Politik und Geschichte

[Dibbl Inch]

Darf man als Wähler der Grünen dieses Wort verwenden?
Macht die Kanzlerkandidatin ja auch

du bist so ein Opfer, das ist echt der Wahnsinn

[Allgaier]

Absolut, da kann ich dir nur zustimmen

[Augsburger Punker]

Darf man als Wähler der Grünen dieses Wort verwenden?
Macht die Kanzlerkandidatin ja auch

Das Wort zu verwenden ist nicht verboten. Je nachdem wie und wer und warum es verwendet wird macht den Sprecher / Schreiber zum uneinsichtigen provokativen Kasper, zum rassistischen Arschloch, zum ewiggestrigen Deshammirimmaschogsagt-Deppen oder zum reflektiert Darüber-sprechen-Wollenden, der es zitiert.

Dass auch letzteres für Weiße ein gesellschaftliches No-Go ist hat Baerbock gemerkt und deshalb auch thematisiert. Auf dass andere ihrem Beispiel folgen und es in Zukunft einfach sein lassen.

[Augsburger Punker]

Zwickmühle für Laschet:

"Mehrere Bundesländer schränken den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen ein – darunter NRW (und Bayern)

Im Justizportal des Landes NRW findet sich die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen (Soforthilferichtlinie – SHR) vom 30. Januar 2018. Unter Punkt 4.3 „Nicht soforthilfefähige Schäden – versicherbare Schäden“ heißt es: „Schäden, die wirtschaftlich vertretbar versichert werden können, sind grundsätzlich nicht soforthilfefähig.“ Dazu gehören: „Schäden, verursacht beispielsweise durch Überschwemmungen, Rückstau, Erdbeben, Erdfall, Eisregen, Starkfrost, Schneedruck et cetera“.

...

Erst die Katastrophe, dann die Hilfe vom Staat. Diese Regel galt immer dann, wenn Betroffene im Anschluss an eine Naturkatastrophe feststellten, dass sie nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Starkregen und Hochwasser verfügen.

Sie konnten sich stets darauf verlassen, dass die Politik kaum umhinkam, mit finanzieller Unterstützung einzuspringen. Im Jahr 2017 jedoch beschlossen die Ministerpräsident:innen, staatliche Soforthilfen ab sofort nur noch an jene auszuzahlen, die sich entweder ohne Erfolg um ausreichenden Versicherungsschutz beworben hatten oder aber ein wirtschaftlich unzumutbares Versicherungsangebot ausschlagen mussten.

Einige Bundesländer gingen zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. 2019 nämlich beschloss beispielsweise die bayerische Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu gestatten. Die Bayern ließen also am 30. Juni 2019 ihre Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigten an, ab sofort nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren.

Doch Bayern blieb mit dieser strikten Linie nicht allein. Nach und nach schlossen sich andere Bundesländer an. Unter ihnen: Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet. Grund für den Ausstieg aus der unbürokratischen Soforthilfe waren steigende Ausgaben infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen.

...

Schließlich, so hieß es, werde diese schon mit dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und der Instandsetzung von Hochwasserschutzanlagen genügend belastet.

...

Zwei Jahre später scheint sich das Blatt zu wenden. Allerdings zunächst nicht in Form unbürokratischer Soforthilfe für alle. Vielmehr hat Armin Laschet ein mehrstufiges Hilfsprogramm angekündigt, das eine Soforthilfe für „Privatleute und Unternehmen“ lediglich in Härtefällen vorsieht. Zusätzlich sollen die Kommunen Strukturhilfen für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur wie Straßen und Anlagen erhalten. Für alle anderen bleiben Steuerabschreibungen für den Wiederaufbau ihres Wohnraums und die Neuanschaffung von Kleidung und Hausrat. Das heißt: Wer genügend verdient, wird davon profitieren.

Darüber hinaus klingt Armin Laschet aktuell anders, als es die geplante Eindämmung der Soforthilfen 2019 vermuten ließe. So würden die finanziellen Mittel, die nach Soforthilfen bei Starkregenereignissen zur Verfügung stünden, „bei weitem nicht ausreichen“, sprach der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat. Und: Nordrhein-Westfalen wolle den Menschen, die nach dem Unwetter „ohne alles auf der Straße“ stünden, „schnell helfen“.

...

