Re: Politik und Geschichte
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in Heiligendamm
Zum Gipfeltreffen der acht führenden Wirtschaftsnationen wird am Tagungsort Heiligendamm das Versammlungsrecht eingeschränkt. Das Verbot gilt schon vor Beginn des Treffens.
In einem 200 Meter breiten Streifen vor dem seit Wochen errichteten Sperrzaun sollen alle Demonstrationen verboten werden. Das Regelung solle bereits vor dem vom 6. bis zum 8. Juni stattfindenden Gipfel greifen, bestätigte ein Sprecherin der Polizei-Sondereinheit „Kavala“ am Dienstag in Rostock einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“.
Während des Gipfels werde die Sperrzone auf zwei Kilometer um den Tagungsort an der Ostsee ausgeweitet. Außerdem sei geplant, die Straßen von Heiligendamm für Demonstranten zu sperren.
In einem Brief an die Anwohner begründet die Polizei laut „stern“ das Versammlungsverbot mit der Notwendigkeit, die Straßen für Polizei und Rettungsdienste frei zu halten. Die Polizei stellt sich für das Gipfeltreffen der G-8-Staaten auf massive Proteste ein. Am Samstag hatte die globalisierungskritische Organisation „Attac“ gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen und Versuche, den Zaun zu überwinden, gebilligt.
Erst gestern hatte der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz angemahnt, der Staat solle äußerst vorsichtig bei Einschränkungen des Versammlungsrechts sein. Menschen, die friedlich demonstrierten, dürften nicht diskriminiert werden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Erfurt. Das Versammlungsrecht sei ein zentrales Grundrecht, andererseits aber auch kein Freifahrtschein für Randale.
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Zitat von Rübe
