" hat geschrieben:"Mauer her - Merkel weg!"
Der Bundesvorsitzende der PARTEI, Martin Sonneborn, erklärte heute anläßlich einer Pressekonferenz in Berlin gegenüber Journalisten folgendes: "Wir begrüßen die vorgezogenen Neuwahlen, die PARTEI ist gut aufgestellt! Es ist eine gewaltige Aufgabe, bis September überall Landesverbände zu gründen, aber wir gehen optimistisch in diesen Bundestagswahlkampf. Jetzt, da es offiziell gegen Frau Merkel geht, wird uns die Idee einer neuen Mauer im Westen die Herzen der Menschen zufliegen lassen: Frau Merkel gehört wieder weggeschlossen! Weggeschlossen wie schon einmal über lange Jahrzehnte; Jahrzehnte, in denen Deutschland ein blühendes Land war..."
" hat geschrieben:Vorgezogene Neuwahlen in diesem Herbst sind das Beste, was Deutschland passieren kann.“ sagte der CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, im Herbst 2005 vorgezogene Bundestagswahlen zu ermöglichen: „Jeder Tag früher, an dem Rot-Grün von einer unionsgeführten Bundesregierung abgelöst wird, ist gut für Deutschland.“
Projekt „Rot-Grün“ gescheitert
Stoiber: „Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Anfang vom Ende von Rot-Grün. Rot-Grün ist für die Menschen ein Auslaufmodell, das keine Zukunft hat. Es gab eine Wechselstimmung nicht nur in Nordrhein-Westfalen, es gibt eine Stimmung weg von Rot-Grün in ganz Deutschland.
Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren erzielt. Im einstigen SPD-Stammland kommt sie nur noch auf 37,1 Prozent ( - 5,7 Prozent). Damit ist das Projekt „Rot-Grün“ im letzten Bundesland gescheitert. Den Ausschlag hat nach Umfragen die grundsätzliche Unzufriedenheit der Wähler mit Rot-Grün in Bund und Land gegeben.
Schröder: Schwache Argumente
Schröders Argument, er brauche angesichts der Stärke der Union im Bundesrat ein neues Mandat, ist falsch! Es bleibt auf jeden Fall bei einer klaren Mehrheit der Union im Bundesrat!
Deutschland braucht keine Neuauflage der Regierung
Schröder. Wer will, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, hat mit der Union eine klare Alternative zum Versagen von Rot-Grün. Eine politisch übereinstimmende Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nach einer Bundestagswahl ist eine Riesenchance für die schnelle Durchsetzung der längst überfälligen Reformen in Deutschland.
Stoiber: „Die SPD steht vor einem fundamentalen Richtungsstreit und kann die Enden nicht mehr zusammen halten. Sie schwankt zwischen Kapitalismuskritik und Wirtschaftsnähe. Müntefering und Schröder wollen den Richtungsstreit in der SPD mit dem Damoklesschwert der Neuwahlen eindämmen. Das zeigt aber: Die innerlich zerrissene SPD ist nicht mehr in der Lage, Deutschland auf den Wachstumspfad zurück zu führen.“
Rückenwind für die Union
Stoiber: „CDU und CSU werden geschlossen und gemeinsam in den Bundestagswahlkampf gehen. Alle Entscheidungen werden innerhalb der Union in großer Gemeinsamkeit und großer Geschlossenheit getroffen.“
Am 30. Mai 2005 werden die Präsidien von CDU und CSU in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen kommen. Dabei wird die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl vorgenommen. Zentrale Aufgabe eines gemeinsamen Regierungsprogramms der Union wird es sein, alle Weichen in Deutschland auf Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen.
