Politik und Geschichte

[djrene]

Hans, Zweitnicks sind verboten

[djrene]

Warum nur wundert mich bei der Trulla gar nix mehr? Das ist peinlich hoch 10 Frau Kernphysikerin.

Kanzlerin Merkel nennt bei Obama-Besuch das Internet Neuland

Hier mehr
http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... le-neuland

[thomas]

Warum nur wundert mich bei der Trulla gar nix mehr? Das ist peinlich hoch 10 Frau Kernphysikerin.

Doch doch. Das stimmt irgendwie schon.

Es ist definitiv immer noch Neuland für das 'Politikerergesindel' (zumindest für die meisten. Kränzle, von und zu Hohenau , Ull (bricht)rich und die CFS-Seilschaft lassen grüßen) was der gemeine Pöbel heutzutage via Internet binnen kürzester Zeit ins Rollen bringen kann. Deswegen will man es ja auch beständig kontrollieren und zensieren. Irgendwelche Sicherheitsinteressen werden da nur vorgeschoben. Dabei geht es eigentlich nur darum, weiterhin unbemerkt und vor allem ungestört seine Taschen füllen zu können wie zu Franz Josef Strauß' Zeiten. Und wenns doch wer merkt ist das egal , der wird mundtot gemacht.
Im Schach würde man sagen Schlagen en passant.

Das alles ist jetzt nicht mehr so einfach, und das stößt dieser 'ehrenwerten Gesellschaft' ziemlich sauer auf.

[Omaschupser]

Man macht sich halt nicht mehr die Mühe,plausiblere Gründe für eine Ausweitung der Totalüberwachung zu formulieren.Die größten und somit gefährlichsten Solidaritätsbewegungen finden mittlerweile überwiegend übers Internet statt.Somit dürfte klar sein, welche "Gefahren" die Bundeskanzlerin meint. Nur wen sie mit "...unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen..." meint,ist nicht so eindeutig.

Obwohl, zugegebenermaßen etwas überspitzt...


...uns anscheinend nicht!

[Mr. Blubb]

http://newsfromneuland.tumblr.com/

[djrene]

Wo Neuland liegt wissen wir nun - in der Uckermark. Aber wo liegt eigentlich dieses Südland, wo die ganzen Südländer herkommen

[kottsack]

Warum wird eigentlich dem Dampfplauderer aus USA hier in Deutschland so zugejubelt? Der hat noch nichts wirklich Wichtiges hinbekommen (gibt ja Gründe dafür, aber ich finds schwach.). Gilt für deutsches Jubelvieh die Prämisse: Lieber ein Präsi, der nix macht als einer, der das macht, was die Vorgänger gemacht haben?

[hb547490]

Gilt für deutsches Jubelvieh die Prämisse: Lieber ein Präsi, der nix macht als einer, der das macht, was die Vorgänger gemacht haben?

Ganz genau. Und mal ehrlich, ist das so schlecht?

[me_first]

So schlecht schneidet er doch nicht ab:

http://www.politifact.com/truth-o-meter ... /obameter/

Einen vergleich mit seinen Vorgängern hab ich jetzt nicht gefunden, aber da gabs mit Sicherheit genug low performer.

[Omaschupser]

Damit es auch jeder sieht:



Also falls Punkt 2 dieser Veranstaltung stattfinden darf versteh ich die Welt nicht mehr.

Wurde im übrigen abgeändert aber nur in der Formulierung.
http://www.forensik-berlin.de/content/F ... r_2013.pdf

@punisher
sorry

[kottsack]

[

Ganz genau. Und mal ehrlich, ist das so schlecht?

Dafür, dass er große Reden geschwungen hat ist für mich nichts von den aus meiner Sicht großen Dingen rumgekommen. Im Obamometer ist nämlich jedes Miniding ebenso gewichtet, wie die großen Sachen.

Und ja, das ist schlecht. Leute werden ohne Verhandlung gekillt, das Feriendomizil für Fluganfänger hat immer noch geöffnet, die Krankenversicherung hat auch noch nicht jeder (ich weiß, ist ansich beschlossen, aber das kann ja auch ganz schnell wieder gekippt werden); aja, und es ist natürlich auch bald mal wieder Zeit, irgendwo aus fadenscheinigen Gründen einzumarschieren - die Arbeitslosenquote ist doch schon wieder recht hoch. Dazu kommt ne ganz nette Staatsverschuldung.

Ich frag mich halt echt, was der getan hat, dass dem die Leute eines anderen Landes so zujubeln.

[djrene]

Vielleicht ist man froh eine Führungspersönlichkeit zu treffen, die nicht wie Mutti daherkommt und von Internet noch nie was gehört hat.

[Omaschupser]

Bin mal gespannt, wie diese Sache sich entwickelt.
http://www.taz.de/Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/
http://www.taz.de/Dorothee-Bittscheid-u ... e/!114930/

Die Taz erwirkt anscheinend Unterlassungserklärung
http://www.taz.de/Falschdarstellung-der ... H/!118349/

Untersuchungen angekündigt.
http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/d ... .333871.de

http://bundespresseportal.de/hamburg/it ... h-ein.html

Stellungnahme und Homepage der Haasenburg
http://www.haasenburg.de/
Das unternehmen geht juristisch gegen Pendentin vor:

Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen, innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt.

[me_first]

Wer da irgendwann wieder rauskommt, ist nach der Behandlung sicher ein vorbildliches Mitglied unserer Gesellschaft

Die Zustände in psychiatrischen Anstalten sind wohl überall haarsträubend:

Gert Postel, Autor von "Doktorspiele".
Eigentlich ist er Postbote, das hat aber zweieinhalb Jahre niemand bemerkt. Nach einem halben Jahr sollte er gar zum Chefarzt befördert werden, weil er alle Erwartungen übertroffen hat.

Er wurde sogar vom vorsitzenden Richter am BGH gelobt:


So langsam könnts im Freistaat für einige eng werden:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/post- ... -1.1702867

[djrene]

Das angerufene Bundesverfassungsgericht reagiert nun endlich.

München (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.
Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt. Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

[thomas]

http://www.ardmediathek.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/fehler-im-fall-mollath?documentId=15265220


Wo sind eigentlich unsere CSU-Jünger?

Betretenes Schweigen?

Auf Tauchstation?
Parteibuch schon abgegeben?

Und wie lange darf diese widerliche Frau Merk noch im Amt bleiben?

[Der blaue Klaus]

Und wie lange darf diese widerliche Frau Merk noch im Amt bleiben?

Mindestens bis zum 15. September, etwas anderes kann sich der selbsternannte Ausmister des christlich sozialen Augiasstalles gar nicht mehr erlauben.

[thomas]

Meine Meinung:

Für mich ist diese CSU mit den in den letzten Jahrzehnten geschaffenen Strukturen gefährlicher für die Demokratie in unserem Lande als alle Rechten Splittergruppen zusammen.

[djrene]

Weil ich es gerade ansehe - Paradebeispiel wie Seilschaften zwischen Justiz, Polizei und Politik funktionieren - der GSG9 Einsatz in Bad Kleinen. Da werden auch absolut plausible Ermittlungen von unabhängigen Ermittlern (man wählte extra die Schweiz) unter den Tisch fallen gelassen. Seiters hatte davon wohl frühzeitig die Schnauze voll und trat zurück.

[Der blaue Klaus]

Darf man jetzt eigentlich schon von Rechtsbeugung sprechen oder muß man noch warten bis es dem Verfassungsgericht auf deren Anfrage gegenüber offiziell zugegeben wird. 'Hüstel'