Politik und Geschichte

[Engelhardt]

Das Problem ist die Pauschalisierung. Hier werden Leute mit "gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr" in eine Zelle (bildlich) gesperrt mit den Straßenklebern auf der Leopold.

Ich bin da nicht drin und kenne keine Richterin oder Richter die das entschieden haben, aber mit Maß wird hier nicht gemessen. Es darf nicht ausreichen eine "Straftat", über deren Begriff wir uns auch noch mal unterhalten sollten, anzukündigen und sie zu begehen (Festkleben auf der Straße) um dann mit islamistischen Gefährdern gleichbehandelt zu werden.

Und natürlich sind die Demonstranten selbst harmlos.

Ist ja schön und gut, dass die Gefährder der Auslöser für die Präventivhaft waren. In meinen Augen heißt das aber noch nicht, dass nur sowas zu Präventivhaft führen sollte. Der Staat darf sich auf gar keinen Fall verarschen lassen. Und genau das passiert, wenn jedesmal die Polizei anrückt weil eine wichtige Straße eine Stunde lang blockiert ist. Dann dürfen sie die Blödel von der Straße tragen und am nächsten Tag lachen ihnen die gleichen Affen wieder ins Gesicht.

Das hat rein gar nichts mit Gefährdern zu tun. Sehr wohl aber damit, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und sich nicht zum Gespött machen zu lassen. Und ich finde alle Beispiele aus meinem Posting von 21:31 sind schützenswert. Du nicht?

Nur weil ein Gesetz einen anderen Ursprung hat heißt das ja nicht, dass es an anderer passender Stelle nicht angewandt werden darf.

[Saku Koivu]

Nur weil ein Gesetz einen anderen Ursprung hat heißt das ja nicht, dass es an anderer passender Stelle nicht angewandt werden darf.

Der Ursprung des Gesetzes sollte genau das sein was du aufgeführt hast. Die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Ob es sich da um einen Islamisten, Nazi oder Aktivist handelt sollte in der Anwendung irrelevant sein.

[Dibbl Inch]

Jetzt übertreib mal nicht.

Es werden hier nicht harmlose Demonstranten weggesperrt weil sie demonstrieren, sondern weil sie ankündigen Straftaten zu begehen die eben nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind.

Die Haft, die übrigens Gewahrsam heißt, ist übrigens unter Richtervorbehalt der schon auch die ein oder andere Hürde nehmen muss, bevor soetwas in "genehmigt" wird.

Ich will mich jetzt wirklich nicht mit dir streiten, aber du kannst ja ohne Probleme in den Medien verfolgen, wer oder was heutzutage Richter ist. Und mir ist bewusst, dass es da eine minimale Zahl an schwarzen Schafen gibt, wobei es mir ehrlich gesagt schon zu denken gibt, wie viele „Einzelfälle“ es mittlerweile gibt. So oder so gibts ja auch immer einen Ermessenspielraum und mit Sicherheit auch ordentlich konservative Richter. Und wie du selbst sagst, rein juristisch ist es rechtens.

man darf sich aber sehr wohl fragen, ob eine regelung, die dazu dienen sollte, terroristische Anschläge zu verhindern, da nicht pervertiert wird, wenn man Demonstranten, die den Verkehr aufhalten wegsperrt. Straftat ist nicht gleich Straftat. Alleine, dass Bayern sich da wieder mit Sonderregelungen selbst aufgeilt, stößt mir schon wieder sauer auf, aber dass das damals als Schutz vor Terrorismus verkauft und jetzt so gelebt wird, schlägt bei mir schon wieder den Fass vom Boden aus.

[Engelhardt]

Alleine, dass Bayern sich da wieder mit Sonderregelungen selbst aufgeilt, stößt mir schon wieder sauer auf, aber dass das damals als Schutz vor Terrorismus verkauft und jetzt so gelebt wird, schlägt bei mir schon wieder den Fass vom Boden aus.

Was ist denn das Problem daran, dass in Bayern mehr Befugnisse vorhanden sind? Ich - und vermutlich auch Rigo QN - könnte(n) dir einige Situationen nennen, in denen du das gutheißen würdest. Stichwort "Einsatzmöglichkeiten der Polizisten vor Ort bei ausartenden Demonstrationen".

Und glaubst du wirklich, dass die Präventivhaft damals eingeführt wurde, um in solchen Bereichen angewandt zu werden? Wenn ja, warum hören wir jetzt das erste mal davon? Und das auch erst, nachdem man sich eine Weile auf der Nase hat herumtanzen lassen? Deine Aussagen klingen ja gerade so, als hätten man sie eingeführt um unterschwellige Leute nach Belieben wegzusperren. Ich weiß, das sagst du so nicht, aber darauf läuft es letztlich hinaus.

