Politik und Geschichte

[el_bart0]

Der lidner
Fanta wird halt nicht zur Cola wenn man reinscheisst.
Er hofft immer noch die aktuellen zusatzausgaben durch corona und den Ukraine Krieg durch eine wachsende Wirtschaft ausgleichen zu können. Nein er glaubt das wirklich, weil Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind einfach grundsätzlich böse. Anders als habecks ist lidner halt einfach nur ein Scharlatan! Wer diesem spinner wirklich glaubt, der ist entweder blind oder fährt halt auch ganz lässig den me First train.

[Allgaier]

Unter dieser Ampelregierung wird doch noch mehr Politik für die besser Verdienenden gemacht als vorher.
Da gehört der Habeck allerdings genauso dazu wie ein Lindner.

Gut, es war ja abzusehen aber das es so krass wird hätte ich jetzt nicht vermutet.

[shmul van Fugger]

Nur um die Relationen mal wieder gerade zu rücken. In der Maskenaffäre geht es bei Sauter um 1,2 Millionen, bei Nüßlein um 660.000,- und bei der Tandler um 48 (!!!) Millionen.

Die Tandler ist zum zweiten Mal nicht zum U-Ausschuss erschienen, Sauer und Nüßlein verweigern die Aussage.

Maskenaffäre in Bayern: Sauter und Nüßlein schweigen vor U-Ausschuss - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de)

[Saku Koivu]

Er hofft immer noch die aktuellen zusatzausgaben durch corona und den Ukraine Krieg durch eine wachsende Wirtschaft ausgleichen zu können. Nein er glaubt das wirklich, weil Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind einfach grundsätzlich böse. Anders als habecks ist lidner halt einfach nur ein Scharlatan! Wer diesem spinner wirklich glaubt, der ist entweder blind oder fährt halt auch ganz lässig den me First train.

Gibts da auch nen Link für?

Und Steuererhöhungen sind halt wirklich sinnlos, Deutschland hat mit den höchsten Steuersatz weltweit. Der Staat kann halt einfach nicht mit Geld umgehen. Das Prinzip unfähigen Leuten noch mehr Geld hinterher zu schmeissen kann man durchaus hinterfragen.

[Tommy-Fan]

Unter dieser Ampelregierung wird doch noch mehr Politik für die besser Verdienenden gemacht als vorher.
Da gehört der Habeck allerdings genauso dazu wie ein Lindner.

Gut, es war ja abzusehen aber das es so krass wird hätte ich jetzt nicht vermutet.

Würdest du das bitte mit ein paar Fakten garnieren?

[Allgaier]

Warum steigen in Deutschland die Kosten für Energie und Lebensmittel wesentlich stärker an als in anderen EU Ländern?
Und das obwohl man ja immernoch das billige Gas aus Russland bekommt.

Die Aussage von Habeck das alle ärmer werden ist Schwachsinn.
Es gibt einige die noch reicher werden und das auf Kosten des normalen Bürgers.

Was macht die Regierung?

Lässt einfach alles laufen....

Stichwort Agrarfonds oder warum machen z.b. dt. Ölkonzerne wesentlich mehr Gewinn?

Sicherlich keine einfache Situation zum regieren aber der Krieg ist auch nicht an allem Schuld.

[Cassy O'Peia]

Naja, warten wir mal ab was passiert wenn die IGM mit 10 % in die Verhandlungen geht.

[Dr. Strangelove]

Sicherlich keine einfache Situation zum regieren aber der Krieg ist auch nicht an allem Schuld.

Stimmt, für ein paar Sachen ist ja nach wie vor 16 Jahre Union verantwortlich

[Allgaier]

Durchaus richtig aber nicht für den aktuellen Anstieg in Sachen Energie oder Lebensmittel

Na ja und ein Teil der aktuellen Regierung war die letzten Jahre auch nicht ganz unbeteiligt oder?

[Rigo-QN]

Stimmt, für ein paar Sachen ist ja nach wie vor 16 Jahre Union verantwortlich

Ist die nicht immer schuld?

[Saku Koivu]

Durchaus richtig aber nicht für den aktuellen Anstieg in Sachen Energie oder Lebensmittel

Wer macht den Preis? Die Regierung oder die Konzerne?

In einem gebe ich dir aber Recht, da die SPD seit gefühlt 200 Jahren in einer großen Koalition mitregiert hat, ist sie natürlich für die verfehlte Politik der vergangen Jahre zu einem hohen Maße mitverantwortlich.

