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Zitat von [RoMa]
Ja, da kämpft die Leutheuser-S. auf Bundesebene gegen den Abmahnwahnsinn und die CSU schert das einen Dreck. Anwaltskosten in Höhe von über 800 Euro für ein Schreiben, das den Herrn vermutlich ein schelmisches Lächeln und 15 Minuten Arbeit gekostet hat.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/mo...dung-1.1694933
Pfui Teufel, Pfui Teufel , welch elendiges Schweinepack im schönen Bayernlande.
http://www.aev-forum.de/showpost.php...postcount=4048
Sorry, hatte ich nicht gesehen.
Klar dürfte aber mittlerweile sein, daß hier in ein Wespennest gestochen wurde. Möglicherweise liest sich die Liste der Steuerhinterzieher wie ein who is who der bayerischen CSU - Prominenz. Wundern würde mich da mittlerweile überhaupt nichts mehr.
Nur muß man wirklich verdammt vorsichtig sein was man so von sich gibt. Ein Furz am falschen Ort reicht in Bayern schon für eine Hausdurchsuchung.
Du bist schon notiert. Der Punker und ich sicherlich auch
Bei mir und Werner aka rochus sieht es wohl nicht anders aus. Das schlimme daran: Das ist noch nicht mal witzig.Du bist schon notiert. Der Punker und ich sicherlich auch
Vorsichtig bin ich übrigens genau gar nicht. Genau das wäre das falsche Signal. Wenn es sein muss auch sehr gerne unter meinem Klarnamen bei Facebook. Nur so kommt man gegen diese Wahnsinnigen (wer sich angesprochen fühlt, möge das tun) an.
Unfassbar ist das. Unfassbar.
Dann sind sie halt wieder da. Man kennt ja das Procedere. Montag früh zwischen halb 8 und 8. Das Handy mit dem man seinen Anwalt anrufen will wird einem aus Gründen der Beweissicherung abgenommen, natürlich bevor man einen Anruf tätigen kann, und dann legen sie los die Kameraden. Computer wird eingepackt, ein riesen Saustall hinterlassen , und dabei rauskommen tut nichts.
Außer das man enormste Schwierigkeiten hat, sein Eigentum wieder zu bekommen. Anderthalb bis 2 Jahre kann das dauern.
Kann mal jemand zusammenfassen?
Hab nur Handy und das ist kacke.
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens? Der bleibt in der geschlossenen? Und warum? Begründung?
Geändert von punisher (16.06.2013 um 09:07 Uhr)
Kurzer Auszug.
Der Psychiater, der für das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, dieser Gutachter fühle sich "extrem beeinträchtigt" von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn im Lichte der neuen Erkenntnisse mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt, diese verweigert der Gutachter nun offenbar.
[...]
Ein neues Gutachten gibt es also nicht, weil es dem Gutachter nicht gut geht, argumentiert das Bayreuther Gericht. Und ein neues Urteil über Mollath gibt es auch nicht, weshalb man an die "rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen" des Nürnberger Landgerichts von 2006 gebunden sei.
Warum aber gibt es nichts Neues im Strafverfahren gegen Mollath? Weil sich das Regensburger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage sieht, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Diese Zirkelschlüsse sind unfassbar, sie machen sprachlos. Wurden reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien übergangen, als es darum ging, Mollath in die Psychiatrie zu bringen - so ziehen die Gerichte nun alle Register juristischer Spitzfindigkeit, um zu verhindern, dass er aus der Psychiatrie wieder rauskommt.
