Politik und Geschichte

[Omaschupser]

Ich dachte, das Thema war hier schon überdrüssig.

Nundenn, so einfach gibt sich die bayrische Sippschaft wohl nicht geschlagen.
Man versucht nun Strate anzugreifen,weil der Dokumente auf seiner Webseite veröffentlicht

http://www.kanzlei-hoenig.de/2013/ermit ... rd-strate/

und Strate selber in seiner Stellungnahme dazu:
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -05-26.pdf

[thomas]

Ich dachte, das Thema war hier schon überdrüssig.

Mitnichten, mitnichten. Die ganze Angelegenheit ist noch viel zu wenig präsent.
Google braucht Futter.

[Omaschupser]

Darf man jetzt eigentlich schon von Rechtsbeugung sprechen oder muß man noch warten bis es dem Verfassungsgericht auf deren Anfrage gegenüber offiziell zugegeben wird. 'Hüstel'

Ich bin mir noch nicht so ganz sicher, ob das BVerfG in dem Sinne entscheiden würde, wie man im ersten Moment denken möchte.
Und auch recht neu:
Abgehörte Telefonate von Mollath mit seiner Anwältin beschäftigen Rechtsanwaltskammern
Auszug:

Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.
Schlimm: Die Dokumentation ist in eine gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingeflossen, die die Strafvollstreckungskammer im Zuge der vorgezogenen Überprüfung der Unterbringung angefordert hatte....

weiter
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500

[Der blaue Klaus]

Mitnichten, mitnichten. Die ganze Angelegenheit ist noch viel zu wenig präsent.
Google braucht Futter.

Für die NSA sind das wohl eher Lehrlingseskapaden, im Mutterland der Demokratie der Moderne gibt's da noch ganz andere Fallbeispiele.

[Omaschupser]

Mitnichten, mitnichten. Die ganze Angelegenheit ist noch viel zu wenig präsent.
Google braucht Futter.

Denke mir schon länger, ob da nicht fast ein eigener Thread besser gewesen wäre.

[djrene]

Und eine weitere Baustelle. Das hier ist Luna. Luna darf fliegen, im Gegensatz zum großen Bruder. Luna kostet je nach Ausstattung mehrere hunderttausend Euro. Unsere Helden von der Landesverteidigung haben von Luna seit 2004, 52 Exemplare als Verlust gemeldet. Wieviele von den Dingern fliegen die wohl in einem echten V-Fall gegen die Wand?

[thomas]

Denke mir schon länger, ob da nicht fast ein eigener Thread besser gewesen wäre.

Gerne. Das macht es auch den treuen Parteimitgliedern einfacher die Angelegenheit zu ignorieren.

Moderator? Geht da was?

[punisher]

Ich dachte, das Thema war hier schon überdrüssig.

Wer sagt denn sowas?

[djrene]

Geil übrigens das Wahlprogramm der Union. Geschenke, Geschenke, Geschenke. Alles ohne neue Schulden und Steuererhöhungen.


Aber halt - was steht da noch, das der Deutsche Michel nicht sieht, oder bis zur Wahl wieder verdrängt hat: FALLS ES DIE FINANZLAGE ZULÄSST.


Vielleicht sollte die SPD ein Wahlversprechen machen, daß jeder Bürger nach der Wahl 10.000 Euro überwiesen bekommt - falls es die Finanzlage zulässt. Aber der Wähler wird sicher wieder so entscheiden wie damals, als er die Wahl hatte zwischen blühenden Landschaften und Steuererhöhungen durch die Einheit. Gewählt hat er die Landschaften, bekommen hat er dann trotzdem die Steuererhöhungen (konnte Kohl ja nicht wissen, daß das was kosten würde)



Hab ich eigentlich schon mal erwähnt, daß ich Steuervorteile für Verheiratete für gänzlich falsch halte? Würde man das gesamte Geld, das da völlig unverständlich verschenkt wird, Menschen und Paaren mit Kindern zukommen lassen + in Bildung investieren, dann würde in diesem Land vielleicht auch mal wieder die Geburtenrate steigen.

