Politik und Geschichte

[djrene]

Ich bitte dann auch um eine Strafanzeige. Ich sage Dir nämlich hiermit, daß Du ein Wichtigtuer bist. Dann musst Du nämlich aus Deiner Internet-Anonymität heraus, hinter der es sich so schön trollen lässt. Meinen Namen und Adresse kannst gerne haben - viele hier kennen mich eh. Also los ...

[Rigo Domenator]

Das ist ein gotterbärmlicher Versuch den du hier gerade startest. Nazijargon wird nicht dadurch salonfähig nur weil er aus der Linken Ecke kommt. Wir können es aber gerne darauf ankommen lassen wenn du meinst. Dann knall ich dir eine Strafanzeige an die Backe und wir werden sehen was dabei rumkommt. Nicht das ich daran auch nur das geringste Interesse hätte, mir wäre ein klein mehr an Mäßigung eindeutig lieber. Und das meine ich wirklich so wie ich es hier schreibe.

Ich will auch klein wenig Mäßigung. Und das meine ich auch so wie ich es schreibe.

[vogibeule]

Stimmt. In einem Job, bei dem man nicht so viel sprechen muss, wäre er besser aufgehoben.

Ja der erste ist doch schon da ! Wunderbar

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Stimmt. In einem Job, bei dem man nicht so viel sprechen muss, wäre er besser aufgehoben.

Ja der erste ist doch schon da ! Wunderbar

[Ryan]

naja
der wwf empfiehlt auch Palmölplantagen, das erscheint mir weniger Referenz
Damit will ich der Dame aber nichts abtun

Da empfehle ich das Schwarzbuch WWF, auch wenn es schon etwas älter ist.

Ziemlich viel Argumentum ad hominem in den letzten Posts, aber nichts sachlich fundiertes.

Ich mag Herrn Nuhr übrigens auch nicht, bin ich jetzt ein schlechter Mensch?

[djrene]

Vielleicht haben die Anderen wegen dir gesoffen ? Man wird es nicht erfahren, .

Wahrscheinlich ist das so. Jetzt muß man halt noch rausfinden, warum es vor und nach meiner Regentschaft auch massig Saufereien gab. Und warum im Begleitzug noch deutlich mehr Alkohol vernichtet wurde. Das waren die sinnfreiesten 15 Monate meines Lebens - bis auf eines: Ich war danach kein Unionswähler mehr.

[Dibbl Inch]

Aber wir haben unserer Gesellschaft genauso etwas zurückgeben wie die Zivis, natürlich könnte man jetzt sagen das machen die Freitags auch, nur bin ich mir da nicht sicher

Alter, jetzt hör aber auf. 95% aller Bundler und Zivis, mir eingeschlossen, haben haben ein Jahr lang gesoffen, sichs gut gehen lassen und klar, nebenbei ein bißchen was gearbeitet. Ich hab sogar recht viel gemacht, weils mir auch Spass gemacht hat, aber einen Arm ausgerissen hat sich da kaum einer. Da willst jetzt ein Bundesverdienstkreuz dafür als Retter der Gesellschaft und im gleichen Atemzug verunglimpfst du jemanden, der nachweislich extrem viel Zeit und Mühe in eine aus seiner Sicht (völlig egal ob du das so siehst) bessere Zukunft für die Menschheit steckt? Das ist schon arg lachhaft.

[Augsburger Punker]

Wer die Linke als SED-Rechtsnachfolger bezeichnet, aber die Blockparteien verschweigt (1990 schlossen sich die ehemaligen Blockparteien westdeutschen Parteien an. So vereinigten sich LDPD und NDPD mit der FDP und die DBD und Ost-CDU mit der West-CDU), den kann man nicht Ernst nehmen.

Abgesehen davon: über 70% waren mit Ramelow zufrieden, auch unter CDU-Wählern hat er großen Zuspruch von weit über 50%. Kein Wunder, der macht ja sozialdemokratische Politik der prä-Schröder-Ära.
Und da soll er einen von der 8,2%-SPD vorschicken?

