Politik und Geschichte

[djrene]

Anwohner sagen angeblich, 2 oder 3 hätten sie gehört.

[Omaschupser]

Wer es gestern nicht gesehen hat. Mollath zu Gast bei Beckmann. Interessant in der Sendung vor allem die Aussagen von Psychiaterin Ziegert zum "Gutachteralltag" bei Justizverfahren. Sehr direkt diese Frau. Ich denke, sie muss froh sein, das sie wirtschaftlich unabhängig von Gutachteraufträgen ist,könnten vielleicht weniger werden.
Unter anderem zur Frage bspw, ob sie sich begutachten lassen würde sagte sie: "Wohl eher nicht" Desweiteren erklärt sie, wie sich Gerichte ihre passenden Gutachter für das jeweilige Verfahren von vornherein aussuchen!Insgesamt wird deutlich, das die Vorgänge im Fall Mollath kein einzelner Systemfehler , sondern durchaus praktizierter Justiz- und Gutachteralltag ist.

http://www.ardmediathek.de/das-erste/be ... d=16520340

[[RoMa]]

Interessant Ansichten unseres Innenministers: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 36750.html

[Omaschupser]

Na dann, wenn das unser Supersichergrundrechtler so sagt............ . Woher wissen die Amis eigentlich so genau , wie toll unser Geheimdienst arbeitet? Die haben doch wohl nicht Daten auf Servern ausländischer Unternehmen...............

[me_first]

In dem Gespräch zeigte sich Friedrich außerdem stolz, dass die deutschen Nachrichtendienste bei ihren Verbündeten als leistungsfähig, bewährt und vertrauenswürdig gelten. Nun werde es mit dem Anti-Spionage-Abkommen eine Klarstellung geben, dass die USA "uns als befreundete Nation" nicht ausspionieren. Dass die USA versichert haben, sich in Deutschland an die deutschen Gesetze zu halten, sei zwar eine Selbstverständlichkeit, wäre aber von einigen bezweifelt worden.

Dh. die NSA ist zufrieden mit dem Datenvolumen, das der BND liefert. Zum Glück wird die Überwachungsmaschinerie aus Australien/Neuseeland gesteuert, da ist man ja außerhalb von Deutschland, kann sich also in Deutschland problemlos an deutsche Gesetze halten. Friedrich und Pofalla sind schon echte Granaten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 36705.html

Die NSA verstößt jedes Jahr tausendfach gegen die Regeln zur Einhaltung des Datenschutzes oder gerichtliche Anordnungen. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf einen internen Prüfbericht aus dem Jahr 2012, den die Zeitung von dem NSA-Whistleblower Edward Snowden erhalten habe. Demnach reichte das von "beachtlichen Verstößen" bis hin zu "Druckfehlern" durch die unbeabsichtigt E-Mails und Telefonanrufe abgefangen wurden. In einem Fall sei versehentlich eine "große Anzahl" von Telefonanrufen aus Washington D.C. abgefangen worden, als durch einen Programmierfehler die Vorwahl der US-Hauptstadt (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei.

Zum Glück wird da so gewissenhaft gearbeitet, dass Fehler praktisch ausgeschlossen sind.

[Chivas Regal]

Wollen wir ein Tippspiel machen?

Wieviel Schüsse waren es?

Ich sag mehr als 5.

selbst wenns mehr als 10 waren? wo ist das problem?

[punisher]

Großeinsatz vor Merkel-Besuch: Geiselnahme im Rathaus von Ingolstadt - SPIEGEL ONLINE - http://spon.de/ad0Nl

[yzerman19]

Großeinsatz vor Merkel-Besuch: Geiselnahme im Rathaus von Ingolstadt - SPIEGEL ONLINE - http://spon.de/ad0Nl

Innenminister Herrmann ist auf dem Weg nach Ingolstadt! Der Mann weiß, was sich (im Wahlkampf) gehört!


Aus dem Liveticker der Augsburger Allgemeinen:

Beobachter vor Ort gehen davon aus, dass die Einsatzkräfte auf jeden Fall eine friedliche Lösung des Dramas erreichen wollen.

Wegen des Stalkers kommt Mutti heute doch nicht nach Ingolstadt.

[punisher]

Aus is!

[Freiflug]

Wegen des Stalkers kommt Mutti heute doch nicht nach Ingolstadt.

Ja Entschuldigung.. was soll de denn auch da? Die Polizei hat in dem Fall wohl wichtigeres zu tun. Ich finde gut, dass Sie weg bleibt und so die arbeiten nicht unnötig stört.

Das selbe sollte eigentlich auch für den Herren Innenminister gelten, aber der stellt sich lieber dazu und spielt den wichtigen..

[yzerman19]

Ja Entschuldigung.. was soll de denn auch da? Die Polizei hat in dem Fall wohl wichtigeres zu tun. Ich finde gut, dass Sie weg bleibt und so die arbeiten nicht unnötig stört.

Das selbe sollte eigentlich auch für den Herren Innenminister gelten, aber der stellt sich lieber dazu und spielt den wichtigen..

