Politik und Geschichte

[punisher]

[me_first]

Mal wieder was neues vom Richter Brixner:
http://www.swr.de/report/presse/neue-au ... index.html

Herr Brixner hat vor der Urteilsberatung erklärt, er kenne den Herrn Maske von einem Sportverein her, er will aber und wollte das bisher nicht laut sagen, weil sonst besteht die Möglichkeit, dass er wegen Befangenheit abgelehnt wird.

Er wollte also nicht, dass der Prozess mit einem anderen Richter stattfindet. Wenn man jetzt böse wäre, könnte man meinen, dass er Angst hatte, dass dann ein anderes Urteil gefältt worde wäre...

[Omaschupser]

Mal wieder was neues vom Richter Brixner:
http://www.swr.de/report/presse/neue-au ... index.html



Er wollte also nicht, dass der Prozess mit einem anderen Richter stattfindet. Wenn man jetzt böse wäre, könnte man meinen, dass er Angst hatte, dass dann ein anderes Urteil gefältt worde wäre...

Sie hatten sich vor der Verhandlung sogar noch begrüßt, so erinnerte sich glaub ich die beisitzende Richterin Heinemann.

[punisher]

Eine Rolle wird noch vergeben:

[djrene]

Mich wundert, daß es Leute wundert ... Früher hat der Geheimdienst Wohnungen aufgemacht - heute halt andere Privatsphären. Kann man gut heißen oder auch nicht - überraschen sollte es einen halt nicht, wenn man mal nachdenkt, ausser es handelt sich um NEULAND. Und mal als Info für Neuländer (z.B. aus der Uckermark) - Geheimdienste wurden gegründet um GENAU DAS zu machen - schnüffeln. Nix anderes machen die seit Ewigkeiten. natürlich, sich erwischen zu lassen. Aber hey - die USA haben mehr als 20 Geheimdienste - einer ist nun aufgeflogen - bleiben mindestens 19 die das anscheinend besser machen. Hand auf's Herz, wer kannte vorher den NSA? Ich nicht. Ein unbekannter Dienst hat Milliarden von Daten - was hat wohl die CIA oder andere? Denkt da mal drüber nach ... oder vielleicht besser nicht. Vor allem nicht wenn man zu Paranoia neigt ...

[punisher]

Die nsa ist alles andere als ein unbekannter Geheimdienst.

Lustig finde ich die, die ernsthaft denken das es bei uns anders läuft.

[Golden Brett]

Dürfte - vermutlich vornehmlich dank Hollywood - der zweitbekannteste hinter der CIA sein.

[yzerman19]

Dürfte - vermutlich vornehmlich dank Hollywood - der zweitbekannteste hinter der CIA sein.

NSA, NSU, NTN, CIA, CNN, AEV, FCB, ARD, FFB, OMFG, OMA....wie soll man da noch wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind?
Kann der Ranga Yogeshwar in Kooperation mit der Maus nicht eine tägliche Sendung machen?

[schmidl66]

TSA vergessen... die Schnüffeln aber zumindest nur an deinen gebrauchten Unterhosen und Socken

[Omaschupser]

Fall Mollath:
Vielleicht geht ja juristisch trotz Verjährung doch noch was gegen einige Mitarbeiter der Hypo.
http://www.merkur-online.de/aktuelles/b ... cmp=defrss
interessant auch..

..Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass verschiedene Kunden in der Folgezeit die in der Schweiz angefallenen Zinsen nicht versteuert haben – es gibt mindestens 19 Ermittlungsverfahren und zwei Selbstanzeigen. In zwei Fällen kamen die Steuerbetrüger durch Selbstanzeigen um ein Ermittlungsverfahren herum. Unter den Betrügern soll auch eine Nürnberger Lokalprominente sein...

..Runge folgert aus all dem, dass es sich somit um Steuerhinterziehung handelt, die noch nicht verjährt ist. „Werden jedoch die Erträge von in die Schweiz transferierten Geldern nicht zur Einkommensteuer angemeldet, so handelt es sich um aktuelle Fälle von Steuerhinterziehung“, heißt es in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft...

Und wieder eine gut verständliche Zusammenfassung und Kommentierung von Gabriele Wolff(ehemalige Oberstaatsanwältin a.D. und Buch-Autorin) über die Geschehnisse der letzten Wochen mit dazugehörenden Links

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013 ... -endspiel/

[djrene]

Dürfte - vermutlich vornehmlich dank Hollywood - der zweitbekannteste hinter der CIA sein.

