Politik und Geschichte

[Ryan]

Und dennoch glaube ich, dass er es hinbekommt, die AfD in prozentuale Regionen der FDP zu bekommen.

Das ist durchaus ein berechtigter Einwand. Die Frage, die da aber gestellt werden muss, ist, ob man bereit ist den Preis eines Kanzlers Merz zu zahlen. Und ich wage mal die Prognose, dass unter Merz die Mittelschicht vollends ausbluten wird.

[Cassy O'Peia]

Du sprichst hier davon, Leute an die Wand zu stellen und zu erschießen

Er spricht immerhin von Volksverhetzern und Brandstiftern. Die Wortwahl mag krass sein, aber ist für mich schon noch legitim, wenn es darum geht, zum Ausdruck zu bringen, wie man solches Gesocks verachtet.

Ob man sie dann nach der Machtergreifung tatsächlich an die Wand stellt, muss sich ja erst noch zeigen.

[Engelhardt]

Ob man sie dann nach der Machtergreifung tatsächlich an die Wand stellt, muss sich ja erst noch zeigen.

Die BLÖD?

[Manne]

Solche Leute gehören nicht in eine Redaktion sondern sind höchsten als Kloputzer oder Landminenräumer in Afghanistan zu gebrauchen... ich würde sowas ja als Sondermüll entsorgen lassen.

Also da dir die Demokratie so gar nicht taugt
Im Sozialismus der UdSSR wurde halt der Widerstand mit Gewalt niedrrgeschlagen, Typen die unzufrieden waren kamen ins Bleibergwerk oder bekamen gleich nen Genickschuss
Wie hättest das gefunden ?
Alternative Staatsform Sozialismus oder Realmonarchie, beides funktioniert nicht

[Saku Koivu]

Heißt du würdest denen die Stimmabgabe "verbieten", die dir nahelegen einfach nur deine Wortwahl zu überdenken? Wow.

Nein, ich würde allen (auch mir) die Stimmabgabe verbieten. Denn selbst ich hab nicht alle Infos um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

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Alternative Staatsform Sozialismus oder Realmonarchie, beides funktioniert nicht

Ja da muss ich dir recht geben... aber unsere Demokratie reiht sich halt ebenfalls genau da ein...

[Gary]

hartes, aber gerechtes Urteil! Wer so rast und dabei tötet gehört für lange Zeit weggesperrt.

https://www.t-online.de/nachrichten/...erurteilt.html

[Black Navara]

Und ein Leben lang Fahrverbot.

[djrene]

hartes, aber gerechtes Urteil! Wer so rast und dabei tötet gehört für lange Zeit weggesperrt.

https://www.t-online.de/nachrichten/...erurteilt.html

Ich bin ja bekanntermaßen ein Verfechter von schärferen Strafen bei Verkehrsdelikten und würde mir auch deutlich mehr Präsenz im Vorfeld wünschen. Gerade diese Szene präsentiert sich ja abseits von den spontan ausgetragenen Rennen gerne in aller Öffentlichkeit. Prahlen, Posen und Protzen ist ja Bestandteil dieser Szene. Da könnte man durchaus öfter an die Fahrzeuge ran. Irgendwas findet sich ja immer. Dann wird der Bolide halt mal unter Tränen beschlagnahmt. Da kommt man logischerweise nicht an diejenigen ran, die sich PS-Boliden im Laden kaufen und dann Mist bauen, aber der Verfolgugsdruck wäre höher. Und jetzt kommt das "aber": Das Urteil Mord sehe ich grundsätzlich problematisch und wurde ja auch schon mal gekippt. Für mich gehört zu einem Mord immer der Vorsatz der Tötung dazu und der ist bei sowas halt nie gegeben. Verursacht ein Täter den Tod ohne jeglichen Tötungsvorsatz, dann ist das fahrlässige Tötung. Und zumindest aus dem Artikel lese ich keine Vertuschungsabsicht heraus. Ich halte da auch den Eventualvorsatz für bedenklich und das ist ja auch Verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

[Von Krolock]

Meine auch

[DennisMay]

Gegen den Herrn Assange ist wohl doch ein riesen Komplott geschmiedet worden, leider ging es im Rahmen der Ereignisse in Thüringen komplett unter.

