Politik und Geschichte

[Saku Koivu]

Ich würde den Diktator nehmen. Der muss auch nicht in 4 Jahreszyklen denken.

[Von Krolock]

Wir schaffen die Demokratie ab, um die Abschaffung der Demokratie zu verhindern?

Viel schlimmer ist es. Nicht WIR schaffen die Demokratie ab, die Demokratie schafft sich selbst ab, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter ihrem Volk die lange Nase zeigen, tricksen und bescheißen. Man stelle sich vor, dieses Beispiel macht Schule, die Demokratie geräte ins Wanken, wenn vor einer Wahl keiner mehr den Worten traut, die eine Partei als politische Richtlinie für ihre Wähler vorgibt. Wer jetzt behauptet, das wäre ohnehin schon so, der würde sich umschauen, wenn es tatsächlich so käme.

Es geht jetzt auch nicht darum, die Entscheidung per order du mufti zu kippen, sondern es geht darum, dass handelnde Personen selbst kapieren, was da passiert ist und entsprechend handeln. Kemmerich muss zumindest nach einer Nacht klar sein, dass 1. die kleinstmögliche Minderheit ihn als MP haben wollte und 2. er nicht ein einziges Gesetz ohne die Zustimmung der AfD durchbringen kann. Wenn er Demokrat ist, und ich gehe davon aus, er ist einer, wenn auch ein ziemlich dummer, dann muss er die Situation erkennen.

Und wenn es in der Politik darum geht, ausschließlich die andere Politik zu verhindern, so bin ich ein strikter Gegner dieser Sichtweise. Dies trifft dann aber nicht zu, wenn es darum geht, dass jemand die Demokratie abschaffen will. Insofern ist der zitierte Satz mit Einschränkungen richtig, aber umzuformulieren. Denn es geht nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um ihren Erhalt.

Und wenn jemand die Diktatur der Demokratie als Staatsform vorzieht, der hat es zumindest geschafft, dass sogar mir nix mehr dazu einfällt.

[Von Krolock]

Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Landtags. Das ist nötig, macht ihn aber nicht sympathischer und glaubwürdiger.

[Saku Koivu]

Und wenn jemand die Diktatur der Demokratie als Staatsform vorzieht, der hat es zumindest geschafft, dass sogar mir nix mehr dazu einfällt.

Demokratie bei uns bedeutet einen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wohin das führt sieht man ja. Da würde ich die Monarchie jederzeit vorziehen.

[Pantherpower84]

Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Landtags. Das ist nötig, macht ihn aber nicht sympathischer und glaubwürdiger.

Er wird aber vermutlich nicht damit durchkommen, da dazu eine 2/3 Mehrheit nötig ist.
Die 2/3 Mehrheit bedeutet bei 90 Sitzen mindestens 60 Stimmen.
Da die CDU mit 21 Sitzen und die AFD mit weiteren 22 Sitzen hier gesamt schon mit 43 Stimmen vermutlich blockierend auftreten werden wird es schwer die Auflösung zu erzielen.

Der Antrag kann mit 30 Stimmen gestellt werden.

Kemmerich stellt allerdings sein Amt zur Verfügung.

[Von Krolock]

Die CDU wird nicht blockieren, da würde ich darauf wetten

[Pantherpower84]

Die CDU wird nicht blockieren, da würde ich darauf wetten

Stand JETZT lehnt die CDU die Neuwahlen ab:

https://www.welt.de/politik/deutschl...weiter-ab.html

Klar wird sich demnächst dann Bundes-Angi einschalten und alle werden spuren, aber derzeit ist der Stand, dass abgelehnt wird.

[Engelhardt]

Stand JETZT lehnt die CDU die Neuwahlen ab:

https://www.welt.de/politik/deutschl...weiter-ab.html

Klar wird sich demnächst dann Bundes-Angi einschalten und alle werden spuren, aber derzeit ist der Stand, dass abgelehnt wird.

Stand gestern wollte Kemmerich auch sein Amt antreten. Grad bei der CDU reizen sie halt jede Dummheit immer bis zum Ende aus.

Der Allgaier würde jetzt sagen, dass er nur ihnen eine Regierung zutraut.

[Augsburger Punker]

Anstelle von R2G würde ich gegen die Auflösung des Landtags stimmen. Was passiert dann eigentlich, ohne Zweidrittel-Mehrheit?

