Politik und Geschichte

[Omaschupser]

Soll es funkeln. Dazu kann man stehen wie man will. Was aber überhaupt nicht geht ist wenn der Berliner OB zu diesem Thema irgendwelche Kommentare abgibt. Das ist eine bodenlose FRECHHEIT.

Und das noch mit einer überheblichen Arroganz,das einem schlecht wird.

[Eismann]

Als Rechtfertigung für die Klage sage Seehofer, daß Bayern jetzt in einem Jahr mehr einzahlen soll, als sie in 40 Jahren bekommen haben.

[Mr. Blubb]

Das stimmt so. 3,418 Mrd. hat man bisher bekommen, 2010 und 2011 aber schon jeweils knapp mehr als das eingezahlt.

[Eismann]

... und weil man sich erst über Österreich unterhalten hat.

http://nachrichten.t-online.de/griechen ... 7144/index


Verdient hätten sie es, die Österreicher !

[Saku Koivu]

Du das Trottel?

Sollte ich dich beleidigt haben - sry ^^

[Von Krolock]

Und das 'viele' Geld kam natürlich u.a. aus Berlin. Wenn es irgendwen hierzulande gibt der zu diesem Thema sein Maul halten muß dann sind es die Berliner. Gerne auf anderer Leutes Kosten das ganze Jahr weiterfeiern, aber bitte die blöde Klappe halten Herr Wowereit.

Deshalb heißt es auch Länderfinanzausgleich und nicht Gibstdumirdanngebichdir. Ich will Berlin an sich gar nicht in Schutz nehmen, aber diese dämliche Wahlkampfpropaganda von Seehofer geht mir zum wiederholten Male auf den Zeiger. Meine Güte, Berlin geht es schlechter, Berlin macht weniger draus, aber kein Bundesland ist finanziell so "überfahren" worden wie Berlin. Berlin hatte nie die Chance, die Bayern hatte. Mir vollen Hosen ist gut stinken. Und immerhin ist nicht ursächlich, dass Wowereit die Klappe aufreißt, sondern dass Seehofer klagt

[Von Krolock]

Sollte ich dich beleidigt haben - sry ^^

Nicht mich, aber ich mag keine Homophobie. Wenn man jemandem ans Bein pissen will und bringt nix besseres fertig, als seine sexuelle Orientierung ins Lächerliche zu ziehen.

[djrene]

Klasse ist, einfach mal eine Zahl von 1985 in den Raum zu werfen, völlig ausser Acht lassend, daß unser Land seitdem ein Drittel mehr Einwohner hat, eine Widervereinigung zu stemmen hatte und sich manche strukturellen Probleme halt nicht mit einem Fingerschnippen lösen lassen. MäcPom z.B. wird vermutlich in 30 Jahren noch kein Geberland sein, dazu ist die ganze demographische Entwicklung nicht angetan, samt allen anderen Faktoren, die erstmal nicht politischer Natur sind. Deswegen gibt es diesen Finanzausgleich, von dem, es wurde ja schon mehrfach erwähnt, auch Bayern als Land mit großem Zonenrandgebiet, 40 Jahre profitiert hat. Ein derartiger Solidaritätsvertrag unter den Bundesländern steht und fällt nicht mit der Summe, sondern mit der Solidarität. Hätte NRW mal genauso gedacht, wir würden hier die Kartoffeln noch mit den Händen ausgraben. Aber wir könnten ja aus Bundesländern einzelne Staaten machen, dann wäre Ruhe. Oder doch nicht? Dann würde es der Franke dem Schwaben neiden und der Badener dem Württemberger. Teilen wir halt nochmal auf. Dann neidets der Kölner dem Düsseldorfer usw. Zig kleine Staaten auf deutschem Boden hatten wird schon - besser war's nicht.