Für eine bessere Zukunft in Deutschland
Der CSU-Vorstand hat bereits einen Tag nach der NRW-Wahl eine Resolution für die Bundestagswahl im Herbst 2005 verabschiedet. Darin heißt es:
„Die Erblast von Rot-Grün hat eine dramatische historische
Dimension: hohe Arbeitslosigkeit, drückende Schuldenlast, gewaltiges Defizit im Haushalt, ungelöste Probleme der Sozialversicherungen. Dazu kommt der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. CDU und CSU sind bereit zur politischen Verantwortung für unser Land. Wir sind uns der Schwere der Aufgabe bewusst. Wir müssen mutige Entscheidungen treffen, jahrelange Versäumnisse wettmachen und die Bürger zu einer großen solidarischen
Gemeinschaftsleistung motivieren. Niemand darf sich Illusionen machen: Die Sanierung ist hart, die Herausforderung ist groß, der Weg ist schwierig. Aber für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und existenzielle Sicherheit für den Einzelnen lohnt sich jede Gemeinschaftsanstrengung.
Wir wollen einen Neuanfang, der getragen ist von der Liebe zu unserem Land.
Wir werden den Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht geben.
Wir werden unserem Land den Glauben an die eigenen Kräfte wiedergeben.
Wir werden der jungen Generation Chancen eröffnen und ihre Innovationskraft mobilisieren.
Wir sind bereit. Wir bitten unsere Bürgerinnen und Bürger: Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere Zukunft arbeiten.“
" hat geschrieben:Wir nehmen den Kampf um die Mehrheit in diesem Land auf
Nach der klaren Niederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich das SPD-Präsidium einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Das teilte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag nach der Präsidiumssitzung in Berlin mit. Der SPD-Parteivorstand werde in einer Sitzung am Dienstag darüber entscheiden.
Spätestens am 1. Juli will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, erklärte Müntefering.
Das Präsidium habe ihm und dem Bundeskanzler den Auftrag erteilt, ein Wahlmanifest auszuarbeiten, erklärte Müntefering. „Wir nehmen den Kampf um die Mehrheit in diesem Land auf. Wir hatten den Mut, dieses Land zu erneuern, nicht die anderen. Der Weg ist richtig. Wir werden ihn weitergehen.“ Müntefering betonte, dass die Agenda 2010 dabei nicht die Antwort auf alles gebe. Es würden „noch Dinge hinzukommen“. Über die Beschlüsse vom Job-Gipfel Mitte März zur Körperschaftsteuer und andere Initiativen hinaus, werde die SPD Perspektiven für die nächsten Jahre beschreiben. Als zentrale Themen des Wahlkampfs nannte Müntefering "Erneuerung und sozialer Fortschritt", die Rolle Europas in diesem Erneuerungsprozess und die internationale Rolle Deutschlands.
Die bevorstehende Wahl sei eine Richtungswahl, so der SPD-Parteivorsitzende. Es gehe um die Entscheidung zwischen Sozialer Marktwirtschaft oder einem Marktradikalismus, der sich gegen die Arbeitnehmer richtet. Es gehe um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. „Das Land will regiert und nicht in den Schwitzkasten genommen werden“, so Müntefering. Neuwahlen werden deshalb das strukturelle Patt beantworten und klar stellen.
" hat geschrieben:"Deutschland wechselt. Wechseln Sie mit!" - FDP startet in den Wahlkampf
Die FDP hat am Dienstag in Berlin den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl gestartet. Mit einer eCard-Aktion und einem Wahlhilfeaufruf sollen die Bürger für die Ziele der Liberalen gewonnen werden. "Deutschland wechselt. Wechseln Sie mit!- Das ist unser Aufruf an alle, die den Politikwechsel für Deutschland gemeinsam mit der FDP erkämpfen möchten", erklärt FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen BEERFELTZ.
Mit der neuen Aktion sollen Menschen motiviert werden, die FDP in Berlin und in den Ländern als Wahlkampfhelfer zu unterstützen.
