Politik und Geschichte

[DennisMay]

Rechte von Demonstranten in Deutschland gestärkt

Identitätsfeststellung durch Polizei nur bei konkreter Gefahr für öffentliche Sicherheit

Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gegenüber der Polizei gestärkt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss darf die Polizei nur dann die Identität von Demonstrationsteilnehmern feststellen, wenn eine "konkrete Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.
Filmt die Polizei eine Demonstration, dürfe sie nicht ohne Weiteres die Identität von Teilnehmern feststellen, die die Polizisten ihrerseits filmen. Sonst bestehe die Gefahr, dass solche Demonstranten "aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen" auch zulässige Film- oder Fotoaufnahmen und damit "Kritik an staatlichem Handeln" unterlassen.

http://derstandard.at/2000023402818/...nten-gestaerkt


Die Definition der konkreten Gefahr wäre jetzt noch interessant.

[Rigo-QN]

Dann bewirb Dich bei der "Lügenpresse". Mit der Scheiße da oben hast Dich qualifiziert. Plapper doch nicht den Dreck nach, den Hetzer auf facebook etc. verbreiten.

Weil: Hier ist das Video. Nach nicht einmal drei Minuten Recherche hab ich's gefunden:

http://www.n24.de/n24/Mediathek/vide...osung-vor.html

1.

Ich habe nicht, das Wort Lügenpresse benutzt, sondern nur festgestellt, dass man sich nicht wundern brauch, wenn der braune Mob (ich glaube da sind wir uns einig) auf diesen Zug aufspringt. Nur braucht man sich wirklich nicht wundern, dass da solche Äußerungen kommen!

2.

In der Mediathek ist das Video nicht zu finden!

Was ist an dem Interview scheiße?

Was hat die Verbreitung dieses Interview mit Hetzen zu tun?

Die Fragen hätte ich auch gern beantwortet bekommen?

[Saku Koivu]

Und die Zursel behauptet doch eiskalt die syrischen Rebellen würden den IS bekämpfen....

[me_first]

Die Verbreitung des Videos hat nichts mit Hetzen zu tun. Der Punker dachte, dass Du das Video gemeint hast, das er in 3 Minuten gefunden hatte. Da dann zu behaupten, die sogenannte "Lügenpresse" würde das Video der Öffentlichkeit vorenthalten, obwohl man es leicht findet, kann man aber sehr wohl als Hetze sehen.

[Saku Koivu]

Hieß die AZ früher etwa noch Landeszeitung Lüneburg?

Hm ich war mir sicher das ich das damals in der AA gesehen habe. Könnte aber auch sein das die nur einen Artikel mit Bild darüber gebracht haben.

[Rigo-QN]

Die Verbreitung des Videos hat nichts mit Hetzen zu tun. Der Punker dachte, dass Du das Video gemeint hast, das er in 3 Minuten gefunden hatte. Da dann zu behaupten, die sogenannte "Lügenpresse" würde das Video der Öffentlichkeit vorenthalten, obwohl man es leicht findet, kann man aber sehr wohl als Hetze sehen.

Nochmal...
Ich habe das Wort Lügenpresse nicht ausgesprochen um es "zu benutzen", sondern darum, dass man sich nicht wundern muss, dass es "von anderen benutzt wird...."

[me_first]

Und die Zursel behauptet doch eiskalt die syrischen Rebellen würden den IS bekämpfen....

Einige von denen machen das doch:

http://www.zeit.de/2014/03/syrien-ds...omplettansicht

Nochmal...
Ich habe das Wort Lügenpresse nicht ausgesprochen um es "zu benutzen", sondern darum, dass man sich nicht wundern muss, dass es "von anderen benutzt wird...."

Das habe ich auch so verstanden, und ich hab's Dir auch nicht unterstellt.

[djrene]

Selten war die CSU lustiger - und ein Artikel über selbige auch

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ga..._medium=social

[Saku Koivu]

Einige von denen machen das doch:

http://www.zeit.de/2014/03/syrien-ds...omplettansicht

Du ziehst also einen Artikel aus Januar 2014 heran?

