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Thema: Politik und Geschichte

  1. #10241
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von vogibeule Beitrag anzeigen
    Na mal Spaß bei Seite, es wird schon wieder aus jeder Ecke gegrölt, obwohl niemand etwas zur Tat sagen kann.
    Vielleicht war es eine persönliche Geschichte ?
    Mich wundern nur die Reaktion die aus der Politik und Presse kommen.

    Heute stellt sich die Sachlage wohl schon ganz anders dar und viele haben den Rückwärtsgang eingelegt, sogar das Opfer.
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  2. #10242
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von djrene Beitrag anzeigen
    Heute stellt sich die Sachlage wohl schon ganz anders dar und viele haben den Rückwärtsgang eingelegt, sogar das Opfer.
    Was war los ?
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  3. #10243
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Die Schilderungen stimmen nicht mit Videos von Überwachungskameras überein:

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1247092.html


    Und, das opfer erwägt, dass es eventuell ein Raubversuch gewesen ist:

    https://www.gmx.net/magazine/panoram...rfall-33505668
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  4. #10244
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Vor allem gibt's kein Kantholz und keine Tritte mehr, das ja bis gestern noch das sichere Tatwerkzeug war. Nun ist es ein Sturz.
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  5. #10245
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Alles wie gehabt bei der AfD. Der Schaden ist, da, man hat erst mal lautstark alle Parolen in die Welt hinaus geschrien. Das ist der Teil der bei der geistig unflexiblen und relevanten Wählergruppe tatsächlich hängen bleiben wird.

    Ich bin ja dafür, sämtlichen Politikern ein Social Media Verbot aufzuerlegen. Ausnahmslos allen. Das Zeug hat in den (a)sozialen Medien sowieso nicht zu suchen.
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  6. #10246
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Die meisten Tweets/Post der AfD zu dem Thema wurden bereits gelöscht. Mut zur Wahrheit.
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  7. #10247
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Mr. Blubb Beitrag anzeigen
    Die meisten Tweets/Post der AfD zu dem Thema wurden bereits gelöscht. Mut zur Wahrheit.
    Sind aber leider schon in den Köpfen der Empfänglichen abgespeichert und werden da eben nicht mehr gelöscht...
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  8. #10248
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Eine knappe aktuelle Zusammenfassung: https://www.facebook.com/GenFM/photo...7819102234842/
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  9. #10249
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Gut, das gibt natürlich Futter für jede Art der satirischen Aufarbeitung. Ich warne aber vor Verharmlosung. Es ist und bleibt ein Überfall mit einem nicht unerheblich Verletzten. Auch ein politisches Motiv scheint nachwievor möglich. Raubüberfall doch eher nicht, vermute ich - die haben ihn ja anscheinend nicht durchsucht.
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  10. #10250
    Hockeygott
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    Schon lange meine Devise. Rechts liegen lassen. Nicht mit ihnen spielen.

    https://www.mopo.de/hamburg/politik/...krLM-IPQqTyx10
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  11. #10251
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Poggenburg ist raus und hat ne eigene Partei gegründet. Patriotische Patrioten - oder so ähnlich. Btw - was ist eigentlich aus der Petry-Heil-Partei geworden? Gibt's die noch? Generell finde ich es gut, wenn sich Rechtsaussen wieder in Spliterparteien zerlegt. Hier 0,2%, dort 0,3%. Läuft.
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  12. #10252
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    https://i.imgur.com/ic5QlsM.png

    Interessante Symbolik im AdP-Logo:

    Die Kornblume war in den Dreißigerjahren das Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten in Österreich.
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  13. #10253
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    ...und heute tragen es solche wie der ehemalige BP Kandidat Hofer offen zur Schau.
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  14. #10254
    All-Star
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Mr. Blubb Beitrag anzeigen
    https://i.imgur.com/ic5QlsM.png

    Interessante Symbolik im AdP-Logo:
    Es mag zwar als Witz funktionieren, aber Lucke hat in dieser Aufzählung eigentlich nichts zu suchen.
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  15. #10255
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    https://www.bayernkurier.de/inland/3...n-fuer-orwell/

    Der Bayernkurier zum PAG und der Kommission zur Begleitung dieses Gesetzes.