Und Thema ausgelichener Haushalt in Bayern. Würde man mal seinen Bildungsauftrag und weitere hoheitliche Aufgaben ernster nehmen, dann würde das hier auch anders aussehen. Aber zuerst marodiert man das Schulsystem und jammert dann über Fachkräftemangel. So funktioniert Unionspolitik seit Jahrzehnten (die Wirtschaft macht's ja genauso, Lehrlinge werden nicht übernommen oder gar nicht erst ausgebildet, aber "Fachkräftemangel" - und da rede ich nicht vom Handwerker der nen Lehrling sucht, sondern von unseren feinen AGs und Großkonzernen)

[thomas]

Deshalb heißt es auch Länderfinanzausgleich und nicht Gibstdumirdanngebichdir. Ich will Berlin an sich gar nicht in Schutz nehmen, aber diese dämliche Wahlkampfpropaganda von Seehofer geht mir zum wiederholten Male auf den Zeiger. Meine Güte, Berlin geht es schlechter, Berlin macht weniger draus, aber kein Bundesland ist finanziell so "überfahren" worden wie Berlin. Berlin hatte nie die Chance, die Bayern hatte. Mir vollen Hosen ist gut stinken. Und immerhin ist nicht ursächlich, dass Wowereit die Klappe aufreißt, sondern dass Seehofer klagt

Und ich sag dir eins, ich hoffe der Seehofer kommt damit durch. Nicht weil ich von Parteien mit dem C auch nur ansatzweise was halte , sondern weil dieser Finanzausgleich eine Schmarotzermentalität geradezu fördert.

[Von Krolock]

Natürlich tut er das, aber er dient der Republik, so sagt man. Ich müsste ihn nicht haben, aber wenn man ihn hat, dann gelten die Spielregeln nicht nur dann, wenn es in den Kram passt.

[Manne]

Zumindest haben die Berliner für keine Hypo Alpe Adria den Kopf hinhalten müssen, wo die bayrischen Provinzbanker Größenwahn beweisen, und von den Banker Ärschen wurde noch dazu keiner eingesperrt.
Da soll der Horst auch den Rand halten, Wowereit her oder hin

[Der blaue Klaus]

... und weil man sich erst über Österreich unterhalten hat.

http://nachrichten.t-online.de/griechen ... 7144/index


Verdient hätten sie es, die Österreicher !

Nicht zu fassen! Da könnte man ja dann tatsächlich an den Wiederaufbau der österreichischen Marine denken!

[Der blaue Klaus]

Was Seehofer hier betreibt, ist christlich soziale Zündelpolitik vom allerfeinsten, allerdings auch nur dem beginnenden Wahlkampf gewidmet. Er weiß ganz genau, daß diese Klage vor der Landtagswahl nicht mehr entschieden wird und keinerlei Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Allerdings: wer weiß das angesichts der Realitätsnähe unserer Verfassungsgerichtsbarkeit auch schon hundertprozentig.

[Eismann]

Natürlich tut er das, aber er dient der Republik, so sagt man. Ich müsste ihn nicht haben, aber wenn man ihn hat, dann gelten die Spielregeln nicht nur dann, wenn es in den Kram passt.

Er dient in erste Linie den Bayern, dann kommt der Rest der Republik, so seine Aussagen. Diese Aussagen kommen sicher an, wie gut, das wird die nächse Wahl zeigen.



Ein kleiner Themawechsel, weil wir gerade bei Bayern und den anderen Bundesländer sind.

Vorgestern kam im WDR ab 20.15 Uhr ein Bericht über Sozialbestattungen, der mich (aufgrund persönlicher Erlebnisse) sehr bewegt hat. Es ging um Sozialbestattungen in NRW, als Beispiel wurde ein Fall in Bochum ausführlicher dargestellt.

Grob zuammengefasst sei es in NRW so, daß wenn ein Mensch stirbt, erst jemand gefunden werden muss, der die Kosten der Beerdigung bezahlt, dann kann beerdigt werden. Als "leuchtendes" Beispiel wurde hier Bayern genannt, hier wird zuerst beerdigt (und die öffentliche Hand finanziert vor), nach Leuten die das bezahlen (können), wird erst im nachhinein gesucht.

In dem gezeigten Fall in Bochum war es dann so, daß nach fast 3 Monaten Streit mit den Sozialbehörden (eine Rentnerin konnte die Beerdigung ihres Mannes nicht bezahlen), als sich die örtliche Presse eingeschaltet hat, hat die Sozialbehörde den Fall dem zuständigen Ordnungsamt übergegeben (die Ehefrau hatte nichts mehr zu bestimmen) ... und die nahmen den Mann nach 3 Monate aus dem Kühlraum raus, fuhren ihn nach Holland, ließen ihn verbrennen und die Asche im Wald ausstreuen. Das Ordnungsamt hat den kostengünstigsten Weg gesucht und gefunden. Ich finde die Sache (zwar rechtlich nicht angreifbar) aber unmenschlich und gefühlskalt bis zum geht-nicht-mehr.

