Aufklärung & Transparenz?

[schmidl66]

Für die Grünen stellt sich weiterhin die Frage, wie es zu den millionenschweren Pannen kommen konnte. Daher haben sie beantragt, dass sich der kommunale Prüfungsverband mit der Angelegenheit befasst. Grünen-Fraktionschef Reiner Erben sagte gestern: „Der Umbau des Curt-Frenzel-Stadions wird mindestens eine Million Euro mehr kosten. Es muss geklärt werden, wie das passieren konnte und wer welche Entscheidungen gefällt hat. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat in seiner Septembersitzung diesem Antrag folgt und es dann zu einer unabhängigen Überprüfung der Vorgänge kommt.“

Das hier spricht aber vorerst zumindest dafür, dass die Augsburger Verantwortlichen hoffentlich nicht einfach so aus der Nummer rauskommen.

[Hölle des Südens]

Na endlich. Die Werbefolie des Gerüstbauers ist ab! Man sieht wieder etwas bei Webcam 2.

[AEV-Fan]

Heute in der AZ:

Baupfusch am CFS: Wer ist schuld?

[...] Seit Januar sind zwei Mitarbeiter des Kommunalen Prüfungsverbandes in ein Büro in den Räumen der stadteigenen Gesellschaft für Stadtentwicklung (AGS) eingezogen. Die AGS managt den Umbau des Stadions im Auftrag der Stadt. Die Prüfer sind immer wieder im Haus, wälzen Akten und sehen sich im Stadion um. Offenbar sind sie noch dabei, die Fakten zusammenzutragen. Das Ziel: Sie sollen darlegen, wie es zu den Mehrkosten von voraussichtlich mindestens vier Millionen Euro beim Stadionbau gekommen ist. Wann der Prüfbericht kommt, ist unklar. Beim Verband in München heißt es auf Anfrage, dass man keinen Zeitrahmen nennen könne. [...]

[Eismann]

Vielleicht sollte man etwas mehr vertrauen in die beiden Mitarbeiter des Kommunalen Prüfungsverbandes haben ?

[Eismann]

Der Grundbedingung, das die Stadtregierung, der Prüfung durch den kommunalen Prüfungsverband zugestimmt hat, war die Ausklammerung der Prüfung über die politischen Verantwortlichkeit.

Grundbedingung der Stadtregierung ?

Da steht:

Die Grünen, die die Prüfung beantragt hatten, drängen auf baldige Aufklärung.

und:

Wie detailliert der Bericht ausfallen wird, ist offen. Eine politische Bewertung dürfen die Prüfer ohnehin nicht abgeben. Unter dieser Maßgabe hatte auch die Stadtregierung eine Prüfung befürwortet.

Jetzt kommt sicher wieder jemand um die Ecke der meint, daß ich zwischen den Zeilen lese, aber das steht da nicht.

Ich lese da, daß die Prüfer ohnehin keine politische Bewertung abgeben dürfen. Ob die Regierung dann zustimmt, oder die Prüfung ablehnt, steht auf einem anderen Papier. Die Regierung hätte die Prüfung nicht grundsätzlich ablehnen können, oder liege ich da jetzt falsch ?

Wenn ich deinen Beitrag lese (kannst mich berichtigen wenn ich es falsch verstanden habe) dann schreibst Du, daß es ihnen die Regierung quasi erst auferlegt hat, das Verbot. Und das ist so nicht richtig, meine ich.

[Eismann]

Wer wen jetzt genau und wie gut kennt, weiß ich nicht.

Unabhänig davon bin ich nach wie vor der Meinung, daß der kommunalen Prüfungsverband von sich aus keine politischen Schuldzuweisung abgeben darf !

[Eismann]

Was heist politische Schuldzuweisungen ?

Die Prüfer stellen Sachverhalte fest und suchen (grundsätzlich) keine Schuldigen.

Wobei sich das anschließend ja automatisch ergibt ...

[lionheart69]

Hoffentlich haben die Grünen den langen Atmen, der in der Randbemerkung in der Papierausgabe der heutigen Allgemeinen auch gefordert wird.

[Eismann]

Die Prüfer stellen z. B. fest, das ab Nov. 2009 von H+Ö komplett neu geplant wurde. Da ist ein Sachverhalt. Prüfungsende ???


Die Neuplanung war aber nicht gerechtfertigt. Was dann ??
Für die Gründe, Ursachen und Folgen dieser Neuplanung müsste dann auch ein Verantwortlicher von den Prüfern benannt werden.
Das wäre dann die Benennung eines Verantwortlichen.

Ich verstehe ja was Du meinst, aber deswegen dürfen die von sich aus trotzdem keine politischen Verantwortlichen benennen.

Aber spätestens hier:

Die Stadt bereitet eine Klage gegen Hermann+Öttl vor. Etwa 1,4 Millionen Euro will die Stadt in einer ersten Klage wegen des Tribünenumbaus haben. Insgesamt hat die Stadt Forderungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro ausgerechnet. In einem Prozess dürfte auch zur Sprache kommen, ab wann wer bei AGS und Stadt von den geringeren Steigungswinkeln auf den Tribünen wusste. Zudem hatte es offenbar Umplanungen gegeben, um das Verhältnis von Sitz- und Stehplätzen zu ändern.

