Vieel vieel schlimmer ist das. Die sind hier noch besser organisiert. Das ganze Verfahren gehört erstens aus Bayern ausgelagert und zwotens zusätzlich noch vor den Europäischen Gerichtshof.Zitat von punisher
Judikative und Bullen sind nurmehr Handlanger und Erfüllungsgehilfen. Von Gewaltenteilung keine Spur.
Ich sags immer wieder. Wir brauchen Bäume und Stricke.
Auszüge aus einem Artikel Nürnberger Nachrichten vom 15.06.2013
Es geht um den Antrag der Regensburger Staatsanwaltschaft!
hier der weitere AuszugWiederaufnahme-Antrag "light"
......Eine Vorläufer-Fassung aber ist geradezu vernichtend für das Nürnberger Urteil, das den nun 56-jährigen Mollath 2006 bis heute in die Psychiatrie brachte.......
.....Das "eklatant prozessordnungswidrige Verhalten" Brixners sei, so heißt es weiter, nicht nur "ein Indiz der Voreingenommenheit gegenüber Herrn Mollath, sondern stellt sich als eigenständiges rechsbeugendes Verhalten dar". Es begründe einen "selbständigen Wiederaufnahmegrund". So heißt es etwa zu den Reifenstechereien, die Mollath neben der Gewalt gegen seine Frau als besonders gemeingefährliche Taten angelastet worden waren, in diesem ersten Wiederaufnahme-Antrag: "Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden."
Dem Revisionsgericht, also dem Bundesgerichtshof, der das Urteil gegen Mollath später bestätigte, sei eine Aufhebung der Nürnberger Gerichtsentscheidung von 2006 unter den gegebenen Umständen gar nicht möglich gewesen. "Das Ziel, durch Manipulationen der Urteilsfeststellung ein 'revisionssicheres' Urteil zu erreichen, stellt einen besonders gravierenden Gesetzesvestoß dar, da dem Verurteilten jede Möglichket entzogen wird, das Urteil erfolgreich anzufechten".....,
http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a53
Noch ein weiterer ganz interessanter Link zum Thema Gutachter, der mich an der Sache fast am meisten beschäftigt
http://www.theeuropean.de/heinrich-s...llath-paragraf..Für Gustl Mollath mag die Sache dank der großen öffentlichen Unterstützung und vor allem dank eines hervorragenden Strafverteidigers – Gerhard Strate, Hamburg – vielleicht irgendwann noch einmal halbwegs gut ausgehen. Dass sich einmal einer der Verantwortlichen bei ihm entschuldigen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Da haben dann alle wieder nur ihre Pflicht getan. Und wer nur seine Pflicht tut, der muss sich ja nicht schuldig fühlen. Und wie das mit der Haftentschädigung aussieht, hatten wir ja schon mal.
Wie viele Menschen mit einem ähnlichen Schicksal in den forensischen Kliniken vergammeln, ohne den Hauch einer Chance, ohne jede Hoffnung, wird vermutlich nie jemand erfahren. Vielleicht sollte das die Öffentlichkeit mehr interessieren..
und
http://www.carl-auer.de/blog/simon/mollath/...In der Zeit, als ich noch Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen zur Frage der Zwangsbehandlung von Patienten abgeben musste, habe ich es nie (!) erlebt, dass ein Richter meinem Votum widersprochen hätte (obwohl ich damals – zu Beginn meiner psychiatrischen Karriere – 25 Jahre alt war und die Richter teilweise in den 50ern oder 60ern). Alle unterschrieben innerhalb weniger Minuten – und das wohl weniger, weil ich so überzeugend wirkte, sondern weil sie sich vor der Verantwortung drückten…
Geändert von Omaschupser (16.06.2013 um 01:50 Uhr)
Der Gutachter Dr. Leipziger hat auch einen leicht bizarren Humor:
http://opablog.net/2013/06/12/wer-st...-ihrer-helfer/
Er ist Referent auf einem forensisch-psychiatrischen Fallseminar, ursprünglich lustigerweise zum Thema: "Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien"
Da fragt man sich dann schon, wer hier krank im Kopf ist.
Noch was zu den verschiedene Versionen der Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Regensburg: Zunächst war ja klar von Rechtsbeugung durch den Richter Brixner die Rede. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren bedroht ist. Wenn dieser Antrag auf Intervention von Generalstaatsanwalt Nerlich oder der Justizministerin Merk "kastriert" wurde, damit der Richter a.D. Brixner aus dem Schneider ist, dann machen sich doch ausgerechnet eben dieser Generalstaatsanwalt und die Justizministerin der Strafvereitelung im Amt verdächtig!
