Sensibles Thema - RAF-Terroristin kommt frei

[Ronny(etc)]

Quelle: www.t-online.de vom 12.02.07

Frühere RAF-Terroristin kommt auf freien Fuß

Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kommt nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis auf freien Fuß. Die 57-Jährige wird auf Bewährung entlassen und darf die Justizvollzugsanstalt im bayerischen Aichach am 27. März verlassen. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre.

Ex-BKA-Chef befürchtet "Gefahrenpotenzial"

Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, sieht in der vorzeitigen Freilassung der früheren RAF-Terroristin eine mögliche Gefahr. "Mohnhaupt ist der Typ der Rädelsführerin, und wenn sie - wann auch immer - mit Klar gemeinsam in Freiheit ist, kann sich daraus ein Gefahrenpotenzial entwickeln", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Derzeit sitzt ihr ehemaliger Komplize Klar noch in Haft. "Beide zusammen könnten sich gegenseitig aufschaukeln", warnte Zachert.

Richter sehen keine "fortdauernde Gefährlichkeit"

Das Oberlandesgericht Stuttgart schätzt die Gefahr - zumindest mit Blick auf Mohnhaupt - anders ein: "Der Senat hat entschieden, dass unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die Aussetzung zur Bewährung verantwortet werden kann", begründeten die Richter am Montag ihre Entscheidung. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten".

Entscheidung kommt nicht überraschend

Die bevorstehende Freilassung hatte sich bereits bei einer nichtöffentlichen Anhörung am 22. Januar abgezeichnet, als die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. Mohnhaupt war 1985 zu fünf Mal lebenslang und 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

In der Führungsriege der zweiten RAF-Generation

In den Jahren von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 gehörte Mohnhaupt zur Führungsebene der terroristischen "Roten Armee Fraktion". Sie gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977 und war im selben Jahr an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto beteiligt.

"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit"

Dabei starben auch Polizeibeamte. Die RAF-Terroristen hätten zehn Polizisten ermordet - darunter auch einen niederländischen Kollegen, erinnerte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Montag in Berlin. "Obwohl die Haftentlassung den Regeln des Strafgesetzbuches folgt und der Spruch der Richter zu akzeptieren ist, werden wir diese Morde nicht vergessen." Freiberg betonte: "Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit."

Klars Gnadengesuch wird geprüft

Außer Mohnhaupt sitzen aus den Reihen der RAF noch Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft. Bei Klar prüft Bundespräsident Horst Köhler derzeit eine Begnadigung. Der 54-Jährige hatte ein Gnadengesuch schon bei dessen Amtsvorgänger Johannes Rau gestellt. Der studierte Historiker gehörte seit Mitte der 70er Jahre zum inneren Führungszirkel der RAF und war Mohnhaupts Hauptkomplize bei der Schleyer-Entführung. Er sitzt derzeit in Bruchsal in Baden-Württemberg im Gefängnis.

Rechtsstaat hin oder her, das kann und will ich nicht begreifen!!! Das Hartz-Urteil war schon beschämend, aber diese Begnadigung finde ich ... *ohne Worte*!
Hoffentlich wird wenigstens Klar´s Gnadengesuch abgelehnt!

[Ruebe]

Geb dir recht! Find ich auch nicht toll, dass sie freikommt! Erstmal hieß das Urteil damals fünfmal lebenslänglich und davon hat sie vlg die Hälfte abgessesen! Für mich gehört die in Sicherheitsverwahrung (gab es damals glaub ich aber noch nicht?!)! Ich halte die immer noch für gefährlich und zwar alle! Die werden ihre Einstellung sicherlich nicht geändert haben, nur weil sie jetzt im Knast waren! Die gehören einfach bis zu ihrem Tod hinter Gittern wie Kinderschänder!
Punkt!!!!!!

[djrene]

Die werden ihre Einstellung sicherlich nicht geändert haben

Und das weißt Du - woher??? Hast Du mit einem gesprochen?

[Ruebe]

Nun, hast du jemals deine Lebenseinstellung grundlegend verändert???

Bist du dafür, Terroristen frei zu lassen, die was weiß ich wie viel Menschen auf dem Gewissen haben???

[Alibert]

Bin da nicht mehr ganz sicher, was meine Erinnerung betrifft. Darum geh ich einfach mal von dem aus, was ich aus dem Artikel lese.

5Mal lebenslänglich und 15 Jahre zusätzlich und dann nach 24 Jahren wieder frei und als ungefährlich eingestuft? Wie peinlich ist das denn bitte und vor allem auch gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer. Für was bitte dann 5Mal Lebenslänglich, für was? Das ist doch dann alles nur Juristerei. Praktisch gesehen wird die doch 5 Mal begnadigt. Okay hab gerade gelesen, daß das wohl mit der Rechtsprechung selbst zusammenhängen soll, das man sie fast entlassen muß nach dem Gesetz.Frag ich mich, für was solche hohen STrafen dann erst ausgesprochen werden.

