Politik und Geschichte

[Von Krolock]

Nicht zu vergessen den linken Dreck, den es auch, wenn auch geringer, bei Exekutive und Judikative gibt. Und alle zusammen sind keine fünf Prozent der demokratiebewussten und rechtschaffenden Menschen. Wenn man die Extreme nur oft genug erwähnt, vermehren sie sich zwar nicht, werden aber zu Scheinriesen

[Rigo-QN]

Solange es solche Faschos wie den AFD-Maier im Richteramt gibt, solange darf es so ein Gesetz nicht geben.

Ich bin mir sicher, dass mehr Faschos aufgrund dieses Gesetzes in Gewahrsam gehen, als das Faschos Beschlüsse über Freiheitsentziehungen entscheiden.

Nicht zu vergessen den linken Dreck, den es auch, wenn auch geringer, bei Exekutive und Judikative gibt. Und alle zusammen sind keine fünf Prozent der demokratiebewussten und rechtschaffenden Menschen. Wenn man die Extreme nur oft genug erwähnt, vermehren sie sich zwar nicht, werden aber zu Scheinriesen

Danke!

[vogibeule]

Richter wie Meier sind das eine, Nazi-Bullen wie in Hessen das andere.
Dann gibt es noch ein rechtsradikales Netzwerk in Polizei und Militär, Prepper und Reichsbürger in Uniform etc.
Ein rechter Dreck, unabhängig von PAG.

- - - Aktualisiert - - -



Das sehe ich nicht so, auch wenn die Organisationen, denen Geldstrafen zugewiesen werden teilweise schon Geschmäckle haben - bei der Rechtsprechung geht es meistens tatsächlich relativ unabhängig zu.

Das denke ich auch, das es unabhängig zugeht. Aber ein Geschmäckle hat sowas halt immer.
Wenn ich nur dran denke das der Künast ihr Mann der Top Anwalt der Libanesischen Mafia in Berlin ist bekomm ich Sodbrennen.

[Mr. Blubb]

Der Künast ihr Mann der Libanesischen Mafia in Berlin ihr Top Anwalt.

[Augsburger Punker]

Nicht zu vergessen den linken Dreck, den es auch, wenn auch geringer, bei Exekutive und Judikative gibt. Und alle zusammen sind keine fünf Prozent der demokratiebewussten und rechtschaffenden Menschen. Wenn man die Extreme nur oft genug erwähnt, vermehren sie sich zwar nicht, werden aber zu Scheinriesen

Whataboutism hätte ich jetzt nicht erwartet.
Ganz abgesehen davon, dass mir seit Nescovic kein linker Richter bekannt ist. Linksradikal erst recht nicht, dasselbe bei Polizei und Militär, auch von Revolution ist nichts bekannt.
Während rechts außen wohl Putschpläne bestehen.

[smued]

So ist es ja nicht. Ich finde es ein wenig merkwürdig, dass ein durch ein unabhängiges Gericht gesprochenes Urteil in einem Strafverfahren in der Bevölkerung grundsätzlich akzeptiert wird, eine durch einen ebenfalls unabhängigen Richter bestätigte Freiheitsentziehung jedoch per se in Frage gestellt wird. Die Gerichte prüfen die Freiheitsentziehung auch in Anbetracht ihrer Dauer. Mit Willkür hat das doch nichts zu tun. Man kann über das PAG streiten, auch über Begriff und Ursprung der drohenden Gefahr. Ich bin auch kein Fan davon, aber die herrschende Panik bis hin zur Paranoia kann ich dann doch nicht verstehen.

Aber genau das ist doch das Probel: Das PAG erlaubt es einem (1) Richter jemanden prinzipiell für bis zu zwei jahre wegzusperren (auch wenn das dann alle 3 Monate wieder durch einen (1) Richter bestätigt werden muss). Eine ordentliche Gerichtsverhandlung siehr doch anders aus. So von wegen mit Anwälten, eventuell noch Schöffen usw.
Und hier sehe ich eben schon ein Mißbrauchsproblem.

[Rigo-QN]

Whataboutism hätte ich jetzt nicht erwartet.
Ganz abgesehen davon, dass mir seit Nescovic kein linker Richter bekannt ist. Linksradikal erst recht nicht, dasselbe bei Polizei und Militär, auch von Revolution ist nichts bekannt.
Während rechts außen wohl Putschpläne bestehen.

Und weil es dir nicht bekannt ist, ist es so?

[vogibeule]

Der Künast ihr Mann der Libanesischen Mafia in Berlin ihr Top Anwalt.

