Von Krolock hat geschrieben:Mal abgesehen davon, dass diese Aussage nicht nur falsch, sondern auch ein wenig ekelhaft ist, geht sie völlig an dem vorbei, was Strafe bewirken soll. Der Täter im Strafrecht soll für seine Tat und nicht für seine Lebensumstände bestraft werden. Und aus diesem Grund ist die Tagessatzregelung an Gerechtigkeit gar nicht zu überbieten. Hundert Tagessätze bedeutet im Extremfall hundert Tage Haft. Für Arme und für Reiche*. Bei der Geldstrafe bleibt die Zahl der Tagessätze identisch und die Höhe wird an die Einkommensumstände angepasst. Wenn daran irgendwas ungerecht ist, dann höchstens der Umstand, dass für wirklich Betuchte der höchste Tagessatz noch zu niedrig ist. Strafe soll schmerzen, aber nicht Leben zerstören.
*nicht unerwähnt bleiben soll hier die Tatsache, dass Wohlhabende unter Umständen weniger Tagessätze aufgebrummt bekommen, weil sie sich die besseren Anwälte leisten können.
Und aus dieser Sicht wäre eine Tagessatzregelung auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu begrüßen, wird aber schon deshalb kaum machbar sein, weil die Kosten des Verwaltungsaufwands in vielen Fällen höher sind als das verhängte Bußgeld. Außerdem wäre ich gespannt auf die kollektive Empörung, wenn Staatsbürger wegen OWis ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssten.
Der Sinn von Ordnungswidrigkeitsstrafen liegt doch hauptsächlich in einem schönen kommunalen Verdienst. Wen Schrecken denn 15 Euro Falschparken wirklich ab, so dass daraus ein Lerneffekt entsteht? Es prickelt ein wenig und wenn man erwischt wird, dann tuts halt weh, aber es machen dennoch überall und ständig Leute. Die Strafen sind wohl wirklich viel zu gering. Allgemein viel zu gering. Nicht für denjenigen schon und den anderen wieder nicht. Ich komme da mit vielen Schreibern hier wohl nicht zusammen, wie Engelhardt festgestellt hat. Ist eben so.
Und zum Ekelhaften: es ist einfach meine Ansicht, die ich so begründe. Kurz: jeder hat die gleiche Hardware verbaut und ich habe für mich die Theorie, dass jeder mit dieser Hardware, wenn sie gleich funktioniert und Startbedingungen wie im Deutschland der letzten 50 Jahre hat, die Möglichkeit besteht, beruflich erfolgreich zu sein und gut zu verdienen (Zwillingsversuche haben gezeigt, was Umweltfaktoren ausrichten können, aber sie haben auch gezeigt, dass es möglich ist.). Das ist keine Garantie, aber man kann die Wahrscheinlichkeit dafür gut hoch halten. Man muss halt an manchen Stellen mehr Gas geben als andere und an anderen Stellen nicht so viel Leben und Schönes an sich ranlassen.
Dann ist die Wahrscheinlichkeit bei intakter Hardware hoch, dass es was wird. Und das kann keiner widerlegen und keiner bestätigen und deshalb gebe ich Dir, wo ich Dir oft zustimme, hier in diesem Fall nicht die Deutungshoheit, aber natürlich die Daseinsberechtigung von Deiner von meiner abweichenden Ansicht.