Irgendwo und irgendwie ging meine Ironie verloren......

Wie ich hörte, hat Super-Joachim die Blendgranaten (mit CSU-Logo) geworfen!

[djrene]

Vielleicht hilft es ja, der Union noch ein paar Prozente abzuknapsen, damit es weder absolute Mehrheit noch schwarz/gelb in Bayern gibt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/affae ... -1.1753411

[djrene]

Zu der Aussage des Kollegen mit der paar Tausend Euro Kamera, er habe einmal einen saudummen Fehler gemacht: Das ist kein Fehler, das ist unglaublich dreist und so einer gehört nicht in den Landtag.

[yzerman19]

Zu der Aussage des Kollegen mit der paar Tausend Euro Kamera, er habe einmal einen saudummen Fehler gemacht: Das ist kein Fehler, das ist unglaublich dreist und so einer gehört nicht in den Landtag.

So viele teure Kameras kann die CSU-Fraktion gar nicht kaufen und so viele Verwandte kann sie gar nicht einstellen, dass sie nicht bei 47 % plus x landen werden. Auch die Unnützeste und Unwürdigste aller Parteien wird mit 5 % plus x wieder in den Landtag stolpern.

[Eismann]

Zu der Aussage des Kollegen mit der paar Tausend Euro Kamera, er habe einmal einen saudummen Fehler gemacht: Das ist kein Fehler, das ist unglaublich dreist und so einer gehört nicht in den Landtag.

Die Kamera war auch nicht wirklich gut, die war ihr Geld nicht wert, sagte er (sinngemäß) vor 3 Tagen im BR.

[Der blaue Klaus]

Die Kamera war auch nicht wirklich gut, die war ihr Geld nicht wert, sagte er (sinngemäß) vor 3 Tagen im BR.

Ja das macht doch nix, dann tauscht man die halt aus. Geld ist wie Strom: den holt man auch einfach aus der Steckdose.

[djrene]

Die Kamera war auch nicht wirklich gut, die war ihr Geld nicht wert, sagte er (sinngemäß) vor 3 Tagen im BR.

Ja, JETZT ist das ärgerlich, wo er sie doch selbst nachträglich bezahlt hat. Als es noch der Steuerzahler getan hat war das vermutlich egal. Hätte man sich halt die nächste geholt. Aber eigentlich ist auch das soooo typisch. Was der Steuerzahler löhnt wird auf Tauglichkeit gar nicht erst geprüft. Naus mit der Kohle - ist ja nicht meine. Wie bei so vielen offiziellen Projekten auch. Mir egal - nicht mein Geld - naus damit.

[Omaschupser]

Mittlerweile sind alle psychiatrischen Gutachten über Gustl Mollath online einzulesen. Ein Wahnsinn, wenn man sich das durchliest.

Besonders bei einem Betreuungsverfahren taten sich wohl richtige Abgründe auf. Wäre das durchgelaufen,wäre von Mollath wohl nie etwas ans Tageslicht gekommen !
RA Strate:

In Absprache mit Gustl Mollath habe ich heute sämtliche über ihn erstellten psychiatrischen Gutachten ins Netz gestellt. Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, um die Reform des § 63 StGB, aber auch zur Aufhellung der Veranwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht. Die Veröffentlichung erstreckt sich auch auf alle ärztlichen Berichte an die Strafvollstreckungskammern in Regensburg und Bayreuth.

Ein Sondergeschehen betrifft die Akte des für einige Monate beim Amtsgericht Bayreuth anhängig gewesenen Betreuungsverfahrens. Die daraus jetzt publizierten Auszüge drängen den Verdacht auf, dass hier unter Umgehung des in 2006 noch geltenden Status Gustl Mollaths als einem (gemäß einem Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO) bloß einstweilen Untergebrachten die Einrichtung einer zivilrechtlichen Betreuung dazu benutzt werden sollte, die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation Mollaths bereits vor Eintritt der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils zu schaffen. Der beherzte Amtsrichter Greindl beim Amtsgericht Straubing (als auch später Dr. Simmerl mit seinem Gutachten) dürften dies verhindert
haben.

Quelle und Links zu sämtlichen Gutachten hier:
http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

[Augsburger Punker]

Oberfranken - die neue Problemregion der CSU

Ein CSU-Abgeordneter überweist seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80.000 Euro an eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei. "Problematisch", findet der Oberste Rechnungshof. "Nicht zu beanstanden", sagt der Oberfranke. Doch jetzt wird noch ein pikantes Detail bekannt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/affae ... -1.1753411

[djrene]

Vielleicht hilft es ja, der Union noch ein paar Prozente abzuknapsen, damit es weder absolute Mehrheit noch schwarz/gelb in Bayern gibt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/affae ... -1.1753411

Oberfranken - die neue Problemregion der CSU

Ein CSU-Abgeordneter überweist seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80.000 Euro an eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei. "Problematisch", findet der Oberste Rechnungshof. "Nicht zu beanstanden", sagt der Oberfranke. Doch jetzt wird noch ein pikantes Detail bekannt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/affae ... -1.1753411