[Dibbl Inch]

Ja sorry, aber informieren hättest du dich dann tatsächlich an anderer Stelle müssen. Die kommen in Präventivhaft, weil sie die Frage ob sie wieder Sitzblockaden machen würden bejaht haben. Dazu verkennst du die Rechtslage. Die haben das Recht zu demonstrieren. Genauso wie jeder andere auch. Nur halt unter bestimmten Auflagen - und wir reden hier von allesamt nicht genehmigten Demonstrationen. Bei genehmigten kann man den Verkehr umleiten oder sie eben nicht an absoluten Knotenpunkten durchführen lassen. Und wo hättest du dich als Verkehrsteilnehmer informieren sollen? Bei einer handvoll Demos haben sie es vorher grob angekündigt, der Rest kam völlig überraschend.

Folgende Situationen in denen du vielleicht weniger Verständnis hättest:

- Du musst deine Kiddies irgendwo abholen und hast sonst niemanden dafür
- Du bist auf dem Weg zu einem MRT auf das du 2-3 Monate (und damit ohnehin schon viel zu lange) gewartet hast
- Du bist auf dem Weg zu einem Vertragsabschluss bei dem es um viel Geld geht
- Du bist auf einen Sanka angewiesen der nicht durchkommt, weil keine Rettungsgasse gebildet wird
etc.....

Aber gut, am besten setzt sich ab jetzt jeder auf die Straße, der ein Anliegen hat. Wie hätte man es gewertet, hätten die Corona Leugner (wovon es ungleich mehr gibt) sich einfach überall auf die Straßen geklebt

Von mir aus kann jeder demonstrieren wenn er möchte. Auch die die ich für völlig Spinner halte. Ungemütlich werde ich, wenn anderen dadurch unzumutbare Umstände gemacht werden. Wie immer hört die Freiheit des Einzelnen dort auf, wo die Freiheit der anderen beginnt. Nicht bis aufs minimalste, aber davon sind wir bei den Straßenklebern weit entfernt.

einen scheiss verkenne ich. Ich kenne die Rechtslage. Wie oben geschrieben, juristisch rechtens, aber das wurde damals als Anti Terror Gesetz verkauft und jetzt sperrt man Demonstranten weg. Lächerlich ist das, nix anderes.

Ob du es glaubst oder nicht. Ich musste schon mal meine Kiddies abholen und das Auto ist stehen geblieben. Sie leben beide noch. Ich kann dir auch die anderen Beispiele um die Ohren hauen, für mich ist das alles Quatsch. Es ist ärgerlich. Genauso wie jede angemeldete Demonstration, auf die man nicht vorbereitet ist. Wie jeder Unfall auch.

man muss echt mal die Kirche im Dorf lassen. Ich bin wirklich kein Fan der ganzen Nummer, aber wir brauchen echt nicht so tun, als ob wir hier Verbrecher hätten, die dringen präventiv 4 wochen weggesperrt gehören, weil sie die Gesellschaft gefährden.

[Whiskyman]

die dringen präventiv 4 wochen weggesperrt gehören, weil sie die Gesellschaft gefährden.

Die vier Wochen Präventivhaft sind alleine deswegen juristisch zweifelhaft, weil sie über dem Strafrahmen für die vollendete Tat liegen.

[Dibbl Inch]

Was ist denn das Problem daran, dass in Bayern mehr Befugnisse vorhanden sind? Ich - und vermutlich auch Rigo QN - könnte(n) dir einige Situationen nennen, in denen du das gutheißen würdest. Stichwort "Einsatzmöglichkeiten der Polizisten vor Ort bei ausartenden Demonstrationen".

Und glaubst du wirklich, dass die Präventivhaft damals eingeführt wurde, um in solchen Bereichen angewandt zu werden? Wenn ja, warum hören wir jetzt das erste mal davon? Und das auch erst, nachdem man sich eine Weile auf der Nase hat herumtanzen lassen? Deine Aussagen klingen ja gerade so, als hätten man sie eingeführt um unterschwellige Leute nach Belieben wegzusperren. Ich weiß, das sagst du so nicht, aber darauf läuft es letztlich hinaus.

