Politik und Geschichte

[DennisMay]

EuGH steht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber.

http://derstandard.at/1371172127883/Vor ... -aufkommen

[Captain Future]

Demnächst:

80% auf alles, außer Tiernahrung

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1471068

[Der blaue Klaus]

Ich hatte es insgeheim befürchtet. Und wieder knapp 20.000 Schicksale, die an einem Wendepunkt stehen.

[me_first]

So viele sinds zum Glück nicht, die Insolvenz ist aber wohl auch hausgemacht:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k ... -1.1718977

Mal wieder ein Kalauer aus dem bayrischen Landtag:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwa ... -1.1717436

Erschrocken sollen die Prüfer vor allem über das sein, was sie kaum vorgefunden haben: Belege. Detailinformationen über die Verwendung des Geldes, Vertragsdokumente. Es herrschte offenbar ein blindes Vertrauen der Verwaltung in die Abgeordneten.

Ein Beispiel sei die sogenannten Pauschale für IT-Technik. 12.500 Euro können Abgeordnete gegen Nachweis etwa für Computer, Software und Handys jede Legislaturperiode ausgegeben, wobei ein Eigenanteil von 15 Prozent zu zahlen ist.

85% Rabatt auf IT für die ganze Familie ist ja auch viel besser als 20% auf alles außer Tiernahrung.

Die Prüfer seien beispielsweise stutzig geworden, wenn mehrere Digitalkameras auf einmal abgerechnet wurden.

Warum auch nicht, wenn man die so billig kriegt.

[Der blaue Klaus]

So viele sinds zum Glück nicht ...

Wow! Da sieht man mal, wie die schon gewütet haben. Die 20.000 stammen aus einem Artikel von 2011, Spiegelonline meldet allerdings immer noch 18.000. Das beinhaltet dann wohl aber auch die Bahr-Tochter und die außerdeutschen Märkte, die wohl aktuell nicht gefährdet sind

[Mr. Blubb]

[Der blaue Klaus]

Tja, so geht das und das ohne 20% auf alles außer auf Panzeraltstahl:

[punisher]

Irland erlaubt erstmals Abtreibungen - Politik

Abtreibungen waren in Irland bislang streng verboten - nun aber ist der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das Parlament verabschiedete ein solches Gesetz in der Nacht.

[Captain Future]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fc ... 10965.html

Bayern-Präsident Uli Hoeneß kommt in der Steueraffäre möglicherweise mit einer milden Strafe davon. Nach SPIEGEL-Informationen scheint die Staatsanwaltschaft München eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung beantragen zu wollen.

Warum ?

Die angestrebte Milde für Hoeneß erklärt sich auch dadurch, dass wohl nur ein Teil seines Steuervergehens als strafbar gewertet wird: So soll die Hinterziehung von gut 2,3 Millionen der insgesamt rund 3,2 Millionen Euro geschuldeten Steuern angeblich verjährt sein, weil die entsprechende Steuerschuld länger als fünf Jahre zurückliege.
Der strafrechtlich relevante Anteil betrüge dann nur knapp 900.000 Euro. Damit läge Hoeneß' Vergehen unterhalb einer brisanten Grenze:
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang 2012 bekräftigt, dass bei Steuerhinterziehung über einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr möglich sein soll.

Ach so. Nahezu klassisches Beispiel für

http://www.duden.de/rechtschreibung/schoenrechnen

[punisher]

Das war sowas von klar.

Und das macht mich wirklich traurig. Verjährt. Alles klar.

[me_first]

Verjährt?
http://dejure.org/gesetze/AO/376.html

(1) In den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

http://dejure.org/gesetze/AO/370.html

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

Bei 2,3 Mio € ist also das "große Ausmaß" noch nicht erreicht. Gut zu wissen

"Bananenrepublik" ist bei uns eigentlich noch untertrieben.

[djrene]

Zuerst ein Vollausfall in Unterfranken, nun eine "Aufbesserung" in Oberfranken. Unser Schulsystem muß schon super sein ...

http://www.br.de/nachrichten/oberfranke ... e-100.html

Und wieder mal Coburg. Die kommen gar nimmer aus den Schlagzeilen.

[me_first]

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/seehoferbushido-soll-csu-hymne-singen-596917.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.1724186

Für Frau Merk wirds eng:

"Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?"

Wurde inzwischen aber schon wieder dementiert.

[me_first]

Interessante Details aus dem NSU-Prozess:
http://www.sueddeutsche.de/politik/proz ... -1.1724751

[...]hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene, mitdiskutiert, wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihren Weggefährten in den neunziger Jahren darüber redeten, ob man Gewalt anwenden müsse oder nicht. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.