Und da ich mich so gut wie gar nicht für Produkte aus Hollywood interessiere ...

[punisher]

Der Michi vermutet falsch. Ich kenne die NSA nicht aus Hollywood.

Aber egal. Wer jetzt hier bei dieser "Enthüllung" den überraschten mimt, dem kann man eh nimmer helfen.

[thomas]

Der Michi vermutet falsch. Ich kenne die NSA nicht aus Hollywood.

Aber egal. Wer jetzt hier bei dieser "Enthüllung" den überraschten mimt, dem kann man eh nimmer helfen.

Und von den Russen hat noch keiner was gehört. Obschon man natürlich sicher sein kann das sowohl GRU als auch VKR natürlich nichts vergeleichbares am köcheln haben .

[punisher]

Genauso wenig wie der fsb.

Übrigens kam gestern ein Bericht auf b5 über die abhöranlage in gablingen, deren offizieller hausherr die Bundeswehr ist. Offizieller versteht sich. Genau wissen, was da abgeht tut nämlich keiner.

Unglaublich aber, was Anwohner und Landwirte in der nähe für Restriktionen haben. Da muss z.b. für ne solaranlage aufm dach schon mal sondergenehmigung eingeholt werden.

[punisher]

Gefunden:

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/abhoeranlage-gablingen-108.html

So müssen zum Beispiel Photovoltaikanlagen in der Umgebung extra genehmigt werden und auch Betriebe mit Schweißarbeiten haben bestimmte Auflagen, wahrscheinlich, weil diese für elektromagnetische Störungen sorgen könnten. Auch beim Bau der Justizvollzugsanstalt, die gerade in Gablingen entsteht, soll das eine Rolle gespielt haben. Von den Grünen wurde bereits Ende der 1990er Jahre ein Antrag im Landtag gestellt, dass geprüft werden soll, wer in Gablingen eigentlich noch horcht. Passiert ist bislang in der Richtung - nach unseren Informationen - aber noch nichts. (Quelle: Barbara Leinfelder / BR)

[me_first]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verha ... -1.1714695

Bestechung soll verboten werden, Spenden an einzelne Landtagsmitglieder sollen aber erlaubt bleiben. Da haben sie sich aber mal wieder Mühe gegeben

Es drohen auch drakonische Strafen, sollte das Gesetz so verabschiedet werden:

Als maximale Sanktion bei Verstößen soll eine Strafe in Höhe der halben Jahresdiät drohen.

Wahrscheinlich scheiterts dann eh am Seehofer'schen Paragraphenstop, weil man keine Vorschrift findet, die man dafür abschaffen kann.

[Omaschupser]

Ein Kommentar zum Fall Mollath aus einer Augsburger Zeitung.
http://www.daz-augsburg.de/?p=34347

[Omaschupser]

Bayrisches Justizministerium veröffentlicht wesentliche Inhalte der Ihrer Stellungnahme ans Bverfg.
http://www.justiz.bayern.de/presse-und- ... 13/180.php

Interessant finde ich folgende Passage

Aber auch die von Herrn Mollath nach den nach wie vor rechtskräftigen Entscheidungen ausgehende Gefahr ist ein Gesichtspunkt der Abwägung, solange nicht das Wiederaufnahmegericht zu einem anderen Ergebnis kommt.

In diesem Zusammenhang könne etwa eine Rolle spielen, dass Herr Mollath in der Öffentlichkeit großen Zuspruch und Unterstützung erfahren hat. Es bleibe abzuklären, ob und inwieweit diese bestärkenden Geschehnisse positiven Einfluss auf Herrn Mollath haben.

