Politik und Geschichte

[Von Krolock]

Ein Bisschen was Wahres ist an der Ironie aber schon dran, denn ein verfassungsrechtlich geduldeter "Dachverband" bietet nicht nur Anlaufpunkte sondern dient auch als Vorbild für kranke Hirne, denen so die nötige Orientierung gegeben wird.

[punisher]

Und das hört auf zu existieren, wenn man sie verbietet. Ist doch Humbug, Barni. Gar nix ändert das.
Dann gründ ich halt ne neue Partei, die ein bischen anders heisst. Fertig.

[Von Krolock]

Es hört natürlich nicht auf zu existieren, teilweise sind die Leute sogar schwerer zu ermitteln. Aber weniger werden es trotzdem. Und vor allem weniger, die unter demokratischem Deckmantel organisiert handeln können. Die kommen ja nicht nur aus Jux auf ein Verbot, das hat schon seinen Sinn.

[punisher]

Ich würde halt mal an der Wurzel beginnen. Jugenbetreuung und so. Aber das hört sich nicht so nach durchgreifen an, für die BILD und kostet mehr Geld.

[kottsack]

Lasst den alten Verein doch bestehen. Ein so zerstrittenes und festgefahrenes Machtgefüge ist doch, dank der Scheuklappen der alten Herren, total festgefahren und ziemlich handlungsunfähig. Denen durch ein Verbot tabula rasa und die Chance sich, ohne Altlasten (personell wie finanziell), neu und effizienter aufzustellen, sollte man ihnen nicht einfach so geben, wenn sie schon zu verbohrt und deppert sind, von alleine draufzukommen.

[Von Krolock]

Denen durch ein Verbot tabula rasa und die Chance sich, ohne Altlasten (personell wie finanziell), neu und effizienter aufzustellen, sollte man ihnen nicht einfach so geben, wenn sie schon zu verbohrt und deppert sind, von alleine draufzukommen.

Da ist aber die ganze NSU-Geschichte das beste Gegenbeispiel. Obwohl die meisten Rechten einen IQ jenseits der Feldweggrenze haben gelang es doch, über Jahre Straftaten im Verborgenen zu begehen. Und erzähle mir keiner, von der Führungsriege der NPD hätte das niemand gewusst. Rechte Gewalt wird es vermutlich immer geben, aber legitimierte Kuschelplätze und Stützpunkte muss man ihnen nicht geben.

Jetzt sollte man erst mal den Verfassungsschutz etwas direkter beleuchten

[thomas]

Da ist aber die ganze NSU-Geschichte das beste Gegenbeispiel. Obwohl die meisten Rechten einen IQ jenseits der Feldweggrenze haben gelang es doch, über Jahre Straftaten im Verborgenen zu begehen. Und erzähle mir keiner, von der Führungsriege der NPD hätte das niemand gewusst. Rechte Gewalt wird es vermutlich immer geben, aber legitimierte Kuschelplätze und Stützpunkte muss man ihnen nicht geben.

Jetzt sollte man erst mal den Verfassungsschutz etwas direkter beleuchten

Jaja der Verfassungsschutz. Böse Zungen behaupten ja daß der die Straftäter einfach mal hat machen lassen. Schließlich ist ein klein wenig Rechte Gewalt doch ganz prima wenn man damit seinem Ziel, nämlich der Rundumbespitzelung der Bevölkerung, etwas näher kommen kann.

Schließlich kann der rechtschaffene Bürger ja unter den derzeitigen Umständen nichts dagegen haben, wenn im Sinne der inneren Sicherheit die NPD verboten, das Internet zensiert, und vllcht in Bälde jeder eine Arschlochkamera installiert bekommt.

[Von Krolock]

Schließlich ist ein klein wenig Rechte Gewalt doch ganz prima wenn man damit seinem Ziel, nämlich der Rundumbespitzelung der Bevölkerung, etwas näher kommen kann.

Das ist mir jetzt eine Nummer zu viel Verschwörungstheorie. An einer Rundumbespitzelung ist im Prinzip niemand interessiert, behaupte ich jetzt mal. Warum auch? Der deutsche Staat ist in Sachen politisch motivierter Gewaltbereitschaft derart lax, dass man kaum daraus schließen könnte an Bespitzelung im großen Stil interessiert zu sein. Sowohl rechts- als auch linksaußen sind Gift für jeden Rechtsstaat.