Am Rande wurde dann vom WDR gezeigt wie Politik "funktioniert". Die hatten schon vor ein paar Jahren einen Politiker (aus der Opposition) zu dem Thema Sozialbestattungen gefragt. Damals war er angriffslustig, spuckte große Töne ... er werde mit einer Kollegin eine Anfrage stellen, die Regierung muß sich zu dem Thema endlich äußern und klar Stellung beziehen usw. usw. (Die Regierung hat nach der Anfrage damals übrigens keinen Handlungsbedarf gesehen)

Den gleichen Politiker befragte der WDR vor ~ einem Jahr (inzwischen ist er und seine Partei an der Regierung) nochmals. Kurzum, er eierte herum bis zum geht nicht mehr ! Das Thema ist kompliziert, die Lage ist schwierig, so einfach kann man das nicht sehen ... usw. usw.

So funktioniert Politik !

[lionheart69]

Was Seehofer hier betreibt, ist christlich soziale Zündelpolitik vom allerfeinsten, allerdings auch nur dem beginnenden Wahlkampf gewidmet. Er weiß ganz genau, daß diese Klage vor der Landtagswahl nicht mehr entschieden wird und keinerlei Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Allerdings: wer weiß das angesichts der Realitätsnähe unserer Verfassungsgerichtsbarkeit auch schon hundertprozentig.

Heute in B5 gehört, daß evtl. auch die Kommunen mit ins Boot genommen werden könnten, dann würde es Bayern noch stärker als Zahler betreffen als vorher.

[punisher]

Heute in B5 gehört, daß evtl. auch die Kommunen mit ins Boot genommen werden könnten, dann würde es Bayern noch stärker als Zahler betreffen als vorher.

Prima.
Dann wirds noch dringender, dass die Fußballvereine endlich selber für Sicherheit sorgen.

Das würde zwar eher in die Rubrik "Das Fernsehen" Gehöären, aber wenn ich schon mal hier bin:

http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,6vrk8yx5nem0dqfe~cm.asp

Irgendwie hat damit ja auch die Politik zu tun.

Da hat heute früh auf B5 der Hauptbeschuldiger, der damals als V-Mann angehuert wurde und dem die Freiheit versprochen wurde, wenn er Informationen zur Verurteilung von K. liefert, doch Tatsöchlich gesagt, das alles gelogen war, und die Staatsanwaltschaft sieht den Fall immer noch als abgeschlossen an.

[lionheart69]

http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn ... qfe~cm.asp

Irgendwie hat damit ja auch die Politik zu tun.

Antenne Bayern zum gleichen Thema
http://www.antenne.de/Nachrichten/Raets ... radio.html

[lionheart69]

Habe gerade in B5 etwas von einem Anschlag in den Niederlanden (heute früh um 3 Uhr) gehört.

Komplettes Rathaus zerstört. Je ein Autoattentäter am Vorder- und Hintereingang ins Rathaus gerast.

http://www.telegraaf.nl/binnenland/1258 ... ag___.html

Wenn man Stehplatznachbar hier im Forum noch mitmachen würde, dann könnte er uns übersetzen, der ist Niederländer

[punisher]

Brabant

Kurzzeitig hab ich Trabant gelesen.

Sonst kann ich kein niederländisch...

Und bei Google les ich nur immer was von einem Amok-Fahrer. Was es nicht alles gibt...

[Max]

Er dient in erste Linie den Bayern, dann kommt der Rest der Republik.

Und das ist auch gut so!!!

Wie sagte unser Finanzminister Dr. Markus Söder so treffend: "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht. Wenn wir den Griechen, den Spaniern, den Italienern sagen: `Bitte arbeitet wirtschaftlicher, macht nicht so viele Schulden, dann muss das, was für Griechenland gilt, auch für Berlin gelten. Wir brauchen keine Euro-Bonds und wir brauchen auch keine Berlin-Bonds in Deutschland."