Politik und Geschichte

[me_first]

SZ vom 28.6

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vorwu ... -1.1707511

Unter anderem Ausführungen von Staatsanwalt Meindl ,wie es zu der gekürzten Version des Wiederaufnahmeantrages im Fall Mollath kam.

Das es mittlerweile Leute, die nun wirklich um Aufklärung bemüht sein könnten, doppelt schwer haben würden, kann man hieraus zumindest erahnen. Einerseits will man Aufklärungswillen signalisieren. Andererseits hat man sich natürlich richtigerweise weiterhin genauesten an Gesetzesvorgaben zu halten. Desweiteren wäre Übereifer ohne rechtliche Beweise der Sache schon wieder kontraproduktiv.
Seit langem mal eine Erläuterung aus den Reihen der Justiz, die nachvollziehbar wirkt.

Dass man sich an die Gesetzesvorgaben halten muss, ist klar. Die Erklärung von Staatsanwalt Meindl ist aber sehr eigenartig. Das hieße ja, dass jeder, der in einer Gerichtsverhandlung freigesprochen wird, den Staatsanwalt wegen übler Nachrede anzeigen könnte. Sein Freispruch wäre ja der beste Beweis dafür.

Dem Justizministerium lag der Revisinsbericht der HVB wohl schon früher vor:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.1708490

Anhand der Akten fänden sich deutliche Hinweise darauf, dass ihrem Ministerium der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) bereits vor November 2012 vorgelegen habe[...] Im Januar 2012 leitete die Generalstaatsanwaltschaft daraufhin einen Bericht ans Ministerium, in dem auch der Kernsatz aus dem Revisionsbericht - "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - enthalten und hervorgehoben worden sei.

Gerade gefunden:
http://www.regensburg-digital.de/sieben ... /28062013/

Eine von ihnen ist etwa die Regensburgerin Ilona H.. Die heute 56jährige soll nach Überzeugung der Gerichte ihre Nachbarin zwei Mal mit einem Einkaufswagen im Supermarkt gerammt haben. Ausfluss eines Jahre währenden Nachbarschaftsstreits. Das Amtsgericht Regensburg verurteilte die arbeitslose Sozialpädagogin zunächst zu sechs Monaten Haft. Auf Basis eines in Teilen offenkundig fehlerhaften Gutachtens, das Ilona H. ein „paranoides Wahnsystem“ attestiert und sie als „gefährlich für die Allgemeinheit“ einstuft, verfügte schließlich das Landgericht Regensburg ihre Unterbringung in der Forensik (ein Bericht aus dem Jahr 2008). Dort sitzt sie seit mittlerweile sechs Jahren.

Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Forensik. Offensichtlich gehören da ja mindestens 20% der Bevölkerung weggesperrt.

[Omaschupser]

http://www.br.de/nachrichten/mittelfran ... b-100.html

Entscheidung über Wiederaufnahmeantrag
Das Landgericht Regensburg will bis zum 19. Juli über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath entscheiden. Das sagte der stellvertretende Pressesprecher des Landgerichts Regensburg, Gerhard Lindner, am Freitag der "Mittelbayerischen Zeitung". Nun sind drei Szenarien möglich.

Drei Varianten für Mollath
Der Wiederaufnahmeantrag könnte für zulässig und begründet erklärt werden. Dann werde ein rechtskräftiges Urteil beseitigt und Gustl Mollath kommt frei. Eine andere Variante: Der Wiederaufnahmeantrag wird für zulässig erachtet, die "Begründetheit" aber erst im nächsten Schritt geprüft. Dann müssten weitere Beweise erhoben oder Zeugen gehört werden. Als letzte Möglichkeit könnte der Antrag abgelehnt werden und Mollath bleibt in der Psychiatrie.

[djrene]

Und der nächste spektakuläre Fall steht zur Diskussion. Der Mord an der Parkhaus Tante

http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 13896.html

[Eismann]

Herzlich Willkommen !




Hohe Arbeitslosigkeit und hohe Schulden, paßt sehr gut in die EU.

[punisher]

Schmerzlich Willkommen !