Gesucht werden Menschen,
- die Ideen für besonders pfiffige PR-Aktionen haben
- die bei der Programmdiskussion unter http://www.deutschlandprogramm.de mitmachen wollen
- die kreative Vorschläge für Slogans und Plakate haben
" hat geschrieben:Die PDS ist gesprächsbereit
Zur Bereitschaft Oskar Lafontaines, auf einer gemeinsamen Liste von PDS und WASG für den Bundestag zu kandidieren, erklärt Parteivorsitzender Lothar Bisky:
Die Äußerungen von Oskar Lafontaine zeigen, dass es große Chancen und zugleich eine große Verantwortung für eine starke linke Fraktion im nächsten deutschen Bundestag gibt. Die PDS ist in dieser Hinsicht gesprächsbereit. Allerdings setzen das Wahlrecht und der Wahltermin enge Grenzen. Es ist seit langem meine Auffassung, dass sich die Linke in Deutschland strategisch neu aufstellen muss, um nicht noch weiter zu zersplittern. Eine erfolgreiche Bundestagswahl kann dafür Türen öffnen.
" hat geschrieben:Auf Grün kommt es an
Die Grünen werden mit dem Spitzenkandidaten Joschka Fischer in den Bundestagswahlkampf 2005 gehen. Fischer und die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer gaben am Montag in Berlin die Richtung vor.
"Auf Grün kommt es an", so das Motto von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbst diesen Jahres stattfinden soll. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, ihre Partei verspüre eine "große kämpferische Lust, in den Wahlkampf zu ziehen". Bei den Wahlen in NRW sei eine große Entschlossenheit und ein hoher Mobilisierungsgrad bei den Grünen zu verzeichnen gewesen. Daran wolle man bei der Bundestagswahl anknüpfen.
Außenminister Joschka Fischer kündigte an, er werde seine Aufgabe als Spitzenkandidat mit "Begeisterung und ganzer Kraft" annehmen. Wichtig sei jetzt die Geschlossenheit der Grünen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer betonte, die vorgezogene Bundestagswahl sei "die Gelegenheit, schon in diesem Jahr eine Richtungsentscheidung herbeizuführen". Es werde sich entscheiden, ob Deutschland mit Rot-Grün eine Gesellschaft der Teilhabe bleibe oder eine schwarz-gelbe Gesellschaft der "sozialen Kälte". Eine Fortführung der rot-grünen Reformpolitik könne jedoch nur"mit starken Grünen gelingen", so Bütikofer.
Fischer sagte, für die Opposition sei nun die Zeit des "Versteckspielens und der Blockade vorbei". Union und FDP müssten jetzt ihre politischen Alternativen klar benennen.
Für die Grünen, so der designierte Spitzenkandidat, lauteten die zentralen Themen Solidarität in der Bereichen, Bildung, Gesundheit und Soziales, sowie Generationengerechtigkeit und nachhaltige Politik und Energie. Zudem stehe die Weltoffenheit Deutschlands im Mittelpunkt der grünen Politik.
Nachdem Rot-Grün am Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hat, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgezogene Neuwahlen für den Herbst diesen Jahres auf Bundesebene an.
" hat geschrieben:Bosbach: "Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf"
Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat betont, dass die Union geschlossen in den Bundestagwahlkampf ziehen werde. "Unsere Wähler reagieren ganz besonders allergisch auf Uneinigkeit", sagte Bosbach am Dienstag vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Mit Blick auf die hervorragenden Umfragewerte warnte er seine Partei jedoch vor "Übermut". Auch wegen der abnehmenden Parteibindung vieler Menschen habe die Union die Wahl noch nicht gewonnen.
"Die Union gewinnt mit Angela Merkel Wahlen".
Das Interview mit Wolfgang Bosbach im Wortlaut:
Phoenix: Was haben Sie heute in der Sitzung des Fraktionsvorstands Neues erfahren über das Gespräch zwischen Angela Merkel, Michael Glos und Wolfgang Gerhardt gestern Abend beim Bundeskanzler?