Ein Problem sind sicher die V-Leute. Vertrauen ist gut, nicht Vertrauen ist besser. Die V-Männer können sich in dem Sumpf, der sie umgibt und in dem sie sich wohlfühlen mit staatlichem Schutz richtig ausleben. Die werden zar eigentlich kontrolliert und überwacht, aber gerade die gehen wohl immer wieder durch die Lappen.

Ohne V-Männer gibt es viele Infos nicht, aber trotzdem würde ich keinem über den Weg trauen. Letzten Endes sind die alle nur Söldner-Petzen und nur dann, wenn im Geldbeutel mal wieder Ebbe ist.

[djrene]

Prinzipiell haben natürlich alle recht die sagen, ein Verbot der NPD ändert das denken in den Köpfen der Leute nicht. Natürlich wird ein überzeugter Brauner auch weiterhin einer bleiben. Aber mal abgesehen davon, daß vielen der wirklich derben Jungs die NPD gar nicht taugt, habe ich 3 weitere Bedenken einzuwenden. Und aus diesen Gründen MUSS ein Rechtstaat ein Verbotsverfahren einleiten, wenn es ausreichend Beweise dafür gibt, daß sich die NPD abseits der demokratischen Grundordnung bewegt.

1.) Es kann nicht sein, daß unser Staat - und damit wir alle, mit Öffentlichen Geldern (Wahlkostenerstattung usw.) diese Partei mitfinanzieren und zu Vergünstigungen beitragen, die sie ansonsten verlieren würden.

2.) Eine Partei die zu Wahlen in unserem Land antreten darf, hat immer noch das Deckmäntelchen demokratisch legitimiert zu sein. Fällt das weg, wird der eine oder andere Wankelmütige evtl. zur demokratischen Seite tendieren.

3.) Die NPD mag in manchen Ortsverbänden hochverschuldet sein, in vielen jedoch nicht. Einen offiziellen Geldfluss in der Neonazi-Szene kann ich nur unterbinden wenn ich die Partei verbiete. Und dieses Mittel sollte man anwenden.

[punisher]

Schließlich ist ein klein wenig Rechte Gewalt doch ganz prima wenn man damit seinem Ziel, nämlich der Rundumbespitzelung der Bevölkerung, etwas näher kommen kann.

Übrigens haben die Grünen am 09.11. einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der besagt, dass eines meiner Sportgeräte zu böse aussieht, und deshalb verboten werden soll.

Zu böse aussieht. Jaja...aussehen ist schlimmer als Präzision. Man muss es sich einfach auf der Zunge zergehen lassen.
Sie erwecke den Anschein einer Kriegswaffe und ist damit gefährlicher als ein halbautomtischer Holzstock.

Man kommt einfach nciht dahinter, was das ganze soll.

[Augsburger Punker]

Hätte man nach den dreien / vieren / ...en so gesucht wie nach der RAF, dann hätten sie sicher nicht über 10 Jahre aus dem Untergrund ihre Morde und Banküberfälle durchziehen können. Bilder an jeder Bushaltestelle gibt's im Osten nur als NPD-Plakat ...

[paul Kariya]

Die NPD ist doch ein absoluter Segen.

zwar doof, den Neonazis Geld in dne Arsch zu blasen, aber im gegenzug bekommt man eine vollkommen zerstrittene und Handlungsunfähige PArtei, die sich über Jahrzehnte hinweg selbst der Lächerlichkeit preisgibt und in direkter Folge davon selbst für diejenigen, die ideologische Schnittmengen hätten unwählbar ist. Die Bild und Sarrazin haben gezeigt, dass es ein rassistisches und antidemokratisches Wählerpotential gibt, und letztlich ist es auch ein Verdienst der NPD, dass dieses Potential nicht erreicht werden kann.

Abgesehen davonerinnere Ich mal an die letzte relevante Partei, die verboten wurde. Die KPD. Und Kurze Zeit später gabs eine reale Terrorbedrohung.
Mit einem Verbot drängt man leute in den untergrund, die Illegalität und die Radikalisierung. Und man gibt den neonazis die Möglichkeit sich unter einem weit weniger blamierten Label neu zu vereinen.

