https://netzpolitik.org/2019/jemenit...ramm-ramstein/
Hört Hört
Im Oktober 2014 reichten drei Mitglieder der Familie Bin Ali Jaber aus dem Jemen eine Klage gegen die Bundesregierung ein: Sie forderte das Ende des US-Drohnenprogramms, das von der US-amerikanischen Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz aus gesteuert wird. Heute gab ihr das Oberverwaltungsgericht Münster teilweise Recht. So urteilte der vorsitzende Richter: „Die Bundesrepublik hat eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt hat.“Wäre ja nicht das erste Mal!Demnach muss die Bundesregierung überprüfen, dass von deutschem Boden aus durch die USA kein Völkerrecht gebrochen werde.
"Ob das noch nicht rechtskräftige Urteil des OVG auch Bestand haben wird und in welchem Maße die Bundesregierung Schritte zur unabhängigen Prüfung von US-Drohnenangriffen unternimmt, bleibt zunächst offen."
Klar als ob die sich so einfach einer Prüfung unterziehen würden, ist doch alles geheim! Wers glaubt wird seelig...