[Omaschupser]

Wer sagt denn sowas?

War nicht so ernst gemeint.
Ich merke, das Thema kann mit der Zeit bei der Vielzahl vor allem juristischer Informationen schön ab und zu trockene Kost sein.

Neues Futter
Es geht um die Fortdauer Mollaths Unterbringung

Die Argumente gegen Gustl Mollaths Freilassung stützen sich auf Beobachtungen des Klinikpersonals. Der Insasse bringe grundlos Mitarbeiter in Verbindung mit "faschistischen Terrortruppen", heißt es in einer Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Mollath erzählt eine ganz andere Geschichte, in der es um ein dubioses T-Shirt geht.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... .1703818-2

weiter

Was sind das für Beobachtungen? Auf eine weist die Klinik auf den sechs Seiten mit Nachdruck hin, diese sei "gesondert hervorzuheben". Es geht um ein Telefonat im Januar 2013. Mollath, der auf dem Gang telefonieren muss, habe "mehrfach den Nachnamen eines Pflegemitarbeiters" genannt und geäußert, "mit solchen Leuten" zurechtkommen zu müssen, die aufträten wie von einer "faschistischen Terrortruppe".....Derartige Leute, soll Mollath gesagt haben, "hätten in einem normalen Arbeitsverhältnis keine Chance, würden hier aber die Puppen tanzen" lassen. ....

aus Mollaths Sichtweise

Mollath selbst, darauf angesprochen, erzählt eine ganz andere Geschichte. Demnach habe er den Mitarbeiter wegen dessen T-Shirt mit dem Aufdruck "Omon" zur Rede gestellt, eine Einheit der russischen Polizei. Es gibt viele, die Omon für zweifelhaft halten, spätestens seit der Grünen-Abgeordnete Volker Beck 2010 auf einer Schwulen-Kundgebung in Moskau mit ihr unfreiwillig grob in Konflikt geriet. "Deren Aufgabe ist es, Angst zu verbreiten" sagt Beck. Kreuze Omon auf, hätten "rechtsstaatliche Mittel keine Chance mehr". Und: "An Herrn Mollaths Stelle wäre ich auch verängstigt, wenn ein Betreuer mit so einem Schriftzug seinen Dienst versieht."

Nachweisbar

Seit Mai 2013 gibt es, weil Mollath um dienstrechtliche Überprüfung bat, sogar eine Stellungnahme des Sozialministeriums in der Sache. Demnach hat sich der Vorfall im September 2009 zugetragen. Der Mitarbeiter habe erklärt, das Shirt "ohne Kenntnis über die Hintergründe der kyrillischen Schriftzeichen und des aufgedruckten Wappens gekauft" zu haben. Seither habe er das Shirt nicht mehr getragen.

Warum wurde Mollaths Sichtweise nicht auch berücksichtigt bei der Entscheidung zur Weiterunterbringung,die Beobachtungen der Mitarbeiter bei Mollaths Telefonaten hingegegen schon? Hier weiß natürlich Dr.Leipziger wieder mal Rat.

Hätte die Klinik den Vorfall nicht unbedingt erwähnen müssen in der Stellungnahme? Immerhin werden Mollaths Äußerungen dort "gesondert hervorgehoben". Klaus Leipziger, Chef der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, erklärt dazu: Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es "seit der Übernahme des Patienten" auf die jetzige Station zu keiner Konfrontation gekommen sei. Diese Übernahme sei 2012 erfolgt. Der "zeitlich lange zurückliegende und geklärte Vorfall" habe insofern nicht in die "Stellungnahme zum Berichtszeitraum" seit Dezember 2012 eingehen müssen.

Das mag man besser nicht schreiben, was man sich bei diesem Weiskittel so alles denkt!

Und für die, die den Link noch nicht kennen zur Online-Petition
https://www.openpetition.de/petition/on ... tl-mollath

[Der blaue Klaus]

Jetzt hat's ihn doch noch erwischt: das Aus für Berlusconis politische und sonstige Umtriebe!
Sieben Jahre Haft wegen Sex mit Minderjährigen und ein lebenslanges Verbot politischer Betätigung in erster Instanz. Das ich das noch erleben darf.