    Ich versteh da ehrlich gesagt immer noch zum großen Teil Bahnhof- oder wie es der Bayernkurier selbst ausgedrückt hat/ Anzeichen für Orwell.

    Die Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes hat einen ersten Arbeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 übergeben. Zwar gab es nur wenige konkrete Zahlen, doch scheint es kaum Probleme mit dem neuen Gesetz zu geben.
    Wenig konkrete Zahlen und kaum Probleme? Ja kommt mir bekannt vor, klingt so ähnlich wie drohende Gefahr!

    „Die Einsetzung der Kommission sehe ich positiv: ein neues Gesetz wird auf seine Tauglichkeit geprüft“, betonte Huber. Das Gremium prüft die 2017 und 2018 vom Landtag beschlossenen Neuregelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit. „Die Erfahrung zeigt, dass neue Befugnisse erst in die Praxis einsickern müssen“, so Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und Mitglied der Kommission. „Hier hinkt die Praxis der Norm noch etwas hinterher.“ Bedeutet: Einige Polizisten wissen noch nicht, mit ihren neuen Befugnissen umzugehen.
    Auch hier lässt sich viel interpretieren! Viel zu viel, für eine Polizei die uns scheinbar vor einem Krieg schützen- äh überwachen soll? Mal davon abgesehen das nicht genau im Gesetz vordefiniert ist, da eine "drohende Gefahr" ziemlich viel sein kann (ja die Damen und Herren wussten schon wie man ein solches Gesetz richtig formuliert) auf welche Straftaten die "Neuregelung" zutreffen soll- ups- die drohende Gefahr muss ja noch nicht einmal eine Straftat sein- sprich Generalverdacht- beim Verdacht der drohenden Gefahr, welche so schön in alle Richtung auslegbar ist. Würde mich ja schon interessieren wie das in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aussehen soll?

    Als rechtsstaatlichesPrinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.[2] Es steht in enger Beziehung zum Übermaßverbot und soll, wie dieses, Konflikte von Interessen und Freiheiten zu einem schonenden Ausgleich bringen und gewährleisten, dass diese nicht mehr als nötig geschmälert werden.
    (Ich gehe davon aus das sich dieses aus Wiki stammende Zitat nicht aus der linken Szene erstellt hat, sondern elementar für die Justiz in der BRD stehen soll?)

    Besonders zum darüber befindlichen Zitat sei noch zu erwähnen, „Die Erfahrung zeigt, dass neue Befugnisse erst in die Praxis einsickern müssen“. Wie darf man sich das vorstellen? Sofern ich im Zusammenhang mit der "Selbstbeweihräucherung" der Kommission im Text argumentieren darf, würde ich ja durchaus auf die Idee kommen, mit diesem zitierten Absatz sind potenzielle Betroffene halt einfach mal "Freiwild" oder besser gesagt "Versuchskaninchen" dessen, was man sich so unter "Sicherheitsprävention" in Bayern vorstellt? Das Beste im Zusammenhang kommt aber erst noch!

    Die Prüfung der Vereinbarkeit von Vorschriften des PAG mit dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ist dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorbehalten, bei denen jeweils mehrere Verfahren anhängig sind. In erster Linie geht es daher darum, die Erfahrungen von Polizisten, Gerichten und anderen Beteiligten mit den neuen Befugnissen zu beurteilen und das Gesetz im Bedarfsfall zu optimieren.



