Politik und Geschichte

[unparteiischer]

Hach, kennen wir das nicht alle von früher?

https://www.focus.de/panorama/welt/h...259937719.html

Und was ist das nun für ein neues Trendwort: Clan-Bezug?

Großfamilien? Ja die Müllers und die Hubers? Solche Saubazis!

[Engelhardt]

https://www.stern.de/politik/deutsch...-34708422.html

Genau hier sehe ich das aktuelle Problem. Man ist entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, offenem Rechtsextremismus und Volksverhetzung mit der Härte des Gesetzes zu begegnen.

Die Rechten müssen sich eigentlich jeden Abend in den Schlaf lachen angesichts der Ohnmacht des Staates gegenüber der AfD-Politik.

Es braucht sich dann auch keiner wundern, wenn Hass, Gewalt und Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überhand nehmen. Im dumm stellen ist man in diesem Land leider wirklich groß und der Unwille hier juristisch einen Riegel vorzuschieben ist mindestens genauso groß.

[Panther3007]

https://www.stern.de/politik/deutsch...-34708422.html

Genau hier sehe ich das aktuelle Problem. Man ist entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, offenem Rechtsextremismus und Volksverhetzung mit der Härte des Gesetzes zu begegnen.

Die Rechten müssen sich eigentlich jeden Abend in den Schlaf lachen angesichts der Ohnmacht des Staates gegenüber der AfD-Politik.

Es braucht sich dann auch keiner wundern, wenn Hass, Gewalt und Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überhand nehmen. Im dumm stellen ist man in diesem Land leider wirklich groß und der Unwille hier juristisch einen Riegel vorzuschieben ist mindestens genauso groß.

Ich glaube eher, dass sich Deutschland generell mit sämtlichen Arten von extremen Bewegungen, Parteien und Personen sehr schwer tut.

Egal ob links, rechts, islamistisch etc..

Das gilt für Beobachtung, Verbot von Versammlungen, Verbot von Vereinen, Verbot von Parteien usw.

[Augsburger Punker]

Ganz so ist es nicht: Bei Rechtsradikalen wird nicht richtig ermittelt, Verfahren verschleppt und irgendwann gegen Auflagen (an die man sich selten hält) eingestellt. Bei Islamisten wird mittlerweile (nach Amri) etwas besser hingeschaut, die Vernichtung Israels kann man allerdings weiter auf Demos fordern - da gibt's halt dann nen Aufschrei von ein paar danach.Gegen Linksextremisten dagegen - wenn sie nicht zur RAF-Rentnergang gehören, die viel zu lange Bestsndsschutz hatten - wird immer schon hart durchgegriffen, werden Mitläufer vors Gericht gezerrt (G20!) und Klimaaktivisten prophylaktisch eingesperrt.

[unparteiischer]

Ich glaube eher, dass sich Deutschland generell mit sämtlichen Arten von extremen Bewegungen, Parteien und Personen sehr schwer tut.

Egal ob links, rechts, islamistisch etc..

Das gilt für Beobachtung, Verbot von Versammlungen, Verbot von Vereinen, Verbot von Parteien usw.

Genau so siehts aus. Irgendwo muss man einfach die Grenze ziehen und die Samthandschuhe beiseite legen, egal ob links (!!!!), rechts (!) oder auch islamistisch.

Und auch links ist nicht immer ganz so ohne. Oder ist ein Brandsatz von "Linksaktivisten" harmloser als von der rechten Seite?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...teine-100.html

Angriff auf Haus von AfD-Stadtrat aus Halle: Brandsatz gefunden

Gottseidank harmloser verlaufen. Aber bei so einem Mist ist mir egal ob von rechts oder links. Da gehört rigoros durchgegriffen. Die Angriffe auf einen Wahlhelfer der Grünen oder dieser Vorfall, beines keineswegs tolierierbar. Und gerade die schwere Körperverletzung auf den arglosen Wahlhelfer beschämend und mit aller Härte zu bestrafen!

- - - Aktualisiert - - -

Ganz so ist es nicht: Bei Rechtsradikalen wird nicht richtig ermittelt, Verfahren verschleppt und irgendwann gegen Auflagen (an die man sich selten hält) eingestellt. Bei Islamisten wird mittlerweile (nach Amri) etwas besser hingeschaut, die Vernichtung Israels kann man allerdings weiter auf Demos fordern - da gibt's halt dann nen Aufschrei von ein paar danach.Gegen Linksextremisten dagegen - wenn sie nicht zur RAF-Rentnergang gehören, die viel zu lange Bestsndsschutz hatten - wird immer schon hart durchgegriffen, werden Mitläufer vors Gericht gezerrt (G20!) und Klimaaktivisten prophylaktisch eingesperrt.

Ja so ein einseitiger Quatsch.

Die Pannen hast du doch auf beiden, bzw. allen 3 Seiten. Das ist bei links nicht besser als bei rechts und bei Islamisten nicht viel besser als bei rechts. Letzteres schreibst du ja selber.

