Politik und Geschichte

[Der blaue Klaus]

So groß ist der Unterschied jetzt auch nicht. Immerhin hat er nicht wie Otto Wiesheu im Suff jemanden tot gefahren und ist dann in zweiter Instanz mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 20.000 DM (!) Geldstrafe davongekommen.
Und noch besser: 5 Jahre nach seiner Verurteilung war er wieder in Amt und Würden. Maledetto, sag ich da nur. A Hund is er scho, der Otto.

[yzerman19]

So groß ist der Unterschied jetzt auch nicht. Immerhin hat er nicht wie Otto Wiesheu im Suff jemanden tot gefahren und ist dann in zweiter Instanz mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 20.000 DM (!) Geldstrafe davongekommen.
Und noch besser: 5 Jahre nach seiner Verurteilung war er wieder in Amt und Würden. Maledetto, sag ich da nur. A Hund is er scho, der Otto.

So unsympathisch wie Berlusconi sind mir nicht mal Söder oder......Achtung, jetzt kommt's........Dobrindt .
Wobei der Herr D. in all meinen Lexika unter "Würg" mit seinem Konterfei erscheint!

[Saku Koivu]

So unsympathisch wie Berlusconi sind mir nicht mal Söder oder......Achtung, jetzt kommt's........Dobrindt .
Wobei der Herr D. in all meinen Lexika unter "Würg" mit seinem Konterfei erscheint!

Warum?

[yzerman19]

Warum?

Sollte ich Dich falsch eingeschätzt haben?

[Saku Koivu]

Sollte ich Dich falsch eingeschätzt haben?

Ich will damit ja nicht sagen das ich Berlusconi für sympathisch halte, aber einen Dobrindt oder Söder für "sympathischer" zu halten muss mir erstmal erklärt werden. ^^

Dem Berlusconi kann man zumindest zugute halten, das er nichtmal versucht so zu tun als würde er seine Wähler oder andere Politiker ernst nehmen.

[yzerman19]

Ich will damit ja nicht sagen das ich Berlusconi für sympathisch halte, aber einen Dobrindt oder Söder für "sympathischer" zu halten muss mir erstmal erklärt werden. ^^

Dem Berlusconi kann man zumindest zugute halten, das er nichtmal versucht so zu tun als würde er seine Wähler oder andere Politiker ernst nehmen.

Eine Nuance weniger ekelhaft als der cavaliere, heisst ja nicht, dass Söder, Dobrindt und Konsorten sympathisch sind. Damit wollte ich meine abgrundtiefe Verachtung für Berlusconi zum Ausdruck bringen. Im Sinne von "Lepra ist NOCH schlimmer als Pest und Cholera!"

Übrigens: Selänne ist noch ohne Vertrag, war es bis vor kurzem zumindest!
Hält Mitchell nichts von Finnen? Hat doch schon den Nicht-Nordamerikaner Ciernik verpflichtet.

[Augsburger Punker]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberl ... -1.1739880

[lionheart69]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberl ... -1.1739880

Na endlich.

[thomas]

So ein Wahljahr macht manches möglich.

Für mich die Nachricht des Tages. Eine lückenlose Aufklärung samt strafrechtlicher Konsequenzen für Gefälligkeitsgutachter , Attestfälscher und Rechtsbeuger wird aber vermutlich mein Wunschtraum bleiben. Bayern bleibt Amigoland.

[djrene]

Passt gut. Gerade eben heute habe ich das erste Wahlplakat mit dem Konterfei von Frau Merk gesehen.

[Manne]

So ein Wahljahr macht manches möglich.

Für mich die Nachricht des Tages. Eine lückenlose Aufklärung samt strafrechtlicher Konsequenzen für Gefälligkeitsgutachter , Attestfälscher und Rechtsbeuger wird aber vermutlich mein Wunschtraum bleiben. Bayern bleibt Amigoland.

Ude wählen !

[lionheart69]

Passt gut. Gerade eben heute habe ich das erste Wahlplakat mit dem Konterfei von Frau Merk gesehen.

Und diese Monsterplakate vom Donaukarpfen sind manchmal richtig unglücklich platziert, da sieht man als Autofahrer den Radfahrer erst im letzten Moment, oder als Radfahrer das Auto (z. B. an der 3er Endhaltestelle Inninger Straße)

[Omaschupser]

Eine lückenlose Aufklärung samt strafrechtlicher Konsequenzen für Gefälligkeitsgutachter , Attestfälscher und Rechtsbeuger .

Das ist das eine.Vieles bleibt ja schon Wunschtraum wegen Verjährung.