    Auch wenn ich in der Schule durchaus die ein oder andere Ruhepause eingelegt habe, um meine Augen ausruhen zu können, dieser Absatz ist enorm bedenklich. Man bedenke Eingangs im Text den Versuch zu beschwichtigen und runterzuspielen. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz? Sprich Artikel 20 GG (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Klar ich nix Jurist aber die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet nun einmal das GG und laut dieser Definition ist man eindeutig an dieses Recht und Gesetz gebunden! Also wir haben die "drohende Gefahr" welche den "Betroffenen" in seinen Grundrechten massiv einschränken kann und dies vermutlich- so wie ich das jetzt aktuell interpretiere- ohne das eine konkrete Straftat vorliegt und das obwohl man eigentlich an Recht und Gesetz gebunden ist, welches dies klar untersagt, wie darf man das verstehen? Bürgerkriegsähnliche Zustände kommen alle paar Jahre mal vor, wenn sich die großen Industrienationen auf ihren Gipfel treffen- nur liegen da teils sogar Straftaten im einzelnen vor, welche ja zumind. auf die Sicherheit noch iwo nachvollziehbarer wären. Dieser Eingriff in die Verfassung unter dem Decknamen der"drohende Gefahr" allerdings, ist ja etwas ganz anderes. Mit welchem Recht also wird dieser Angriff auf den Rechtsstaat und damit unsere Demokratie legitimiert? Terror? Könnte ich durchaus nachvollziehen, sofern eben durchaus ein begründeter Verdacht darauf schließen lässt. Auch anderweitig wäre und ist dies nachvollziehbar aber doch nicht so wie sich das diese Herren hier ausgedacht haben! Ich lese noch nicht so lange zum Thema und versuche unterschiedlichste Quellen zu prüfen aber wo hat dieses Gesetz seinen Ursprung? Sicherheit ist ja durchaus ein schönes Wort und sicherlich ist es auch eine der Grundaufgaben eines Rechtstaates eben seine Bürger zu schützen aber doch nicht das Gegenteil? Wenn ich mir den Begriff drohende Gefahr so überlege, sind es durchaus auch eben jene Damen und Herren-Macher dieses Gesetzes, welche durch eine solch mögliche unrechtmäßige Ermächtigung über die Verfassung hinweg eine solche "Gefahr" darstellen können. Leider liegen noch keine konkreten Fallbeispiele vor (mir zumind. nicht) aber allein der so schwammig formulierte Begriff der "drohenden Gefahr" ohne direkten Straftatzusammenhang und der Möglichkeit die Grundrechte der betroffenen Person massiv einschränken zu können, ist so nicht zu akzeptieren!

    Weitere Schwerpunkte: die Richtervorbehalte und die Ausgestaltung des Rechtsschutzes. Die Onlinedurchsuchung wird noch nicht geprüft. Petri erwartet hier aber eher wenig Probleme: „In den letzten Jahren gab es hier null bis einen Fall.“ Daran werde sich seiner Meinung nach auch nichts gravierend verändern
    Es werden also weniger Probleme erwartet? Sprich die können dich einfach mal Monate oder länger überwachen, ohne konkreten Tatverdacht, Daten sammeln wie sie wollen? Da betroffene "Verdächtige" ja vermutlich nicht vorher schriftlich darauf hingewiesen werden, ist somit jedes Rechtsmittel ausgeschlossen, bis man dir etwas nachweist oder dem Staat das Geld oder die Lust an seinem Spielzeug ausgeht? Wieso hat man nicht Rechtsstaat gestrichen und hat es in Sicherheitsstaat umbenannt, also unsere Demokratie?

    Mir fehlen die Worte! Vor der Landtagswahl wurde bereits groß geschrieben "Klagen gegen das PAG sind bereits eingereicht" und was nicht alles sonst noch so an Kritik geübt wurde- 2019 und dieser Beitrag der "Kommission" später (Danke an den Bayernkurier!) muss ich leider erhebliche Zweifel äußern. Sprich die machen jetzt einfach, wie es ihnen und ihrem Sicherheitsstreben beliebt und bei Einwänden höherer Instanzen passt man sich halt minimal an? Ich muss das so deutlich erwähnen, da Sicherheit für mich 1) kein einseitiger Begriff ist 2) im Verhältnis zum PAG nicht nur unverhältnismäßig ist, es ist eben auch klar gegen unsere Verfassung 3) eine solche Sicherheit nie vollständig gewährleistet werden kann, welche hier scheinbar vorgelebt wird. Zusätzlich bitte ich auch klar zu unterscheiden zwischen der Planung von Terror und ähnlichem und so etwas im Vergleich zum Begriff der drohenden Gefahr. Es gibt wirklich üble Gestalten in unserer Gesellschaft, egal ob im Bereich des Terror (egal ob Einzeltäter, Islam, Links, Rechts, psychisch gestört- wie auch immer!) oder organisierten Kriminalität aber die kann man sicher auch überwachen, indem man sich auf konkrete Gefahr und nicht auf eine drohende Gefahr bezieht!?