Den Grünen muss man jetzt einfach auch ein bisschen Zeit zugestehen und mit der FDP als Schlüsselfigur wird das insgesamt auch nicht leicht. Wobei ich die Grünen und die FDP eigentlich als gutes Gespann sehe. Die Grünen weil sie verstanden haben das sowas wie Klima und Umwelt wichtig ist und die FDP weil sie ja eher die Wirtschaft im Auge hat und nicht nur dank Putin auch erkannt hat das die Wirtschaft durch erneuerbare Energie durchaus davon profitieren kann.

Das die SPD nur dank der Union die Regierung führt ist halt unfassbar dämlich gelaufen. Jetzt wäre ein Wandel in der Union wichtig. Den "ich wollte den Wald räumen" als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken... jetzt "ich bin aus der Mittelschicht" als CDU Chef..... und mit dem "ich bin der König von Bayern" ist halt außerhalb von Bayern kein Blumentopf zu gewinnen. Das jetzt ausgerechnet "Brechmittel sind okay" der Kanzler wurde ist halt schon eine Ohrfeige.

Am liebsten wäre mir eine Grün geführte Regierung mit der Union als Koalitionspartner und die FDP kann man eventuell auch noch mit hinzu nehmen. Das die SPD jetzt wieder Blödsinn verursachen kann lässt mich fassungslos zurück. Allein diese Verteidigungsministerin, die sich halt so mal gar nicht für ihr Amt interessiert.... raus mit dieser Frau!

[Allgaier]

Wer macht den Preis? Die Regierung oder die Konzerne?

Die Konzerne oder z.b. die Investoren in Agrarfonds.
In beiden Fällen könnte die Regierung, so wie in anderen Ländern bereits geschehen eingreifen.

Oder wie erklärst du dir warum warum die Preise im europäischen Vergleich in Deutschland am stärksten gestiegen sind?

[Saku Koivu]

Die Konzerne oder z.b. die Investoren in Agrarfonds.
In beiden Fällen könnte die Regierung, so wie in anderen Ländern bereits geschehen eingreifen.

Oder wie erklärst du dir warum warum die Preise im europäischen Vergleich in Deutschland am stärksten gestiegen sind?

Und warum ist das überhaupt möglich?

Weil eine unionsgeführte Regierung mit der SPD als Koalitionspartner nichts unternommen hat und dadurch sowas erst möglich war bzw es möglich wurde.

In welches Ressort fällt dies eigentlich?

[Allgaier]

Und deswegen kann man jetzt nicht dagegen vorgehen?

Preisdeckelung für Energiepreise oder das unterbinden dieser Agrarfonds wäre auch jetzt noch möglich, dass hat nix mit der Union zu tun.

U.a. in die Ministerien des Herrn Habeck z.b.?

[Saku Koivu]

Kann die Bundesregierung da wirklich so leicht eingreifen? Du kannst doch sicherlich ausführen was für Mittel der Regierung da zur Verfügung stehen.

[Allgaier]

Ob das einfach ist kann ich dir nicht sagen aber in anderen Ländern klappt das mit einem gesetzlichen Preisdeckel für Energiekosten. Da war es z.b. möglich den Gaspreis zu halbieren.

Ich frage mich, warum das Gas so teuer wird obwohl man noch das billige Gas aus Russland bekommt?

Ich frage mich, warum machen dt. Ölkonzerne alleine im Monat März einen zusätzlichen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro?

[Saku Koivu]

Ob das einfach ist kann ich dir nicht sagen aber in anderen Ländern klappt das mit einem gesetzlichen Preisdeckel für Energiekosten.

Andere Gesetze andere Länder? Daher ja meine Frage. Wenn du sagst "Die Regierung könnte" dann muss sie auch dazu in der Lage sein.

[Allgaier]

Gut, ich lehne mich so weit aus dem Fenster und behaupte, dass ein Preisdeckel sicherlich machbar wäre.

[Saku Koivu]

Gut, ich lehne mich so weit aus dem Fenster und behaupte, dass ein Preisdeckel sicherlich machbar wäre.

Klar, dazu müsste die Bundesregierung halt ein neues Gesetz erlassen. Ansonsten fällt die Energiewirtschaft unter Landesrecht, wenn ich Artikel 74 des GGs richtig verstanden habe.

[Eisbrecher]

Naja, warten wir mal ab was passiert wenn die IGM mit 10 % in die Verhandlungen geht.

Es passiert das was immer passiert: es wird zum Kuhhandel.

Meine Prognose: man lässt die Lohnerhöhung ausfallen und reduziert dafür die Wochenarbeitszeit.