[Manne]

Ich würde halt mal an der Wurzel beginnen. Jugenbetreuung und so. Aber das hört sich nicht so nach durchgreifen an, für die BILD und kostet mehr Geld.

Bester Ansatz überhaupt !

Leider werden halt Milliarden sinnlos Banken und sonstigen Pleitiers nachgeworfen, wenn als Privatwirtschaftler solche Eskapaden hast, da drehen sie dir den Hahn nach Abzug deiner Sicherheiten zu !

[djrene]

Leider ist dieser Ansatz, daß JEDER Euro, der in die Bildung gesteckt wird, zehnmal mehr Nutzen bringt als einer der in Bankenrettung, Stahlrettung, Kohlerettung, Atomrettung und mein spezieller Freund, Hotelrettung, gesteckt wird, seit Jahrzehnten von keiner deutschen Regierung mehr befolgt worden. Kein Arbeitsplatz dieser Republik ist es wert gerettet zu werden, wenn dafür Gelder aus der Bildung abgezweigt werden müssen. Man redet immer von den Schulden die wir unseren Kindern und Enkeln als Bürde überlassen. Die größte Bürde ist aber ein aktuell untaugliches Bildungssystem. Seit ich politisch interessiert bin verschlechtert sich die Situation an den Schulen und Universitäten stetig. Mayer, Zehetmaier, Hohlmaier (maierei - vielleicht falsch geschrieben bei einzelnen) - allen einen Duden auf den Schädel gehauen, das wäre die größte Bildungspolitische Initiative überhaupt gewesen.

Aber was red ich mich in Rage - wer Kinder hat wird die Ausfallsituation bei Unterrichtsstunden kennen, weil man nicht gewillt ist, mit ausreichend Geld genügend Planstellen zu schaffen.

[Eismann]

Ein Problem sind sicher die V-Leute. Vertrauen ist gut, nicht Vertrauen ist besser. Die V-Männer können sich in dem Sumpf, der sie umgibt und in dem sie sich wohlfühlen mit staatlichem Schutz richtig ausleben. Die werden zar eigentlich kontrolliert und überwacht, aber gerade die gehen wohl immer wieder durch die Lappen.

Ohne V-Männer gibt es viele Infos nicht, aber trotzdem würde ich keinem über den Weg trauen. Letzten Endes sind die alle nur Söldner-Petzen und nur dann, wenn im Geldbeutel mal wieder Ebbe ist.

An den V-Leuten ist - 2003 - der letzte Versuch gescheitert, die NPD zu verbieten, das würde vermutlich aus diesem Grunde wieder scheitern, wenn die nicht abgezogen werden.

Die gesamte deutsche Politik macht sich aber doch lächerlich, wenn immer nur ein Verbot gefordert wird, der nächste Schritt aber nicht gemacht wird.

Grundsätzlich ist es extrem schwer eine Partei zu verbieten, weil man doch für Straftaten von "Einzelpersonen" die gesamte Partei haftbar machen muß.

[punisher]

Leider ist dieser Ansatz, daß JEDER Euro, der in die Bildung gesteckt wird, zehnmal mehr Nutzen bringt als einer der in Bankenrettung, Stahlrettung, Kohlerettung, Atomrettung und mein spezieller Freund, Hotelrettung, gesteckt wird, seit Jahrzehnten von keiner deutschen Regierung mehr befolgt worden.

"Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: - Halt Du sie dumm, ich halt sie arm."

Da hat der Gutste schon recht gehabt, als er diese Zeilen geschrieben hat.

Die Krux an der ganzen Sache ist doch auch eben die, dass ziemlich viele schon so dermaßen von den Medien gelenkt werden, dass eine Überschrift ala "NPD-Verbot -> So greifen WIR jetzt gegen Nazikiller durch" (wir am besten nocht in schwarz/rot/gold geschrieben - ja ich bin mir der gegenteiligen Aussage einer solchen Überschrift sehrwohl bewusst) besser in den Köpfen der sich mittlerweile vor allem fürchtenden (KILLERWOLKE!!!!) Bevölkerung einbrennt, als eine Überschrift "20 neue Jugendzentren von Rostock bis Plauen eröffnet".