Noch eine Wahl des MP?

Sollen die Deppen, die den Karren in den Dreck gefahren haben ihn auch selbst wieder rausziehen.

[Ryan]

Ohne Auflösung wird er die Vertrauensfrage stellen, das kann er nämlich nur wenn er vorher nicht zurück getreten ist. Die wenn scheitert hat der Landtag wieder Zeit einen neuen MP zu wählen. Sollte das nicht gelingen gibt es Neuwahlen.

@ Von Krolock

Viel schlimmer ist es. Nicht WIR schaffen die Demokratie ab, die Demokratie schafft sich selbst ab, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter ihrem Volk die lange Nase zeigen, tricksen und bescheißen.

Das ist ein Paradoxon der Demokratie. Sie ermöglicht es ihren Feinden sie abzuschaffen. So ähnlich ist es ja auch mit der Meinungsfreiheit. Die ermöglicht es auch ihren Feinden gegen sie zu agitieren.

Ich würde aber kein anderes System wollen, denn das wäre immer schlimmer. Und ich wäre immer bei der Aussage Voltaires. Ich verstehe aber nicht, warum aus der Geschichte so wenig gelernt wird. Scheinbar müssen alle zwei bis drei Generationen die gleichen oder ähnliche Fehler gemacht werden.

[Thane Krios]

Ein namenloser liberaler Diktator oder die Beteiligung eines demokratisch gewählten Arschlochs wie Bernd Höcke und seiner Idiotenbande an der Regierung - worauf fiele die Wahl?

Liberaler Diktator? Liberalismus und Diktatur schließen sich gegenseitig aus.
Ich bin Demokrat und würde immer den Demokraten im Regierungsamt gegenüber dem Diktator bevorzugen, egal ob ich ihn mag, mit ihm inhaltlich übereinstimme oder nicht. Hier geht es um etwas langfristigeres und fundamentaleres als das hysterische politische Tagesgeschäft.

Viel schlimmer ist es. Nicht WIR schaffen die Demokratie ab, die Demokratie schafft sich selbst ab, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter ihrem Volk die lange Nase zeigen, tricksen und bescheißen. Man stelle sich vor, dieses Beispiel macht Schule, die Demokratie geräte ins Wanken, wenn vor einer Wahl keiner mehr den Worten traut, die eine Partei als politische Richtlinie für ihre Wähler vorgibt. Wer jetzt behauptet, das wäre ohnehin schon so, der würde sich umschauen, wenn es tatsächlich so käme.

Hättest du dich bei einem (wie auch immer geartetem) Bündnis der CDU mit den Linken dann auch so aufgeregt?

Und wenn es in der Politik darum geht, ausschließlich die andere Politik zu verhindern, so bin ich ein strikter Gegner dieser Sichtweise. Dies trifft dann aber nicht zu, wenn es darum geht, dass jemand die Demokratie abschaffen will.

Wer will die Demokratie abschaffen? Die AfD?

Demokratie bei uns bedeutet einen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wohin das führt sieht man ja. Da würde ich die Monarchie jederzeit vorziehen.

Wenn man sich stabilere Mehrheiten wünscht, kann man zum Beispiel auch ein Mehrheitswahlrecht oder ein Präsidialsystem einführen und muss nicht direkt zur Diktatur greifen. Auch das Volk direkt zu Sachthemen zu befragen, wäre eine Möglichkeit.

[Von Krolock]

Hättest du dich bei einem (wie auch immer geartetem) Bündnis der CDU mit den Linken dann auch so aufgeregt

Zwei Teile der Antwort:

1. Ja, ich hätte mich auch aufgeregt. Unser Mitbestimmungsrecht an der Politik läuft nun mal über das Parteiensystem. Und da erwarte ich von einer Partei, dass sie für eine Position steht und nicht aus rein machtpolitischem Kalkül die eigenen Werte über Bord wirft. Das gilt natürlich nicht für Kompromisse, die eine Koalition erfordert. Wenn du dich erinnerst habe ich angemerkt, dass ich „meine“ damalige Partei, die SPD, nach dem Fall Ypsilanti nicht mehr gewählt habe, obwohl die weit von Bayern entfernt war.

2. Nein, ich hätte mich nicht so aufgeregt, da ich die Linke nicht außerhalb des wählbaren und schon gar nicht außerhalb des demokratischen Spektrums sehe, auch wenn mir Dobrindt immer etwas in der Ricthung vermitteln will

[Saku Koivu]

Auch das Volk direkt zu Sachthemen zu befragen, wäre eine Möglichkeit.

Ich halte das Volk für viel zu uninformiert oder auch desinteressiert als das ich diesem Volk auch nur Ansatzweise die Kompetenz zusprechen würde eine rationale Entscheidung treffen zu können. Für einen kleinen Kreis mag das sicher gelten, aber der Großteil.. ne eher nicht. Und dieser Großteil bestimmt nun mal wohin die Reise geht.

Was unsere "Demokratie" eigentlich ist hält uns unsere Raute der Macht mal wieder vor Augen... "Kanzlerin Merkel sagt nun, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden."... öhm... ja. Ist natürlich alles im Sinne der Demokratie. Unsere Demokratie is ein Witz und beleidigt jeden der an diese Staatsform glaubt.

Ich bleib dabei - weg damit.

[Manne]

Anscheinend geht es viel zu vielen viel zu gut.
Wer hier ernsthaft Monarchie bevorzugen würde der hat für mich nen Knall, was hat Monarchie alles geschaffen?
Unterdrückung und Zweiklassengesellschaft, Kolonien und Ausbeutung, Diktatur kann man sich Russland unter Lenin ansehen, noch schlimmer unter Stalin Chruchtschov und Breschnew. Balkan unter Tito, Deutschland während Hitler, Kuba während Castro.
Genug ?

Finnen die in Deutschland alles genießen und am System mäkeln, das kannst halt nur in der Demokratie

[Augsburger Punker]

Ich halte das Volk für viel zu uninformiert oder auch desinteressiert als das ich diesem Volk auch nur Ansatzweise die Kompetenz zusprechen würde eine rationale Entscheidung treffen zu können. Für einen kleinen Kreis mag das sicher gelten, aber der Großteil.. ne eher nicht. Und dieser Großteil bestimmt nun mal wohin die Reise geht.

Was unsere "Demokratie" eigentlich ist hält uns unsere Raute der Macht mal wieder vor Augen... "Kanzlerin Merkel sagt nun, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden."... öhm... ja. Ist natürlich alles im Sinne der Demokratie. Unsere Demokratie is ein Witz und beleidigt jeden der an diese Staatsform glaubt.

Ich bleib dabei - weg damit.

Teil 1: sehe ich auch so. Bei sog. direkter Demokratie kommt ganz gern mal großer Scheiß raus. Und das nicht nur, weil das Volk uninformiert / desinteressiert ist, sondern manipulierbar. Siehe Brexit, siehe Trump...

Teil 2: Kemmerich muss nicht machen, was Merkel sagt. Von dem her ist das blödsinnig, was du schreibst - erst recht, wenn Du aufgrund der falschen Annahme die Abschaffung der Demokratie forderst.

[Saku Koivu]

Dann schau mal weiter zurück Manne.

Du setzt übrigens Monarchie mit Diktatur gleich. Da kann man dich fast nicht ernst nehmen.

Und was genieße ich hier denn? Ich bin hier geboren und war nie wirklich arbeitslos. Es gab eine Zeitspanne da hatte ich keine Arbeit, hab mich aber nie arbeitslos gemeldet und NOCH NIE auch nur einen Cent vom Staat gefordert. Nein, ich hab diese Zeit mit meinen Ersparnissen überbrückt. Und warum? Weil ich immer der Auffassung war das wenn ich das selbst schultern kann dene helfe die wirklich Unterstützung brauchen, die aber durch das Schmarotzertum der Deutschen vom Geldfluss abgeschnitten sind.

Unterdrückung (Arbeitslose) Zweiklassengesellschaft ((Harz4ler) Ausbeutung (beide zusammen)... öhm ja... haben wir doch. Und das in deiner heißgeliebten Demokratie. Du gehörst vermutlich zu keiner dieser zwei Gruppen. Du hast nur Angst etwas zu verlieren. Und zwar an die die es nötig hätten ohne das du etwas relevantes zu verlieren hättest. Aber deine Stimme bestimmt die Politik. Und deswegen ändert sich nichts weil die Politik dieses relevante Klientel nicht verlieren will.