https://www.derstandard.at/story/200...nge-faelschten

https://www.republik.ch/2020/01/31/n...TRQVBIqlNDujxE

Beitrag im Heute Journal vom 05.02.20
https://youtu.be/ULK6u03B0Hg?t=1544

[Engelhardt]

Ich bin ja bekanntermaßen ein Verfechter von schärferen Strafen bei Verkehrsdelikten und würde mir auch deutlich mehr Präsenz im Vorfeld wünschen. Gerade diese Szene präsentiert sich ja abseits von den spontan ausgetragenen Rennen gerne in aller Öffentlichkeit. Prahlen, Posen und Protzen ist ja Bestandteil dieser Szene. Da könnte man durchaus öfter an die Fahrzeuge ran. Irgendwas findet sich ja immer. Dann wird der Bolide halt mal unter Tränen beschlagnahmt. Da kommt man logischerweise nicht an diejenigen ran, die sich PS-Boliden im Laden kaufen und dann Mist bauen, aber der Verfolgugsdruck wäre höher. Und jetzt kommt das "aber": Das Urteil Mord sehe ich grundsätzlich problematisch und wurde ja auch schon mal gekippt. Für mich gehört zu einem Mord immer der Vorsatz der Tötung dazu und der ist bei sowas halt nie gegeben. Verursacht ein Täter den Tod ohne jeglichen Tötungsvorsatz, dann ist das fahrlässige Tötung. Und zumindest aus dem Artikel lese ich keine Vertuschungsabsicht heraus. Ich halte da auch den Eventualvorsatz für bedenklich und das ist ja auch Verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

Sehe ich auch so. Allerdings ist mir in diesen Fällen dann das Strafmaß (max 5 Jahre) deutlich zu niedrig. Dann brauche ich einen extra Paragraphen.

[djrene]

Sehe ich auch so. Allerdings ist mir in diesen Fällen dann das Strafmaß (max 5 Jahre) deutlich zu niedrig. Dann brauche ich einen extra Paragraphen.

Da wäre dann die Gesetzgebung gefragt. Ist ja machbar.

[djrene]

Ramelow schlägt Christine Lieberknecht (CDU) als kommissarische Ministerpräsidentin vor, die dann von rot-rot-grün mitgetragen wird. So über den eigenen Schatten zu springen fiele Union und FDP vermutlich im Leben nicht ein.

[Cassy O'Peia]

Da ist das Ross (noch) zu hoch.

[Engelhardt]

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--scharfe-kritik-gegen--malbuch--der-partei---staatsschutz-ermittelt-9146748.html

Unglaublich, wie offen rassistisch man als Fraktionsvorsitzender agieren darf. Alternativ unglaublich, wie dämlich man als Fraktionsvorsitzender sein darf.

Hat sowas eigentlich auch strafrechtliche Konsequenzen für irgendjemanden, oder wird da dann nur die Partei abgestraft?

[el_bart0]

11 Tote in Hanau- Fremdenfeindliches Motiv- Täter richtet sich nach der Tat selbst in einer Wohnung.

Üble Geschichte aber was halt gleich wieder auffällt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte eine gründliche Aufklärung der Hintergründe, um "solche Taten in Zukunft zu verhindern". "Es ist erschütternd, wie viele Menschen dort sinnlos getötet wurden." Sie bestätigte, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.

Wie sie so etwas verhindern möchte, flächendeckend und zu 100% würde mich wirklich interessieren- es wäre sehr sehr wünschenswert aber die Frau lebt halt in einer Traumwelt. Bitter das unsere Justizministerin fernab jeglicher Realität beheimatet zu sein scheint. Kann sie nicht einfach ihre Betroffenheit ausdrücken und gut ist? Die Aussage ist und bleibt einfach ein Eigentor, außer man verwandelt die Gesellschaft in ein totalitären Überwachungskomplex (was er ja eigentlich schon ist!) sollte aber anschließend nicht mehr von "freie Gesellschaft" sprechen.

Bitter was da schon wieder passiert ist aber gänzlich zu verhindern wird es eben nie sein oder haben die nicht gelernt aus den vergangenen Jahren? Gesetze werden verschärft, die Polizei bekommt scheinbar endlos viele Rechte, Bürgerrechte willkürlich zu verletzen, auszuhebeln und trotzdem passiert so etwas noch immer. Dies sollte man viel eher ansprechen und darauf zurückkommen das solche Taten nie vollständig zu verhindern sind- besonders im Bereich Einzeltäter.