Aber das mit den Linksextremisten - da musst du doch selber lachen. Setz mal deine Scheuklappen ab. Man sieht nur das, was man sehen will...

Der Apparat kränkelt schon lange, weil man keine Autorität mehr hat. Und viele Versuche durchzugreifen direkt als Polizeigewalt abgestempelt wird, gerade von einer gewissen Seite aus.

[Cassy O'Peia]

Slowakischer Premier nach Attentat in Lebensgefahr

[Rigo-QN]

https://rp-online.de/panorama/auslan..._aid-112673241

[Rigo-QN]

https://www.youtube.com/watch?v=O0c9HMCkGFo

Traurige Zustände. Da haben die Schweden wohl zu lange zugeschaut.

[Saku Koivu]

Grobe Kelle, sonst machen die was sie wollen und tanzen dem Rechtstaat auf der Nase rum. Würde ich mir hier auch wünschen.

[Cassy O'Peia]

https://www.youtube.com/watch?v=O0c9HMCkGFo

Traurige Zustände. Da haben die Schweden wohl zu lange zugeschaut.

Ich war letztes Jahr eine Woche in Stockholm. Kleines Hotel in einem Außenbezirk.

Die haben wirklich ein Problem. Am letzten Tag ging in der Nähe unserer Ubahn Station eine Bombe hoch und zwei wurden glaube ich erschossen.

[Saku Koivu]

In Georgien sollte auch mal aufgeräumt werden...

[Allgaier]

Bei uns gehört mal richtig aufgeräumt und zwar sofort.

Wir brauchen die Kohle und Kapazitäten für dt. Bürger und wenn dann noch was übrig ist, kann man es auf der Welt verteilen.

Ein Wahnsinn ist das was hier passiert und wie sich Deutschland entwickelt.

[Saku Koivu]

Bei uns gehört mal richtig aufgeräumt und zwar sofort.

Ich würde bei der Bürokratie anfangen... da werden Milliarden an Euro für nichts verblasen...

[unparteiischer]

Ich würde bei der Bürokratie anfangen... da werden Milliarden an Euro für nichts verblasen...

Nicht ganz für nichts. Immerhin werden damit hier Arbeitsplätze finanziert. Kann man sehen wie man will, aber immer eine klitzekleinste positive Sache.

Auch wenn die Bürokratie ausartet (wird aktuell sogar aufgestockt ) gäbs da ganz andere Baustellen.

[Saku Koivu]

Auch wenn die Bürokratie ausartet (wird aktuell sogar aufgestockt ) gäbs da ganz andere Baustellen.

Erstmal ein Ministerium zum Bürokratieabbau gründen. ^^

Ja, ich seh da auch viele Hebel wo man ansetzen könnte. Subventionsabbau wäre einer davon.

[DennisMay]

75 Jahre Grundgesetz, da sollte man schon feiern.

[shmul van Fugger]

75 Jahre Grundgesetz, da sollte man schon feiern.

Außer in Bayern. Da wollte man das nicht.

[unparteiischer]

Außer in Bayern. Da wollte man das nicht.

Warum?

Gehört Bayern nun auch wie Teile Deutschlands nicht mehr zu Deutschland?

War hier im Forum ja zu lesen.

[Mr. Blubb]

Als einziges der elf deutschen Länder verweigerte der Bayerische Landtag am 20. Mai 1949 gegen 2 Uhr morgens aufgrund unzureichender föderalistischer Strukturen der Kompetenzen des Bundesrates und der Steuergesetzgebung dem Grundgesetz seine Zustimmung (64 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen) und folgte damit dem Kurs unter Ministerpräsident Hans Ehard.

.

[unparteiischer]

Ist mir bekannt.

Und nun? Was hat das damals mit heute zu tun?

Der Landtag feiert. Richtig so. Man sollte sich dem bewusst sein, was man da hat. Auch die ganzen Polizeistaatschimpfer

https://www.br.de/nachrichten/bayern...gesetz,UCf81R8

Seit 1949 ist das Grundgesetz Fundament der deutschen Demokratie. Dabei wollte es Bayern anfangs gar nicht haben. Heute, 75 Jahre später, wird die deutsche Verfassung auch im Freistaat mit einem Festakt geehrt – und aufs Schärfste verteidigt.

Der Senatssaal im Maximilianeum ist gut gefüllt. Rund 300 geladene Gäste sind gekommen, um, wie es Hausherrin und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ausdrückt, "dem Grundgesetz die Ehre zu erweisen". Das sei heute wichtiger denn je.

Wenn schon Nivaulimbo: In gleicher Manier könnte man einen Zwischenruf von Künast aus 1986 ausgraben und der ganzen Partei anlasten. Sowas ist schäbig. Auf allen Seiten!

Was sollte nun ganz ganz konkret mit "Außer in Bayern. Da wollte man das nicht." ausgesagt werden? 75 Jahre später?

Sowas ist zum Schämen!