Kommentare spar ich mir da jetzt, wer weiß wer alles mitliest.

Auch nicht zum Lachen:
http://www.augsburger-allgemeine.de/wir ... 24161.html

[djrene]

Sehr geil.
http://www.aliceschwarzer.de/publikatio ... 2010-02-08

Hey Bushido,
als ich dich vor drei Jahren in meine Talkshow einlud, um mit dir über deine kruden und menschenverachtenden Songs zu reden, da hast du gekniffen. Jetzt sehe ich im Internet, dass du davon träumst, mit mir zu sprechen. Und in deiner Phantasie stellst du dir vor, dass ich zu dir sage: "Hey, Bushido, wie waren denn die Titten damals von deiner Mutter? Als du als kleiner Junge daran gesaugt hast." Und du würdest mir antworten: "Ey, Fotze! Fick dich ins Knie!"
Hallo?
Seit wann habe ich pornografische Phantasien mit stillenden Müttern? Die hast du! Und genau das ist dein Problem.
Das Fass mit mir machst du jetzt auf, weil dein Film läuft. Und da kannst du jede Werbung gebrauchen. Was läge da näher, als ein öffentlicher Fight mit Alice Schwarzer?
Ich tu dir den Gefallen aber nicht. Denn, ganz ehrlich: Ich kann dich nicht ernst nehmen. Du redest viel von Ehre und Respekt, aber du redest davon, wie der Blinde von der Farbe.
Und jetzt ist es dir noch nicht einmal zu blöd, für deinen PR-Gag auch noch obszön über deine eigene Mutter zu labern. Dabei liebst du sie doch angeblich so. Nicht zuletzt, weil sie ein Leben lang bedingungslos – zu bedingungslos? – zu dir gehalten hat.
Ja, schon klar, Bushido: Du bist irgendwie zerrissen. Zwischen dieser deutschen, ergebenen Mutter und diesem tunesischen, abwesenden Vater. Der war schwach - aber stark genug, deine Mutter regelmäßig zu verprügeln.
Und welche Lehren hast du Muttersohn daraus gezogen? Die, gewalttätige Männer zu verachten? Nein, im Gegenteil: Du identifizierst dich mit dem Täter! Auch du verachtest die Frauen. Wir sind für dich nur Fotzen, die man von hinten fickt.
Deine Idole sind gewalttätige, "echte" Männer. Männer, wie Arafat Abou Chaker, nach deiner eigenen Aussage "einer der mächtigsten und berüchtigtsten Männer Berlins". Das sieht die Polizei genauso.
Dieser libanesische Clanchef hat dich vor sechs Jahren auf deine Bitte hin aus dem Knebel-Vertrag mit deiner alten Plattenfirma Aggro rausgehauen. Vermutlich auf seine Art. Jetzt bist du in seinem Label ersguterjunge GmbH sein Goldesel. Humor scheint er zu haben, dein Arafat.
Mit ihm bewohnst du jetzt samt Mama und vielen, vielen stiernackigen Bodyguards anscheinend eine Villa im biederen Lichterfelde. So heißt es in den Medien. Da grillst du, schneidest die Hecken und hörst Depeche Mode. Okay. Ich gönn es dir. Nur erzähl uns nichts vom Ghetto, von Verzweiflung und Ehre.
Dein Leben war, abgesehen von ein paar Ausrutschern, immer eines auf dem Sofa. Du bist als Anis Mohamed Youssef Ferchichi im kleinbürgerlichen Berlin-Tempelhof aufgewachsen und hast das Gymnasium kurz vor dem Abi geschmissen. Es folgten Drogen, Heim und eine Lehre als Anstreicher (mit Bestnote abgeschlossen). Nicht so aufregend, klar.
Da bist du auf den Trichter mit dem Gangsta-Rap gekommen. Aber der Punkt ist: Du siehst nur so aus. Du spielst nur. Der einzige echte Gangsta in deiner Nähe ist vermutlich dein Beschützer Arafat.
Du aber tust dir nur selber leid und bist von Mutters Rockzipfel nie weggekommen. Ganz wie die verunsicherten Jungs und Mädels, denen du deinen 80.000-Euro-Stundenlohn beim Konzert verdankst.

Jetzt gehst du also Mainstream in Berliner Salons, trägst steingraue Edeljackets und dinierst mit deiner Filmmutti Hannelore Elsner im Borchardt oder machst Smalltalk mit CSU-Seehofer. Der hält dich vermutlich, ganz wie dein midlifekrisender Filmproduzent Eichinger, für ein Sesam-öffne-dich zur rebellischen Jugend.

