Politik und Geschichte

[Thane Krios]

Sollte es diese Verfehlungen der Polizei gegeben haben, muss natürlich restlos aufgeklärt werden. Bei der taz wäre ich allerdings vorsichtig. Nicht, dass ich den Medien, die sich zu einer politischen Richtung bekennen grundsätzlich die Wahrheit absprechen würde, aber hier ist die taz womöglich befangen.

Generell kann ich über diesen linken Terror nur den Kopf schütteln. Ich habe zum geplanten AfD-Parteitag in Augsburg polizeibekanntes "Infomaterial" der linksradikalen Szene gesehen, in dem sie Beschreibungen zum Bau von Waffen liefern und "Aktivisten" aus ganz Deutschland zu Gewalt aufrufen. Dabei wird als Ziel nicht nur die AfD sondern auch die CSU, sogar die SPD (die eine "rechte und autoritäre Orfanisation"ist ) und auch die Zivilbevölkerung genannt, weil sie eine Gesellschaft zulässt, in der es Rassismus, "Antifeminismus" etc. gibt. .
Mal sehen, wie es tatsächlich kommt, aber allein dieser Aufruf ist eine Frechheit.

[Von Krolock]

Hoffentlich gibt's auch viele Videos von den ca. 60 Linksextremisten die das Grundstück eines Polizeibeamten der beim Staatsschutz tätig ist gestürmt haben und dessen Familie bedroht haben.

Höchst assiozial!

https://www.welt.de/vermischtes/article ... isten.html

Oder doch nur Aktivisten?

Man sollte das aber nicht vermischen. Natürlich gehören ALLE verurteilt, die bei dieser Aktion dabei waren. Alle.

Andererseits muss ich von der Polizei in einem Rechtsstaat erwarten können, dass sie sich nach rechtsstaatlichen Prinzipien verhält. Die Vorwürfe sind ja der Wahnsinn und stellen das Vertrauen einer Institution infrage, die bei der Bevölkerung noch immer sehr hoch im Kurs steht, auch wenn einzelne Beiträge hier anderes vermuten lassen. Aber wie erwähnt, Polizisten haben sich rechtsstaatlich zu verhalten. Davon gibt es bekanntermaßen legale Ausnahmen, die aber durch die Legalität nicht in Kollision mit der Rechtsstaatlichkeit geraten.

[Augsburger Punker]

Sollte es diese Verfehlungen der Polizei gegeben haben, muss natürlich restlos aufgeklärt werden. Bei der taz wäre ich allerdings vorsichtig. Nicht, dass ich den Medien, die sich zu einer politischen Richtung bekennen grundsätzlich die Wahrheit absprechen würde, aber hier ist die taz womöglich befangen.

Der Fall mit den agents provocateurs stand in der taz, die Drohung mit den Daten in der Zeit - die hält hier höchstens einer für ein Springer-Blatt.

[Augsburger Punker]

https://vimeo.com/271084602

[Rigo-QN]

https://vimeo.com/271084602

https://mobil.mopo.de/hamburg/politik/g ... n-30435212

[djrene]

https://mobil.mopo.de/hamburg/politik/g ... n-30435212

1. Klick mal drauf - du wirst überrascht sein.

2. Da steht nix anderes drin als das, was wir hier schon erörtert haben. Was die Undercover Polizisten genau gemacht haben ist nachwievor unklar. Und darum geht's doch. Und wenn sogar das Revolverblatt MoPo leise Zweifel anmeldet - das sollte zu denken geben.

[DennisMay]

Der Auftritt des Herrn Zuckerberg vor der EU kann man heute Live verfolgen.

https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... liveticker

[el_bart0]

Der Fall mit den agents provocateurs stand in der taz, die Drohung mit den Daten in der Zeit - die hält hier höchstens einer für ein Springer-Blatt.

Die Zeit kann man ja mal mit der Welt verwechseln

Nicht so einfach sich im medienjungle des 20 Jahrhunderts noch auszukennen, bei dem was sich bertelsmann und Springer so alles einverleiben!

[theobald123]

Die Zeit kann man ja mal mit der Welt verwechseln

Daran ist wahrscheinlich deine Heandy-Autokorrektur schuld.

[Rigo-QN]

Daran ist wahrscheinlich deine Heandy-Autokorrektur schuld.

Oder doch ein Polizist mit den Befugnissen des neuen PAG?

[smued]

Oder doch ein Polizist mit den Befugnissen des neuen PAG?