Man muß Mollath in jedem Falle bewundern, wie er das ohne auszuticken aushält.Nach seiner Rückkehr vom Untersuchungsausschuß
Quelle:Ursula Prem via Twitlonger. Soeben habe ich einen Anruf von Gustl Mollath erhalten, der um ca. 19:35 Uhr wieder im BKH Bayreuth eingetroffen ist. Er sagte, kurz nach seiner Rückkehr seien der Neurologe Martin S. und der stellvertretende Stationsleiter Kai B. zu ihm gekommen, um ihn einer medizinischen Befragung zu unterziehen. So sollen sie sich erkundigt haben, ob er Doppelbilder sehe oder Selbstmordgedanken habe. Sie begründeten dies damit, dass die neurologische Untersuchung nach längeren Ausgängen obligatorisch und der Weg von München bis Bayreuth schließlich ziemlich weit und anstrengend sei. Gustl Mollath zeigte sich mir gegenüber sehr befremdet über diese demütigende Vorgehensweise und stimmte meinem Angebot zu, den Vorgang öffentlich zu machen, was ich hiermit tue.
http://www.gustl-for-help.de/index.html#aktuell
Im Untersuchungsausschuß des Landtages gestern wurde übrigens ausdrücklich betont , das es dort nicht um den Fall Mollath,sondern nur darum ginge,ob Frau Merk damals Informationen dem Landttag vorenthielt oder nicht.Dafür war er dann recht, der Mollath.
Pressemitteilung des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer.
http://www.gustl-for-help.de/downloa...tl-Mollath.pdf
So verwunderlich ist das ganze also gar nicht, weil dem Gericht keine andere Möglichkeit bleibt,solange es kein neues Urteil gibt und der Gutachter sich verweigert.Zur Begründung führt die Strafvollstreckungskammer aus, dass sie an die
rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen aus dem Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 gebunden ist. Zur Korrektur der
Rechtskraftwirkung dieses Urteils habe der Gesetzgeber die Regelungen über das
Wiederaufnahmeverfahren geschaffen. Umstände, welche die gestellten
Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen
lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.
Muß man auch erwähnen. Ist halt schon sehr komplizier. Ich hätte auch kein Vertrauen mehr in einen weiteren Gutachter.Andererseits wäre es selbst für ein wohlwollendes Gericht schwierig ohne weiteres Gutachten ein positiveres Urteil zu fällen.Die
Einholung eines neuen externen Sachverständigengutachtens habe der
Untergebrachte über seine Verteidigerin als „überflüssige und geradezu groteske
Maßnahme“ ablehnen lassen.
Für mich haben wir schon seit langem ein Problem. Unsere Gesetze waren alle mit ausreichend Puffer ausgestattet um Spielraum bei Entscheidungen/Urteilen zu haben . Diese Puffer werden aber schon lange von Juristen,Politikern,Angeklagten etc bis an die juristischen Grenzen ausgeschöpft um nicht zu sagen,ausgenutzt.Das erlebt man mittlerweile kopfschüttelnd im Straf-wie auch beispielsweise im Steuerrecht beinahe täglich. Spielraum ist da keiner vorhanden,der es den Gerichten in solchen Fällen noch ermöglicht,auch mal moralisch gerechter zu entscheiden.Unser Rechtssystem ist mittlerweile meilenweit von unserem moralischen Rechtsempfinden entfernt. Im "Namen des Volkes" war übrigens noch nie richtig. Eher müßte es heissen "im Namen des juristisch Möglichen"Oder "im Namen des Gesetzes".
Und unsere Politiker bemühen sich gerade beim Thema Moral und Gesetz ja fast täglich, Ihre "Vorbildsfunktion" nicht zu kurz kommen zu lassen.Das haut hin.
Und was sagt übrigens der oftmals als letzte moralische Instanz gesehene Bundespräsident?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154279Steffen Schulze, stellvertretender Sprecher des Bundespräsidialamtes, teilte auf eine Anfrage von Telepolis mit, dass "Bundespräsident Gauck durch einen Bürgerbrief vom Dezember 2012 Kenntnis von den Geschehnissen um Herrn Mollath" hatte. Weiter heißt es: "Der Bundespräsident äußert sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Ebenso wenig kommentiert er Entscheidungen der unabhängigen Justiz.
