Worf hat geschrieben:Absolut richtig, darum geht es ja auch BaWü so überaus schlecht.
Dort liegt schon auch einiges im Argen, aber im Großen und Ganzen ist es ok Die schwäbischen Grünen sind meine Lieblingsgrünen. Wenn alle Grünen wären wie Kretschmann oder Özdemir könnten sie sogar noch begeistern. Leider ist dieser wertekonservative Flügel aber nicht repräsentativ für die Partei.
Unten noch meine Ausführungen in Reaktion auf die Bitte von Mr. Blubb
Da könnte ich ohne zu übertreiben Bücher schreiben. Ich will es aber einmal auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Einleitung: Vorangestellt sei etwas, das mich bei allen linken Parteien stört und nicht nur grünenspezifisch ist. Es herrscht hier nämlich häufig das Missverständnis, dass es in der Volkswirtschaft einen Betrag X an Geld gebe und Wirtschaft nur darin bestehe, das Geld von A nach B zu tauschen. Der Kuchen bliebe also in diesem Modell immer gleich groß, es ginge nur um die Verteilung. Daher kommt man zu dem Schluss, dass man einigen etwas wegnehmen müsste, um es anderen geben zu können (Vermögenssteuer).
Dieses Modell ist aber falsch. Viel eher wächst die Menge an Geld stetig. Ohne Inflation ermöglicht wird dies durch Wirtschaftswachstum. Jede verkaufte Ware und jede Dienstleistung sorgt dafür, dass ökonomische Werte entstehen, dass 1 Euro mehr wert ist, was wiederum den Zentralbanken ermöglicht, mehr Geld in Umlauf zu bringen. Der Kuchen wird also größer und wir alle werden im Durchschnitt wohlhabender. Dass auch wirklich jeder Mensch davon profitieren kann, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Aktienrente der Ampel (Initiative der FDP) ist hier ein richtiger Schritt, aber noch nicht genug. Weitere Schritte müssen durch finanzielle Bildung und Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, was ohne großen Aufwand möglich wäre.
Was jedoch nicht geht, ist den einen das Vermögen entziehen zu wollen, um es anderen zu geben. Erstens funktioniert es nicht, zweitens ist es nicht gerecht und drittens schadet es gerade den Schwächsten.
Warum funktioniert es nicht? Ganz einfach, weil "Superreiche" ihr Vermögen nicht einfach auf dem Girokonto haben, sondern es in ihren Unternehmensbeteiligungen (bspw. Aktien) steckt, in seltener Kunst angelegt ist, in Staatsanleihen steckt etc. Der Wert, den beispielsweise eine Aktie hat, ist jedoch ein rein kalkulatorischer Wert, der erzielt werden könnte, wenn der Aktieneigentümer jetzt verkaufen würde. Hinsichtlich des Preises ist zu berücksichtigen, dass der Wert der Aktie häufig erst dadurch in dem Maße zu Stande kommt, dass der jeweilige Eigentümer auch tatsächlich Eigentümer der Aktie ist. Bestes Beispiel wurde/wird der Kurs der Tesla-Aktie überwiegend dadurch gestützt, dass Elon Musk als Visionär Hauptaktionär ist. Ein Vermögenswert von Musk (exemplarisch genannt) ist also seine eigene geistige Fähigkeit. Hier wird von Linken und Grünen also schon Mal Vermögen und Liquidität durcheinandergebracht.
Ein Aktionär hat das Geld eigentlich nicht, sondern müssten seine Aktien verkaufen. Nun stellt sich die Frage, an wen und zu welchem Preis? Wenn zwanghaft bspw. 10 Prozent verkauft werden müssen, würde das den Kurs in den Keller bringen, was Heuschrecken anlockt. Im Inland zu verkaufen dürfte sich grundsätzlich sehr schwierig gestalten, da andere Großaktionäre ebenfalls die Steuern zahlen müssten und Liquiditätsschwierigkeiten haben dürften. Entweder müssten die Unternehmen und die Inhaber also ins Ausland flüchten oder sie würden mit großer Wahrscheinlichkeit an ausländische Investoren verkaufen müssen.
Kleinere Unternehmen müssten hingegen liquidiert werden, um die Steuern bezahlen zu können, was Arbeitsplätze kosten und Wohlstand vernichten würde.
Fraglich ist zudem, wie viel Steuer überhaupt bezahlt werden soll. Sollen Finanzbeamte das Aktienportfolio der Deutschen durchsuchen und Bewertungen vornehmen oder wie?
Ähnliches wäre dann auch bei seltener Kunst nötig. Soll in jedes Haus ein Beamter und den Hausstand aufnehmen?
Und was ist mit dem Erbstück, das für den Erben einen hohen ideellen Wert hat, weil es beispielsweise an verstorbene Angehörige erinnert. Ein Bild kann man nicht halbieren und verkaufen. Entweder müsste der Erbe also verkaufen oder sich verschulden, um die Steuer bezahlen zu können.
Wer das für möglich hält, möge sich informieren, wie schwer selbst die Immobilienbewertung ist. Selbst wenn also eine Umsetzung möglich wäre, würde der Aufwand um ein Vielfaches mehr kosten als die Steuer bringen würde.
Sämtliche Vorschläge in diese Richtung sind Populismus pur.
Kommen wir zu meinen Beispielen:
1. Gesellschaft:
Punkt A Gesellschaft:
Durch die Blockadehaltung der Grünen in Sachen Grenzschutz und Abschiebungen (siehe bspw. verschiedenen GEAS-Überlegungen oder nationale Ideen zu Asylverfahren in Drittstaaten) bringen die Grünen die Kommunen an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit. Ich bin auch ein glühender Anhänger des individuellen Grundrechts auf Asyl, da will ich nicht ran. Was ich aber möchte, ist den Missbrauch des Asylrechts zu beenden. Und ich erkenne hier wenig Bereitschaft bei den Grünen, das umzusetzen.