... müsste es klar sein ! (m.M.)

[[RoMa]]

Transparenz und Aufklärung ?????. Das Schreiben kam gestern mit der Post.

Auch nicht schlecht. Am besten hat mir "die Aufgabe die politischen Verantwortlichkeiten zu thematisieren, wird durch die Mitglieder des Stadtrates wahrgenommen" gefallen. 1½ Jahre & nichts ist schon eine beachtliche Leistung. Und lese ich da ein "Du nervst und wirst sowieso nichts mehr erreichen" zwischen den Zeilen?

[Benni_AEV]

Transparenz und Aufklärung ?????. Das Schreiben kam gestern mit der Post. Werde aber weiterhin meine Anfragen an die Stadtregierung stellen. Zum Verteiler wird Bund der Steuerzahler, SZ, SAT 1, ZDF Länderspiegel und BR Redaktion Quer hinzugefügt.

Der Aussage, die politische Verantwortlichkeiten zu thematisieren, widerspreche ich komplett.

Finde ich echt schon ein bisschen heavy wie unser Bürgermeister versucht aus der Nummer raus zu kommen.

Wenn das von unseren ach so tollen Plolitikern alles auf geklärt werden soll dann erleben wir das niemals, wahrscheinlich hoffen die das dass irgendwann vergessen wird und dann kann man die ganze Sache einfach unter den Teppich kehren zu dem ganzen Haufen der da eh schon liegt.

Rochus vielleicht solltest Du das wirklich mal machen und zu einem Anwalt gehen.

[Eismann]

]Auch nicht schlecht. Am besten hat mir "die Aufgabe die politischen Verantwortlichkeiten zu thematisieren, wird durch die Mitglieder des Stadtrates wahrgenommen" gefallen. 1½ Jahre & nichts ist schon eine beachtliche Leistung.

Wo hat er da unrecht ?

Daß 1 1/2 Jahre nichts/wenig pasisert ist (was politische Aufarbeitung betrifft), da kann er nun mal nichts dafür.

[[RoMa]]

Wo hat er da unrecht ?

Daß 1 1/2 Jahre nichts/wenig pasisert ist (was politische Aufarbeitung betrifft), da kann er nun mal nichts dafür.

Habe ich eventuell die Ironie-Tags übersehen? Nicht dein Ernst oder?

Gribl ist der Chef von dem Laden und somit natürlich und in besonderer Weise verantwortlich, dass nichts passiert ist. Wenn du Gribl anrechnest, dass er damals die Sache in die Hand genommen hat, dann musst du ihm das Danach selbstverständlich auch anrechnen.

[Eismann]

]Habe ich eventuell die Ironie-Tags übersehen? Nicht dein Ernst oder?

Gribl ist der Chef von dem Laden und somit natürlich und in besonderer Weise verantwortlich, dass nichts passiert ist. Wenn du Gribl anrechnest, dass er damals die Sache in die Hand genommen hat, dann musst du ihm das Danach selbstverständlich auch anrechnen.

Ich versuch´ dir übertrieben (aber kurz und bündig) einmal meine Gedanken näher zu bringen.


Du überfällst eine Bank, klagst Du dich anschließend selbst an ? Wer ist deiner Meinung nach dafür zuständig, dich zur Verantwortung zu ziehen ?

[[RoMa]]

Du überfällst eine Bank, klagst Du dich anschließend selbst an ? Wer ist deiner Meinung nach dafür zuständig, dich zur Verantwortung zu ziehen ?

Verantwortlich und zuständig ist natürlich auch Gribl. Ich darf dich daran erinnern, dass er vor 500 Leuten im Rathaus mehrfach gesagt hat: "Wir (und nicht "die anderen" oder "alle außer ich") werden das alles sauber aufarbeiten."

[Eismann]

]Verantwortlich und zuständig ist natürlich auch Gribl. Ich darf dich daran erinnern, dass er vor 500 Leuten im Rathaus mehrfach gesagt hat: "Wir (und nicht "die anderen" oder "alle außer ich") werden das alles sauber aufarbeiten."

Nach der Theorie musst Du dich dann auch selbst einsperren und anklagen.

Ich weiß ja wie Du es meinst (nicht falsch verstehen), aber wenn etwas falsch gelaufen ist, wenn jemand Fehler gemacht hat ... warum muß die Regierung sich dann selbst Teeren und Federn ? Nur weil die Opposition im Stadtrat sooooo grottenschwach ist ? Ich denke nein !

Ich habe es so verstanden, daß Herr Gribl alle Fragen zur Schuld damals abgeblockt und nicht zugelassen hat (richtig), ich habe es aber so verstanden, daß er - wenn die Sache gelaufen ist - alles was gefragt wird beantwortet und alles offen legt, was offen zu legen ist.

