Politik und Geschichte

[Cassy O'Peia]

Da werden wohl die Geldkoffer und Schecks gemeint sein, die freizügig in der Welt verteilt werden.

[Tommy-Fan]

Ach so ein Quatsch. Klar die Energie"wende" komplett verballert. Aber die anderen Problemchen? 2015 ff hätte die jetzige Regierung doch nicht groß anders gemacht, Merkel war doch auch schon total auf Welcome-Kurs. Da kannst du beide in die gleiche Tonne klopfen. Die einen haben sich ein Jahrzehnt ausgeruht, und die jetzige Chaostruppe schafft es in kürzester Zeit alles zu vergeigen. Klar ist die Situation schwieriger, aber das ist nicht nur Kohle, sondern absolute Planlosigkeit. Gepaart mit naivem Zeug (Lang). Und die verbliebenen Realos wie Habeck, Kretschmann & Co bekommens von beiden Seiten dicke. Supertoll. Das ist alles Hoppla-Hopp, kaum durchdacht. Gepaart mit der Moralkeule. Und manchmal Brechstange, wo man sich frägt warum. Und dann wiederum naive Planlosigkeit. Manchmal mehr Zickzahl als Merkel. Da schauderts einen ja.

Klar kommt jetzt wieder die Ausrede, ja, die anderen in 16 Jahren, ja, ja, ja. Aber man hätte hier richtig Zeit für eine vernünftige Agenda gehabt, wenn man das den wollte. Aber es waren halt auch nur Parolen, die man schwingt, wenn man in der Oppo sitzt. Aber so ist das halt, wenn man sich weniger auf die Agenda konzentriert, sondern eher auf das Dagegensein. Und das soll jetzt nicht nur für die Grünen gelten, sondern für die ganze Zunft. Da sind sich alle ähnlich. Wobei ich immerhin den Mut der Grünen gut fand, regieren zu wollen. Viele ducken sich dann weg, wenns draufankommt. Rechne ich positiv an.

Was hat sich denn in den letzten 2 Jahren wirklich zum positiven gewendet? Bzw. wo ist eine Verbeserung erkennbar? Krankenhäuser? Bildung? Verkehr? Ja wo denn...

Und nochmal: Wir haben hier (noch!) kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem. Die Kohle ist (noch) da. Wird halt "unglücklich" verballert.

Ich kann nicht darüber diskutieren, was eine andere Regierung besser oder schlechter gemacht hätte, weil das wirklich nur Spekulation ist. Allerdings hatten wir in Merkel und Groko-Zeiten die Möglichkeiten die langfristig zu lösenden Probleme anzupacken und das hat man überhaupt nicht gemacht oder auch systematisch blockiert (die Energiewendeblockaden über die Novellen 2 und 3 habe ich live erlebt als Teil der PV-Branche).

Das Problem heute ich aber durchaus ein Budgetproblem, weil massive notwendige Investitionen in kurzer Zeit natürlich mehr je Jahr verschlingen, als ein langfristiger Weg. Wie gesagt, ich bin wirklich kein Fan der aktuellen Koalition aus unterschiedlichen Gründen und ich würde sogar das leicht fatalistische Posting teilweise unterschreiben, das zusammengefasst "Egal wer regiert, es ist wie Scheisse nach Geruch sortieren" bedeutet, aber die Voraussetzungen für erfolgreiches Regieren sind sicherlich nicht besser geworden und ein FDP-Finanzminister in Zeiten von Budgets für Umwelt-/Klimaschutz und soziale Themen im Vordergrund ist grundsätzlich kontraproduktiv. Genau diese FDP hat übrigens die Novellen zur Erschwernis des Ausbau erneuerbarer Energien eingebracht. Die interessieren sich für ihre Lobby und sonst für nix. Deshalb bringen die anderen Parteien auch nix von den durchaus sinnvollen Themen ohne öffentliche Debatte durch, weil der Lindner ja auch nix hinter verschlossener Tür diskutieren kann, sondern aus jedem Sachthema einen vorgezogenen Wahlkampf macht. Gott sei dank haben das sogar die teil völlig verblödeten Wähler verstanden...

[Saku Koivu]

Ungarn finanziert den Panzer KF51 von Rheinmetall bis zur Serienreife.

Bisher war ja völlig unklar was mit dem Projekt passiert, das dies jetzt doch noch umgesetzt wird seh ich mal positiv.

