Fahrverbot: Stadt sucht Ausweg
Umweltreferent Schaller lehnt Bundesvorgaben ab - Ausnahmeregelungen für 10 000 Benziner?
Von unserem Redakteur Stefan Krog
Die Stadt Augsburg will sich weigern, die bundesweiten Vorgaben zum Feinstaub-Fahrverbot umzusetzen. "So wie es das Bundesverkehrsministerium plant, wird es in Augsburg nicht kommen", sagt Umweltreferent Thomas Schaller. Der Knackpunkt: Etwa 80 000 Autos aus der Region sollen ab 1. Oktober 2007 ganzjährig nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen.
Betroffen sind Diesel-Stinker, Benziner ohne Katalysator - aber auch Benzin-Autos mit einem geregelten Kat der ersten Generation. Zwischen Stadt, Regierung von Schwaben sowie Ministerien gibt es Gespräche, wie man es hinbekommt, die bindende Vorgabe nicht umzusetzen, ohne dabei ein Gesetz zu brechen.
Wie wir mehrmals berichteten, wurden die Kommunen in Deutschland - nicht nur Augsburg - vor Weihnachten von den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums kalt erwischt. Insgesamt sind in Augsburg demnach 27.000 Autos (von 160.000) von einem Fahrverbot in der ersten Stufe betroffen. Zunächst war man von 10.000 Autos weniger ausgegangen. In der Region sind insgesamt 80.000 Fahrzeuge (32.600 im Landkreis Augsburg, 21.000 im Landkreis Aichach-Friedberg) betroffen.
Benziner tragen freilich nicht zur Feinstaubbelastung bei. "Darum ist es unsinnig, sie auszusperren", so Schaller. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Kommune bei eventuellen Klagen von Autobesitzern mit Benzinmotor mit fliegenden Fahnen untergehen könnte.
Die Stadt will nun zusammen mit anderen Städten wie Stuttgart und München die Verordnung umgehen. Das ist nicht einfach, weil die Vorgaben bindend sind. Zum einen soll über die Länderregierungen und den Städtetag versucht werden, die Verordnung zu ändern. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf hat bereits einen Brief an seinen Bundeskollegen Sigmar Gabriel geschrieben, in dem er eine Rücknahme fordert. Telefoniert wird zwischen den unterschiedlichen Stellen inzwischen täglich. Doch selbst im Falle einer Änderung wird es mindestens ein Jahr dauern, bis sie in Kraft ist, weil die EU ihren Segen geben muss.
Aus diesem Grund erwägt die Stadt, Benzinern mit geregeltem Katalysator, die bislang unter das Verbot fallen würden, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. "Das ist eine sehr realistische Option", sagt Schaller, "aber rechtlich ist sie problematisch." Momentan befassen sich Juristen damit, wie so viele Ausnahmegenehmigungen - in der Stadt wären es etwa 10.000 - zu rechtfertigen wären. Bis Mitte Januar soll feststehen, wie es weitergeht.
Der Start der Umweltzone im Oktober werde sich jedenfalls nicht verschieben, hofft Schaller. Knapp könnte die Sache trotzdem werden. Die Regierung von Schwaben muss dem Aktionsplan zustimmen, er muss öffentlich ausgelegt werden, das Umweltministerium muss ihn absegnen und vor allem muss der Stadtrat noch sein O.K. geben.
Grenzwerte weit überschritten
Inzwischen stehen auch die Werte zur Feinstaubbelastung in Augsburg im Jahr 2006 fest. Wieder wurde der EU-Grenzwert bei weitem nicht eingehalten. 35 Tage mit mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittelwert wären erlaubt. In der Karlstraße waren es im vergangenen Jahr 65, am Königsplatz 60 und am Bourges-Platz 36. Damit wurden die Werte von 2005 übertroffen. Feinstaub begünstigt die Entstehung von Herzinfarkten sowie Erkrankungen von Atemwegen.
Eine Karte der Umweltzone und einen ausführlichen Hintergrundbericht finden Sie in der Freitagsausgabe der Augsburger Allgemeinen.
Umweltplakette / Fahrverbot in Augsburg
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Zitat von Lucky