Und ich bin wirklich der Meinung, dass die da oben nicht so dumm sind. Die können nicht so dumm sein, nicht zu wissen, an was es wirklich hapert. Ich muss einfach immer noch den Kopf schütteln, wenn sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion vonB90/Grünsich jetzt wie letzten Mittwoch hinstellt und tatsächlich von sich gibt, dass ich einen "Defekt in ihrem (meinem) Ego" habe, und mich als potentiellen Killer hinstellt, weil ich ein schwarzes Gewehr habe. Man sei gespannt, ich kauf mir schon mal gelbe Farbe, die machts dann wieder ungefährlich. Da frag ich mich echt, was wir für Probleme haben. Oder muss man einfach wieder sinnlos handeln um die Sofasitzer zum entspannten durchatmen zu bewegen?

Und die vom Hans angesprochenen V-Männer waren ja gemäß Bild in 6 fällend er Döner-Morde ganz in der Nähe. Fast mittendrin statt nur dabei, möchte man mutmaßen.
Für was die dann da sind, erschliesst sich einem auch nicht wirklich. Aber das ist ja auch gar nicht so wichtig, denk ich. Liest sich ja auch im Ausland gut, wenn die Kaiserin hart gegen Nazibanden durchgreift.

Ich lehn mich zurück, denn ich befürchte, die nach aussen hin getragene Dummheit unserer Politiker ist gewollt und soll nur dazu führen, dass die meisten das machen was ich mache. Sich zurücklehen, den Kopf schütteln und abzuwinken. Wenigstens in diesem Bereich sind uns aber die Griechen meilenweit voraus.

[Von Krolock]

V-Leute gehören nicht Ermittlungsbehörden an, sind keine Polizisten oder Staatsschützer, sondern zumeist schiache Grattler, die der Staat als Informanten einsetzt und bezahlt. Der millieuerprobte "Mitarbeiter" lässt sich folglich nicht ganz nach Wunsch leiten.

"Defekt in ihrem (meinem) Ego"

Nachdem aber wieder der Waffenbesitzvergleich kommt, steht zumindest die Vermutung im Raum

[thomas]

Für was die dann da sind, erschliesst sich einem auch nicht wirklich. Aber das ist ja auch gar nicht so wichtig, denk ich. Liest sich ja auch im Ausland gut, wenn die Kaiserin hart gegen Nazibanden durchgreift.

Ich lese hier immer durchgreifen? Ist das so?

Genaugenommen reden wir hier doch nur von ein paar tausend Bekloppten, von denen nahezu alle polizeilich bekannt sind. Die ganze gewaltbereite Naziszene ließe sich binnen weniger Tage zerschlagen , wenn man es denn nur wollte.

[punisher]

Der millieuerprobte "Mitarbeiter" lässt sich folglich nicht ganz nach Wunsch leiten.

Ich muss zugeben, dass ich mich da nicht wirklich auskenne, wie das Geflecht funktioniert. Oder nicht funktioniert, wie man vermuten muss.

Nachdem aber wieder der Waffenbesitzvergleich kommt, steht zumindest die Vermutung im Raum

Es kam kein Waffenbesitzvergleich (ausserdem bin ich auf Arbeit und muss meine Zeit rumbringen). Es kam eine unerhörte Äußerung eines grünen Politikers, der ein Problem sieht wo keines ist, und dort meint er muss durch Fallschaussagen, Beleidigungen und Arbeitseifer der von absoluter Unkenntnis der Sachlage gekennzeichnet ist, handeln.

Ich fange nie an. Es sind immer die Politiker. Und wenns wenigstens was konstruktives wäre. Aber es geht ja anscheind um ein reines Präventionsverbot. Bislang ist nämlich noch kein schwarzes Sportgewehr unangenehm aufgefallen in unserem Land.

Der defekt in meinem Ego äussert sich eher in anderer Art und weise, nach übermässigem Grapefruitverzehr.

Ich lese hier immer durchgreifen? Ist das so?

Gesagt wurde es gestern vom Merkel.
Also ich hörte "entschieden", "hart" und "entschlossen".

[Eismann]

Es gibt aus der Politik nicht nur schlechte Nachrichten ...

Guttenberg schreibt offenbar neue Promotion

und

Angaben aus CSU-Kreisen zufolge wolle der Kreisverband Kulmbach ihm eine Tür für die Bundestagswahl 2013 offenhalten

http://nachrichten.t-online.de/guttenbe ... 3976/index


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