US-Armee zahlt Entschädigungen für tote Zivilisten
26. Nov 15:05
US-Soldaten, die in Irak Zivilisten töten, müssen keine Strafe fürchten. Die Armee zahlt den Opfern Geld und legt den Fall zu den Akten. Nicht einmal die Zahl der Toten wird registriert.
Das amerikanische Militär hat laut eigenen Angaben an Iraker mehr als 1,5 Millionen Dollar Entschädigungen gezahlt, wie es am Dienstag in Bagdad erklärte. Man habe damit Familien für die Verletzung oder unabsichtliche Tötung von Angehörigen und für die Beschädigung ihres Eigentums entschädigt. Diejenigen, die diese Schäden verursachten, müssen jedoch keine Strafe fürchten.
Insgesamt seien bis einschließlich zum 12. November 10.402 entsprechende Forderungen eingegangen, wie die Armee gegenüber dem britischen «Guardian» erklärte. Die Zahl der akzeptierten Entschädigungsforderungen wurde nicht genannt.
In der Erklärung heißt es, man bezahle lediglich Schäden, die durch «nicht mit Kämpfen befasste Aktivitäten» entstanden und diejenigen, die Soldaten durch «Nachlässigkeit oder Irrtum» verursachten.
Keine Statistik der Opfer
Das Geld wird von den lokalen Kommandeuren der Armee an die Opfer gezahlt. Abgesehen davon haben diese aber keine Aussicht, weitere Entschädigungen zu erhalten. Auch gibt es bisher keine Anklagen gegen Soldaten, weil sie irakische Zivilisten erschossen. Die meisten Kommandeure lehnen es sogar ab, die Zahl der Zivilisten zu registrieren, die durch ihre Soldaten umkamen. Auch das Militär führt keine offizielle Statistik über die Toten.
Irakischen Gerichten ist es dank des Erlasses Nummer 17 der amerikanischen Zivilverwaltung verboten, Anklagen oder auch nur Anhörungen gegen Soldaten oder Angehörige der Besatzungstruppen zuzulassen, unabhängig davon, ob sie gegen militärisches Recht oder gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen haben.
Die Armee selbst hat bisher nur eine Handvoll Fälle von rechtswidrigen Tötungen untersucht. In vier Fällen hieß es, die Soldaten hätten innerhalb der von der Armee erlassenen Regeln gehandelt.
In einem fünften Fall bekamen ein Hubschrauber-Pilot und sein Kommandeur eine Verwarnung, da sie von ihrer Maschine aus in Saddam-City eine schiitische Fahne von einem Turm entfernt und damit eine wütende Demonstration mit anschließendem Feuergefecht ausgelöst hatten. Ein sechster Fall wird laut Human Rights Watch noch untersucht. Dabei erschossen Soldaten der 82. Luftlandedivision am 12. September in Falludschah sechs irakische Polizisten und einen jordanischen Sicherheitsmann.
Unnötige Gewalt
Laut der Menschenrechts-Organisation starben allein zwischen dem 1. Mai und dem 30 September in Bagdad 20 Zivilisten unter «rechtlich fragwürdigen Umständen». Insgesamt sollen es in diesem Zeitraum in Irak bis zu 94 gewesen sein. In einem Bericht über zivile Tote kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Armee ungestraft «über-aggressive Taktiken anwendet, wahllos in besiedelten Gegenden umherschießt und sehr schnell tödliche Methoden anwendet».
Irak sei für die amerikanischen Truppen eine gefährliche Region, so Human Rights Watch, doch entbinde sie dies nicht davon, ihre Macht in einer «angemessenen und abwägenden Art und Weise einzusetzen» und nur, wenn dies absolut notwendig sei.
Zwar habe man einiges getan, um die Zahl der Opfer zu reduzieren. So seien Checkpoints inzwischen auffälliger markiert und würden US-Soldaten bei Patrouillen von irakischen Polizisten begleitet. Doch müssten den Soldaten auch grundlegende Regeln der irakischen Gesellschaft und zumindest rudimentäre Sprachkenntnisse nahegebracht werden, um tödliche Zwischenfälle zu vermeiden.
Aggressionen geschürt
Das bisherige Vorgehen schürt bei vielen Zivilisten die Aggressionen gegen die Besatzer. Laut dem «Guardian» hätten einige der Opfer schon angekündigt, sich der Guerilla anzuschließen.
Die Zeitung zitiert einen Mitarbeiter der Organisation Campaign for Innocent Victims in Conflict (Civic). «Ich weiß, dass die Amerikaner nicht unmenschlich sind, weil ich sah, wie gut sie sich verhielten, als sie ankamen. Aber jetzt haben sie sich geändert, und ich weiß nicht warum», so Faiz Alwasity. «Sie sind viel aggressiver geworden, vielleicht haben sie Angst. Ich fürchte, das wird noch viel mehr Widerstand erzeugen.» (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/263164.html
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