Geändert von me_first (16.06.2013 um 12:44 Uhr)
Damit es auch jeder sieht:
http://opablogdotnet.files.wordpress...b6berleipz.jpg
Also falls Punkt 2 dieser Veranstaltung stattfinden darf versteh ich die Welt nicht mehr.
Dafür reicht seine Gesundheit anscheinend noch.
Dafür ja nicht:
Man stellt sich ja schon fast zwangsläufig die Frage. Wer begutachtet eigentlich solche Gutachter auf Ihren Geisteszustand?!Der Gutachter, der Gustl Mollath zuletzt untersucht hatte, kann nach Angaben des Bayreuther Landgerichtes auch keine ergänzende Stellungnahme abgeben, weil er "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher" beschimpft werde. Dies betrachte dieser Experte als schweren Angriff auf seine Gesundheit.
Für neutrale Beobachter auch mal ein Interview der Frau Mollath.
http://www.nordbayern.de/nuernberger...igen-1.2965024
Geändert von Omaschupser (16.06.2013 um 23:34 Uhr)
Ich frage mich, was die Claudia Roth in Istanbul zu suchen hat??!! Und dann ist das Geschrei groß, wenn sie ne Ladung Tränengas abbekommt. Und dazu musste sie ja mittendrin (statt nur dabei) gewesen sein. Ein Bild von der Lage kann ich mir doch auch anders machen, oder? Außerdem sind wohl genügend Reporter vor Ort.
Alle Türken sind ihre Freunde - alle???
Würde gut zu Visa passen. Roth´s Gesicht - unbezahlbar.
Kann man?
Kommt halt darauf an wem man Glauben schenkt. Zudem: Ist es verboten in die Türkei zu reisen? Ist es verboten sich vor Ort mit der Opposition zu treffen? Immerhin wird die Türkei als EU-Beitrittskandidat gehandelt, da wird man sich ja mal vor Ort ein Bild machen dürfen - eigentlich ja eher müssen. Immerhin belastet so eine Reise nicht den Staatshaushalt, im Gegensatz zu manch anderen dämlichen, hochgradig teuren, Flügen zu unseren Freiheitsverteidigern. Und was heißt "mittendrin"? Wenn der ganze Platz mit CS-Gas eingenebelt wird, ist am Rande auch mittendrin.
Ich kann mir nicht erklären, wie Mollath das aushalten kann.Die Freiheit für Gustl Mollath schien zum Greifen nah - dann stellt sich heraus, dass ein angeblicher Gerichtsbeschluss das Machwerk eines Fälschers war. Im Gespräch mit der SZ reagiert Mollath sarkastisch auf den Vorgang in der Klinik.
Ein von Unbekannten gefälschter Gerichtsbeschluss hat beinahe zur Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie geführt. Im Glauben an die Echtheit des Dokuments habe er Mollath am Montagmorgen eröffnet, sofort ein freier Mann zu sein, sagte der stellvertretende Leiter der Forensischen Klinik Bayreuth, Michael Zappe. Er bestätigte damit eine Mitteilung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate.
Nach dem gefälschten Gerichtsbeschluss hätte Mollath noch am Montag entlassen werden müssen. Zappe berichtete weiter, ihm seien jedoch einige Passagen in dem Fax "ungewöhnlich" erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg rückversichert. "Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist", sagte Zappe. Er habe daraufhin Mollath zu seinem Bedauern mitteilen müssen, dass dieser vorerst weiter in der Klinik bleiben müsse. Zwischen der Ankündigung von Mollaths Entlassung und dem Widerruf habe eine gute halbe Stunde gelegen.
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung reagierte Mollath selbst sarkastisch auf den Vorgang in der Klinik. Dass ein hochrangiger Arzt mit einem solchen Fax zunächst ungeprüft an einen Psychiatrie-Insassen herantrete, habe ihn doch sehr befremdet. "Der Arzt kam zu einer Zeit ins Zimmer, in der bei Gericht ganz sicher schon jemand arbeitet. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass man vorher mal die Echtheit eines solchen Papiers abklärt, ehe man damit in ein sogenanntes Patientenzimmer tritt", sagte Mollath.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fa...sung-1.1698555
abgesehen davon ist sie außenpolitische Sprecherin der Grünen, ist schon oft in die Türkei gereist. Rest dazu in dem Interview in der Zeit, das ich oben verlinkt habe
genügend Reporter, die z.T. falsche Bilder lieferten. Den Gasangriff bekam sie übrigens in einem Hotel ab. Ich finde es gut, daß sie da war: Sie ist jemand, den dieser Erdogan nicht einfach so als Lügner bezeichnen kann, wenn sie von den Angriffen der Polizei auch auf Lazarette und Verhaftungen von Ärzten berichtet.