    Auch wenn einige hier sicher ganz anderer Meinung sind, sollten man sich über die Tragweite bewusst werden. Wäre man mal nur so dahinter beim Thema Sicherheit der Renten, Sicherheit in Bezug eines Atomendlagers und so vieles im Bezug auf Sicherheit, aber letztlich für die Sicherheit seiner Bürger im Bezug auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sorgen und nicht leicht entgegengesetzt diesem Prinzip zu handeln!




    Hey wer suchet der findet? Zumind. nicht gänzlich unbrauchbarer Artikel, indem auch etwas genauer auf bereits erfolgte "Fälle" eingegangen wird.

    https://www.bayerische-staatszeitung...ne-anwalt.html

    "Der Präventivgewahrsam betrifft nicht nur Terroristen. Dieser kann zum Beispiel auch angeordnet werden, wenn ein gekränkter Ehemann ankündigt, seine Frau umzubringen."

    sehr clever... nicht das man hier ohne PAG auch durchaus die Möglichkeiten der Anzeige + Polizeischutz gehabt hätte, jetzt geht das ganze quasi präventiv? Sprich es wird eine Aussage von der Ehefrau oder dem Ehemann im Eifer des Gefechts getroffen und bums sitzt du erst einmal in Haft bzw. wirst überwacht? Gustl Molat oder wie hieß der noch? Wie oft ich eig. schon in vergleichbaren Situationen gewesen bin? Sofern 1000 Bürger im Monat präventiv Anzeige erstatten und somit ermittelt wird mit "Sonderbefugnis" wurden die Kosten für solche Spielchen auch schon hochgerechnet? Und was wenn die Frau den Mann nur eins auswischen will? Je nach Situation und was die Polizei mit ihren Sonderbefugnisen so anstellen möchte- sind solche Situation meist nicht mehr umkehrbar- Verhältnismäßigkeitsprinzip oder wie hieß das? Nee passt schon- die dafür Verantwortlichen werden es vermutlich eh überhaupt nicht einsehen, geblendet von ihren Kriminalstatistiken- anstatt sich mal Gedanken zu machen, wie man wirklich ein besseres Morgen fördert. Sicher nicht mit unterbezahlten Jobs, kaum bezahlbarem Wohnraum und Klassenkampf so weit das Auge reicht. Um mit den Worten Merkels zu schließen "uns gehts ja allen doch noch relativ gut" oder wie war ihre Aussage noch im genauen Wortlaut? *g*
    Geändert von el_bart0 (19.01.2019 um 13:31 Uhr)
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  16. #10256
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Es wird wohl sehr schwer sein das Risiko abzuwägen, auf die neuen Gefahrensituationen die auf uns die letzten Jahre zugekommen ist erfordert natürlich eine Anpassung.
    Der Fall Molat war natürlich auch ein ganz anderes Kaliber, soweit ich mich noch erinnern kann
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  17. #10257
    Hockeygott
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Gefahrensituation abwägen? Der Begriff drohende Gefahr geht da weit drüber hinaus, da diese eben subjektiver gar nicht sein kann und wenig mit einer echten Gefahrensituation eben einer KONKRETEN GEFAHR zu tun haben muss! Aber wie oben erwähnt, die wussten schon wieso sie das so formuliere- die sind ja schließlich nicht auf den Kopf gefallen... Ich könnte da jetzt viele mir einfallende drohende Gefahren nennen, die andere überhaupt nicht so wahrnehmen und das kann nicht Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes sein, die Gerichte/Polizei aus ihrem ganz subjektiven Blickfeld die Entscheidung zu überlassen... Da kommt ja noch dieses "Psychisch labil" hinzu... was geht in diesem Bundesland bzw. überhaupt in diesem Land ab? Die dafür Verantwortlichen sollen wirklich mal in gefährliche Länder fahren und da ein paar Jahre bleiben!
    Geändert von el_bart0 (13.01.2019 um 17:38 Uhr)
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  18. #10258
    Allgaier
    Gast