Geändert von Omaschupser (13.06.2013 um 00:04 Uhr)
Kann aber nachvollziehen, daß man das nicht macht, solange die Haftungsfrage nicht abschließend geklärt ist. Da bewegen sich einige Städte auf dünnem Eis.
Es gab bereits im Dezember 2012 einen Wiederaufnahmeantrag aus Regensburg:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2...#comment-11466
Dieser Antrag gefiel dem Generalstaatsanwalt Nerlich (oder dessen "Vorgesetzter") wohl nicht, es dauerte dann 3 Monate, bis aus Regensburg erneut Post an Nerlich versandt wurde:Das Gericht habe sich „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ zuschulden kommen lassen und sich „bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt“.
Das „eklatant prozessordnungswidrige Verhalten“ Brixners sei, so heißt es weiter, nicht nur „ein Indiz der Voreingenommenheit gegenüber Herrn Mollath, sondern stellt sich als eigenständiges rechtsbeugendes Verhalten dar“. Es begründe einen „selbstständigen Wiederaufnahmegrund“.
Frau Merk weiß davon natürlich nichts:Am 06.02.2013 wurde erneut ein kompletter Wiederaufnahmeantrag mit dem Dienstwagen übersandt.“ Dies belegt, dass offensichtlich mehrere Versionen kursierten.
Es dürfe, so heißt es darin weiter, in der Öffentlichkeit auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Justiz mit der Erledigung ihres Auftrags in Verzug geraten ist.
Auf Nachfrage von SPD- und Grünen-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses beteuerte Justizministerin Beate Merk: „Warum der Antrag am Ende reduziert gestaltet wurde, weiß ich nicht.“ Zuvor hatte sie allerdings erklärt, dass es in ihrem Ministerium eine etwa einstündige Besprechung zu einer der Versionen des Antrages aus Regensburg gegeben hatte. Sie war selbst anwesend.
Das kann es doch in diesem Land wirklich nicht geben:
Der verdienstvolle Bayerische Rundfunk widmete am 15.5.2013 eine ›Kontrovers‹-Sendung u.a. auch der bislang wenig verhandelten Frage, wie es dazu gekommen ist, daß Mollaths sämtliche Habe verschwand. Mollaths Betreuer für drei Monate machte keine gute Figur, als er zum Inhalt einer von ihm aufgebrochenen Schmuckkassette Mollaths keine Erinnerung mehr hatte. Und die Nachbar-Erzählungen über den jetzigen Ehemann der Ex-Frau Mollaths, wie er umstandslos Gegenstände aus dem Fenster in den Garten warf, ließen die Wehr- und Rechtlosigkeit erkennen, die ein Untergebrachter erleidet, der 160 km entfernt vom Ort des Geschehens in die Hochsicherheitsforensik Straubing verschubt worden war (auf wessen Veranlassung eigentlich?) – und an einen Betreuer geriet, der ihn zwar während der Hauptverhandlung im Stich ließ, mithilfe der Ex-Frau seines Schützlings aber dann am Tag der Hauptverhandlung dessen Haus besichtigte. Und Kassetten an sich nahm, über deren Inhalt er kein Inventarverzeichnis errichtete, weil das ja nicht vorgeschrieben sei.Nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurde das Haus versteigert. Zuvor habe Petra Mollaths Lebensgefährte beim Entrümpeln geholfen und Einrichtungsgegenstände in den Garten geworfen, berichten Nachbarn. Eigentlich hätte bei der Aktion ein Gerichtsvollzieher anwesend sein müssen, bestätigte die Justiz dem Bayerischen Rundfunk. Während Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wird, erwirbt seine Ex-Frau das Haus, das früher von beiden bewohnt wurde. 226.000 Euro kostet die Immobilie – günstig für die noble Gegend. Später verkaufte sie das Haus weiter.