Das andere noch wichtigere für die Zukunft sind Änderungen der Strukturen innerhalb der Justiz,grundsätzliche Änderungen im Bereich psychiatrischer Gutachten, und ganz dringend Überarbeitung des §63.
Denn grundsätzlich gilt. Einiges Unglaubliches gibt die Rechtsgrundlage tatsächlich legal in Ihrer momentanen Belassung her.Was heisst, wenn da nicht dran gegangen wird, stehen die nächsten Fälle erneut an. Nur darf bezweifelt werden ob die dann nochmals so publik würden.Es kann jeden treffen.Solange unter anderem der §63 in seiner jetzigen Form Bestand hat, solange kann jemand rechtlich legal wegen einer Bagatelle auf unbestimmte Zeit seine Freiheit verlieren,obwohl die Ausgangstat für eine normale Verurteilung bzw. Freiheitsstrafe nicht reichen würde!

[Omaschupser]

Passt gut. Gerade eben heute habe ich das erste Wahlplakat mit dem Konterfei von Frau Merk gesehen.

Auch deswegen. Aber die zeitnahe Stellungnahme des Bundesanwalts
Zur Verfassungsbeschwerde der Unterbringung G.Mollaths dürfte eher eine Rolle spielen. Auch wenn es ein anderes Verfahren ist,gilt die Stellungnahme schon als Richtungstendenz wie das BVerfG auch bei anderen Anträgen entscheiden würde.
Das Verfassungsgericht kassiert immer öfter Urteile im Maßregelvollzug ein. Was man als Aufforderung an die verschiedenen Gerichte verstehen kann,solche Entscheidungen künftig selbst zu treffen.

Das OLG Nürnberg will wohl nun dem BVerfG zuvorkommen,bevor die bayrische Justiz gänzlich Ihr Gesicht verliert, indem das Verfassungsgericht für Sie entscheiden müßte.
Das das insgesamt gleich noch wahlkampftechnisch genutzt wird ist klar.

[yzerman19]

Ude wählen !

Kann man die Ude-Puppe aus Quer auch wählen? Die wirkt, im Gegensatz zum Vorbild, so lebendig!

[me_first]

Da hat die Hoffnungsträgerin der schwäbischen CSU ja einen Grund zur Freude, schließlich ist die Wiederaufnahme ja ganz allein ihr Verdienst

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl ... -1.1740239

Neun Monate später: Die Pressemitteilung des Justizministeriums am Tag der Freilassung von Gustl Mollath - in ungekürzter Fassung:
"Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in Sachen Gustl Mollath erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht. Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."
Merk hatte mit ihrer Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag in Sachen des Herrn Mollath zu stellen, den entscheidenden Schritt getan, der zu der heutigen Entscheidung geführt hat."

[Omaschupser]

Mollaths Interview nach seiner Entlassung in voller Länge

http://www.tvo.de/mediathek/video/bayre ... gGCnpI5mLF

und wie Anwalt Strate davon erfuhr.

Erklärung der Verteidigung zur Anordnung der Wiederaufnahme

Heute, um 11.10 Uhr, erhielt ich einen Anruf von Herrn Dr. Wankel, dem Vorsitzenden des
1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg.. Da es um Freiheitsrechte gehe, habe sein
Senat den Eingang der Beschwerdebegründungen nicht mehr abgewartet und angesichts der
Eindeutigkeit der Sachlage die Wiederaufnahme in dem Verfahren zugunsten Gustl Mollaths
angeordnet. Die Sache wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen. Die Freilassungsanordnung habe er soeben unterzeichnet. Mollath wurde sogleich
von mir unterrichtet. Das sei "eine große Freude", sagte er.

http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -08-06.pdf



Von heute an dürfte es vorerst vorbei sein, mit der Veröffentlichung von gerichtlichen Dokumenten von Rechtsanwalt Strate,da nun eine neue Stufe des Verfahrens erreicht wurde, in dem dies gesetzlich nicht mehr erlaubt ist.

[Omaschupser]

Im Fall Mollath langts jetzt sogar schon einigen Strafverteidigern:
http://www.regensburg-digital.de/fall-m ... /30072013/

Von dieser Vereinigung eine aktuelle Presseerklärung mit der Forderung nach Konsequenzen von seiten Politik und Justiz in Bayern:
unter anderem
http://www.gustl-for-help.de/download/2 ... g-IBSS.pdf

"Dass das Langericht die Wiederaufnahme abgelehnt hat,ist für Strafverteidiger, welche die bayerischen Verhältnisse kennen,keine Überraschung .Die bayerische Justiz handelt nach dem Grundsatz: "In Bayern gibt es keine Wiederaufnahme-bayerische Richter und Staatsanwälte handeln immer richtig"......

[yzerman19]

Gustl Mollath will ein Buch schreiben. Dann sollte man sich schon mal Gedanken über die Verfilmung machen, ehe Hollywood dem deutschen Filmwesen zuvorkommt. Arbeitstitel: "Der Mann mit der Topfpflanze".
In den Hauptrollen: George Clooney als Gustl Mollath, Katja Riemann als Beate Merk und in der Rolle der Topfpflanze: Christine Neubauer!
Horst Seehofer spielt sich selbst!

[me_first]

Weisungsgebundene Staatsanwälte sind schon praktisch:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d ... -1.1741539