Zur SED-Nachfolgepartei Nr. 1 steht hier Interessantes. Schön ausführlich und toll recherchiert und ausgearbeitet. Sollte man jedem Unionler um die Ohren hauen, wenn er mit seinem bescheuerten Unvereinbarkeitsbeschluss daherkommt:

https://web.de/magazine/politik/sed-ste ... g-34419032

[Augsburger Punker]

Zum Vergleich: Nach dem Krieg war man nicht so zimperlich. Nicht nur war bekanntlich Gehlen (hat die Nürnberger Rasse-Gesetze mitverfasst) die Rechte Hand Adenauers, sondern das war wesentlich weitreichender:

http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de ... VE3ah8m4PE

[vogibeule]

Alter, jetzt hör aber auf. 95% aller Bundler und Zivis, mir eingeschlossen, haben haben ein Jahr lang gesoffen, sichs gut gehen lassen und klar, nebenbei ein bißchen was gearbeitet. Ich hab sogar recht viel gemacht, weils mir auch Spass gemacht hat, aber einen Arm ausgerissen hat sich da kaum einer. Da willst jetzt ein Bundesverdienstkreuz dafür als Retter der Gesellschaft und im gleichen Atemzug verunglimpfst du jemanden, der nachweislich extrem viel Zeit und Mühe in eine aus seiner Sicht (völlig egal ob du das so siehst) bessere Zukunft für die Menschheit steckt? Das ist schon arg lachhaft.

Ich verunglimpfe jeden Grünen, zudem hab ich die nicht als Vorzeigeperson wenn es um Standhaftigkeit im Sinne des lobbyismus gebracht.
Was hätte sie ausrichten sollen ? Bei Siemens ?
Zum Thema Zivildienst bzw Wehrdienst,
Bundesverdienstkreuz braucht es nicht, da jeder sein Opfer in diesem Zuge gebracht hat, egal ob er seine Leber dabei zersetzt hat oder nicht.
Aber ich gebe dir recht und das ist auch schon das einzige was man ihr zugutehalten muss, sie gibt sich Mühe.
Ich möchte keinem seine politische Meinung verwehren, aber dieses immer aufzeigen einzelner Personen im Zusammenhang dieser Partei geht mir auf die Nerven.
Ich hab schon genug von diesen Schwestern und Brüderinnen in meiner unmittelbaren Nachbarschaft und Verwandtschaft, danke es reicht mir bis oben hin.

[djrene]

Sensationell. Jetzt wird sich im Osten aufgeregt, daß alle 3 Kandidaten der CDU aus dem Westen und Männer sind. Ich meine, seit Menschengedenken ist die Position 1 der Regierung mit einer FRAU aus dem OSTEN besetzt. Bis vor 3 Jahren war zudem der erste Mann im Staat auch ein Ossi. Da bräuchte man ja fast einen West- und keinen Ostbeauftragten. An dieser Diskussion ist das ganze Problem Ost zu sehen. Die FÜHLEN sich aus irgendwelchen Gründen nicht beteiligt, sind aber in vielen Bereichen sogar federführend, merken es aber nicht. Ich zitiere da mal KOA (Kriminelle Ossis Abschieben): Gegen die Ostlamisierung des Abendlandes.

[Maxi AEV]

https://www.heise.de/tp/features/Einsch ... 56807.html

Still und heimlich hat der Seehofer eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. So kostet zb eine erstmalige Platzverweisung 88,85€, eine Identitätsfeststellung 53,75€, erkennungsdienstliche Behandlung 59,50€ oder Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51€ etc Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt und die Gebühren werden auf Leistungen erhoben, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. Aufbesserung der Staatskasse? Fehlanzeige. Eine mögliche Einschränkung von Bürgerrechten und mehr Repressionen? Wohl eher.

[Maxi AEV]

Ich zahle meine Steuern nicht dafür, dass ich mich wie eine Wildsau aufführen darf, sondern dafür, dass ich vom Gesetz geschützt werde. Werden hier tatsächlich nur Gebühren auf eindeutig zuordenbare Vergehen erhoben, halte ich das vom Grundgedanken her erstmal für eine gute Idee.

Wie kommst du auf die letzten beiden Fragen? Außer weil es im heise-Artikel steht? Ich sehe da bei konsequenter Umsetzung eine sehr hohe Mehreinnahme für den Freistaat.

Das Gesetz gilt ja nicht nur für Bayern sondern in ganz DE. Und bei diesen Zahlen die ich finden konnte, wundere ich mich schon: "Bei der Bundesverwaltung ist mit Mehrausgaben für Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 247.000 Euro zu rechnen. Dem stehen voraussichtlich Einnahmen in Höhe von ca. 2,78 Millionen Euro gegenüber." Eine vergleichsweise niedrige Summe für Aufwendungen dient als Argument flächendeckend so eine Gebührenverordnung anzuordnen, um die Kosten reinzuholen. Naja.