Kein Zeugnis, kein Pass
Was weggeworfen wurde, ist unklar. Über den Verbleib seiner persönlichen Sachen wurde Gustl Mollath eigenen Angaben zufolge nicht informiert. Heute sei er praktisch mittellos und verfüge weder über Geld noch einen Reisepass oder Zeugnisse, klagt er. Nicht einmal ein Foto seiner Mutter sei ihm geblieben.Und dann die Causa Haderthauer. Unfaßbar.Die ›Kontrovers‹-Sendung hatte Folgen – schließlich hatte sie sich auch damit befaßt, wie es zu der Wahn-Fehldiagnose Dr. Leipzigers, gestützt durch den VRiLG Brixner, gekommen war: durch mangelhafte Aktenlektüre (beide Akteure “übersahen” zufällgerweise die Befangenheitsanzeige des Sachverständigen Dr. Wörthmüller) und fehlende Sachaufklärung (Telefonat mit dem/Vernehmung des Zeugen Dr. Wörthmüller).
Neue brisante Details in einem unglaublichen Fall. Nur einen Tag nach Ausstrahlung der Sendung wird das Zimmer von Gustl Mollath in der Psychiatrie durchsucht. Mehrere DVDs mit Fernsehbeiträgen werden beschlagnahmt. Auch diverse Schriftstücke soll Mollath – unter anderem aus Brandschutzgründen – nicht mehr bei sich verwahren dürfen. Zufall, dass diese Anordnungen gerade jetzt erfolgen? Merkwürdig, dass schon einmal, im Dezember, nach einem Kontrovers-Film, neue Regeln in der Psychiatrie Bayreuth eingeführt wurden…
In dem Film vom Punker wurde erwähnt/behauptet, das der Richter vor vielen Jahren der Handballtrainer von Petra Maskes (Mollaths Ex) jetzigem Gatten gewesen sein soll.
Wird eigentlich sonst nirgendwo erwähnt, obwohl ich das - falls korrekt - doch auch sehr bemerkenswerte finde.
Geändert von punisher (15.06.2013 um 16:47 Uhr)
Die Scheidungsanwältin von Mollaths Ex ist übrigens Ehefrau des Präsidenten des Handballvereins und betreibt mit ihm zusammen eine Kanzlei
Und alle sind sie Rotarier, die praktischerweise einen Clubraum im HVB-Gebäude gemietet hatten, sogar eine Angestellte der HVB war für sie abgestellt, sie ist auch jetzt noch in der honorigen Gesellschaft engagiert:
http://gabrielewolff.wordpress.com/tag/rotary-nurnberg/
http://www.rotarynnm.de/Meetings.aspxDas Sekretariat, aller Rotary Clubs in Nürnberg, ist am Lorenzerplatz 21, innerhalb der Hauptstelle der HypoVereinsbank . Diese ist die Schwarzgeldverschiebende Bank gewesen !
E-Mail: christine.burkhardt@hvb.de
Doch zum Beispiel glaub ich auch beim Wiederaufnahmeantrag von Rechtsanwalt Strate. Mir viel dabei während des lesens folgendes auf. Bei der Unzahl an Ungereimtheiten, die im Fall Mollath zu beanstanden sind und die her Strate in seinem Antrag alle aufzählt, versinken die einzelnen Punkte immer wieder im Hintergrund.
Eigentlich wäre es längst angesagt, jedem einzelnen Punkt nachzugehen und transparent, wie es Seehofer immer fordert aufzuarbeiten. Man weiß ja nicht mehr, über welchen Punkt man zuerst kotzen möchte, so offensichtlich ist da etwas im Gange. Ein einzelner Mann könnte sich das alles gar nicht alleine ausspinnen.