[Maxi AEV]

Maersk und Hapag-Lloyd stoppen Containerverkehr durch das rote Meer. Zuvor waren ja mehrere Schiffe von der Houthi-Miliz aus dem Jemen angegriffen worden, darunter auch gestern ein Schiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd und auch eins von Maersk wurde von einer Rakete getroffen.

Bin mal auf die Reaktion gespannt. Der Schutz der freien Seewege dürfte im Interesse aller Länder liegen, auch China wird das nicht gefallen, was die Houthis da fabrizieren, wenn die Seewege dadurch bedroht werden. Man denke an die NATO und EU-Missionen gegen die Piraterie vor der Küste Somalias.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/un...e-31dcc9c1b09d

[Allgaier]

Förderung wird sofort gestoppt

Noch ein Grund mehr kein E-Auto zu kaufen

[Mr. Blubb]

Krasser Kantenfürst

[Rigo Kaka]

Mei o mei. Anstatt es zb bis 31.12 weiterlaufen zu lassen, scheinbar schon ab morgen. Da kommt Freude auf wenn am Montag die Kunden bei uns stehen, die jetzt 4.500€ verlieren…

[Cassy O'Peia]

Das zeigt nur wieder einmal mehr, wie vollkommen hilflos unsere Politiker sind.

Aber morgen wieder ein paar hundert Millionen nach Kiev oder sonst wohin schicken.

[el_bart0]

Richtig stark... überall wird Kohle rausgepulvert, teils mega sinnlos, noch dazu mit der Schaufel und jetzt soll dafür an essentiellen Dingen gespart werden. Ja weil halt. Sparen macht Laune, wenn man es anderen Bürgern aufzwingen kann und bei sich selbst nicht die geringsten Einsparungen treffen muss, trifft. Immer weiter so, bis zum Aufprall. Wobei die Union in Regierungsverantwortung vermutlich sogar noch auf die Idee kommen würde ein Loch zu graben, um den Aufprall abfedern zu wollen. Manchmal weiß man halt nicht ob man lachen oder weinen soll.

[el_bart0]

Noch ein Grund mehr kein E-Auto zu kaufen

Für dich wäre ein gebrauchtes Fahrrad angebracht, um mal wieder auf den Boden der Tatsachen anzukommen.

[Engelhardt]

Mei o mei. Anstatt es zb bis 31.12 weiterlaufen zu lassen, scheinbar schon ab morgen. Da kommt Freude auf wenn am Montag die Kunden bei uns stehen, die jetzt 4.500€ verlieren…

Das wird euch erspart bleiben:

Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.
Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, erklärte das Ministerium.

https://www.stern.de/auto/e-mobilita...-34293056.html

[Eisbrecher]

Das wird euch erspart bleiben:

Wird es nicht. Gibt genug die noch auf die Lieferung warten und damit die Forderung verpassen werden.
Förderung kann man ja erst nach der Zulassung beantragen. Nicht bei Bestellung.

Aber auch der 31.12. hätte da nicht grundlegend was gebracht. Denen die danach das Auto erst geliefert wird fehlen ja auch 3000€

Mein Antrag ist jedenfalls seit einem Monat schon gestellt. Immerhin wird da noch gezahlt

[Engelhardt]

Förderung kann man ja erst nach der Zulassung beantragen. Nicht bei Bestellung.

Oha, das wusste ich nicht. Dann ist das Vorgehen natürlich richtig "fragwürdig"....um es mal nett zu formulieren.

[Cassy O'Peia]

Man hätte von Haus aus die Förderung bei Bestellung "aktivieren" müssen, meiner Meinung nach. Wenn dann der Vertrag nichtig ist, hat es sich ja eh erledigt.

[Rigo Kaka]

Antrag Förderung erst nach Zulassung. Wir hatten heute Weihnachtsfeier und haben vorher noch für zwei Kunden Anträge reingeklopft, deren Autos Ende letzter Woche zugelassen wurden.

Die, die schon gekauft haben und deren Auto noch im Vorlauf bzw. grad angekommen ist bzw die Zulassung kommende Woche geplant war, kostet dieser unüberlegte Schnellschuss mal kurz 4.500€. Daher wäre zumindest mal bis 31.12 ganz nett gewesen um zumindest mal die Bestandsfahrzeuge noch zugelassen zu bekommen.

Ein Wahnsinn ist das.

[Allgaier]

Einfach eine große Sauerrei diese Regierung

Kein Wunder, dass die Ampel zusammen in den Umfragen lediglich auf das gleiche Ergebnis kommt als die Union alleine.