Sry, aber das ist keine Diskussionsgrundlage.... und wenn du den Artikel gelesen hättest, dann wäre dir aufgefallen, das sich fast alle der FSA einem radikalen islamistischem Arm oder gleich der IS angeschlossen haben.

Die "gemässigten Truppen" sind Al Quaida und die Nusra Front. Ganz tolle Burschen die man gerne als Alliierten hat.... das ist einfach nur krank und pervers.

Bombts die Penner weg so das die Bodentruppen freien Zugang zum IS haben und dieses Pack endgültig zu ihren Jungfrauen befördert werden.

Der Kampf gegen den IS ist nur durch Bodentruppen zu gewinnen. Keiner der USA geführten Koalition hat aber Interesse daran. Die einzigen die dazu in der Lage sind, sind die Kurden (die aber vom Führer Erdogan daran gehindert werden) und die syrische Armee. Da jedoch die "Rebellen" zwischen dem IS und der Armee stehen (und kein Interesse daran haben gegen den IS vorzugehen, da diese Gruppierung einen islamischen Staat Syrien anstreben - der IS Territorium für ihr Kalifat braucht - was sich dann sicher regeln lässt...) ist das einzig sinnvolle, das Russland zuerst die Rebellen entfernt um Zugang zum IS zu schaffen.

[me_first]

Der Artikel ist natürlich nicht mehr ganz aktuell. Al-nusra wird doch eigentlich der Al-Qaida zugerechnet, oder? Das sind die einzigen, die sich Anfang Januar 2014 dem IS gegenüber neutral verhielten (und inzwischen auch mehr oder weniger mit dem IS verschmolzen sind), alle anderen islamischen Rebellengruppen haben damals eine Offensive gegen den IS eröffnet. Was anderes hat unsere Verteidigungsministerin ja auch nicht behauptet. Ob man dabei den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hätte, ist natürlich möglich. Al-Nusra liefert(e?) Aassad auch Öl aus Deir Ezzor (der Artikel ist aber noch älter), die kannst also gar nicht zu den Rebellen zählen:
http://www.theguardian.com/world/201...adist-al-qaida

Russland engagiert sich hauptsächlich deshalb in Syrien, weil sie dem Assad-Regime traditionell sehr nahe stehen und weil sie in Tartus den einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer unterhalten. Den will Putin natürlich nicht verlieren, deswegen gab es auch nie eine UNO-Resolution und die Oppositionellen wurden vom Westen seit 2011 (wo es noch am sinnvollsten gewesen wäre) auch nur halbherzig unterstützt, und deshalb werden da wahrscheinlich auch so schnell keine Bodentruppen hingeschickt.

Und selbst wenn es da irgendwann Frieden gibt, kannst darauf wetten, dass die Syrer genau wie die Afghanen nach dem Krieg gegen die Sowjetunion oder die Iraker nach dem Sturz Saddams im Stich gelassen werden und sich kein Mensch darum kümmert, dass dort Strukturen geschaffen werden, die für das dauerhafte Funktioneren einer Zivilgesellschaft notwendig sind. Dann geht das Ganze in 10-15 Jahren wieder von vorne los.

[Saku Koivu]

Natürlich sind die Russen nicht nur aus reinster Nächstenliebe da.

Ein Blick in den Irak sowie Lybien genügt um zu sehen wohin das führt wenn man einfach mal den Führer des Landes absetzt...

Das die komplette Destabilisierung des eurasischen Kontinents eine Doktrin der USA ist, ist kein Geheimnis. Läuft ja auch ziemlich gut...

Das die EU als Ziel der USA da jedoch mitmacht ist absolut unverständlich.

Die Russen sind die einzigen die völkerrechtlich befugt sind in Syrien zu intervenieren. Das die erstmal den Weg frei machen sodas die syrische Armee gegen den IS vorgehen kann ist absolut logisch.