Abgekupfert aus dem Interview letzter Woche mit dem Berliner "Ferngutachter" Dr.Kröber.
Auch der hatte damit schon vorgebaut, im Fall der Fälle plausible Erklärungen parat zu haben, weswegen Mollath nun nicht mehr gefährlich sein könnte. Nimmt man also sein Maß an Bekanntheit und der daraus bestehenden öffentlichen "Beobachtung" um seine Gefährlichkeit zu bewerten.Was ist dann in 10 Jahren? Wenn das alles eine Wissenschaft sein soll, mit der man zwischen Gefährlichkeit und Ungefährlichkeit eines Menschen derart einfach hin und herschwenken kann.......
Edit:
hier die Passage aus dem Interview Dr.Kröber mit Telepolis:

Heute ist er eine öffentlich Erscheinung in Deutschland. Allein das führt schon bei vielen dazu, dass sie sich dieser neuen Rolle bewusst werden und der alte Kampf, der alte Streit, den man geführt hat, plötzlich in den Hintergrund tritt und man eine neue, wichtige und sozial lohnende Rolle als Justizopfer hat. In dieser Rolle wird er mit großer Wahrscheinlichkeit alles vermeiden, was ihn in den Verdacht bringen könnte, doch ein Gewalttäter zu sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39441/2.html



Interessant auch immer wieder das Thema Unabhängigkeit der Justiz.Dazu ein Auszug aus einem Vortrag zu einer Feier des badenwürttembergischen VerwaltungsRichtervereins:

Fraglos ist die auch aus gutem Grund verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit ein hohes und sorgsam zu behandelndes Gut einer rechtsstaatliche Ordnung. Inhalt und Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit sind dabei aber auch präzise zu beachten. Lesenswert dazu für diejenigen, die mehr darüber wissen wollen, ist unter anderem ein hier bei/von “hefam” veröffentlichter Text und Beitrag, den Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, aus Anlass des 40. Geburtstags des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg als Festvortrag mit dem Vortragstitel “Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken” gehalten habe.

In diesem heisst es unter anderem:

http://jusatpublicum.wordpress.com/2013 ... l-mollath/

[Omaschupser]

Bin mal gespannt, wie diese Sache sich entwickelt.
http://www.taz.de/Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/
http://www.taz.de/Dorothee-Bittscheid-u ... e/!114930/

Die Taz erwirkt anscheinend Unterlassungserklärung
http://www.taz.de/Falschdarstellung-der ... H/!118349/

Untersuchungen angekündigt.
http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/d ... .333871.de

http://bundespresseportal.de/hamburg/it ... h-ein.html

Stellungnahme und Homepage der Haasenburg
http://www.haasenburg.de/
Das unternehmen geht juristisch gegen Pendentin vor:

Neueste Informationen:
Jugendliche fliehen und nehmen sich einen Anwalt.
http://www.morgenpost.de/brandenburg-ak ... uerfe.html

Brandenburgs Jugendministerin im Interview über die Haasenburg-Einrichtungen.

http://www.morgenpost.de/brandenburg-ak ... ssung.html

Aus der Taz

Trotz allem hält Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) an dieser Firma fest, die zum Teil Tagessätze von über 300 Euro pro Kind vom Staat kassiert. „Die Haasenburg gehört zu den am stärksten kontrollierten Einrichtungen“, sagte sie vergangene Woche.

wie stark kontrolliert das ist?

Nur eine uangekündigte Prüfung
Für die Aufsicht von über 400 Einrichtungen sind nur drei Menschen im Landesjugendamt Brandenburg verantwortlich. Und tatsächlich gab es seit 2010 lediglich eine einzige unangekündigte Prüfung in der „am stärksten kontrollierten“ Haasenburg GmbH. Das Amt möchte den Kindern solche Untersuchungen ersparen, hieß es auf taz-Anfrage im Juni. Diese Prüfung, die dem Schutz der Kinder dienen sollte, wird als „unangemeldetes Eindringen Fremder“ bewertet, das „auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben“ sollte.

http://www.taz.de/Skandal-um-die-Haasen ... H/!119509/

[me_first]

Die Regierungsparteien zum Untersuchungsausschuss:
http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 80046.html

Versäumnisse von Merk gebe es nicht. Die Ministerin habe den Landtag «jederzeit korrekt informiert»

Die Meinung der Opposition:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 10069.html

Die Vorwürfe der Opposition im Einzelnen:

• Vertuschung durch das Justizministerium - so seien Informationen der Ministerin an den Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit "stets einseitig und zu Lasten Herrn Mollaths dargestellt" worden.
• Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil Anzeigen von Mollath "nicht ernsthaft geprüft wurden".
• Viel zu späte Ermittlungen der Finanzbehörden - diese seien erst 2012 aufgenommen worden, dabei hätte die Anzeige Mollaths aus dem Jahr 2003 dafür bereits ausgereicht.
• "Haarsträubende Fehler" des Landgerichts Nürnberg-Fürth.