Ja, ganz tolle Sache.

Ist der Grenzstreit mit Slowenien eigentlich jetzt schon beigelegt?

Eben kam auf B5 grad, dass die jetzt schnell ein Gesetz verabschiedet haben, das besagt, das keine "blabla" an EU Staaten ausgeliefert werden, deren "blabla" mehr als 10 Jahre zurückliegt. Damit wollen die irgend so nen Itsch schützen, der vor 20 Jahren nen Dissidenten beseitigen ließ.

Politische aber weiter ans andere Ende der EU:

Kampagne "Drink and Drive" in Irland

"Die Menschen vereinsamen auf dem Land, weil sich keiner mehr traut, in den Pub zu fahren. Die trinken dann unkontrollierte Mengen Whisky zu Hause und werden depressiv. Ich kenne drei Leute, die sich deswegen umgebracht haben."

[djrene]

Sind das Parteikumpanen vom Beckstein?

[punisher]

So geil. Ich brech echt zsamm:

Unterdrückung, Hungersnot, Wirtschaftskrise - fast alles hat das Inselvolk erlebt, doch die strengen Alkoholkontrollen treiben viele Iren in die Verzweiflung und den zivilen Ungehorsam. Es ist jetzt Abend geworden in Dannys Pub, Rentner Francie leert sein Glas und wankt zu seinem Auto. Heute ist er die Sturmspitze der Guinness-Front, die angeschickerte Heimfahrt ein Akt des Widerstands: "Ich mache mir keine Sorgen, dass ich erwischt werde. Ich habe meinen Hund dabei, der wird mich jetzt nach Hause fahren". Und dann gibt Francie Gas, den Mittelstreifen fest im Blick.

800 Jahre!

»Was sind schon 800 Jahre Unterdrückung unter Freunden?«

[djrene]

In Ägypten wird's mal wieder interessant. Das Militär stellt beiden Lagern eine Frist von 48 Stunden um wieder Ruhe einkehren zu lassen, ansonsten werde es selbst Entscheidungen treffen.
Quelle: dpa

[Omaschupser]

Selbstherrlich genug ist sie ja noch, die unabhängige Justiz
http://www.br.de/nachrichten/mollath-merk-100.html

Gericht verbittet sich Einmischung Seehofers

...Unterdessen hat die Aufforderung von Ministerpräsident Horst Seehofer an die Justiz, im Fall Mollath größeres Tempo an den Tag zu legen, beim Landgericht Regensburg Kritik ausgelöst. Man verbitte sich jede Einmischung von Seiten der Politik, sagte Gerichtssprecher Johann Piendl auf Anfrage. Seehofer hatte am Wochenende gefordert, die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in zumutbarer Zeit zu entscheiden.

Soviel zum Thema Vertrauen zurückgewinnen.

Vielleicht wird ja noch ein Popcornevent draus, wenn sich Justiz und Politik in die Wolle kriegen.

[Augsburger Punker]

wobei die Justiz damit natürlich recht hat. Auf dem Papier herrscht hier nämlich Gewaltenteilung

[Omaschupser]

wobei die Justiz damit natürlich recht hat. Auf dem Papier herrscht hier nämlich Gewaltenteilung

Natürlich hat sie formell recht. Aber zeigt nicht gerade dieser Fall , welche Risiken diese Unabhängigkeit birgt? So etwas würde ich in der aktuellen Situation dann nicht so kommentieren.

Die Justiz fühlt sich derzeit bedrängt,jetzt auch noch von der Politik.Und die Regierung hat die Wahl vor der Tür.
Und das macht die Justiz der Regierung gerade deutlich. Das auch sie großen EInfluß auf die Wahlen nehmen kann, wenn sich die Politik nicht ruhig verhält und in das Revier der Justiz reinstinkt. Andersrum verhält es sich natürlich derzeit auch mit der bayrischen Regierung.Die sehen auch nur sich selbst und verfallen wegen den Wahlen in Aktionismus gegen Ihre eigenen uups , jetzt hätte ich beinahe was falsches geschrieben.
Da gehts jedenfalls nicht um Unabhängigkeit. Für mich ist das eine Machtrangelei, sonst nichts.Die Justiz hat in diesem Fall eindrucksvoll bewiesen, das sie anscheinend nicht in der Lage ist, mit dieser Unabhängikeit vertrauenserweckend umzugehen.Und solche Aussagen schaffen kein neues Vertrauen, sondern das Gegenteil.

