Politik und Geschichte

[yzerman19]

Ich persönlich sehe das so, das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Urteil der Kollegen aus Gelsenkirchen bestätigt, aber warum ? Aus Loyalität?
Einen islamistischen Gefährder zurückzuholen der die Sicherheitslage evtl verschärfen könnte.
Ich finde damit wurde keine Rechtssicherheit geschaffen sondern nur Unsicherheit verbreitet.

Ohne das ich weiter auf diesen Sami A. eingehen möchte, wer die Vita kennt von diesem Typ der fragt sich wahrscheinlich noch ganz andere Sachen.

Es war eine illegale Abschiebung. Diese MUSSTE korrigiert werden. Das "gesunde Volksempfinden" darf da keine Rolle spielen.

[vogibeule]

Es war eine illegale Abschiebung. Diese MUSSTE korrigiert werden. Das "gesunde Volksempfinden" darf da keine Rolle spielen.

Das ist doch das Traurige an der Sache.
Bin überzeugt wo ein Wille da ein Weg.

[yzerman19]

Das ist doch das Traurige an der Sache.
Bin überzeugt wo ein Wille da ein Weg.

Ohne Rechtsbeugung gab es da keinen Weg!

[djrene]

Ohne Rechtsbeugung gab es da keinen Weg!

Das sieht die Rechtsfraktion, bei Fällen die ihnen nicht in den Kram passen, nicht so eng. Das Wort Rechtsstaat hat da eine andere Bedeutung.

[Allgaier]

Bei mehrmaligen Straftätern sieht man es ja auch nicht so eng mit der Abschiebung. Bei uns darfst dir ja schon so einiges erlauben bis da mal was passiert und das sogar über mehrere Jahre. Aber selbst dann ist eine Abschiebung nicht möglich.

[Thane Krios]

Beide Fraktionen sehen es mit der Rechtsbeugung nicht so eng, wenn es ihnen in den Kram passt. Die Linken bei der Einreise und die Rechten bei der Ausreise. Alles wie immer.

[vogibeule]

Beide Fraktionen sehen es mit der Rechtsbeugung nicht so eng, wenn es ihnen in den Kram passt. Die Linken bei der Einreise und die Rechten bei der Ausreise. Alles wie immer.

bin dann eher für die vereinfachte Ausreise

[Cassy O'Peia]

Genau solchen Leuten wünscht man eigentlich mal die Scheiße an Hals. Das irgendwelche militanten Katholiken hier an die Macht kommen, die den ungläubigen zeigen, wie es sich zu leben hat.

Und genau solchen Leuten wünsche ich dann im Zufluchtsland Leute wie euch.

[Saku Koivu]

Ausländer raus! Ich geh zuerst!

[djrene]

Jetzt haben die Blau-Braunen doch mal einen komplett Braunen rausgeworfen. Es gäbe ja noch einiges zu tun in der Richtung. Der Vorsitzende der JA in Niedersachsen, die sogenannte "große Hoffnung der AfD", Lars Steinke, wurde entsorgt (so ist doch die Wortwahl bei denen, oder?). Grund: Er hat einen, der den "Vogelschiß in der Geschichte" beenden wollte, beleidigt. Also ein Vogelschiß im Vogelschiß quasi. Oder so ähnlich.

Zitat Steinke: „Stauffenberg war ein Verräter“, der gescheiterte Anschlag auf Hitler sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Da wurde es den Gauländern und Konsorten wohl doch zu BUNT (ups - ein Freud)

[Cassy O'Peia]

Alter Falter.

[DennisMay]

Alles nur eine Frage des Wordings

https://derstandard.at/2000085399760/FP ... BB-Werbung

[djrene]

Alles nur eine Frage des Wordings

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Die FPÖ vergisst gerne, daß ihr ehemaliger Führer selbst ein Schwuchtel war. Nicht ganz so schlimm wie der Deutschen ihrer - der war Vegetarier.

[AEV-Fan]

Es war eine illegale Abschiebung. Diese MUSSTE korrigiert werden. Das "gesunde Volksempfinden" darf da keine Rolle spielen.

Und der Innenminister von NRW haut Statements raus, dass es mich schüttelt:

“Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

[djrene]

Und der Innenminister von NRW haut Statements raus, dass es mich schüttelt:

“Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

So ähnlich äusserte sich gestern auch Bosbach. Denen ist es wohl allen nicht recht, daß man nicht wie in Diktaturen, einfach mal unliebsame Richter entsorgen kann. Da ist man ein wenig neidisch auf Erdogan, vermute ich.

[Tommy-Fan]

Genau solchen Leuten wünscht man eigentlich mal die Scheiße an Hals. Das irgendwelche militanten Katholiken hier an die Macht kommen, die den ungläubigen zeigen, wie es sich zu leben hat.

Und genau solchen Leuten wünsche ich dann im Zufluchtsland Leute wie euch.

Exakt das hab ich mir auch schon öfters mal gedacht. Aber die unnetten Menschen spüren erst, dass sie so sind und natürlich von ihresgleichen umgeben, wenn es richtig schlecht läuft. Drücken wir die Daumen

[Allgaier]

Die Bild trifft es heute wieder voll auf den Punkt.

"Keiner macht es seinen schlimmsten Feinden so bequem wie wir"

[smued]

Ich hoffe auf Ironie vom Allgaier - befürchte aber dass er das ernst meint...

Beim Interview des Innenministers von NRW gestern Abend in den ZDF-Nachrichten bin ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus gekommen. Sojemand ist nicht tragbar und sollte möglichst zeitnah seinen Posten räumen müssen! Respekt an Claus Kleber der wirklich kritisch nachgefragt hat!
Aber anscheinend wird sowas in Deutschland mittlerweile wirklich von der breiten Masse akzeptiert. Da kann man gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte.

[yzerman19]

Und der Innenminister von NRW haut Statements raus, dass es mich schüttelt:

“Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

War da nicht mal was mit VOLKSgerichtshof? Herr Freisler, übernehmen Sie!

[Cassy O'Peia]

So ähnlich äusserte sich gestern auch Bosbach.

Aber nur so ähnlich. Ich weiß nicht was du gehört hast, aber im DLF kam das ganze Interview und er hat meiner Meinung nach schon auf den Punkt gebracht wo der Schuh drückt.

Im Endeffekt sind sich ja alle einig das es gut ist - bzw. man froh ist - den Typ los zu haben. Nun ist die Gesetzgebung aber halt so wie sie ist, und die begrüße ich im Großen und Ganzen auch. Das natürlich solche Typen hier bleiben dürfen (obwohl sie eigentlich de facto nicht dürften), geht doch schwer ins Verständnis. Warum dürfen Piraten, die Deutsche Schiffe gekapert haben hier auf Staatskosten (im eigentlichen Sinn) leben? Weil sie zuhause eine böse Strafe erwartet?

Ich bin wirklich keiner der da schimpft. Im Gegenteil: Ich habe schon einige Streitereien gehabt, aufgrund von dummer Polemik, die aktuell gerne nachgeplappert wird (auch mit dem Yogi würde ich mich mutmaßlich richtig in die Haare bekommen, wenn man am Biertisch sitzen würde), aber da hört halt mein Verständnis schon auch auf.