Du bist aber nur ein kleinbürgerlicher Spießer, der die echt Verzweifelten abzapft. Also ganz ehrlich, Bushido: Respekt kann ich davor nicht haben.
Es grüßt dich und vor allem deine Mutter

[Eismann]

Ein schmutziges Geschäft; alle haben es gewußt.

http://www.t-online.de/nachrichten/spec ... tiker.html

Sollten Haydens Angaben zutreffen wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausgeweitet worden. Gleichwohl schreit die Opposition weiter vehement nach Aufklärung.

[me_first]

Wo wir gerade bei schmutzigen Geschäften sind:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/r ... -1.1727498
Bis jetzt passierts ja angeblich nur mit Aluminium und Kupfer, aber der Markt wirds schon wieder regeln

[me_first]

Das LG regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath als unzulässig verworfen:
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/ ... /index.php

Übel:

Im Strafverfahren gegen den Untergebrachten kam es zu Verfahrensfehlern. Für eine Wiederaufnahme gemäß § 359 Nr. 3 StPO können von vorneherein nur die durch die damals entscheidende Kammer verursachten Fehler relevant sein, und diese auch nur insoweit es sich um strafbare Verletzungen der Amtspflicht handelt. Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behauptung einer Straftat gründet, grundsätzlich nur dann zulässig, wenn wegen dieser Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist. Eine solche Verurteilung ist vorliegend nicht erfolgt und könnte selbst bei Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen.

Macht Sinn. Rechtsbeugung verjährt -> keine Verurteilung -> kein Grund für Wiederaufnahme. Das Urteil war dann zwar falsch, eingesperrt bleibt man bis St. Nimmerlein. Kollateralschaden sozusagen.

Edit: Die Begründung ist rechtlich falsch:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013 ... /#comments

Rechtlich falsch:

Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behauptung einer Straftat gründet, grundsätzlich nur dann zulässig, wenn wegen dieser Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist. Eine solche Verurteilung ist vorliegend nicht erfolgt und könnte selbst bei Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen.

Siehe § 364 StPO (Hervorhebung von mir)

§ 364
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.

Wenn wegen Verjährung ein Strafverfahren nicht mehr durchgeführt werden kann, bedarf es keiner rechtskräftigen Verurteilung als Zulässigkeitsvoraussetzung.

Zum Glück haben sie sich genug Zeit gelassen, die Wiederaufnahmeanträge sollten ja schließlich besonders gründlich geprüft werden.

[Omaschupser]

War auch nicht anders zu erwarten. Strate oder auch Gabriele Wolff rechneten schon lange damit bzw. waren sich sicher, das die Entscheidung schon länger feststand. "Gefeilt" musste halt noch werden.

[me_first]

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beat ... ml#q384602

Es ist unglaublich, wie da verdreht und gelogen wird. Die Antwort von Frau Dr. Merk:

Der Schlüsselzeuge habe die Schwarzgeldvorwürfe des Herrn Mollath nicht bestätigt und ausgeführt: "Ob es sich dabei um Schwarzgelder handelte, können wir von der Revision weder bestätigen noch nicht bestätigen". Den entscheidenden Satz, "alle nachprüfbaren Vorwürfe" Mollaths hätten sich "als zutreffend herausgestellt", habe der Bankprüfer im Untersuchungsausschuss zurückgenommen

In ihrem legendären Interview wusste sie also schon, dass der Bankprüfer den entscheidenden Satz aus dem Revisionsbericht zurücknimmt? Kann sie jetzt auch noch hellsehen?

Damit bestätigt der Prüfer auch die übereinstimmende Auffassung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, des Generalstaatsanwalts Nürnberg, des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft Regensburg in ihrem Wiederaufnahmeantrag, dass dem Revisionsbericht gerade nicht zu entnehmen ist, dass es sich bei dem transferierten Geld um Schwarzgeld gehandelt habe bzw. es die behaupteten Bargeldkurierfahrten der Mitarbeiter der HypoVereinsbank in die Schweiz gab.

Und dass der Revisionsbericht keine Schwarzgeldgeschäfte bestätigen bzw. widerlegen kann, sollte ihr eigentlich auch klar sein, dazu bräuchten die Revisoren ja auch die Steuerdaten ihrer Kunden. Und überraschenderweise hat auch keiner der Bankmitarbeiter bei der Revision zugegeben, dass er Bargeld in die Schweiz gebracht hat, das wäre ja auch selten dämlich. Warum sie da nicht veranlasst hat, dass die Staatsanwaltschaft tätig wird, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht.