Weil in unserer Politik an exponierten Stellen leider Menschen sitzen, die:
1. der Meinung sind, sie müssten es mit gewissen Gestzen nicht so genau nehmen und
2. Angst vor Wahlen haben und deswegen alles gerne hopplahopp erledigt haben möchten
Beide Punkte treffen auch auf Seehofer und Söder zu. Da muß man nicht nur nach NRW schauen. Dem Seehofer kommt das wahrscheinlich grad gelegen, da wird bei seinen eigenen Rechtsbeugungen nicht so genau hingeschaut.
Btw: Hat eigentlich jemand das verpflichtende Kreuze aufhängen vor's Verfassungsgericht gebracht, oder steht das noch aus? Das gibt nämlich vermutlich ne fette Backpfeiffe für Söder.
Kam grad ein passender Newsflash rein:
+++ "Hasst sie wohl nicht mehr alle": Kumpel von Neonazi entsetzt über dessen Engagement für Flüchtlinge +++
Dazu noch eine Nachfrage von mir, auch um die Antworten von Cassy und Tommy-Fan einordnen zu können. Meinst du eine "vereinfachte Ausreise" nach rechtsstaatlichen Maßstäben oder findest du es in Ordnung, wenn man es mit den Gesetzen bei Abschiebungen nicht ganz so genau nimmt?
Ich für meinen Teil denke, jede Fraktion soll sich gefälligst an geltendes Recht halten. Hätten das alle seit 2015 getan, hätten wir eine Menge Probleme weniger und sicher eine schwächere AfD.
Natürlich meinte ich geltendes Recht.
Wenn ein Antrag abgelehnt wurde dann ist eine Abschiebung die Konsequenz.
Es gehört vereinfacht solche Gefährder ausweisen zukönnen.
Zudem hat Merkel es ja mit dem Gesetz auch sehr locker genommen, als sie die halbe Welt zu uns eingeladen hat.
Ich bin persönlich der Meinung das unser Sozialstaat das in dieser Form nicht aushält und der soziale Frieden auf Dauer Schäden davongetragen wird.
Von weiteren Folgen möchte ich erst garnicht sprechen.
Mh vom Moped abgestiegen was kommt im Radio ?
wieder ein Merkelant der in Offenburg einen Arzt in seiner Praxis erstochen hat, scheinbar vor den Augen seiner Tochter
langsam reicht es und eine Bürgermeisterin die zur Besonnenheit mahnt !
Die Tat war am Donnerstag. Der letzte Mord, der mir in den Nachrichten angezeigt wird, ist der einer sogenannten Biodeutschen, die Mutter und Großmutter angegriffen hat. Mir liegt es fern irgendwas zu verherrlichen, aber ich möchte zeigen wie Du Nachrichten selektierst. Da wird wohl gezielt nach Straftaten gesucht, die Dein krudes Weltbild zu untermauern scheinen. Und Du bist eben vom Moped abgestiegen und zufällig wird Dir der Fall mit dem Arzt zugetragen, der mehr als 2 Tage alt ist. Klar.
Ich erwarte zu dem Fall von heute übrigens eine Schweigeminute der AfD im Parlament. Oder wird es die gar nicht geben, weil man Tat, Täter und Opfer da schlecht instrumentalisieren kann für rechte Ideologie?
Ich halte dich für garnichts, wenn ich für etwas Stimmung oder Werbung machen wollen würde dann hätte ich mit der Sache etwas befasst.
Hab das aufgeschnappt und mich wieder aufgeregt.
Aber hier befassen sich ja Leute viel intensiver mit diesen Sachen und kommen nur zum Vorschein wenn es in ihren Kram passt.
Wer ist vom Moped gefallen?
Die Dresdener Polizei braucht dringend Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit. Und die Pegidisten in Sachen Datenschutz. Wer sich aus einer Gruppe (die gefilmt werden darf, solange niemand hervorgehoben wird) löst und freiwillig auf die Kamera zubewegt, kann sich nicht auf Datenschutz berufen. Bei Demonstrationen nennt man das filmen von Gruppen filmische Begleitung. Ist durch Presserecht abgedeckt. Ist ja jetzt auch nicht das erste mal, daß die Sachsenpolizei zu Handlangern der Rechten mutiert. Aber das geht man anscheinend nach dem Motto: Immer weiter - passiert ja eh nix.
In dem Artikel ist das Video zu sehen. Hab's leider nicht auf Youtube zum verlinken gefunden.
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeuts...eam-in-Dresden
Ja, das ist eine feine Sache in unserem Land, auch wenn das ja aktuell oft bedauert wird, daß man Richtern so gar nicht reinreden darf aus der Politischen Ecke. Generell wäre aber mal zu klären (nein, das ist eigentlich geklärt, es muß nur angewendet werden), wie Presse zu behandeln ist. Daß das bei Pegidisten nicht bis zu funktionierenden Hirnzellen vordringt ist mir aber durchaus klar. Vermutlich Dauer-Pi-Leser und dann Lügenpresse gröhlen. Da kannst eigentlich nur lachen.
Wer ist jetzt vom Moped gefallen, verdammt?
Starker Presseclub zum Thema Klimawandel...
Der skeptische Puplizist und die freie Journalistin, welche sich halt mehr oder weniger querstellen, als echte Lösungen zu besprechen und immer wieder mit Kosten und Machbarkeit argumentieren. Vom Ausstieg aus der Braunkohle, welche die Förderung der Steinkohlekraftwerke zur Folge hätte, bis hin zu noch mehr sozialen Ungleichheiten- auf welche Kosten gingen diese Ursprünglich noch? Ich versteh ja, man ist in erster Linie immer subjektiv befangen, wer verzichtet schon gerne auf seinen eigenen Luxus aber über die Dringlichkeit der Veränderung was diese Thematik angeht, ernsthaft gegen argumentieren zu wollen, leicht ignorant würde ich behaupten. Die Politik und viele Anhänger dieser denken halt einfach nur 3 Meter weit, wobei man von ihnen eig. eine gewisse "Weitsicht" erwarten sollte? Dafür werden diese eigentlich bezahlt, in Wirklichkeit zählt der Status Quo allerdings um ein Vielfaches mehr und das nicht nur um die nächsten Wahlen zu retten. Allein das Beispiel der Atomkraft sollte doch verdeutlichen wie das Spiel läuft. Subventionen so weit das Auge reicht, vom Einstieg bis zum Ausstieg. Dazwischen haben ein paar wenige Generationen groß abkassiert und die Zeche darf von unzähligen Generationen gezahlt werden, was lernen wir daraus? Verzicht ist nicht so im Trend, besonders nicht wenn man schon alles hat...
Ich hab von meinem Opa mal gelernt, was ich nicht habe kann ich nicht ausgeben! Wir verbrauchen Energie, welche nachweislich nicht nachhaltig produziert werden kann und üben uns immer weiter in tiefer Ignoranz. Ich wusste es ja schon weit vorher aber gewisse Menschen in unserer Gesellschaft sind krass überbezahlt, für das was sie eigentlich leisten, auf der anderen Seite müssen sich Menschen für den Mindestlohn krum machen und letztlich ist eben alles gut wie es ist
Glückwunsch allen beteiligten MACHERN unserer Gesellschaft und denjenigen die sich damit solidarisieren...
Geändert von el_bart0 (19.08.2018 um 12:13 Uhr)