Rigo-QN hat geschrieben:
Genau das ist das Problem. Andere Meinungen zählen nicht.
Ich habe ja auch eine Meinung. Und je älter ich werde, desto mehr versuche ich, andere Meinungen gelten zu lassen. Ich finde es schwierig, irgendwelche nicht nur tendenziell linke Blätter zu zitieren, deren Ausrichtung man kennt und die durchaus geneigt sind, Gewalt zu tolerieren. Allerdings ist es auch schwierig, den Bayernkurier zu zitieren, der eigentlich ein CSU-Parteiblatt ist. Da ist es mit der journalistischen Überparteilichkeit nicht weit her. Ich halte den von dir zitierten Kommentar übrigens für hochnotpeinlich. Wer den Einstieg über die Diffamierung Andersdenkender (die du ja auch verteidigst) sucht, den kann ich nicht ernst nehmen. Und sehe dir bitte mal die Kommentare von Focus-Online an, die sind in weiten Teilen derart grenzwertig, dass du dieses Schmierenportal lieber nicht mehr zitieren möchtest.
Zum Thema:
Rechtsextremes Gedankengut hat in staatlichen Behörden NICHTS zu suchen. Vor diesen Leuten muss man die Bevölkerung schützen. Das funktioniert wie in allen Berufssparten aber nur dann, wenn es einen Selbstreinigungsprozess gibt. Da darf der aufrechte Demokrat nicht weghören und auch nicht in die Knie gehen, sondern muss sich klar gegen solche Leute positionieren. Und ich habe das Gefühl, das funktioniert besser als noch vor 20 Jahren.
Ich glaube, dass das Problem in Bayern gar nicht mal so groß ist, da die CSU dem stramm Konservativen eine demokratische Heimat gibt. Dennoch müssen Reichsbürger und ähnlich tickendes Gesindel öffentlich und intern an den Pranger gestellt werden. Ich habe auch meine Meinung über Philipp Amthor geändert. Irgendwann habe ich mal gehört, dass ist ein Achtzigjähriger im Körper eines Zwanzigjährigen. Das mag stimmen, aber alles was er sagt, ist zutiefst demokratisch. Es braucht mehr solche Leute, die ich zwar niemals wählen würde, die mir aber das Gefühl geben, dass der konservativ Denkende dort gut aufgehoben ist, ohne in die widerliche Ecke zu driften.
Überhaupt wird mir der Begriff "Nazi" viel zu inflationär gebraucht. Da ist aus Sicht vieler "links Denkenden" jeder AfDler ein Nazi. Im Prinzip ist das eine üble Verharmlosung, auch vor dem Hintergrund Angehöriger von Naziopfern. Wenn es denn aber tatsächlich ein Nazi ist, der sich auch auf das Dritte Reich beruft, dann muss er auch als solcher bezeichnet werden. Auch dann, wenn er bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft tätig ist.
Der Umstand, dass Polizisten und staatliche Juristen eher dazu neigen, stramm konservativ zu denken, ist aus meiner Sicht eine logische Folge ihres Handelns. Wer die Demokratie vertritt, der braucht das nötige Vertrauen in sie und ihre Gesetze. Und wenn er merkt, dass die Gesetze die Möglichkeit und Interpretation lassen, das eigene demokratische Handeln auszuhebeln, dann stellt man sich Fragen. Der Beruf der Polizisten, Staatsanwälte und Richter ist, jeder auf seine Weise, höchst anspruchsvoll. Wenn man sich Tag für Tag für die Demokratie einsetzt und dafür sorgt, die "Guten" vor den "Bösen" zu schützen und dabei merkt, dass die politische Ebene die Vorzeichen umkehrt, die "Bösen" zu "Guten" macht und umgekehrt bzw. die "Bösen" nicht wie solche behandelt und am nächsten Tag wieder auf die Menschheit loslässt, dann ist der Wunsch nach strengerer Auslegung geltenden Rechts, insbesondere der Hervorhebung des Sicherheitsaspekts keine Folge von rechter Denkweise sondern ein völlig logischer Prozess, den man verstehen muss und nicht vorschnell negativ bewerten sollte. Hinzu kommt, dass zumindest die Exekutive nicht nur Recht und Gesetz untersteht, sondern tendenziell auch ein Spielball politischer Entscheidungen ihres jeweiligen Bundeslandes, oder wie im Fall der Bundespolizei, der Spielball der Bundesregierung ist. Und da mag man sich sicher manchmal fragen, ob die Entscheidungsträger die Gesetze kennen, die sie selbst beschlossen haben. Grundsätzlich der Rückhalt, den Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bevölkerung genießen, sehr gut. Allerdings ist man auch gerade dabei, den Ruf ein wenig zu verspielen.
Wenn man merkt, dass das Handeln staatlicher Personen nicht geltendem Recht folgt sondern Polizisten glauben, Recht interpretieren und/oder beugen zu können, wenn Polizisten aus Rassen- (=Menschen-) hass handeln, dann darf man dafür kein Verständnis haben. Weder extern noch intern. So ein unsäglicher Vertreter des Staates darf nicht durch falsch verstandenen Korpsgeist geschützt werden. Dass es den gibt, weißt du bestimmt. Andererseits bin ich mir sicher, dass durch (sich in der Tat häufende) Einzelfälle eine mediale Tendenz entsteht, die nicht der Wahrheit enspricht. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass 98 bis 99 Prozent der Staatsdiener lupenreine Demokraten sind. Die werden zwar in der Mehrheit Parteien wählen, die mein Kreuz nicht bekommen, das sollte dann aber kein Problem sein, sondern bietet eher den Stoff für gute Diskussionen. Und damit das so bleibt, dürfen die "schwarzen Schafe" intern nicht geschützt werden.
Zudem sollte man Hardlinern, wie dem ohnehin zwielichtigen Gewerkschafter Rainer Wendt, endlich weniger Plattform geben, um dem Volk zu suggerieren, "die Polizei", wer auch immer damit gemeint ist, würde so ticken wie er.