Bin ja gespannt auf die ganzen Sonder-Talkshows zum Thema und einem weiteren Versuch die Freiheit der Gesellschaft zu opfern um eine Sicherheit zu erhalten, die es nie geben wird! Ganz im Gegenteil, es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die BEhörden ihre Macht missbrauchen und dadurch noch viel mehr gefährden als solche Einzeltäter.

[Rigo-QN]

Wieder mal eine menschenverachtende Tat eines Wahnsinnigen.

Dass so ein Extremist nicht alle Latten am Zaun hat, scheint jedem klar zu sein, aber der hier scheint wohl ganz besonders krank gewesen zu sein.

https://www.focus.de/panorama/welt/t...5&cid=20022020

[Ryan]

Ich versteh es auch nicht, warum nach jeder ähnlich gelagerten Tat mit so einem Blödsinn daher gekommen wird, der uns in der Konsequenz immer näher an einen totalitären Überwachungsstaat brächte. Ich kann mir höchstens vorstellen, dass die breite Masse das hören will. Dass was getan wird, dass versucht wird die "gefühlte Sicherheit" zu erhöhen. Ich finde den Preis aber inakzeptabel hoch, der zu zahlen wäre für ein bisschen mehr "gefühlte Sicherheit".

[Cassy O'Peia]

Hab ich schon wieder gar nicht mitbekommen was da war.

Edith:
Wow. Wie abartig

[el_bart0]

immer näher an einen totalitären Überwachungsstaat brächte.

Immer näher? Die Infrastruktur dafür ist längst vorhanden und wird stetig ausgebaut. Was in der Folge daraus entstanden ist, jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit Behörden über Befugnisse der einzelnen Behörden im Zusammenhang mit deutlichen Grundrechtseingriffen, die so eigentlich nicht vorgesehen gewesen sein können in unserer Verfassung. Die Angst ist scheinbar omnipräsent, anders kann ich mir das nicht erklären. Es ist einfach brutal was mit der Gesellschaft passiert ist, wie krass beeinflussbar bestimmte Gruppen sind und wie fix das im Zeitalter der total Vernetzung funktioniert. Ich verstehe Angst durchaus im Bezug auf dieses Thema, besonders nachdem in Europa im letzten Jahrzehnt vermehrt Taten aus allen möglich motivierten Richtungen begangen wurden. Allerdings verfügen die Behörden bereits jetzt über unglaubliches Potenzial zur Überwachung/Prävention und wie auch kaum anders zu erwarten ist (so bedauerlich es ist!) dieses Thema wird kein Ende nehmen- erst mit dem Ende der Menschheit. Dies gibt dem Staat allerdings kein Recht jegliche Grundrechte aufweichen zu dürfen, ohne konkrete Gefahren oder Verdacht. Ich hab Berichte von Menschenrechtlern gehört/gelesen/gesehen, die schon über viele Jahre vor verschiedensten Gerichten dagegen versuchen vorzugehen. Man muss sich allein den Geldaufwand vorstellen, solche Prozesse überhaupt finanziert zu bekommen und eigentlich müsste der Staat uns doch selbst vor solchen Grundrechtseingriffen schützen? Man kann fast die Uhr danach stellen das irgendwo etwas grausames passiert und aus der Politik direkt wieder Forderungen laut werden solche Taten mit allen Mitteln präventiv bekämpfen zu wollen. Ich hab persönlich nix dagegen sofern solche Täter bereits vorab aus dem Verkehr gezogen werden aber ohne konkreten Verdacht wirds halt durchaus willkürlich werden. Es ist einfach bitter wie man die Uhr danach stellen kann, wie Teile der Politik immer wieder solche Taten versuchen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre ganz persönlichen Hardliner Phantasien durchdrücken wollen. Ich denke nicht das man die Gesellschaft so besser/gerechter/friedlicher machen kann. Dafür benötigt es viel mehr solche Dinge wie Mitgefühl, Solidarität usw. aber wer es zulässt das allein die Schere zwischen Arm und Reich so enorm voneinander abdriftet, Sozialleistungen weniger werden/Krankenkasse/ALGII/Rente/Mindestlohn/Altersarmut/Kinderarmut im Gegensatz zum Ausbau von Überwachungsstaat/Militär/Polizei stehen, der hat die wirklichen Probleme unserer Zeit nicht erkannt und die Verfassung offensichtlich missverstanden.