Es ist halt wie immer. Die Spezialisten, die das entscheiden lernen einfach nichts aus den Erfahrungen durch Wiederholungstäter. Egal in welchem Bereich, ob bei Terroristen, Sexverbrechern, Kinderschändern. Der Aufschrei ist dann erst wieder groß, wenn etwas passiert.Die Gesetzgrundlagen binden dann noch zusätzlich die Hände für eine andere Entscheidung.

Glauben die Richter eigentlich, eine Frau, die Ihr Leben dem Terrorismus verschrieben hat, die nie Einsicht zeigte oder zur Aufklärung mancher Straftaten während Ihrer Gefangenschaft bereit war, kommt auf freien Fuß und wird Blumenhändlerin? Ohne Reue hat sie sich doch auch keinen künftigen Lebensweg ohne Gewalt bereitet, was in meinen Augen zwangsläufig bei dieser Person wieder zu einem Defizit in Ihrem Lebenssinn führen wird. Resozialisierung halte ich bei Ihr jedenfalls nicht für wahrscheinlich.

[DennisMay]

Und das weißt Du - woher??? Hast Du mit einem gesprochen?

Ich weiß zumindest soviel, daß sie bei den letzten RAF Morden z.B. Herhausen, Rohwedder durchaus vorher informiert war.

[djrene]

Hab früher CSU gewählt und jetzt nicht mehr (nur zum Beispiel). Was Du eben gesagt hast bedeutet, daß jeder Straftäter lebenslänglich bekommen müßte, da er ja seine Lebenseinstellung niemals ändern würde. Das ist Blödsinn im Quadrat.

[Ruebe]

Hab früher CSU gewählt und jetzt nicht mehr (nur zum Beispiel). Was Du eben gesagt hast bedeutet, daß jeder Straftäter lebenslänglich bekommen müßte, da er ja seine Lebenseinstellung niemals ändern würde. Das ist Blödsinn im Quadrat.

wo bitte, hab ich das gesagt???

[Alibert]

Und das weißt Du - woher??? Hast Du mit einem gesprochen?

Dazu gehört zumindest doch mal Reue für vergangene Taten, wenn jemand tatsächlich einen neuen Weg einschlagen will, oder? Ohne Reue in meinen AUgen auch keine Einsicht auf eine Änderung des Lebenswandels

[djrene]

Ich weiß zumindest soviel, daß sie bei den letzten RAF Morden z.B. Herhausen, Rohwedder durchaus vorher informiert war.

Darum geht's mir gar nicht. Falls jemand aufgefallen ist, ich habe mich zum eigentlichen Thema nicht geäußert. Ich wehre mich nur dagegen, daß pauschal bestimmte Thesen verbreitet werden, die nicht zu belegen sind. Und das wird hier schon wieder gemacht. Stammtischparolen ohne Ende.

[Ruebe]

Also ist dann deine Meinung, dass jemand, der für etliche Morde verantwortlich ist, jetzt lieb und nett geworden sein kann?

[djrene]

wo bitte, hab ich das gesagt???

Diese Frage

Nun, hast du jemals deine Lebenseinstellung grundlegend verändert???

läuft genau darauf hinaus. Ein Dieb bleibt immer ein Dieb, da keiner die Lebenseinstellung grundsätzlich ändert. Und wenn er immer einer bleibt - weg mit ihm.

[djrene]

Also ist dann deine Meinung, dass jemand, der für etliche Morde verantwortlich ist, jetzt lieb und nett geworden sein kann?

Will ich nicht grundsätzlich ausschließen. Kann sich jemand an den farbigen Kinderbuchautor erinnern, der in den USA unter großen Protesten hingerichtet wurde? Der Bandenführer. Was war das hier für ein Aufschrei.

[Ruebe]

Sorry, dann hast du da was falsch verstanden (bzw. ich habe mich dumm ausgedrückt )! Sorry!
Ich wollte damit sagen, dass natürlich ein Dieb sagt, okay er klaut nicht mehr, was ich auch glaube, aber für mich macht es den Unterschied, wie oft er geklaut hat! Ich hoffe du verstehst jetzt was ich meine!

Ich kann mich an den Bandenführer erinnern! Der wurde doch erst letztes Jahr hingerichtet! Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe, da war ich natürlich auch bei ihm dagegen! Und ich hätte es ihm auch gegönnt weiter zu leben!

Aber ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, ob man das mit der Mohnhaupt vergleichen kann (von den Verbrechen her)!