Fraglich ist nun, wie diese „schnelle Hilfe“ aussieht. Sollte Armin Laschet entgegen seiner Absichten aus dem Jahr 2019 Gelder freimachen, um allen zu helfen, könnte ihm dies als Griff in die Staatskasse zur Förderung des eigenen Wahlkampfes ausgelegt werden. Schließlich will der CDU-Chef im Herbst eine Bundestagswahl gewinnen und Bundeskanzler werden. Sollte die unionsgeführte Bundesregierung einspringen, könnte das leicht als Wahlkampfhilfe für den eigenen Parteichef verstanden werden.

Armin Laschet steckt nun also in einer Zwickmühle. Zahlt er freigiebig, könnte die Frage aufkommen, ob eine Soforthilfe nur vor einer Bundestagswahl gezahlt werden soll. Künftige Flutopfer hingegen könnten es bedeutend schwerer haben, an finanzielle Unterstützung zu gelangen. Bleibt Laschet bei der Härtefallregelung und Steuererleichterungen für Besserverdienende, könnte ihm dies als Klientelpolitik oder Herzlosigkeit ausgelegt werden. Armin Laschet wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob der Beschluss 2019 die richtige Entscheidung war."

Ganzer Text: https://www.fr.de/politik/soforthilfe-u ... 67926.html

[Augsburger Punker]

Darf man als Wähler der Grünen dieses Wort verwenden?
Macht die Kanzlerkandidatin ja auch

Dazu sollte man sie selbst zu Wort kommen lassen. Im letzten Tweet die Passage des Interviews mit dem N-Wort (ohne dasselbe)
https://mobile.twitter.com/ABaerbock/st ... 5140503554

Du hast es völlig aus dem Zusammenhang gerissen, aber so kennt man Dich ja. Ähnlich widerlich wie die BLÖD, die einen Zusammenhang zu Palmers rassistischen und angeblich witzig gemeinten Zitat (dessen Herkunft auch nicht geklärt ist) erfindet.

Baerbock dagegen prangert rassistisches Lehrmaterial an und den schlimmen Umgang mit einem Schüler, der sich weigert damit zu arbeiten. Beim Erzählen dieses Beispiels hat sie es gesagt, was ihr selbst gleich als Fehler aufgefallen ist. Und deshalb wurde die Passage gelöscht. Besser als so kann man mit einem Fehler nicht umgehen, oder? Denn jetzt sollte jeder kapieren, dass man's nicht verwendet, auch nicht beim Zitieren eines rassistischen Beispiels.

»Leider habe ich in der Aufzeichnung des Interviews in der emotionalen Beschreibung dieses unsäglichen Vorfalls das Wort zitiert und damit selbst reproduziert«, schrieb Baerbock.

Während der Aufzeichnung sei ihr das bewusst geworden. Deshalb hätten die Grünen mit dem Zentralrat der Juden, der das Interview führte, eine Reaktion abgewogen. Im Interview, dessen Aufzeichnung Baerbock unter ihrem Tweet veröffentlichte, wird das Wort mit einem Piepton übertönt.

[Augsburger Punker]

Gerade viel los - nächstes Thema: Afghanistan
Nicht nur, dass Afghanen ausgewiesen werden in ein Land, in dem Die Bundeswehr nach zwanzig Jahren nicht mehr versucht für rechtsstaatliche Ordung zu sorgen und in dem die Taliban jetzt vor Kabul stehen, auch die Mitarbeiter der BW werden ihrem Schicksal überlassen. T-online meint dazu:

Schäbig. Einfach nur schäbig

... Eine echte Schande aber ist es, wie die deutsche Regelung mit den Leuten umgeht, ohne die die Bundeswehr am Hindukusch aufgeschmissen gewesen wäre: Die lokalen Ortskräfte. Übersetzer, Brückenbauer zwischen den Kulturen, Helfer, ohne die der Einsatz undenkbar gewesen wäre.
Sie sind zunächst einmal im Stich gelassen, ihrem Schicksal überlassen worden. Andere Nationen mit mehr Verantwortungsgefühl, die Briten etwa, haben diese zivilen Mitarbeiter bei ihrem geordneten Abzug ungleich mehr berücksichtigt und sich um sie gekümmert.
Was hätte dagegen gesprochen, diese Menschen, so sie es wollen, gleich mit auszufliegen wie die eigenen Soldaten und das Material?
Denn diese Leute, es geht um einige tausend, müssen jetzt um ihr Leben bangen. Müssen Angst davor haben, dass die Taliban, die sich Afghanistan wieder zurückerobern, sie umbringen oder foltern oder massakrieren. Sie müssen Angst um ihre Familien haben, ihre Verwandten, ihre Kinder.
...
Auf wen, wenn nicht auf diese Leute trifft der Satz aus Artikel 16 des Grundgesetzes ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") zu? Und diese politische Verfolgung ist mittelbar auch noch durch Deutschland selbst ausgelöst, weil die Verfolgten als Kollaborateure der westlichen Besatzer gelten und aus diesem Grund – und sonst keinem – um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten müssen.

