden Fällen immer wieder die Rotary-Klubs auf.

dann wird auch ganz schnell klar , das aus dem ARD Bericht ist nur die berühmte Spitze des Eisbergs

Welche Informationen bspw. in dem ARD-Bericht überhaupt nicht abgehandelt wurden. Warum auch immer.

http://opablog.net/2013/06/04/ard-ge...-fall-mollath/

Hier noch ein Link zur dritten Gustl Mollath Petition.
https://www.openpetition.de/petition...-gustl-mollath

Wie und vor allem von wem das alles glaubwürdig aufgearbeitet werden soll, da bin ich wirklich sehr gespannt.Was für ein Sumpf.Leider wird es vom Großteil der Bevölkerung nur am Rande wahrgenommen.Verständlicherweise, durch die Hochwasserkatastrophen aktuell.

Edit: Einen Link hatte ich noch vergessen, wo eigentlich die meisten Informationen zusammengetragen sind.

http://www.gustl-for-help.de/

[thomas]

Und wo wir gerade beim mundtot machen sind:

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d25547926.html


Ist der Platz in der Psychatrie schon reserviert?

[thomas]

http://strate.net/de/dokumentation/M...2013-02-19.pdf

Hier der Wiederaufnahmeantrag von RA Strate.

[Manne]

Das erschüttert einen schon. Wie einfach man in die Klapse kommen kann

[Fürst Pucki]

CSU-Mitglied Ursula Gresser hat wegen einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall des bayerischen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath für den Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“, heißt in dem mittlerweile gelöschten Beitrag. Für die Polizei Grund genug, Gresser zwei Beamten in Zivil zu schicken.

http://www.taz.de/Mollath-Unterstuetzerin/!117890/

[punisher]

Weiß man schon, wies heute war?

[djrene]

Hab nur kurz im Radio gehört, daß Mollath wohl inständig darum gebeten hat wenigstens in einen "normalen" Knast überstellt zu werden und logischerweise bei seinen Aussagen blieb.

[Omaschupser]

Weiß man schon, wies heute war?

http://www.br.de/nachrichten/mittelf...chuss-100.html

[djrene]

Man tut in der Union aber auch ALLES um sich bei den eigenen, langjährigen, Mitgliedern verdammt beliebt zu machen

http://www.augsburger-allgemeine.de/...d25616836.html

[djrene]

Und wieder Mollath. MANCHMAL könnte ich verstehen wenn so einer dann wirklich durchdreht und einige der Beteiligten an diesem Schmierentheater und Skandal zur Rechenschaft zieht. Vielleicht möchte die Justiz ja erreichen, daß er sich zu so einer Äußerung hinreissen lässt. Wundern würde mich bei diesem CSU-Filz gar nichts mehr. Vielleicht sollte man gewisse Herrschaften aus der Union mal an die sagenumwobene Gewaltenteilung erinnern, auf denen unser Gemeinsytem wurzeln sollte. Judikative - Legislative - Exekutive. Ich kann das in diesem Fall beim besten Willen nicht erkennen. Herr Seehofer, Frau Merk, oder andere Menschen die in unserem Freistaat etwas zu sagen haben: Sind sie blind, einfach nur blöd, oder doch schwerstens verstrickt?

Hier der neueste Akt der Unglaublichkeiten.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/mo...dung-1.1694933

Solche Vorgänge sollte sich JEDER vor Augen halten, wenn er bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen macht. Denn wie einfach es ist, daß man selbst der nächste sein könnte, zeigen ja diverse Vorgänge die hier die letzten Tage gepostet wurden. Wild um sich schlagend gerät gerade jeder in den Focus der sich erdreistet Kritik zu üben. Vermutlich stehen einige hier aus dem Forum auch schon auf gewissen Listen, die man nur in Staaten wie der DDR oder dem 3. Reich wähnte. Bananenrepublik - echt.