Und das die von der Lügen das selbige in Umlauf bringt zeigt ziemlich gut, das die wie die Merkel ein Analintruder der Amis is.... daher wird sie (anders als alle anderen) teflonmässig aus der Plagiatsaffäre unbehelligt rauskommen. "to big to fail" für die Interessen der USA.

[Thane Krios]

Du ziehst also einen Artikel aus Januar 2014 heran?

Sry, aber das ist keine Diskussionsgrundlage.... und wenn du den Artikel gelesen hättest, dann wäre dir aufgefallen, das sich fast alle der FSA einem radikalen islamistischem Arm oder gleich der IS angeschlossen haben.

Die "gemässigten Truppen" sind Al Quaida und die Nusra Front. Ganz tolle Burschen die man gerne als Alliierten hat.... das ist einfach nur krank und pervers.

Bombts die Penner weg so das die Bodentruppen freien Zugang zum IS haben und dieses Pack endgültig zu ihren Jungfrauen befördert werden.

Der Kampf gegen den IS ist nur durch Bodentruppen zu gewinnen. Keiner der USA geführten Koalition hat aber Interesse daran. Die einzigen die dazu in der Lage sind, sind die Kurden (die aber vom Führer Erdogan daran gehindert werden) und die syrische Armee. Da jedoch die "Rebellen" zwischen dem IS und der Armee stehen (und kein Interesse daran haben gegen den IS vorzugehen, da diese Gruppierung einen islamischen Staat Syrien anstreben - der IS Territorium für ihr Kalifat braucht - was sich dann sicher regeln lässt...) ist das einzig sinnvolle, das Russland zuerst die Rebellen entfernt um Zugang zum IS zu schaffen.

Die FSA sind doch die einzigen Gemäßigten. Keine religiösen Ziele, eine Zusammensetzung aus Sunniten und Alawiten und klare Positionierung gegen den IS. Sogar die Russen wollen jetzt, dass Assad und die FSA gegen den IS zusammenarbeiten.

[Saku Koivu]

Die FSA sind doch die einzigen Gemäßigten. Keine religiösen Ziele, eine Zusammensetzung aus Sunniten und Alawiten und klare Positionierung gegen den IS. Sogar die Russen wollen jetzt, dass Assad und die FSA gegen den IS zusammenarbeiten.

Wobei die FSA im Vergleich zu den anderen Gruppierungen fast inexistent sind.

Das Problem imho aktuell ist, das die USA wollen das Assad sofort weg muss. Keine Zusammenarbeit - garnichts.

Das ist jetzt aber halt nicht zielführend. Gebt dem Typ nen Puffer ala "lasst uns erstmal den IS besiegen, danach darf der Assad nen geordneten Rückzug antreten", dann würde wohl auch Russland mitspielen.

Sollte Assad jetzt abtreten.... wer soll dann bitte die Führung übernehmen? Die Kaputten der FSA? Ich bitte dich - dann siehts in Syrien aus wie im Irak oder Lybien (was der USA gut in den Plan passen würde).

Assad is der gewählte Präsi von Syrien - und so muss man jetzt auch handeln. Der USA darfst kein Wort glauben, die haben nur ihre eigenen Interessen im Sinn. Iran - Schah; Chile - Pinochet.... die vertreten ihre eigene Doktrin. Das Volk is dene scheissegal - nur der eigene Vorteil ist wichtig.

Seids ned so blöd sondern hinterfragt mal die Interessen der USA.

[Thane Krios]

Wobei die FSA im Vergleich zu den anderen Gruppierungen fast inexistent sind.

Das Problem imho aktuell ist, das die USA wollen das Assad sofort weg muss. Keine Zusammenarbeit - garnichts.

Das ist jetzt aber halt nicht zielführend. Gebt dem Typ nen Puffer ala "lasst uns erstmal den IS besiegen, danach darf der Assad nen geordneten Rückzug antreten", dann würde wohl auch Russland mitspielen.

