Politik und Geschichte

[Manne]

Es ist natürlich schlimm wenn man an 51 Freitagen im Jahr feiern darf und an einem nicht, völlig unverzichtbar. Es sollten eigentlich Jesus Crossover Partys eingeführt werden

[Birk69]

Dieses unfassbar alberne Argument kommt gerne mal - ist aber Blödsinn. Wenn ein wenig nachdenkst, kommst auch drauf. Einen Tipp hat Tim schon gegeben - ist aber nicht der einzige.

Ich habe gestern übrigens gearbeitet - durfte trotzdem nicht feiern gehen. Nichtmal wenn ich keine Kirchensteuer zahle und an den Schmarrn nicht glaube. Wenn schon grad beim nachdenken bist - warum zieht der Staat eigentlich für einen Verein die Mitgliedsbeiträge ein und bezahlt deren Vorstände? Und zwar mit Geld von ALLEN, nicht nur den Mitgliedern. (kleiner Augenzwinkerer - das wäre ein weiteres Argument). Hat aber in weiten Teilen straf- und arbeitsrechtlicher Verfahren keine Handhabe gegen den Verein, der sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland eigene Gesetze macht.

Das war von mir nicht ganz ernst gemeint. Das nächste Mal mach ich den Zwinkersmiley dazu.
Ich wollten darauf hinweisen, dass man manchmal ne Kröte schlucken muss, wenn man dafür ein schönen Vorteil, in diesem Fall 1 kirchlicher Feiertag, bekommt. Ich bin grundsätzlich dafür, dass Kirche und Staat tatsächlich getrennt werden. Mit allen Vor- und Nachteilen für einen persönlich.

[djrene]

Reschpekd. Die Weber hat beim Ozapfn auf dem Plärrer beim dritten Schlag die Maß vom Söder zerdeppert.

[Allgaier]

Da war aber auch eine sehr ausgelassene Stimmung.

Markus Söder ole Markus Söder ole Markus Söder ole

[Lucky]

Ob es tatsächlich möglich ist oder nicht weiß ich nicht. Da meine eigene Neugierde jetzt aber auch ein wenig geweckt ist, werde ich nach meinem Urlaub mal im Amt nachfragen, was deren Meinung zum Thema ist.

So meine Herren,

sogar in meinem Urlaub bin ich nicht untätig gewesen und habe mich mal bei meinen Kollegen in Augsburg und München schlau gemacht.

Sagen wir mal es: Es ist kompliziert bzw. komplex.

Die Bundesländer haben verschiedene Regeln auf Ihren Autobahnen - manchmal stehen Schilder (z. B. 120 km/h oder auch 130 km/h in Rheinland-Pfalz), manchmal VZ 278-120 (Aufhebung 120 km/h) etc...

Falls irgendwann beschlossen werden sollte, dass ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt, dann ist die Situation so, dass entsprechend der verschiedenen Abschnitte und/oder dem Ist-Zustand auf Bundesautobahnen individuell entschieden werden muss, ob Bestandsschilder geändert oder deaktiviert werden müssen (als Beispiel ein Abschnitt, wo 120 km/h vorgegeben ist - bleiben die 120 km/h bestehen oder zählt dann 130 km/h, dann muss an den Schildern etwas geändert werden) oder stehen bleiben können.

Prinzipiell müssen an den Grenzen zu Deutschland (ähnlich wie z. B. in Österreich) Hinweisschilder auf die erlaubte Geschwindigkeit aufgestellt werden. Dann kommt hinzu, dass auf den Autobahnen z. B. für 6 - 12 Monate vor Einführung eines Tempolimits Informationsschilder aufgestellt werden (Höchstgeschwindigkeit 130 km/h ab 01.01.2024 o. ä.).

Die Umsetzung obligt den jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden und muss wiederum zwischen Bund (Innenministerium inkl. Rechtsabteilung u. Polizei) und Ländern koordiniert werden.