Wenn das Gesetz nicht noch vom Verfassungsgericht verhindert wird - und ich hoffe doch dass dem so sein wird - wäre das wirklich ohne größere Probleme möglich.
Interessant wird es dann nur wenn man in Sicherungsverwahrung genommen wird - was mit dem neuen Gesetzt auch für immer OHNE gerichtlichem Prozess möglich ist - für etwas was ein Polizist unter deinem Account gepostet hat.
Hoffen wir, dass es soweit nicht kommen wird.

[Tommy-Fan]

Wenn das Gesetz nicht noch vom Verfassungsgericht verhindert wird - und ich hoffe doch dass dem so sein wird - wäre das wirklich ohne größere Probleme möglich.
Interessant wird es dann nur wenn man in Sicherungsverwahrung genommen wird - was mit dem neuen Gesetzt auch für immer OHNE gerichtlichem Prozess möglich ist - für etwas was ein Polizist unter deinem Account gepostet hat.
Hoffen wir, dass es soweit nicht kommen wird.

Kann mir mal einer den Quelltext zitieren aus der Gesetzesvorlage, in der steht, dass es ohne richterliche Anordnung zu langerfristiger Verwahrung kommen kann? Die Polizei bestreitet, dass das möglich ist und ich will nicht den ganzen Text durchackern.

[Rigo-QN]

Kann mir mal einer den Quelltext zitieren aus der Gesetzesvorlage, in der steht, dass es ohne richterliche Anordnung zu langerfristiger Verwahrung kommen kann? Die Polizei bestreitet, dass das möglich ist und ich will nicht den ganzen Text durchackern.

Vermutlich nicht.

Genauso wenig wie irgendwo steht, dass jeder Polizist Handgranaten am Gürtel hat.

http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern ... /index.php

[DennisMay]

Ja! Das Polizeiaufgabengesetz verpflichtet die Polizei grundsätzlich, jeden, der von einer verdeckten polizeilichen Überwachungsmaßnahme betroffen ist, nach Wegfall der Gefahrauch zu benachrichtigen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Betroffene die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen kann.

Wers glaubt wird selig, vor 20 Jahren war das sicher nicht der Fall.

[smued]

Kann mir mal einer den Quelltext zitieren aus der Gesetzesvorlage, in der steht, dass es ohne richterliche Anordnung zu langerfristiger Verwahrung kommen kann? Die Polizei bestreitet, dass das möglich ist und ich will nicht den ganzen Text durchackern.

Hab ich nicht behauptet. Ein Prozess ist allerdings nicht nötig.

[Tommy-Fan]

Hab ich nicht behauptet. Ein Prozess ist allerdings nicht nötig.

Wo ist dann das große Problem?

[smued]

Ernsthafte Frage?

Du willst dich also nicht vor einem ordentlichen Gericht verteidigen können?

[el_bart0]

Daran ist wahrscheinlich deine Heandy-Autokorrektur schuld.

Raum und Zeit untrennbar? Da sich die Welt nicht außerhalb des Raum Zeit kontinuums befinden kann, mei die ki funktioniert noch nicht so wie gewünscht! Mal sehen welche Überraschungen das Universum noch so auf Lager hat... Springer und bertelsmann könnten es ja mal in einem der unzähligen parallel Universen versuchen! :© ahsooooooo die sollen das PAG gleich mitnehmen!
Mal sehen was mögliches extraterrestrisches leben dazu sagt, Sicherheit sei ein super super GG... Aber in verbindung mit bertelsmann und Springer wird das schon!

[Rigo-QN]

Ernsthafte Frage?

Du willst dich also nicht vor einem ordentlichen Gericht verteidigen können?

Jetzt erklär mir bitte, wo der tatsächliche Unterschied zu einer richterlichen Anhörung ist?

[Thane Krios]

Jetzt erklär mir bitte, wo der tatsächliche Unterschied zu einer richterlichen Anhörung ist?

Bei einer richterlichen Anhörung in Folge einer Gewahrsahmnahme nach dem Polizeiaufgabengesetz kann jemand eingesperrt werden, der noch keine Straftat begangen hat. Es reicht aus, dass der Betroffene eine "drohende Gefahr" ist. Und diese drohende Gefahr wiederum ist ein unbestimmter und auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff.
§ 17 I, Nr. 2 PAG enthält lediglich eine unvollständige Aufzählung dessen, was unter den Begriff "drohende Gefahr" fällt. Da also keine abschließende Aufzählung existiert, besteht eine gewisse Willkürgefahr. Diesen Kritikpunkt würde ich schon ernst nehmen.