[me_first]

Was aber nicht heißen darf, dass es in der Justiz keine Qualitätskontrolle gibt bzw. nur für den, der sichs auch leisten kann, durch alle Instanzen zu klagen. Noch dazu sind hier ja die Staatsanwälte weisungsgebunden und Richter und Sttatsanwälte tauschen zu oft ihren Aufgabenbereich.

In Baden-Württemberg lässt der Justizminister gerade klären, ob es ähnliche Fälle gibt:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

[Augsburger Punker]

und Richter und Sttatsanwälte tauschen zu oft ihren Aufgabenbereich.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stickelbergers-konsequenzen-nach-mollath/-/id=1622/nid=1622/did=11671300/rcoacm/index.html

Was spricht dagegen?

[Omaschupser]

Für mich sind das die systemischen Kernprobleme im Fall Mollath. Die Unabhängigkeit der Justiz, der §63STGB, der in Verbindung mit dieser Unabhängigkeit gemeingefährlich erscheint, und die Rolle der Forensik/Gutachter. In diesen Bereichen muß sich was ändern.

Um weiterhin Unabhängigkeit von der Politik zu Gewährleisten, braucht dieses System etwas in Richtung Ombudsmann. Da dieser noch nicht existent ist, wäre es für mich von der Justiz vernünftiger gewesen, zu solchen kritischen Dingen in diesem Falle mal zu schweigen, um nicht noch deutlicher zu machen, das sie eigentlich tun können/wollen, wie es Ihnen beliebt.

Nebenbei noch die Abschaffung des §63STGB in seiner jetzigen Form. Die Gutachter müßten in künftigen Gerichtsverfahren eine deutlich geringere Gewichtung bekommen, und die Richter mehrere,weitere Bewertungskriterien heranziehen müssen um eine Entscheidung zu treffen.Abgesehen davon, das es noch nie vorgesehen war, das Richter Ihre Entscheidungen zu fast 100% solche Gutachten nie in Frage stellen und dabei noch die Kleinigkeit vernachlässigen, das es sich trotzdem nur um Wahrscheinlichkeitsprognosen handelt.

[me_first]

Was spricht dagegen?

Wenn Richter und Staatsanwälte in ihrer Laufbahn ständig in vertauschten Rollen bei Verhandlungen treffen, ab und zu auch noch gleichzeitig z.B. Richter und Vorsitzender Richter oder Staatsanwalt/Oberstaatsanwalt am selben Gericht sind, dann menschelts halt, nicht zuletzt deshalb, weil Richter und Staatsanwälte von ihren Vorgesetzten beurteilt werden, was dann wieder Auswirkungen auf den Verlauf der Karriere hat. Und das sollte es im Sinne einer fairen, unabhängigen Rechtsprechung nicht.

[Omaschupser]

Nachspiel für den Nordbayerischen Kurier
Der Nordbayerische Kurier hatte der vergangene Woche geschrieben, Mollath wolle für den Bundestag kandidieren. (Fall Mollath: Psy-Ops oder einfach nur ein eigenwilliger Journalismus?). Später stellte sich heraus, dass es sich bei der Meldung um eine Ente handelte.
Der Anwalt Helmut P. Krause, der angeblich der Zeitung von Mollaths Kandidatur erzählte, hat nun eine Beschwerde beim Presserat eingereicht, nachdem die Zeitung sich geweigert hat, eine Gegendarstellung zu drucken. Insgesamt 6 Fälle einer mangelhaften Berichterstattung listet der Anwalt in einem Schreiben an den Presserat auf, die angeblich in dem Artikel vorkommen. Er schreibt:

1.Ich habe nie behauptet, Herr Mollath wolle in den Bundestag gewählt werden. Er selbst hat dies mir gegenüber auch nie behauptet.