    Beitrag AW: Politik und Geschichte

    Also mir ist es eindeutig lieber man hat die Möglichkeit frühzeitig zu reagieren anstatt zu warten bis etwas passiert.
    Das ist meine persönliche Meinung und ich habe keinerlei Probleme mit diesem Gesetz.
    Es wird keine totale Sicherheit geben aber es sollte alles dafür getan werden um den bestmöglichen Schutz gewährleisten zu können. Ich denke jeder der sich angemessen verhält wird kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen.
    Wie gesagt, ich möchte die bestmögliche Sicherheit haben und das schon bevor eine Strafttat ausgeführt wurde.
    Da ist es mir auch wurscht ob bei möglichen Straftätern irgendwelche Grundgesetze verletzt werden könnten. Es wird dann schon einen Grund geben warum jemand in das Blickfeld der Polizei gerät.
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  19. #10259
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Allgaier Beitrag anzeigen
    Also mir ist es eindeutig lieber man hat die Möglichkeit frühzeitig zu reagieren anstatt zu warten bis etwas passiert.
    Das ist meine persönliche Meinung und ich habe keinerlei Probleme mit diesem Gesetz.
    Es wird keine totale Sicherheit geben aber es sollte alles dafür getan werden um den bestmöglichen Schutz gewährleisten zu können. Ich denke jeder der sich angemessen verhält wird kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen.
    Wie gesagt, ich möchte die bestmögliche Sicherheit haben und das schon bevor eine Strafttat ausgeführt wurde.
    Da ist es mir auch wurscht ob bei möglichen Straftätern irgendwelche Grundgesetze verletzt werden könnten. Es wird dann schon einen Grund geben warum jemand in das Blickfeld der Polizei gerät.

    Uiuiui...

    Aluhüte in 3,2,1...
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  20. #10260
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    Standard AW: Politik und Geschichte

    Zitat Zitat von Allgaier Beitrag anzeigen
    Also mir ist es eindeutig lieber man hat die Möglichkeit frühzeitig zu reagieren anstatt zu warten bis etwas passiert.
    Das ist meine persönliche Meinung und ich habe keinerlei Probleme mit diesem Gesetz.
    Es wird keine totale Sicherheit geben aber es sollte alles dafür getan werden um den bestmöglichen Schutz gewährleisten zu können. Ich denke jeder der sich angemessen verhält wird kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen.
    Wie gesagt, ich möchte die bestmögliche Sicherheit haben und das schon bevor eine Strafttat ausgeführt wurde.
    Da ist es mir auch wurscht ob bei möglichen Straftätern irgendwelche Grundgesetze verletzt werden könnten. Es wird dann schon einen Grund geben warum jemand in das Blickfeld der Polizei gerät.

    Schön, dass du das so denkst. Ich glaube dies eben nicht.
    Wie gesagt, im Streit mit der Frau diese verbal bedroht, zack Gefängnis auf unbestimmte Zeit, ohne ordentliches Gerichtsverfahren.
    In Whatsapp etwas verfassungswidrig dahergeredet - ab ins Gefängnis, ohne Prozess.

    Drohende Gefahr, was für eine subjektive Scheiße.
    Gefängnis, bis zu zwei Jahre ohne Gerichtsverhandlung, meiner Meinung nach verfassungswidrig. Und das hat nichts mit Aluhut zu tun, das ist gesünder Menschenverstand, den jeder mündige Bürger an den Tag legen sollte.
    Geändert von smued (13.01.2019 um 19:29 Uhr)
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