[djrene]

Es geht nicht um die Todesstrafe, sondern daß Du behauptest man könne sich nicht grundlegend ändern. Und das ist schlicht und ergreifend falsch. Ob sich die Mohnhaupt geändert hat oder nicht, weiß ich nicht und kann ich auch selbst nicht prüfen (und will ich auch gar nicht). @DennisMay, damit dürfte auch Deine PM beantwortet sein.

[Ruebe]

Nun, wenn du meinen letzten Beitrag gelesen hast, da habe ich das mit dem ändern erklärt! Wie schon gesagt, da habe ich mich oben blöd ausgedrückt!

[Ruebe]

Akt der Menschlichkeit
Die vorzeitige Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt ist angemessen, denn selbst das höchste Strafmaß ist keine Erlaubnis zur psychischen Vernichtung. Auch ein Lebenslänglicher hat Anspruch auf Resozialisierung.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Ehemalige RAF-Terroristin kommt frei
Beckstein kritisiert vorzeitige Haftentlassung Mohnhaupts

Deutsches Rechtssystem
Warum lebenslang nicht ein Leben lang ist

Vor kurzem kam ein Brief aus dem Kloster Mallersdorf an die Redaktion. Hochbetagte Ordensschwestern, die ihr ganzes Leben lang für Resozialisierung gearbeitet haben, schildern darin ihre Lebenserfahrung: Sie haben die Erfahrung gemacht, dass Kraft zum Guten in der Gnade und in vorzeitiger Haftentlassung liegt. Diese Kraft zum Guten kann auch der Staat brauchen.

Ein normaler Mörder hat nach 15 Jahren, so steht es in Paragraf 57a Strafprozessordnung, eine erste Chance auf bedingte Strafentlassung; das Gericht muss prüfen, ob er diese Chance erhält.

Brigitte Mohnhaupt hat nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart diese Chance nach 24 Jahren erhalten. Es ist dies eine gute Entscheidung. Denn der Staat ist kein Staat der Rache, sondern ein Rechtsstaat – und bei der Strafaussetzung zur Bewährung handelt es sich um eine Frage des Rechts.

Sicherlich: Es gibt keinen Entlassungsmechanismus, nicht nach 15 Jahren und nicht nach 20; die Praxis ist hier strenger, als gemeinhin angenommen wird. Doch selbst das höchste Strafmaß ist keine Erlaubnis zur psychischen Vernichtung.

Auch ein Lebenslänglicher hat Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehört die Aussicht, irgendwann wieder ein Leben in Freiheit führen zu können *und zwar nicht erst dann, wenn es ans Sterben geht. Dies ist der Ausgangspunkt für die Überlegungen Haftentlassung von Lebenslänglichen auf Bewährung.

Wer dafür eintritt, der vergisst, so heißt es oft, das Leid der Opfer. Das ist ein gewichtiges Argument. Dieses Leid kann aber durch Strafe nie ausgeglichen werden. Wer wollte behaupten, dass 30 Jahre Haft dem Leid eher entsprechen als 25? Eine Entlassung nach 24 Jahren ist kein Widerruf des Urteils.

Es ist ein Akt der Menschlichkeit von Staats wegen *und bei Mohnhaupt gewiss kein Risiko mehr. Es sind bisher 19 einst zu lebenslanger Haft verurteilte RAF-Häftlinge begnadigt beziehungsweise vorzeitig entlassen worden worden. Auch diese Großzügigkeit hat zum Zerfall und Ende der RAF beigetragen. Diese Gnadengeschichte lehrt uns also auch die Kraft der Versöhnung.

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m5/de...el/733/101632/

Fand diesen Artikel nicht schlecht!

[kottsack]

Find den Artikel nicht gut. Meiner Meinung nach soll derjenige, der bewusst sich dieses Strafenregister zusammensammelt für immer weggesperrt werden. Was will ich noch mit so jemandem. Wer sich bei mir in der Wohnung absichtlich aufführt, den lasse ich auch nie wieder rein. Ich kann als Teil der Gesellschaft gut auf so jemanden verzichten. Für mich haben die und ihre ganzen Kumpel ihre Rechte verspielt.

[Manne]

Ich finds okay, sie hat schwer gebüßt und hat halt keine Milliarden um sich freizukaufen wie letztens die Manager vor Gericht, Kinderficker z.B. werden vorzeitig freigelassen und schnappen sich dann das nächste Opfer. Und warum ein Ossi und eine deutlich jüngere Dame da jetzt so mitreden will ich auch nicht ganz kapieren....

[F.X. Ibelherr]

Ich finde es auch nicht okay, wenn gegen Terroristen härter vorgegangen wird, wie gegen "normale" Mörder.
Aber irgendwo ist es schon eine Farce, wenn man 5x Lebenslänglich und 15 Jahre erhält und man nach "bereits" 25 Jahren rauskommt.
Wieviele Menschen muss ich denn bitte killen, um echt für immer einzuwandern?