Auf E-Mobilität setzen wollen und dort dann die Förderung streichen.

Kannst dir nicht ausdenken wie dumm die sind

Aber ganz wichtig, Bürgergeld erhöhen und zwar für alle

[Regensburger]

Aber ganz wichtig, Bürgergeld erhöhen und zwar für alle

Kann man jetzt zwar diskutieren, für wen, unter welchen Voraussetzungen oder mit welchen Auflagen man auch immer das Bürhergeld ausstatten will. Kein Thema

Aber die Erhöhung ist keine willkürliche "DaHauenWirJetztNenBatzenDrauf" - Erhöhung, die sich die Regierung einfach mal so gönnt. Sondern eine gesetzlich vorgeschriebene, die einfach eine Anpassung an die Inflation erfordert. Und das eben mittlerweile nicht mehr mit jährlichem Verzug.
Hätte die Ampel schon kürzen können, wäre aber sehr wahrscheinlich auch wieder ziemlich schnell vom Bvg kassiert worden.

Und ich bin wahrlich kein Freund der Ampel. Aber diese Erhöhung müsste auch unter einer anderen Regierung so stattfinden.
So habe ich das zumindest in Erinnerung.

Und ich darf dir sagen, mit den Menschen, die bspw. Krank, eine Behinderung oder Mindestrente beziehen und eben nichts mehr zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Deren Kosten sind in den letzten 12Monaten mehr explodiert, als diese knapp 60 Euro. Haben unterm Strich also vom staatlich berechneten Existenzminimum eh nochmal weniger.

Und da habe ich ehrenamtlich wirklich mit Einigen zu tun, die bei Gott nicht zu den Handaufhaltern gehören, sondern seit geraumer Zeit auch noch auf das 1mal monatliche Tässchen Kaffee im Cafe verzichten, damit sie es beim Strom drauflegen, oder bei der Krankenkassenzuzahlungsbefreiung oder, oder, oder.

[Engelhardt]

Ja komm, jetzt hör halt auf mit der Lebensrealität. Wir alle wissen, dass diese Sozialschmarotzer von den 60 Euro Spontangehaltserhöhung in Urlaub fliegen oder der Familie im Ausland auch noch den Pool finanzieren.

[Allgaier]

Bin ja gespannt ob die Löhne auch um 12% erhöht werden?
Gerade bei AN, die trotz Vollzeit Job nicht wirklich gut verdienen.

Wird eigentlich die Rente auch um 12% erhöht? Gerade bei Rentnern die 40+ Jahre gearbeitet haben und trotzdem nicht um die Runden kommen.

Wie siehts z.b. mit dem Kindergeld aus? Wird das auch um 12% erhöht?
Für Familien mit einem geringen Einkommen sollten Kinder in der aktuellen Zeit ja nicht noch mehr zur finanziellen Belastung werden.

Warum wird das Bürgergeld gemessen an der aktuellen Inflation so stark erhöht?

Na ja egal, Hauptsache Förderungen streichen und den CO2 Preis erhöhen und zwar auch für alle.
Nur dumm, dass dann auch hier wieder Menschen betroffen sind, die z.b. trotz Vollzeitjob am Existenzminimum leben oder auch Kranke, Behinderte und Menschen mit Mindestrente.

Da wirds bald wieder eine Bürgergelderhöhung brauchen

[Mr. Blubb]

Das Kindergeld wurde Anfang 2023 entsprechend erhöht. Für das 1. + 2. Kind ca. 14%, für das 3. Kind 11%.

Warum wird das Bürgergeld gemessen an der aktuellen Inflation so stark erhöht?

Weil von der Leyen (gehört zur CDU, wenn ich mich nicht irre) das 2010 so umsetzen musste. Vorher waren die Sätze an die Rente gekoppelt.

Wird eigentlich die Rente auch um 12% erhöht?

Das zwar nicht, aber meist lag die Erhöhung auch über der jeweiligen Inflationsrate:

"Rückblickend hat es für die Rentnerinnen und Rentner seit 2010 ein deutliches Plus bei der Rente gegeben. So sind die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 Prozent und im Osten um über 47 Prozent gestiegen. Der Anstieg lag damit deutlich über der Entwicklung der Inflation in diesem Zeitraum"

2023 gab es 4,39 (West) und 5,86 (Ost) Prozent. Die Anpassung für 2024 ist noch nicht fix.