Das kann ich wirklich nicht verstehen. Die Klinik wurde bereits am Samstag von Generalstaatsanwalt Nerlich gewarnt, dass ein gefälschtes Fax eintreffen könnte, die dpa wußte auch schon am Samstag Bescheid, und dann geht Dr. Zappe am Montag zu Mollath und sagt ihm, er wird endlich entlassen, ohne vorher nachzufragen? Das einzige, was mich wundert, ist, dass ihm der Mollath da nicht an den Kragen gesprungen ist, als er die Fehlinformation aufklärte. Was denkt Dr. Zappe eigentlich, was los ist, wenn er so eine Aktion bei einem wirklich gemeingefährlichen Forensik-Insassen bringt? Der reißt ihm doch sofort den Kopf ab, das wär ja fast einen Eintrag beim Darwin Award wert. Oder was erst passiert, wenn ein Mehrfachmörder aufgrund eines gefälschten Faxes freikommt?
Genaugenommen ist es unverantwortlich, dass solche Bescheide überhaupt per Fax verschickt werden. Was passiert denn, wenn das Fax mal versehentlich falsch versendet wird? Wird dann jemand, der freigelassen werden soll, einfach auf unbestimmte Zeit weiter festgehalten, bis es mal jemand merkt?
Man läßt aber auch nichts aus. Schon bedenklich und vor allem gefährlich genug für einen xbeliebigen Betroffenen, wenn soetwas einmalig aus Leichtfertigkeit passiert. Aber in einem Fall der öffentlich schon derart im Rampenlicht steht, immer noch so unverblümt Sorgfaltslosigkeit walten zu lassen, zeigt schon, das in dieser ganzen Forensik noch nicht einer wirklich das Gefühl hat,die öffentliche Kritik könnte auch sie betreffen. Hoppalla das kann mal passiern, sagte der Arzt dem Patienten nur, als er Ihm zu seiner Prellung auch noch das Bein brach. Wenn man noch bedenkt, wie wenig von der Forensik im Normalfall an die Öffentlichkeit gelagt, mag man gar nicht nachdenken, wei groß der wirkliche Eisberg unter dieser Spitze ist. Es geht lang schon nicht mehr nur um Mollath. Sondern wieviel Mensch darf ein Betroffener so hinter Verschluss noch sein. Die Leichtigkeit in der Aussage Zappes macht sprachlos. Als ob das ein kleiner Fauxpas wäre. Da möchte ich über die großen gar nicht nachdenken.
O.K., der Link entkräftet meine Empörung doch deutlich - danke dafür. Bin halt - gelinde gesagt - kein Fan von Frau Roth und sehe dadurch einfach viele Dinge etwas kritischer.
Geändert von Höps (18.06.2013 um 07:37 Uhr)
Liest sich jetzt schon auch überzeugend.
Auf dem Niveau Ihres ärztlichnen Attestes halt. Muß man vielleicht noch wissen, das der Journalist schon mal einen Artikel über Herrn Mollath geschrieben hat. Deutlich weniger sympathisierend wie für Frau Mollath.
Ich vermisse insgesamt auch im Fall Mollath die Neutrale Betrachtungsweise der Presse. Entweder oder. Haben Sie sich einmal entschieden, scheinen sie genauso beharrlich in Ihren Standpunkten wie die Gutachter selber.
Da sind halt schon viele Namen in dem Artikel, die nicht genannt werden wollen.
Im Endeffekt ist das halt jetzt einfach wieder Meinungsmache der Presse. Was im Endeffekt wie ist, kannst doch nur raten. Vertrauen tu ich den Schmierfinken gar nicht mehr.
O.K., der Link entkräftet meine Empörung doch deutlich - danke dafür
http://1.1.1.3/bmi/www.usenet-provid..._gimmefive.gif
http://1.1.1.1/bmi/wuerziworld.de/Fo...smiles/411.gif
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