Birk69 hat geschrieben:@unparteiischer:
Auch ganz Deutschland ist nicht für alle deutsche sicher.
1 Wie der Terrorangriff in Solingen gezeigt hat nicht, das stimmt. In Syrien geht es aber um anderer Dinge, nämlich das Personen aufgrund ihrer Religion, politischen Einstellung und/oder Ethnie ermordet werden. Wie lange überlebt man als christlicher Syrer in einem vom IS kontrollierten Bereich Syriens? Und darauf zielt meine Schlussfolgerung ab.
Die anderen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sind ebenfalls der Auffassung, Rückkehrern drohe in Syrien allein wegen ihrer Herkunft aus einem (ehemaligen) Rebellengebiet nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (politische) Verfolgung.
2 nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit heißt eben nicht, dass Syrien für Syrer grundsätzlich ein sicheres Land ist. Das kann man nicht mit Deutschland vergleichen.
Versteh mich nicht falsch. Ich bin ganz und gar nicht gegen Abschiebungen, wenn sie berechtigt, notwendig und durchführbar sind. Das ist aber eben nicht so einfach, wie es sich manche machen wollen. Quer durch alle Gesellschaftsbereiche. Aber, und das sehen auch Juristen so, es wäre mehr möglich, wenn die Politik bei diesem Thema mehr dahinter ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind größtenteils geschaffen. An der praktischen Umsetzung scheitert es oft aus mehreren Gründen: Keine diplomatischen Beziehungen zu dem Herkunftsland, ungeklärte Identität des Geflüchteten, Untertauchen vor der Abschiebehaft, etc.
Ich glaube so extrem unterschiedlich sind unsere Standpunkte an sich gar nicht.
Zu deinen Punkten:
1) Damit magst du einerseits recht haben, andererseits: Wie groß ist denn der vom IS kontrollierte Bereich aktuell konkret? Und gibt es nicht im Land selber relativ sichere Gebiete? Warum sind diese nicht zumutbar? Die Diskussion kam ja auch bei der Ukraine auf. Donesz ≠ Kiew ≠ Lwiw
2) Gut, aber ganz ehrlich: Was ist schon "grundsätzlich sicher"? Wo auf der Welt hast du sowas denn überhaupt? Und du schreibst es ja selber, dass es nicht mit Deutschland vergleichbar ist.
Es wird immer Gegenden/Bereiche geben, die eben nicht grundsätzlich sicher sind, Townships in Südafrika, Mordrate, obwohl ich Südafrika als grundsätzlich sicher erachte. Mexiko? Gut, sehr überspitzte Beispiele. Aber ich tu mir mit der Definition und Abgrenzung schwer und mit dem ggf. daraus abzuleitenden Asylanspruch.
Abschiebungen sollten die Ausnahme und allerletztes Mittel sein, das nur zur Anwendung kommt, wenn z.B. ein Anerkannter stark straffällig wurde. Aber eben nicht wenn der Staat vorher massiv versagt und massenhaft Leute mit unklarere Bleibeperspektive unkontrolliert ins Land ließ (und lässt). Da ist das Kind doch schon in den Brunnen gefallen. Siehe Anis Amri. Tunesier. Unterwegs mit mindestens 14 Identitäten. Beantragte mehrfach Asyl/Sozialleistungen. Als Gefährder eingestuft.
Abschiebungen sind neben den von dir genannten Gründen auch wegen „eigenen“ Problemen schwierig, Torpedierung aus Teilen der Politik, kein Rückhalt für die Exekutive, Klageverfahren (Verzögerung, Sozialleistungen) in der Praxis nur schwierigst durchführbar.
Wir mühen uns am Beispiel Syrens ab. Aber Stichwort Maghreb. Stichwort sichere Herkunftsstaaten. Da scheitert man schlicht, weil in der Politik einfach der Wille und Konsens fehlt.
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluec ... -node.html
Warum "wollen" die Leute denn zu uns und nicht ins reiche Katar oder andere arabische Länder? Nach Spanien, Italien? Wegen unserem fabelhaften Wetter? Unseren grandiosen Stränden? Unserem Kohlebergbau? Oder am Ende doch nur die Kohle?
Der schraubenheini Würth kann ja Edeka über Umsatzrückgänge beraten