Man hätte das damals durchaus so einführen können, dass man sich nicht einen dermaßen großen Spielraum einräumen hätte lassen. Aber das ist nicht mal das Thema, sondern das Problem ist: wie wird es jetzt gelebt? Und im übrigen, als mittelmäßig politisch interessierter Bürger war mir das Ganze bekannt, weil das damals sehr wohl diskutiert wurde, wir weit da die Befugnisse gehen. Dass du davon noch nie gehört hast, ist deine Sache.

im übrigen widersprichst du dir selbst, wenn du einerseits behauptest, man hätte das Gesetz damals nicht für solche Themen eingeführt und gleichzeitig was von auf der Nase rumtanzen erzählst.

wenn du ernsthaft glaubst, dass diese Leute vier Wochen weggesperrt gehören, dann haben ne wir eh keinerlei Diskussionsgrundlage. Und da würde mich jetzt wirklich dein Standpunkt interessieren: diese leute gehören präventiv ins gefängnis, weil du ansonsten gefahr läufst, deinen mrt termin zu verlieren?

[shmul van Fugger]

Du merkst schon den Widerspruch?

Äh, ne?

[Augsburger Punker]

Angemeldet oder nicht angemeldet? Konntest du drumrum gehen oder standest du ne Stunde im Stau?

Da werden Sachen in Kauf genommen, die keiner dieser Vögel in der Konsequenz überblicken kann. Und klar sperr ich die weg, wenn sie sagen sie machen in 2h, morgen oder nächste Woche woanders weiter. Die Polizei ist nicht dafür da, Leute von der Straße runter zu tragen.

Alternativ könnte man das aber auch einfach die Autofahrer erledigen lassen und auf Bestrafungen und Präventivhaft verzichten.

Was machst mit einem Raser, der für eine Vollsperrung verantwortlich ist, und Dir ins Gesicht sagt, dass er sich bis er den Lappen zurückbekommt eine neue Karre zulegen wird und genauso weiterbolzt wie bisher? Das ist doch viel häufiger der Fall als so eine Sperrung wegen der letzten Generation.

Also auch Präventivhaft?

[Engelhardt]

Man hätte das damals durchaus so einführen können, dass man sich nicht einen dermaßen großen Spielraum einräumen hätte lassen. Aber das ist nicht mal das Thema, sondern das Problem ist: wie wird es jetzt gelebt? Und im übrigen, als mittelmäßig politisch interessierter Bürger war mir das Ganze bekannt, weil das damals sehr wohl diskutiert wurde, wir weit da die Befugnisse gehen. Dass du davon noch nie gehört hast, ist deine Sache.

im übrigen widersprichst du dir selbst, wenn du einerseits behauptest, man hätte das Gesetz damals nicht für solche Themen eingeführt und gleichzeitig was von auf der Nase rumtanzen erzählst.

wenn du ernsthaft glaubst, dass diese Leute vier Wochen weggesperrt gehören, dann haben ne wir eh keinerlei Diskussionsgrundlage. Und da würde mich jetzt wirklich dein Standpunkt interessieren: diese leute gehören präventiv ins gefängnis, weil du ansonsten gefahr läufst, deinen mrt termin zu verlieren?

Ganz ehrlich? Schwaches Posting. 2 kurze Passagen zitiert um am Sinn vorbei zu gehen.

Die Typen haben die Möglichkeit zu demonstrieren wie jeder andere. Sie machen es aber illegal. Und nehmen damit alle beispielhaft angeführten Fälle (und viel mehr) in Kauf. Obwohl es auch völlig ohne ginge! Wenn das f0r dich als Betroffener ok ist...meinetwegen. Ist aus der sicheren Entfernung halt auch einfach, eine Scheißegalttitüde zur Schau zu stellen. Vor allem wenn man sagen kann "ist ja nix passiert".

Und nein, ich widerspreche mir nicht. Auch Recht entwickelt sich. Man greift solange auf bereits vorhandenes zurück, bis man sich eventuell etwas neues überlegen muss. Genau deshalb wurde auch die Präventivhaft eingeführt.

Wenn du gar nicht gewillt bist abzuwägen was die paar Trottel (und ja, das sind sie f0r mich) für den Einzelnen an Unannehmlichkeiten bedeuten, wie wollen wir dann über die Verhältnismäßihkeit einer Strafe diskutieren?

Das kannst du besser, denn ich schätze deine Postings bzw. deine Meinung eigentlich sehr.

[Rigo-QN]

Was machst mit einem Raser, der für eine Vollsperrung verantwortlich ist, und Dir ins Gesicht sagt, dass er sich bis er den Lappen zurückbekommt eine neue Karre zulegen wird und genauso weiterbolzt wie bisher? Das ist doch viel häufiger der Fall als so eine Sperrung wegen der letzten Generation.