[vogibeule]

Eine schlichte Frage was erwartest du ?

[Andi]

Is doch ganz einfach eigentlich.

Meine Ansicht zu BW in Afghanistan spar ich mir sonst werd ich wieder gesperrt.

[Dr. Strangelove]

Du putzt dir als allererstes mal die Fingernägel.

[Cassy O'Peia]

Das ist so krank

[Andi]

Du putzt dir als allererstes mal die Fingernägel.

Bild is von Twitter

[djrene]

Mir fehlen gerade die Aufreger derer, die Laschet wählen werden und sich über Plagiate bei Baerbock künstlich aufgeregt haben. Neben den schon erwähnten gewürfelten Noten, die ich ja für einen deutlich größeren Skandal halte, musste Laschet nun einräumen, in seinem Buch, das 2009 erschien, Quellen unterschlagen zu haben. Ja hoi - was meint ein Allgäuer nun dazu? Ich erwarte fleissiges draufhauen derer, die sich bei Baerbock echauffiert haben.

Und los!

BITTE!

[Allgaier]

Das ich den Laschet nicht wirklich toll finde und lieber einen anderen Kanzler bevorzugen würde habe ich schon mehrmals erwähnt lieber DJ.

Hast vergessen, überlesen bzw. passt dir jetzt gerade nicht so ins Konzept oder?

[djrene]

Ich hätte gerne die gleiche Empörung wie bei Baerbock. Nicht mehr und nicht weniger.

[Saku Koivu]

Ohne einem Skandal auf der Haben Seite bekommst doch von der Union nicht mal das Parteibuch. Es ist quasi eine Grundvorraussetzung um überhaupt in die Partei eintreten zu können. ^^

[Allgaier]

Na ja, bei Laschet wundert mich sowas nicht aber bei den Grünen hatte ich immer den Eindruck, dass dort alles so sauber, gerecht und ohne jegliche Fehler abläuft.

Bei der Union sind solche Sachen schon seit vielen Jahren bekannt bzw. normal und auch das hatte ich bereits mehrmals erwähnt.

Deshalb hier keine Empörung und bei den Grünen schon.

[djrene]

In einer aktuellen Umfrage des ZDF Politbarometer hat Olaf Scholz (+6) in der K-Frage Laschet (-8 ) überholt. Scholz macht das momentan ein wenig wie früher Mutti. Nix sagen, zu nix ne Meinung haben und notfalls ein paar Tage nicht in Erscheinung treten. Ich lieg vor Lachen grad unterm Tisch.

Laschet hat nun die Teilnahme an der Bundestagswahl-Show auf Pro7 abgesagt. Mal schauen ob die Vogel Strauss Methode jetzt noch funktioniert, nachdem die Nummer mit dem Buch schon aufgeflogen ist.

[Andi]

Mich erschreckt eher die Dämlichkeit von Baerbock, ein Copypastewerk "Jetzt" , das irgendein Ghostwriter uninspiriert zusammengeklatscht hat, kurz vor der Wahl zu veröffentlichen und zu meinen es fällt keinem auf.

Auf Karnevalsjoachim hab ich aber auch keine List. Und auf Scholz auch nicht.

Dann kreuz ich niemand an.


Btw
Und wieder mal glänzt das Modell SACHentscheidungen (!) der Schweiz, das dem Modell Personalentscheidung haushoch überlegen ist.

[Saku Koivu]

Es gibt in Deutschland keine Personalentscheidungen. Wir wählen Parteien und keine Personen.

- - - Aktualisiert - - -

btw:

Der Dateianhang 220493459_4177067129041706_3976943313640256376_n.jpg existiert nicht mehr.

[Manne]

Na ja, bei Laschet wundert mich sowas nicht aber bei den Grünen hatte ich immer den Eindruck, dass dort alles so sauber, gerecht und ohne jegliche Fehler abläuft.

Bei der Union sind solche Sachen schon seit vielen Jahren bekannt bzw. normal und auch das hatte ich bereits mehrmals erwähnt.

Deshalb hier keine Empörung und bei den Grünen schon.

Das ist ja mal eine obergeile Darstellung, Hut ab.
Bei den Schwarzen ist es normal also kein Aufreger, wählen tu ich sie trotzdem
Mein lieber Mann das nenn ich mal reflektieren…..