Sollte Assad jetzt abtreten.... wer soll dann bitte die Führung übernehmen? Die Kaputten der FSA? Ich bitte dich - dann siehts in Syrien aus wie im Irak oder Lybien (was der USA gut in den Plan passen würde).

Assad is der gewählte Präsi von Syrien - und so muss man jetzt auch handeln. Der USA darfst kein Wort glauben, die haben nur ihre eigenen Interessen im Sinn. Iran - Schah; Chile - Pinochet.... die vertreten ihre eigene Doktrin. Das Volk is dene scheissegal - nur der eigene Vorteil ist wichtig.

Seids ned so blöd sondern hinterfragt mal die Interessen der USA.

Dass die USA stets ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgen ist klar. Das heißt aber nicht, dass sie immer Unrecht haben, wie es der ein oder andere Putinflüsterer (damit meine ich nicht dich ) gerne mal darstellt. Ihre klare Position gegen Assad ist durchaus verständlich, denn die meisten Menschen fliehen nicht vor dem IS sondern vor Assads Regime (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1056567.html). Deswegen halte ich es für naiv, zu glauben, dass schon alles gut wird, wenn doch endlich wieder der gute alte Diktator seine schützende Hand über das Volk hält. Der Mann muss weg und er wurde auch nicht demokratisch gewählt, wie du das vorhin angedeutet hast!

Trotzdem habe ich auch Verständnis für deine Position. Ohne Kooperation mit Assad und den Russen wird dieser Krieg nicht enden. Das Schlimme ist, egal wie man sich entscheidet, es werden tausende Menschen sterben, egal ob man sich heraushält, Unterstützung für Assad, NATO-Bodentruppen oder ein russischer Einmarsch. Eine Dilemma-Situation, wo nur die üblichen Schwätzer im Nachhinein wieder behaupten werden, sie hätten alles besser gewusst.

[Eismann]

Da werden die Schleuser-Länder Ungarn und Österreich jetzt etwas aufgeschreckt sein ...


http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1056803.html

[Saku Koivu]

Dass die USA stets ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgen ist klar. Das heißt aber nicht, dass sie immer Unrecht haben, wie es der ein oder andere Putinflüsterer (damit meine ich nicht dich ) gerne mal darstellt. Ihre klare Position gegen Assad ist durchaus verständlich, denn die meisten Menschen fliehen nicht vor dem IS sondern vor Assads Regime (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1056567.html). Deswegen halte ich es für naiv, zu glauben, dass schon alles gut wird, wenn doch endlich wieder der gute alte Diktator seine schützende Hand über das Volk hält. Der Mann muss weg und er wurde auch nicht demokratisch gewählt, wie du das vorhin angedeutet hast!

Trotzdem habe ich auch Verständnis für deine Position. Ohne Kooperation mit Assad und den Russen wird dieser Krieg nicht enden. Das Schlimme ist, egal wie man sich entscheidet, es werden tausende Menschen sterben, egal ob man sich heraushält, Unterstützung für Assad, NATO-Bodentruppen oder ein russischer Einmarsch. Eine Dilemma-Situation, wo nur die üblichen Schwätzer im Nachhinein wieder behaupten werden, sie hätten alles besser gewusst.

Solche Statistiken sind immer mit Vorsicht zu geniessen. Wenn man übrigens alle anderen Gruppen zusammen zählt, dann kommt man über 70%.

Das sagt mir das die Menschen dort wohl primär vor dem Krieg fliehen. Aber ist ja auch logisch. Wer gegen Assad ist muss vor Assad fliehen. Wer pro Assad ist hat natürlich mit mit den Rebellen Probleme. Und wer nicht extrem islamistisch ist und sich bereitwillig dem IS anschliesst, der bekommt mit dem IS Ärger.