Aber nochmals, hier wird auf die Regierung geschossen und die, die das machen sollten, haben noch Schonfrist, oder wie ?

[Eismann]

Hans hast du mal von Moral gehört?.

Reden wir jetzt über Moral, oder Politik ?

Man überfällt keine Bank oder macht falsche Aussagen im Stadtrat.
Deine Argumentation, wo kein Kläger, da kein Richter, ist recht dünn.

Aber es gäbe doch gewählte Kläger ? Wo sind die denn ?

[Eismann]

Die haben gemeinschaftlich mit der AGS selbst Dreck am Stecken. Ich glaube 25 mal wurde mir vor ein paar Wochen bei den Grünen, die gute AGS bei der TIM-Baustelle erläutert. Wo gibt es ein Projekt in Deutschland, wo die Kosten von 2 Mio DM auf 20 Mio Euro explodiert sind? 2000 Prozent Kostensteigerung auf die Schnelle.

Du hast jetzt genau den wunden Punkt angesprochen (meine Meinung), warum die Opposition so still hält. Die AGS wird gebraucht !!

Sollte die nächste Regierung dann ROT, oder GRÜN, oder egal was sein ... die brauchen die AGS, genau wie sie die aktuelle Regierung jetzt braucht.

[[RoMa]]

Aber nochmals, hier wird auf die Regierung geschossen und die, die das machen sollten, haben noch Schonfrist, oder wie ?

Sicher nicht. Nur weil ich Gribl's Verhalten (nicht nur hinsichtlich des Briefes an Werner) gelinde gesagt als unter aller Kanone empfinde, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass ich für die Arbeit der Opposition Beifall klatsche. Das ganz sicher nicht, jedenfalls war ich hier laut Hrn. Mack mehrfach "böse", evtl. sogar sehr böse (weiß ich nicht mehr genau). Nur muss ich die Aktion vom OB dadurch nicht automatisch gut finden, oder? Wenn ich so argumentiere, dann darf eine gewählte Regierung solange alles, bis die Opposition sich irgendwann mal rührt? Ich als Wähler habe währenddessen die Schnauze zu halten. Richtig soweit?

Ich habe es so verstanden, daß Herr Gribl alle Fragen zur Schuld damals abgeblockt und nicht zugelassen hat (richtig)

War auch vollkommen OK so.

ich habe es aber so verstanden, daß er - wenn die Sache gelaufen ist - alles was gefragt wird beantwortet und alles offen legt, was offen zu legen ist.

Auch das ist richtig, nur ist die Sache doch schon gelaufen, und genau deswegen wäre es Zeit, das Angekündigte umzusetzen. Natürlich nur wenn man es ernst gemeint hat und in Zukunft noch für voll genommen werden will, wobei ich weder Gribl, die CSU, noch irgendjemand anderen im Stadtrat für voll nehme, aber das nur am Rande.

die brauchen die AGS

Ich würde bezweifeln, ob irgendjemand in Augsburg diese AGS wirklich braucht. Es hat aber offensichtlich niemand vor, daran mal was zu ändern. Wäre es das eigene Geld, das da verbrannt wird...jeder Stadtrat würde höchst persönlich zum Psycho, so ist es nur Steuergeld und daher nicht so wichtig.

[Eismann]

]Sicher nicht. Nur weil ich Gribl's Verhalten (nicht nur hinsichtlich des Briefes an Werner) gelinde gesagt als unter aller Kanone empfinde, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass ich für die Arbeit der Opposition Beifall klatsche. Das ganz sicher nicht, jedenfalls war ich hier laut Hrn. Mack mehrfach "böse", evtl. sogar sehr böse (weiß ich nicht mehr genau). Nur muss ich die Aktion vom OB dadurch nicht automatisch gut finden, oder? Wenn ich so argumentiere, dann darf eine gewählte Regierung solange alles, bis die Opposition sich irgendwann mal rührt? Ich als Wähler habe währenddessen die Schnauze zu halten. Richtig soweit?

Jetzt wird es sehr politisch hier. Nein, nicht richtig !


Den Inhalt des Briefes fand ich in Ordnung, was sollte man anders schreiben, gerade wenn eine Gerichtsverhandlung ansteht ?


Die Fragen vom Werner sind legitim und müssen sein, nur (hier habe ich eine andere Meinung) sollte man die in erster Linie an die Opposition im Stadtrat schicken.

]Auch das ist richtig, nur ist die Sache doch schon gelaufen, und genau deswegen wäre es Zeit, das Angekündigte umzusetzen. Natürlich nur wenn man es ernst gemeint hat und in Zukunft noch für voll genommen werden will, wobei ich weder Gribl, die CSU, noch irgendjemand anderen im Stadtrat für voll nehme, aber das nur am Rande.

Auch wenn man sich hinsichtlich des anstehenden Gerichtsverfahrens selbst belasten würde ? Das wäre nicht klug ...

Warum warten wir nicht die Gerichtsverhandlung ab, dann wissen wir mehr.




Zur AGS schreibe ich nichts, das war nur meine Einschätzung. Ob die richtig ist, das weiß ich nicht.