Last but not least muss die StVO umgeschrieben und die Änderungen über Medien etc. publiziert werden.

Die Quintessenz aus der Diskussion hier bzgl. Änderungen von Schildern VS. Änderung der StVO ist - Stand und Infos von heute - so, dass jeder auf seine Weise Recht hatte und wir uns alle wieder lieb haben können.

[djrene]

Ja, ich will.


Und zwar beides. Lieb haben und Tempolimit.

[Lucky]

Ja, ich will.


Und zwar beides. Lieb haben und Tempolimit.

Zu einer Ehe reicht es zwischen uns beiden definitiv nicht.

[me_first]

Ich sehe jetzt aber kein Problem, in den 6-12 Monaten die nötigen Entscheidungen zu treffen und die Schilder zu beschaffen. Dass die 130er-Schilder in RLP ersatzlos wegfallen können, wenn 130 km/h als globales Limit gilt, ist jetzt ja kein Hexenwerk, und auch die Beschränkung auf 120 km/h ist sicher nicht mehr überall nötig, stört aber ja ersteinmal nicht wirklich.

Seltsam ist es aber, dass da die Bundesländer da noch so viel entscheiden, nachdem die Autobahnmeistereien bei der Bundesfernstraßenreform an den Bund übergingen. Aber die sind wohl nur fürs Reinigen und Instandhalten der Verkehrszeichen zuständig, aber nicht für das Aufstellen.

Die Diskussion um die notwendigen Schilder war jetzt aber auch nichts, warum man sich am Herkulesbrunnen zum Duell treffen müsste.

[Augsburger Punker]

Wieso soll ein 120-Schild weg? Sein Fortbestand ändert ja nichts

[me_first]

Das muss sicher nicht zwingend weg, eine Begrenzung auf 120 km/h von 130 km/h erlaubter Maximalgeschwindigkeit ist aber wahrscheinlich nicht mehr überall sinnvoll oder notwendig. Dann kann man es, um den Schilderwald ein wenig einzudämmen, entfernen.

[djrene]

Im LK Coburg gab es übrigens lange Jahre auf Landstraßen ein 90er-Schild, wenn von den erlaubten 100 auf 70 eingebremst wurde. Kam so um 1995 rum dann weg. Die Verwaltungstätigkeit im Hintergrund ist mir natürlich unbekannt, aber das 90er war schon auch so ein Oberfränkischer Schildbürgerstreich.

[Cassy O'Peia]

Ich muss jetzt mal eine Lanze für Annalena brechen. Das was ich von ihr mitbekommen, macht sie meiner Meinung nach richtig gut.

Ich finde das sie ein gutes Bild für Deutschland abgibt.

[Rigo-QN]

Ich muss jetzt mal eine Lanze für Annalena brechen. Das was ich von ihr mitbekommen, macht sie meiner Meinung nach richtig gut.

Ich finde das sie ein gutes Bild für Deutschland abgibt.

Geht mir ähnlich. Habeck übrigens auch.

[Von Krolock]

Ihr wolltet es mir ja nicht glauben. Bei Baerbock waren nicht nur die Messer gewetzt, sie lag schon auf der Schlachtplatte. Wie will die gegen Erdogan bestehen? Sie geht einfach zwei Stufen höher, weist Lawrow in die Schranken und teilt dann noch Ägypten mit, dass es Waffenlieferungen nur noch bei Wahrung der Menschenrechte gibt. In Haltung und Rhetorik besser als ihre Vorgänger.

Und Habeck ist ohnehin der Kanzler. Er macht das, was Kanzler so tun müssen, inklusive Handeln, Vermitteln und Kommunizieren. Nur die Sache mit Katar, die tut weh. Allerdings auch ihm selbst, was man in jeder Sekunde erkennen kann.

Von der Wirtschaft gelobt zu werden, während Lindner stumm daneben sitzt, ist aber auch irgendwie seltsam

[Cassy O'Peia]

Ihr wolltet es mir ja nicht glauben.