Jup

[Augsburger Punker]

Und weil es dir nicht bekannt ist, ist es so?

Ich kenne einen liberalen Richter (den Rechtsradikale als linksgrünversifft bezeichnen dürften) und ein paar "linke" Polizisten - aber maximal SPD oder Grüne-affin, nicht einmal Linke. Jedenfalls demokratisch und verfassungstreu.
Was bei den rechtsradikalen Cops aus Hessen eher nicht der Fall sein dürfte, beim rechtsradikalen Netzwerk erst recht nicht.

Und dann soll es ja viele Polizisten geben, die der AFD nahestehen - beim Penant Die Linke unwahrscheinlich, jedenfalls nicht in dem Ausmaß.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inlan ... n-101.html

http://www.taz.de/!5557397/

[Augsburger Punker]

Nachtrag: neues Schreiben vom NSU 2.0

https://www.sueddeutsche.de/politik/sed ... -1.4286346

[vogibeule]

https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/


Könnte ja jetzt böse sein und sagen somit kann sich jeder ein Bild machen wie die öffentliche Meinung in unserem Land gelenkt wird.

Soviel zu Befangenheit unserer Richter und unserer öffentlichen Organe.

[schmidl66]

https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/


Könnte ja jetzt böse sein und sagen somit kann sich jeder ein Bild machen wie die öffentliche Meinung in unserem Land gelenkt wird.

Soviel zu Befangenheit unserer Richter und unserer öffentlichen Organe.

Stand übrigens 2009.... also fast 10 Jahre alt
Toll!

[Engelhardt]

Stand übrigens 2009.... also fast 10 Jahre alt
Toll!

Ist ja nicht das erste mal, dass ihn sowas nicht interessiert. Im übrigen hätte ich jetzt wirklich 100% bei "keine Partei" erwartet. Wo kommen wir da hin, wenn Journalisten jetzt auch noch wählen gehen oder eine Meinung haben. Diese Umfrage - unabhängig davon welche Meinung man vertritt - in die aktuelle Diskussion einzuwerfen ist hanebüchen und mehr nicht.

[vogibeule]

Stand übrigens 2009.... also fast 10 Jahre alt
Toll!

Wenn du eine aktuellere hast bitte her damit.
Kann mir nicht vorstellen das sich die Zahlen groß verändert haben.
Aber ich denke in diesem Zusammenhang sollte das ausreichend sein.

Hanebüchen halte ich einem Richtern Polizisten und anderen öffentlichen Organen Befangenheit vorzuwerfen.
Auch wenn Sie deine politische Meinung nicht teilen.

[Thane Krios]

Wenn du eine aktuellere hast bitte her damit.
Kann mir nicht vorstellen das sich die Zahlen groß verändert haben.
Aber ich denke in diesem Zusammenhang sollte das ausreichend sein.

Hanebüchen halte ich einem Richtern Polizisten und anderen öffentlichen Organen Befangenheit vorzuwerfen.
Auch wenn Sie deine politische Meinung nicht teilen.

Die Zahlen haben sich nicht verändert, wurde auch bei der letzten BT-Wahl immer wieder diskutiert. Und auch gut, dass du es erwähnt hast, da die Medien sowas wie die inoffizielle vierte Gewalt im Staate - und vielleicht sogar die Mächtigste von allen sind.

Nicht zu vergessen den linken Dreck

Oder die Araberclans, die die Berliner Polizei unterwandern.

[schmidl66]

Wenn du eine aktuellere hast bitte her damit.

Hab ich nicht, aber ich schmeiß ja auch keine veralteten aufn Markt und stelle das als aktuellen Fakt dar... vertraue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

Kann mir nicht vorstellen das sich die Zahlen groß verändert haben.

Könnte ich mir schon vorstellen.. und wer hat jetzt recht?

[djrene]

Nun gut, daß Berufe wie Richter, Polizist und Soldat eher von Menschen, denen Law & Order wichtig ist, Zulauf bekommen, liegt in der Natur der Sache. Bei den letzten beiden kommt noch das hantieren mit Schußwaffen dazu. Das zieht per se schonmal ein bestimmtes Klientel an, auch wenn natürlich immer betont wird, daß es sowas bei ihnen nicht gibt. Ist natürlich genauso Quatsch wie die Mär, ALLE dort wären so. Wenn Du Waffennarren und Rechte anziehst, dann kriegst Du nicht alle aussortiert. Nur diejenigen die dumm genug sind, das auch in der Bewerbung oder Ausbildung durchblicken zu lassen. Ähnlich ist es eben auch bei Journalisten. Unsere Gesellschaft wird vom Kapital dominiert - logischerweise finden sich dann eher Linke, die das zu einem investigativen Thema machen. Und jetzt die Gretchenfrage: Hat das unser Land und unsere Gesellschaft bislang is Wanken gebracht? Ist es nicht normal schwarz/weiß, rechts/links, Ying/Yang zu haben? Und daß eine Seite der anderen in die Schuhe pinkeln will. Jeder versucht die Waage ein klein wenig in sein Spektrum zu neigen. Solange alles auf demokratischem Boden stattfindet ist das gut. Wenn sich eine Partei demokratisch rechts- oder linksaussen positioniert, dann muß dafür Sorge getragen werden, daß man rechts oder links davon gegen eine Mauer fährt, die ein Weiter nicht zulässt.