Überspitzt und im Extremfall vorgestellt: Erklär mal dem Obdachlosen am Bahnhof dass seine Platzverweisung 88,85€ kostet. Wenn man noch die Identität feststellen muss kommen nochmal 53,75€ dazu.

[Augsburger Punker]

Demonstrieren hat mit "Aufführen wie eine Wildsau" in wohl 99% der Fälle nichts zu tun.

Trotzdem kann Dir dabei passieren, dass Du mit einem - willkürlich begründeten, bzw. nicht mal das - Platzverweis Beleg wirst. Kann Dir auch vor einem Eisstadion passieren, wo Du nur ein Spiel sehen möchtest.


Der Schluss des Artikels deshalb hier:

"Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.

Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt."

Oder vom Besuch einer Sportveranstaltung...

[Augsburger Punker]

Oder nehmen wir das Schwarzfahren, bei den unüblichen Nicht-Preisen und wie sie ausgelegt werden bist Du in Augsburg schnell dabei, vorallem weil die AVV halt genau da, an den Grenzen der City-Zone, jetzt besonders kontrollieren lässt. Dass die kostenlose Strecke auf einmal wieder zählt, wenn Du rein und wieder rausfährst wissen nicht mal alle Einheimischen. Oder wenn Du mit dem Bus vom Theater DIREKT zum Hbf fährst - dass dafür gezahlt werden muss, wenn man nicht den Umweg über den Kö nimmt ist auch so absurd, dass man erst vom Kontrolleur darauf hingewiesen wird. Hast Du dann keine 60€ parat und auch noch den Ausweis vergessen kommt die Polizei. Und es kostet zusätzlich Seehofers neue Gebühr noch obendrauf, evt. gefolgt von einem Verfahren wegen Leistungserschleichung. Normal sind hier 30 Tagessätze + Gerichtskosten oder, wenn Du das Geld nicht hast, 30 Tage Knast. Dass dadurch der Staat draufzahlt steht im Artikel und ist auch so.

[Mr. Blubb]

Wie oft habt ihr denn so mit der Bundespolizei zu tun?

Die Identitätsfeststellung ist übrigens ein schlechtes Beispiel, da es nur um die Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 BPolG geht ("Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen zum Schutz privater Rechte."). Zum Beispiel bei Sachbeschädigung, wenn der Verursacher seine Identität nicht mitteilen möchte.

Oder wenn Du mit dem Bus vom Theater DIREKT zum Hbf fährst - dass dafür gezahlt werden muss, wenn man nicht den Umweg über den Kö nimmt ist auch so absurd, dass man erst vom Kontrolleur darauf hingewiesen wird.

Erzähl dem Kontrolleur nächstes Mal, dass die Prinzregentenstraße auch in der "City-Zone" liegt. Man muss nicht über den Kö fahren.

[Augsburger Punker]

Ist nicht mir passiert, ich laufe oder radle in der Innenstadt.

Falls das mit der Strecke Theater / Alter Justizpalast - HBF stimmt, dann bin ich falsch informiert. Danke für den Hinweis.

Schwarzfahren ist aber schon ein richtiges Beispiel, oder? Geht ja auch um private Rechte, nämlich die Entrichtung des Fahrpreises.

[Augsburger Punker]

Wie oft habt ihr denn so mit der Bundespolizei zu tun?

Nicht so oft.

Es geht auch eher um die Theorie. Deshalb wiederhole ich den Text:


"Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.

Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt."

Oder vom Besuch einer Sportveranstaltung...

[Saku Koivu]

Ich seh da eher das klassische Szenario mit besoffenen an der Tanke die erst untereinander ärger haben und dann die Polizisten blöd anmachen. Sowas könnte man mit solchen Strafen schnell unterbinden.

[Augsburger Punker]

Erstens: Gebühr, keine Strafe
Zweitens: In dem Fall - "Polizisten blöd anmachen" - ist eh eine Strafe (normalerweise inkl. Gerichtsverfahren) fällig. Da braucht es keine zusätzliche Gebühr.
Drittens: Besoffene denken über mögliche Gebühren nach? Und verhalten sich deswegen brav, ihr "Verhalten wird unterbunden"?

[Rigo-QN]

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Drittens: Besoffene denken über mögliche Gebühren nach? Und verhalten sich deswegen brav, ihr "Verhalten wird unterbunden"? ��

Vielleicht nicht beim ersten Mal. Aber wenn nach ein paar Tagen die Rechnung ins Haus flattert, überlegt man sich beim nächsten Mal vielleicht ob man jemanden blöd anmacht!

Das ist ja auch eine Form von Prävention!