2.Ich habe nie behauptet, dass Herr Mollath für den Bundestag kandidieren will.

3.Über die angebliche "Gemeingefährlichkeit" von Herrn Mollath habe ich mit Herrn Lapp nicht gesprochen. Zutreffend ist lediglich, dass ich Herrn Lapp bestätigt habe, dass ich beabsichtige, im Wahlkreis 216 für eine eventuelle Direktkandidatur von Herrn Mollath unter dem Stichwort "Vereinigte Direktkandidaten" schon mal Unterstützerunterschriften zu sammeln.

4.Die Frist für die Anmeldung der von den etablierten Parteien unabhängigen gemeinsamen Direktkandidaten der Wahlkreise läuft nicht, wie in diesem Artikel behauptet,am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, sondern am Montag, dem 15. Juli 2013, um 18:00 Uhr ab.

5.Ich habe nicht gesagt, dass es zu schaffen sei, die Frist 17. Juli 2013 einzuhalten, sondern, dass es zu schaffen sei, die Frist 15. Juli 2013 einzuhalten.

6.Die Tatsache, dass in jedem der 299 Wahlkreise ein von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat antreten könnte, habe ich nicht "Kartell" "genannt". Vielmehr habe ich Herrn Lapp darauf hingewiesen, dass der Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim der Meinung ist, dass die etablierten Parteien in Deutschland ein "Kartell" gegen das deutsche Volk gebildet haben und dass es höchste Zeit sei, durch die Aufstellung von gemeinsamen Direktkandidaten in den Wahlkreisen ein "Gegenkartell" aufzubauen........

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39427/1.html

Hier die Beschwerde des Anwalts
http://www.verfassungswerkstatt.de/schr ... nlagen.pdf

Wird aber nichts bringen, da der Presserat nur mit dem moralischen Zeigefinger spielen kann, aber keine Sanktionsmöglichkeiten hat.

Nicht ganz ungefährlich solche Sachen für G.Mollath. Wie ich mir so beim stöbern zusammengetragen hab, könnte ohne Widerspruch solcher Behauptungen ein Gutachter im WAV durch diese Vorbeeinflußung aus der Presse schnell gleich mal zu Größenwahn tendieren.

[Eismann]

Weil der Fall Mollath hier verhandelt wird:

http://www.br.de/nachrichten/mittelfran ... k-100.html


Wer oder was die Merk jetzt dazu gebracht hat weiß ich zwar nicht, aber das ist auch egal, wenn es jetzt hilft. Vielleicht
ein Teil vom Wahlkampf.

[lionheart69]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 08893.html

Auf seiner Flucht vor den US-Behörden hat Whistleblower Edward Snowden in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten - darunter auch Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Botschaft in Moskau zugestellt.

Immer her damit mit ihm. Mit Verschlei(y)ern kennt man sich auch hier in Augsburg sehr gut aus.

[djrene]

Wenn ich mich nicht täusche gibt es dieses "Fernasyl" nicht mehr. Der muß den Antrag stellen wenn er sich selbst auf Deutschem Boden befindet. Also muß er selbst in die Botschaft, oder hier einreisen. Und mal ehrlich, als Passagier würde ich mir wünschen Snowden wäre nicht ausgerechnet bei meinem Flug an Bord. Wer weiß was so einem Flugzeug alles zustoßen kann ...

[yzerman19]

Wenn ich mich nicht täusche gibt es dieses "Fernasyl" nicht mehr. Der muß den Antrag stellen wenn er sich selbst auf Deutschem Boden befindet. Also muß er selbst in die Botschaft, oder hier einreisen. Und mal ehrlich, als Passagier würde ich mir wünschen Snowden wäre nicht ausgerechnet bei meinem Flug an Bord. Wer weiß was so einem Flugzeug alles zustoßen kann ...

Der normalsterbliche Asylbewerber muss persönlich beim Bundesamt in München oder Zirndorf (im Fall Bayern) seinen Asylantrag stellen.