Weiterhin auffällig, wie man beispielsweise mit Mollath nach seiner Rückkehr vom Untersuchungsausschuß in Die Forensik umging.Warum wohl fragte man ihn ausgerechnet nach Selbstmordgedanken? Hatte Mollath solche schon mal, das man ihn dies nach dem Untersuchungsausschuß fragte? Oder will man Ihm damit was anderes deutlich machen. Man macht sich noch nicht mal die Mühe, nun mit mehr Fingerspitzengefühl und weniger offensichtlich in diesem Falle zu verfahren sondern setzt den Weg unverblümt fort. Ähnlich auch bei der DVD-Geschichte. Alles immer dann, wenn Mollath mal wieder irgendwie mit der Öffentlichkeit zu tun hatte. Für mich eine Machtdemonstration und Einschüchterung um Mollath weiter zu zermürben und zu Fehlern, sprich zu aggressivem Verhalten zu bringen um das noch gültige Gutachten in seinem Bestand zu festigen.
Andererseits ist es auch für mich als Bürger eine heftige Klatsche von unserem Rechtsstaat. Seht her, egal wie sehr es euch mißfällt, tun könnt Ihr nichts dagegen. Das ist das Signal, das für mich von den ganzen Protagonisten ausgeht. Das wir gar nichts mehr bestimmen. Da müßt Ihr schon vieles auf die Beine stellen, um etwas zu bewegen. Deutlich ja auch hier im Thread zu lesen, wie die Einschüchterung anscheinend schon bei uns greift, nicht aufzubegehren, wenn es denn nicht uns selbst betrifft. Bis hin zu kleineren Politikern, die mal nur den Namen Mollath Twittern .Jede Solidarität im Keim ersticken.
Dabei ginge es doch erstmal nur darum, das im Falle Mollath wenigstens etwas humaner zur Sache gegangen wird, bis man mehr Gewißheit hat. Und das die Menschen wieder das Gefühl bekommen, das auch das Recht eines einzelnen nicht am gesetzlichen Machtapparat zerbricht, sondern im Zweifelsfalle auch die Funktionalität dieses Machtapparates geprüft wird.
Es verdeutlicht mir auch wieder einmal, das wir als Volk bereits stillschweigend entmündigt werden. Wir entscheiden und beinflußen gar nichts mehr. .Und wenn man sich die EU-Systeme so ansieht. Da werden mehr und mehr Strukturen geschaffen, die, selbst gäbe es willige und von uns gewählte Politiker, nicht mehr beeinflußt werden könnten.
Vielleicht helfen gravierende Fälle wie der Fall Mollath aber, das Solidaritätsbewußtsein der Menschen wieder zu stärken. Denn jeden kann es treffen und einer Allein wird ebenso machtlos sein, wie Mollath.Wir ziehen mittlerweile den Kopf ein und möge es hoffentlich nicht uns sondern einen anderen treffen.
Völlig wertfrei meinerseits übrigens, ob Mollath am Ende doch schuldig sei oder nicht. Das solch dermaßen viele Widersprüche nicht Anlass genug sind, von oberster Hand den Menschen zu zeigen, das muß deutlich überprüft werden. Das macht mir Angst. Die Gruppe der Aktivisten ist immer noch zu klein. Die Opposition bezieht fast nur Stellung , ob Merk gelogen hat oder nicht. Und die Politik sendet insgesamt von keiner Seite aus ein Signal, dass man wirklich gewillt ist, die Sache schnellstens,transparent und zum Schutze der Allgemeinheit genauestens zu überprüfen. Man hat das Gefühl, das System ist sich derart sicher, das es unser Vertrauen gar nicht mehr erst benötigt und somit auch nicht erhalten braucht, das es unsere Zustimmung gar nicht mehr braucht.
Geändert von Omaschupser (15.06.2013 um 20:00 Uhr)
Wäre z.B. Marzahn in Frankreich und wäre ein Vorort von Paris, würde es brennen. Die lassen sich nur bedingt in dem Maße verarschen wie wir. Gabs schon irgendwo ne Kundgebung gegen diese Art von staatlicher Willkür?
Sind es nicht die "schwarzen", die immer am meisten gegen die DDR wettern? Nix anderes ist das doch in diesem Fall. Nix anderes.
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