Durch ihre gleichzeitige Naivität im Umgang mit in radikalislamischen Ländern sozialistierten Menschen sorgen sie für eine Verschlechterung der inneren Sicherheit und spalten die Gesellschaft.
Verfolgten Menschen erweisen sie damit ebenso einen Bärendienst wie den Herkunftsländern, die ihre junge Bevölkerung brauchen.
Punkt B Gesellschaft:
"Give a Man a Fish, and You Feed Him for a Day. Teach a Man To Fish, and You Feed Him for a Lifetime". Nach dieser Devise sollte meiner Meinung nach ein demokratischer Staat handeln. Er sollte sich selbst weitgehend überflüssig machen, sich auf seine Kernaufgaben fokussieren und den Menschen ermöglichen, frei zu sein. Ein großer Teil von Freiheit ist wirtschaftliche Unabhängigkeit. Leider sorgen die Grünen mit ihrer Abgabenpolitik und ihrer sogenannten Sozialpolitik für genau das Gegenteil. Es wird der nachhaltige Vermögensaufbau erschwert (bspw. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Abgeltungssteuer) und es werden Anreize geschaffen, vom Staat abhängig zu sein (bspw. Bürgergeld). Es sollte eigentlich genau andersrum sein!
Punkt C Gesellschaft:
Ein freudomarxistisches beeinflusstes Weltbild, wie es die Grünen proklamieren, halte ich für absolut falsch und schädlich für eine Gesellschaft in Fragen der Ehe- und Familie, Sexualität, Abtreibung etc.
2. Klima
Die grüne Politik schadet dem Klima, da sie viele Ressourcen der Volkswirtschaft bindet, die in einer besseren Form des Klimaschutzes besser aufgehoben wären. Das Konzept der Grünen ist stark beeinflusst von Ideen der Postwachstumsökonomie. Vereinfacht gesagt soll hierbei vom Konzept des "ewigen Wachstums" abgerückt werden und dabei u.a. CO2 eingespart werden. Statt Wachstum geht es also um Verzicht. Dieses Konzept halte ich für problematisch, da es ökonomisches Wachstum mit einem organischen Wachstum aus der Natur verwechselt. Zwei größere Bäume brauchen mehr Wasser als zwei Kleine. In der Wirtschaft kann aber gerade Wachstum zu Umweltschutz führen. Eine klimafreundliche Maschine, eine nachhaltige Dienstleistung oder eine neue Filtertechnologie führen einerseits zu Wachstum und andererseits zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Da Deutschland selbst bei optimaler Erreichung der Klimaziele nur einen kleinen Anteil auf die Entwicklung des Weltklimas hat, wird der Verzicht allein in Deutschland nicht reichen. Das Kalkül der Grünen dürfte sein, dass weitere Länder dem Beispiel Deutschlands folgen, wenn dort die Ernsthaftgkeit ins Bewusstsein drängt. Und genau das halte ich für einen fundamentalen Irrtum. So arm wie die Bevölkerung in Indien und China teilweise ist, wird dort nicht auf Wohlstand zu Gunsten des Klimas verzichtet werden, da der Wohlstandsverzicht für die Menschen vermutlich deutlich folgenreicher wäre, als die Verfehlung des 2 Grad Ziels. Globaler Klimaschutz kann also nur gelingen, wenn die nachhaltigen Produkte den Umweltschädlichen überlegen sind und dem Konsumenten einen echten persönlichen Mehrwert bieten. Das kann nur erreicht werden über Forschung, über harte Arbeit, über Deregulierung und Entbürokratisietung.
3. Bildung/Forschung
Das Grüne Bildungskonzept enthält vor allem Sozialpolitik. Permanent ist die Rede von "sozial", "prekär, "ungleich" etc. Gleichzeitig werden Leistungsstandards immer wieder aufgeweicht und stattdessen auf ein Lernen gesetzt, "das den Bedürfnissen der Schüler gerecht. wird". Das Modell des "selbstregulierten Lernens" halte ich jedoch für gescheitert, wie auch die PISA-Befunde belegen.
Wo die Grünen ihre Schwerpunkte in der Forschung setzen, kann auch jeder recherchieren. 173 Genderlehrstühle beispielsweise.
4. Wirtschaft
Das große Problem für die Wirtschaft sind derzeit die hohen Energiekosten, die hohen Steuern und Abgaben und die Problematik aus Überregulierung. Alle Punkte führe ich zu großen Teilen auch auf die Grünen zurück. Bei der Energie verbaut man sich jedwede preiswerte Form der grundlastfähigen "Energiegewinnung", die man für die erneuerbaren Energien jedoch braucht und die wegen des Merit-Order Prinzip maßgeblich für den Strompreis sind. Forschung für die Speichertechnologie, die das Problem mit erneuerbaren lösbar machen würden, werden von den Grünen (nicht nur von ihnen aber eben auch), weitergehende ignoriert. Direct Air Capture lernen große Teile der Grünen ab. Ebenso wird die Aufforstung als Mittel nicht wirklich in Betracht gezogen. Stattdessen werden CO2 Steuern erhoben, die den wankenden Unternehmen weitere Probleme bereiten. Die zahlreichen bürokratischen Auflagen, die man erfüllen muss, um ein Unternehmen zu führen, kann jeder selbst recherchieren. Statt Bürokratieabbau machen die Grünen jedoch genau das Gegenteil.