[Von Krolock]

Aber genau das ist doch das Probel: Das PAG erlaubt es einem (1) Richter jemanden prinzipiell für bis zu zwei jahre wegzusperren (auch wenn das dann alle 3 Monate wieder durch einen (1) Richter bestätigt werden muss). Eine ordentliche Gerichtsverhandlung siehr doch anders aus. So von wegen mit Anwälten, eventuell noch Schöffen usw.
Und hier sehe ich eben schon ein Mißbrauchsproblem.

Eine ordentliche Gerichtsverhandlung spricht auch ein Urteil und beurteilt die Schuld und bestätigt keine freiheitsentziehende Maßnahme. Davon abgesehen muss jeder Richter jedes Urteil der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen, selbst im OWi-Verfahren. Und ein Schöffengericht ist ja nochmal ein ganz anderes Ding, da will ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Die meisten Urteile werden jedoch ohne Schöffen gesprochen. Ob auch die richterliche Bestätigung der freiheitsentziehenden Maßnahme überprüft wird, entzieht sich meiner Kenntnis, aber die Info hole ich mir noch. Grundsätzlich bietet aber jede Maßnahme und jedes Gesetz der Erde die Möglichkeit des Missbrauchs, man sollte aber schon sehen, dass sämtliche freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen nicht der Belustigung dienen, sondern auch darauf zurückzuführen sind, dass die "Bösen" meist etwas schneller und weiter sind als die "Guten" und man Möglichkeiten schaffen möchte, gewisse Taten und Tätergruppierungen aufzuklären bzw. zu bestrafen, bei denen das bislang eher schwierig war. Warum sollte ich Misstrauen in den Rechtsstaat haben, nur weil es auch welche gibt, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Diese werden, wie in jedem Bereich, immer Einzelfälle bleiben.

[Von Krolock]

Linksradikal erst recht nicht, dasselbe bei Polizei und Militär, auch von Revolution ist nichts bekannt.
Während rechts außen wohl Putschpläne bestehen.

Ich kenne zufällig ein paar Mädels und Jungs, die bei der Polizei sind oder als Staatsanwalt oder Richter tätig sind. Ich kenne aber KEINEN EINZIGEN rechts- oder linksradikalen. Ich behaupte nicht, dass es sie nicht gibt, aber es bleiben Einzelfälle. Es gibt sicher nicht wenige, die im demokratischen Spektrum auf der rechten Seite stehen, aber das ist doch völlig okay. Ich könnte auch in epischer Breite ausführen, dass das relativ normal ist, ein wenig hat René es ja schon angedeutet. Aber das geht mich nichts an und geht dich nichts an. Entscheidend ist nämlich bei einer polizeilichen Maßnahme oder einem richterlichen Urteil, dass es nach rechtsstaatlichen Prinzipen gefällt wird, da spielt die politische Vorliebe keine Rolle in der Ausführung, allenfalls in der Bewertung. Und dort, wo der Bereich der Illegalität beginnt, wird gnadenlos aussortiert, was man auch an der Suspendierung aller bekannten Reichsbürger bei der Polizei sehen kann. Dass nicht auf einen Fingerschnipp alle sich melden oder bekannt sind, dürfte auf der Hand liegen, aber auch hier gilt, dass 99 Prozent der Staatsdiener bei Polizei und Justiz in jeder Hinsicht demokratisch denken und handeln.

[Augsburger Punker]

Das ist doppelt sinnlos.

Es geht nicht um befangene Richter und Polizisten, sondern um Terrorverdächtige, oder nenn sie meinetwegen Gefährder in Uniform.

So etwas - linke Polizisten und Soldaten, die sich auf nen Umsturz vorbereiten - gab es bisher einmal, und das ist 100 Jahre her.

Also hört mir auf mit Journalisten und wie die vor 10 Jahren gewählt haben.