Also auch Präventivhaft?

Was für ein blödsinniges Beispiel. Der Raser zerlegt ja äußerst selten vorsätzlich seinen Karren um einen Stau zu provozieren.

Aber ja. Auch hier könnte man den verlängerten Gewahrsam prüfen.

Vorausgesetzt es liegen Straftaten vor und/oder stehen bevor, die eine solche Gewahrsamnahme unter allen rechsstaatlichen Voraussetzungen rechtfertigen.

[Engelhardt]

Was machst mit einem Raser, der für eine Vollsperrung verantwortlich ist, und Dir ins Gesicht sagt, dass er sich bis er den Lappen zurückbekommt eine neue Karre zulegen wird und genauso weiterbolzt wie bisher? Das ist doch viel häufiger der Fall als so eine Sperrung wegen der letzten Generation.

Also auch Präventivhaft?

In anderen Ländern beschlagnahmen sie das Auto.
Wäre schön, wären wir auch schon soweit.

[Birk69]

Der typische Rene, immer sind die Anderen (in dem Fall Union und FDP) Schuld, kein bisschen Kritik an Grün etc.

Die größten Fehler der Union waren:

1. Abhängigkeit zu Russland
2. AKW Beschluss
3. keine ausgewogene Energiepolitik

Da gibt es noch viele mehr...

Der verpasste Umbau des Rentensystems
Eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts
Ein vernünftiges Gesundheitssystem
Ein angepasstes Bildungssystem (zusammen mit den Ländern)

[Allgaier]

Jetzt reichts aber und wir sprechen mal über die positiven Dinge

[kottsack]

OK, Söder ist gut auf Twitter.

Mehr fällt mir nicht ein.

Das kaputte Universitätssystem, die blöde Bologna-Reform und Amigos so weit man blicken kann würden mir zur vorherigen Liste noch einfallen.

Edit: Ja, und alles, was die CSU-Landwirtschaftsminister in den letzten Dekaden verbrochen haben sowie die Vorbereitung des Verkaufs der deutschen Autobahnen durch die Verkehrsminister - den Depp ausm Oberland, der seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte und vergessen hatte, sich auf die Liste setzen zu lassen möchte ich da an erster Stelle nennen.

[Allgaier]

Da hier bei diesem Thema vorwiegend fehlende Objektivität herrscht, kann man sich das eigentlich eh sparen.


Schöne Weihnachten

[Birk69]

Jetzt reichts aber und wir sprechen mal über die positiven Dinge

Du hast mit den Fehlern angefangen.
Ich hab die Liste nur vervollständigt

[me_first]

Da gibt es noch viele mehr...

Der verpasste Umbau des Rentensystems
Eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts
Ein vernünftiges Gesundheitssystem
Ein angepasstes Bildungssystem (zusammen mit den Ländern)

Ich hab die Liste nur vervollständigt

Das war auch noch nicht alles.

Wohnungsbau: https://www.spiegel.de/wirtschaft/sc...0-000013498944
Digitalisierung: https://www.it-zoom.de/it-director/e...k-frage-29184/
Verkehrswende

Aber wenn ich mir so anschaue, in welche Richtung die konservativen Parteien im angelsächsischen Raum und in Osteuropa steuern, können wir uns wohl noch glücklich schätzen.

[DennisMay]

Gut, wenn das bei Politikern der Grünen von dir so entspannt gesehen wird, dann wünsche ich mir das in Zukunft auch bei anderen Parteien.

Wenn da immer gleiche Maßstäbe angesetzt werden, ist das völlig ok

Allerdings lässt da der letzte Satz natürlich schon wieder starke Zweifel aufkommen.

Warum zweifeln, wer sich als Politiker nie um die Wähler, sondern nur um die Spender kümmert ist ungeeignet und solch Verhalten wird gerade bei Konservativen gelehrt.
Wer nachvollziehbar offen und ehrlich ist, darf bei mir auch mal in einem TV Interview den Faden verlieren.



Im Nahen Osten kehrt sicher kein Frieden ein, die Israelis sind auch nur verwirrte, religiöse, nationalistische Arschlöcher.
https://www.derstandard.at/story/200...eroeffentlicht

[Manne]

Da hier bei diesem Thema vorwiegend fehlende Objektivität herrscht, kann man sich das eigentlich eh sparen.


Schöne Weihnachten

bei dir fehlt vorwiegend Objektivität?

Völlig richtig