Und genau deswegen gehört die Demokratie abgeschafft. Keiner von euch is bereit zu verzichten. Jeder von euch denkt nur an sich (was ja auch völlig legitim ist) aber der Staat sollte und darf sowas nicht unterstützen. Ihr lebt doch alle nach dem Moto "wenn jeder an sich denkt is doch an alle gedacht!" Sry, steht völlig konträr meiner Auffassung eines Zusammenlebens dar.

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Teil 2: Kemmerich muss nicht machen, was Merkel sagt. Von dem her ist das blödsinnig, was du schreibst - erst recht, wenn Du aufgrund der falschen Annahme die Abschaffung der Demokratie forderst.

Völlig richtig. Aber allein das Merkel sowas in einer Demokratie fordert...

Wäre ich Kemmerich würde ich auch nicht zurücktreten sondern hätte ein Exempel statuiert. Ich hätte akzeptiert das ich durch Die AfD ins Amt gehoben wurde, aber diese Chance genutzt um eine Landesregierung zu bilden die alle demokratischen Parteien mit einschliesst. CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP. Das hätte ein Zeichen gegen Rechts gesetzt und dem Land am Ende sogar noch genützt. Kompetente Leute gibts in fast jeder Partei. Man sollte die besten um sich scharren. Egal aus welcher Partei sie stammen.

[Beaver #21]

Unterdrückung (Arbeitslose) Zweiklassengesellschaft ((Harz4ler) Ausbeutung (beide zusammen)... öhm ja... haben wir doch. Und das in deiner heißgeliebten Demokratie. Du gehörst vermutlich zu keiner dieser zwei Gruppen. Du hast nur Angst etwas zu verlieren. Und zwar an die die es nötig hätten ohne das du etwas relevantes zu verlieren hättest. Aber deine Stimme bestimmt die Politik. Und deswegen ändert sich nichts weil die Politik dieses relevante Klientel nicht verlieren will.

Und genau deswegen gehört die Demokratie abgeschafft. Keiner von euch is bereit zu verzichten. Jeder von euch denkt nur an sich (was ja auch völlig legitim ist) aber der Staat sollte und darf sowas nicht unterstützen. Ihr lebt doch alle nach dem Moto "wenn jeder an sich denkt is doch an alle gedacht!" Sry, steht völlig konträr meiner Auffassung eines Zusammenlebens dar.

Ist nicht gerade in einer Demokratie die Chance gegeben, diese Missstände zu beheben? Jeder, dem etwas nicht passt, kann in einer Demokratie seine Meinung kundtun (Das ist übrigens etwas, das auch du hier offensichtlich genießt) und jeder kann eine Partei oder Initiative unterstützen oder gründen, die sich für die Behebung der Missstände einsetzt.
Klar gibt es Leute, die bei der Wahl nur an sich selbst denken, aber ich bin mir sicher, dass ein sehr großer Teil der Wähler auch Verbesserungen für die gesamte Gesellschaft im Blick hat.

In einer Monarchie - je nachdem, welche Art von Monarchie du eigentlich meinst - bist du doch in der Behebung von Missständen relativ machtlos und abhängig vom guten Willen des Herrschenden, wie auch immer dieser dann legitimiert ist.

[Von Krolock]

Es gibt ja höchst unterschiedliche Formen der Monarchie. Aber ich hatte bislang nur von Diktatur gelesen. Das ist nochmal eine andere Hausnummer.

[Engelhardt]

Unterdrückung (Arbeitslose) Zweiklassengesellschaft ((Harz4ler) Ausbeutung (beide zusammen)

Wow. Du beschreibst ein Sozialsystem also tatsächlich als Unterdrückung, Zweiklassengesellschaft und Ausbeutung. Da ziehe ich meinen Hut vor, so viel Scheiße in so wenig Worte zu packen.

[Saku Koivu]

Wow. Du beschreibst ein Sozialsystem also tatsächlich als Unterdrückung, Zweiklassengesellschaft und Ausbeutung. Da ziehe ich meinen Hut vor, so viel Scheiße in so wenig Worte zu packen.

Lass mich raten, du hast mit solchen Leuten nichts am Hut, oder?