Wolfgang Bosbach: Wir haben nichts erfahren, was wir nicht schon wussten. Der Kanzler hat sich gestern nicht festgelegt, ob er die persönliche Vertrauensfrage mit einer Sachfrage verbinden wird oder nicht und falls ja, mit welcher Sachfrage. Das ist noch alles offen. Wir haben uns heute sehr intensiv mit dem Fahrplan beschäftigt. Das interessiert die Kolleginnen und Kollegen. Es muss jetzt rasch entschieden werden, wann die Versammlungen für die Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen frühestens stattfinden können und bis wann sie spätestens durchgeführt sein müssen. Außerdem haben wir uns über politisch-inhaltliche Fragen unterhalten, schließlich haben wir noch einige Sitzungswochen des Deutschen Bundestages bis zum 1. Juli vor uns.
Phoenix: Wird Angela Merkel in der Fraktionssitzung als neue Kanzlerkandidatin begrüßt?
Bosbach: . Natürlich ist der Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg für die CDU mit Jürgen Rüttgers an der Spitze. Aber es ist auch ein großer Erfolg für Angela Merkel, weil sie sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf mit über 30 Terminen unglaublich engagiert hat. Damit hat sie als Bundesvorsitzende bewiesen, dass die Union mit ihr Wahlen gewinnen kann, und zwar nicht nur im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch im Bund.
Phoenix: Warum reagiert Stoiber bislang so zurückhaltend?
Bosbach: Es ist richtig, dass man auch auf politische Stilfragen achtet. Wir sind nun einmal - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - zwei Parteien. Die CSU ist nicht nur eine sehr große und sehr erfolgreiche, sondern auch eine sehr selbstbewusste Partei. Deswegen kann ich verstehen, dass Edmund Stoiber dafür eintritt, Verabredungen einzuhalten.
Phoenix: Vor der Union liegt auch inhaltlich noch viel Arbeit ... Wie wollen Sie das bis zur Wahl schaffen?
Bosbach: Es ist hilfreich, dass es diesen Zeitdruck gibt. Das erhöht die Disziplin bei allen Beteiligten. Wir haben jetzt keine Zeit mehr für monatelange theoretische Überlegungen, sondern wir müssen uns jetzt auf ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verständigen. Es gibt in wichtigen Politikbereichen bereits klare Verabredungen, zum Beispiel für eine Steuerreform. Aber es gibt auch noch Klärungsbedarf. Diese Arbeit werden wir in den nächsten Wochen leisten.
Phoenix: Wie legen Sie den Wahlkampf an?
Bosbach: Wir werden in einem 100-Tage-Programm deutlich machen, dass es für uns drei Megathemen gibt, nämlich Arbeit, Arbeit, Arbeit. Das bedeutet keine Abwertung der übrigen Themen, sondern den Hinweis darauf, dass wir in Deutschland alles tun müssen für mehr Wachstum und Beschäftigung und alles unterlassen müssen, was Arbeitsplätze hier zu Lande gefährdet.
Phoenix: Bei den aktuellen Umfragen liegt die Union 17 Prozent vor der SPD. Keiner weiß, wie man diesen Vorsprung noch aufholen soll. Kommt der Wahltermin zu früh für die Union? Ist sie überhaupt schon regierungsfähig?
Bosbach: Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel - weder inhaltlich noch personell. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ganz geschlossen antreten werden, weil wir im zweiten Halbjahr 2004 erst erlebt haben, wie allergisch unsere Wähler auf Uneinigkeit in der Union reagieren. Allerdings warne ich uns vor Übermut und davor zu glauben, dass der Wahlkampf ein Selbstläufer sei, dass wir diese Wahl schon gewonnen hätten. Die Stammwähler nehmen ab. Dafür nehmen die Wähler zu, die sich von Wahl zu Wahl neu orientieren. Sie müssen immer wieder von neuem überzeugt werden. Für uns kommt es darauf an, dass wir nicht als das kleinere politische Übel wahrgenommen werden, sondern als die bessere politische Alternative. Wenn das der Fall ist, werden wir die Wahl gewinnen.
Mit Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach Gerd-Joachim von Fallois. In: Phoenix vom 24.05.2005.
Wird das unsere neue Bundeskanzlerin?
Oder wirds er?