[Von Krolock]

Das zweite ist gut für die Welt, das erste wird aber wohl nie in Kraft treten. Außerdem steht noch eine weitere Berufungsverhandlung an. Bislang alles nur ein Muster ohne Wert

[Der blaue Klaus]

Absitzen wird er allein schon seines Alters wegen keinen Tag. Der Unterschied zu früher ist jedoch, daß er bei Prozessen mittlerweile regelmäßig verknackt wird. Offensichtlich hat er seinen Bonus und vor allem seinen weitreichenden Einfluß (oder besser: seine Möglichkeiten zu beeinflussen) verspielt. So gesehen durchaus wertvoll, da die Chancen in höheren Instanzen einen Freispruch zu erwirken, ebenfalls geschrumpft scheinen.

[Eismann]

Jetzt hat's ihn doch noch erwischt: das Aus für Berlusconis politische und sonstige Umtriebe!
Sieben Jahre Haft wegen Sex mit Minderjährigen und ein lebenslanges Verbot politischer Betätigung in erster Instanz. Das ich das noch erleben darf.

Da musst Du doch noch etwas warten, min. ~ 2 weitere Jahre, weil das Urteil noch von zwei weiteren Gerichten bestätigt werden muß und das soll eben noch 2 Jahre dauern. Vorher passiert gar nichts und er ist solange auch auf freiem Fuß.

[Der blaue Klaus]

Schon klar, aber auch das heute ist ein Erfolg, zumindest ein weiterer Schritt und es geht immer noch in die richtige Richtung.

[Eismann]

Schon klar, aber auch das heute ist ein Erfolg, zumindest ein weiterer Schritt und es geht immer noch in die richtige Richtung.

Ich stimme dir völlig zu, aber so kleine Erfolge gab es schon mehrere gegen ihn (wegen anderen Vergehen), aber er hat seinen Kopf immer wieder aus der Schlinge gebracht. Wie oft dachte man schon, daß er weg ist von der politischen Bühne.

An das Urteil glaube ich erst, wenn er wirklich hinter Gittern ist.

[thomas]

Hinter Gitter wird er nie kommen, das schlimmste was ihm passieren kann ist Hausarrest in der Länge der verhängten Haftstrafe.

Grund dafür ist ein von Berlusconi selbst auf den weg gebrachtes Gesetz, welches besagt das über 70-jährige Strafttäter nicht mehr in Haft müssen , sondern in solchen Fällen in den Genuß des oben bereits erwähnten Hausarrests kommen.

Kam heute auf B5 in einem Interview mit dem Italienkorrespondenten.

[Omaschupser]

Und mal wieder eine andere Seite zum Fall Mollath.

http://ankommen.nordbayerischer-kurier. ... ipulieren/

[me_first]

Der Informationsgehalt des Nordbayrischen Kuriers ist eher überschaubar. Interessant ist auch, dass ausgerechnet eine Tageszeitung, die auch eine Regionalausgabe vom Bayernkurier sein könnte, über Manipulation der Leser durch Mainstreammedien berichtet.

Neues vom Richter Brixner:
http://www.spd-landtag.de/presse/detail ... cl7ZRUrFCU

Im Untersuchungsausschuß gab er noch an, er hatte mit M. Maske seit seiner Zeit beim Handball in den 80er Jahren keinen Kontakt mehr.

Richterin am Landgericht a.D. Heinemann berichtet nun in ihrer schriftlichen Zeugenaussage über die Verhandlung am 08.August 2006 aber, dass Martin Maske vor dem Gerichtssaal stand und von Richter Brixner begrüßt wurde; Brixner habe ihr erzählt, dass er ihn vom Handball kenne.

Hier hört sich das aber ganz anders an.

[punisher]

Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg werde dies bei der Beurteilung der Strafbarkeit von Otto Brixner berücksichtigen müssen – auch wenn offenbar lieber Zeit in die Einleitung von Strafverfahren gegen Mollaths Verteidiger Strate investiert werde.

Hab ich da was verpasst?