Hinzu kommt wohl auch, wer wo wie verteilt ist. Wenn der IS nicht in der Nähe ist braucht man auch (noch) keine Angst für ihm zu haben.

Der Spiegel ist auch mit Vorsicht zu geniessen. In der Zwischenzeit ist das eher ein reines Hetzblatt ohne Objektivität und Vertritt nur die Meinung der USA bzw ist Anti-Russland eingestellt. Die Bild der Intellektuellen.

[Svennson]

Je mehr die NATO/USA beteuert das man von Russland eiskalt überrascht wurde und das man keine Ahnung hat was Putin als nächster vor hat, desto mehr glaube ich das das Gegenteil der Fall ist.

Beim Thema Ukraine galt Putin/Russland auch als der große Taktiker der große Fuchs unter allen schlauen Füchsen, der Stratege unter den Strategen, der große agierer, während die NATO/USA nur reagiert haben und angeblich ratlos waren. Das die NATO/USA solange agiert haben, bis Putin/Russland regieren musste, trifft meiner Meinung nach eher den Kern der Wahrheit. Das einzig wobei die NATO/USA meiner Meinung tatsächlich ratlos ist, ist die Frage ob Putin/Russland so blöd ist um in die gestellten Fallen zu tappen.

Wenn man sich die Landkarte anschaut, sieht man das es zwischen dem Nahen Osten und Russland eine direkte Landverbindung gibt, da stelle ich mir schon die Frage ob es so schlau ist im Nahen Osten alles was nicht bei 3 auf dem Baum ist gegen sich aufzubringen. Jetzt kann man natürlich sagen, genau deshalb agieren die Russen/Putin im Nahen Osten auch, um den Krieg im Nahen Osten von der südlichen Russischen Grenze fern zu halten aber schlussendlich reagieren die Russen wieder nur.

Es wird ja jetzt oft geschrieben, Putin spielt Schach und Obama spielt Mühle, meiner Meinung nach spielt Putin russisch Roulette und Obama schaut zu.

[Saku Koivu]

Ich kann mich erinnern das es Russland vorallem darum geht, das möglichst keine Extremisten Richtung Tchechenien abwandern und dort in den Konflikt eingreifen.

Ebenso ist klar, das Putin versucht seine Verbündeten zu schützen - in diesem Falle Syrien und Iran. Iran is eher kein Problem - seitdem die bei den Atomverhandlungen mitspielen ist dem Westen dort eine Intervention verschlossen. Bei Syrien ist halt so, das man Assad solange nicht Fallen lässt bis eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden wird.

Das Problem ist hier, das Russland natürlich seine guten Beziehungen zu Syrien beibehalten will - die USA jedoch einen USA freundlichen sowie einen der sich gegen Russland positioniert am Ruder haben will. Das wird Russland aber nicht zulassen.

[Saku Koivu]

Boah ne... FPÖ 31%... die Schluchtenscheisser machen ja schon den Froschschenkelfressern Konkurrenz...

Die Bürger haben echt so garnix in der Birne. Das is die Gefahr der Demokratie - wenn die ganzen Deppen sich entschliessen zur Urne zu gehen kanns blöd laufen.

Demokratie.... die perfekte Staatsform für eine perfekte ausgeklärte Welt. In der leben wir nur leider nicht.

[DennisMay]

Leider, weder aus der schwarz-blauen Regierung von 00-06, noch aus den rund 19 Mrd. Staatsschulden aus dem Hypo Alpe Adria Desaster das der Zerschellte in Kärnten einfädelte, hat man gelernt oder überhaupt kein Gedächtnis.
Der Hatschi spielt eben die Angstkarte, dazu das aktuelle Problem der Flüchtlinge und, und, und.
Ich hatte es ja schon mal verlinkt, wie sozial die Blauen sind.

Bei einer Wahlbeteiligung von 74% sind 31% der Stimmen wirklich viel.

Der Spritzwein Michi darf mit den Grünen erstmal weitermachen, auch nicht ganz unwichtig für die Republik.