Stimmt doch gar nicht.

Mit Habeck gehe ich übrigens mit, @QN. Der Drahtzieher der aktuellen Regierung.

[Eismann]

Ihr wolltet es mir ja nicht glauben. Bei Baerbock waren nicht nur die Messer gewetzt, sie lag schon auf der Schlachtplatte. Wie will die gegen Erdogan bestehen? Sie geht einfach zwei Stufen höher, weist Lawrow in die Schranken und teilt dann noch Ägypten mit, dass es Waffenlieferungen nur noch bei Wahrung der Menschenrechte gibt. In Haltung und Rhetorik besser als ihre Vorgänger.

Und Habeck ist ohnehin der Kanzler. Er macht das, was Kanzler so tun müssen, inklusive Handeln, Vermitteln und Kommunizieren. Nur die Sache mit Katar, die tut weh. Allerdings auch ihm selbst, was man in jeder Sekunde erkennen kann.

Von der Wirtschaft gelobt zu werden, während Lindner stumm daneben sitzt, ist aber auch irgendwie seltsam

Politisch sind wir ja nicht immer auf einer Wellenlänge, hier hast du aber meine volle Zustimmung.

Wobei ich Baerbock nicht auf die "Schlachtbank" geführt habe, ich habe sie aber nie so stark erwartet, Hut ab. Bei Habeck hatte ich schon a bisserl die Hoffnung, dass er so wird, wie er jetzt ist.

[djrene]

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz widerspricht teilweise dem Grundgesetz
https://presse-augsburg.de/bayerisches- ... 0y6f4sN0qE

Söder überrascht: "Grundgesetz? Steht das über Gott, der CSU und Bayern?"

[Saku Koivu]

Ein Gesetz also was Bayern vor der Verfassung schützt. Clever!

[djrene]

Aiwanger möchte die 10H Regel bei Windrädern kippen - in Industriegebieten.

Da haut's mir den Vogel naus. Also dass es sowas überhaupt in Industriegebieten gibt. Bayern - Lederhose und blos kein Fortschritt.

In INDUSTRIEGEBIETEN!

[el_bart0]

seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

sind ja nur knappe 6 Jahre... passiert.

Also, wenn ich das richtig verstehe bringe ich so ein Gesetz auf den Weg, letztlich wird es beschlossen und 6 Jahre angewandt, bis sich das Bundesverfassungsgericht in einer solch elementaren Frage zur Wort meldet?
Ich verstehe ja das die in Karlsruhe den Schreibtisch voll Arbeit liegen haben und da könnte ja jeder kommen

ABER ES GEHT HIER UM

Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Grundrechte für jeden Bundesbürger (äh Bayer, wobei die anderen Länder doch sogar nachgezogen sind damals, als Bayern dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat) waren gestern, ähhh vor über 6 Jahren?
Well done...

Sondersendung Anne Will oder Frau Illner? Markus Lanz, wie wärs?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte 2016 im Landtag gesagt, man müsse den Verfassungsschutz «fit machen für künftige Herausforderungen»: «Der Verfassungsschutz gehört angesichts stürmischer, von Terrorbedrohung und steigendem Rechtsextremismus geprägter Zeiten weiter gestärkt und nicht abgebaut.»

Da ist es wieder das selbstdefinierte Supergrundrecht Sicherheit.
Ich meine den Verfassungsschutz zu stärken muss ja nicht unbedingt bedeuten entgegen dem Grundgesetz zu handeln. Kann passieren Joachim, die wachsende Gefahr ist eben omnipräsent!
Wahnsinn, ich kanns immer noch nicht fassen, ganze 6 Jahre haben die jetzt halt ihr eigenen Regeln
angewandt, nur um quasi nach 1 1/2 vollen Spielzeiten vom Oberschiedsrichterteam zurückgepfiffen zu werden. Sachen gibts...