Das "Umschwenken" findet bei Ihr ja schon länger stückchenweise statt. Mit dem BGH hat sie nur den perfekten Grund gefunden Ihr Gesicht dabei nicht zu verlieren.Eismann hat geschrieben:Weil der Fall Mollath hier verhandelt wird:
http://www.br.de/nachrichten/mittelfran ... k-100.html
Wer oder was die Merk jetzt dazu gebracht hat weiß ich zwar nicht, aber das ist auch egal, wenn es jetzt hilft. Vielleicht
ein Teil vom Wahlkampf.
Politik und Geschichte
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Omaschupser
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djrene hat geschrieben: Und mal ehrlich, als Passagier würde ich mir wünschen Snowden wäre nicht ausgerechnet bei meinem Flug an Bord. Wer weiß was so einem Flugzeug alles zustoßen kann ...
Die Bolivianische Präsidentenmaschine wurde schonmal zur Landung in Wien gezwungen. Da geben sich dann die Europäer plötzlich wieder schön USA-hörig und sperren die Lufträume. Sich aber kurz vorher noch über Bespitzelung echauffieren.
Ich sehe die ganze Sache übrigens eher entspannt. Früher sind halt irgendwelche Kriminelle im Auftrag von Geheimdiensten in Wohnungen eingestiegen und haben die verwanzt, heutzutage geschieht es mit moderneren Techniken. Unbefleckte Bürger hat es wohl immer schon mit erwischt, die bespitzelt wurden. Die Anzahl ist durch die technischen Möglichkeiten eben höher geworden. Schöne neue Welt. Uneingeschränkte Informationsmöglichkeiten - aber eben nicht nur für den privaten User - das übersehen manche gerne. Natürlich ist das nicht schön beschnüffelt zu werden, aber mich persönlich stört es jetzt auch nicht weiter. Aber wenn ich entscheiden müsste zwischen Landesverrat und Schnüffelei - ich tue mich da ehrlich gesagt schwer die Waage auf eine Seite sinken zu lassen.
Meine Nachbarn kennen Jim Marshall nicht, aber sie hassen ihn
djrene hat geschrieben:Die Bolivianische Präsidentenmaschine wurde schonmal zur Landung in Wien gezwungen. Da geben sich dann die Europäer plötzlich wieder schön USA-hörig und sperren die Lufträume. Sich aber kurz vorher noch über Bespitzelung echauffieren.
Ich sehe die ganze Sache übrigens eher entspannt. Früher sind halt irgendwelche Kriminelle im Auftrag von Geheimdiensten in Wohnungen eingestiegen und haben die verwanzt, heutzutage geschieht es mit moderneren Techniken. Unbefleckte Bürger hat es wohl immer schon mit erwischt, die bespitzelt wurden. Die Anzahl ist durch die technischen Möglichkeiten eben höher geworden. Schöne neue Welt. Uneingeschränkte Informationsmöglichkeiten - aber eben nicht nur für den privaten User - das übersehen manche gerne. Natürlich ist das nicht schön beschnüffelt zu werden, aber mich persönlich stört es jetzt auch nicht weiter. Aber wenn ich entscheiden müsste zwischen Landesverrat und Schnüffelei - ich tue mich da ehrlich gesagt schwer die Waage auf eine Seite sinken zu lassen.
Mal davon abgesehen, daß die BRD seit Beginn Verträge mit den Siegermächten hat die Spionage/Informationsaustausch erlauben, bin ich der Meinung, privat ist privat.
Informationen hat man früher auch bekommen, nur war es aufwändiger als heute. Landesverrat finde ich hoch gegriffen, wie du selbst schreibst sind "alle" Informationen im Netz zugänglich, also auch die obengenannte. Wo hat er dann das Land verraten, wenn es eigentlich jeder wissen könnte, daß die USA die Ohren offen hat?
DennisMay hat geschrieben:
Mal davon abgesehen, daß die BRD seit Beginn Verträge mit den Siegermächten hat die Spionage/Informationsaustausch erlauben, bin ich der Meinung, privat ist privat.
Informationen hat man früher auch bekommen, nur war es aufwändiger als heute. Landesverrat finde ich hoch gegriffen, wie du selbst schreibst sind "alle" Informationen im Netz zugänglich, also auch die obengenannte. Wo hat er dann das Land verraten, wenn es eigentlich jeder wissen könnte, daß die USA die Ohren offen hat?
Ohne mich da zu genau damit zu beschäftigen (weil's mir ja wie gesagt relativ pups ist), nehme ich schon mal an, daß der gute Herr ein paar Infos hat und auch schon preisgegeben hat, die eben nicht so leicht zu bekommen sind. Asange bzw. Wikileaks hatten sie anscheinend nicht, sonst hätten sie sich nicht so an den Herrn Pfeifenbläser gehängt.
Meine Nachbarn kennen Jim Marshall nicht, aber sie hassen ihn
Das spricht für einen unglaublich verantwortungsbewußten Umgang mit den erschnüffelten Daten sietens des NSA. Aber Snowden musste mit Sicherheit eine Datenschutzerklärung unterschreiben, also darf er ja gar nix veröffentlichen.Mr. Blubb hat geschrieben:Er hat als Angestellter eines externen Dienstleisters Vollzugriff auf die NSA-Server gehabt. Da sollte also genügend Material vorhanden sein.
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thomas
Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten. Die 'ehrenwerte' Frau Merk versucht alles um ihren Arsch zu retten. Einen Arsch , der schon längst in einem erdnahen Orbit schweben würde, stünden keine Wahlen an.Eismann hat geschrieben:
Wer oder was die Merk jetzt dazu gebracht hat weiß ich zwar nicht, aber das ist auch egal, wenn es jetzt hilft. Vielleicht
ein Teil vom Wahlkampf.
Für Mollath wär eine "Begnadigung" bzw. Entlassung aufgrund unverhältnismäßiger Unterbringungsdauer halt das Dümmste, was ihm passieren kann. Dann wird der ganze Fall nicht aufgearbeitet, er steht ohne Haus und Vermögen da und er bekommt, soweit ich weiß, nicht einmal eine Entschädigung, weil Brixners Urteil dann ja nicht aufgehoben wird.
Genaugenommen ist das, was die Frau Dr. Merk da von sich gab, mal wieder blanker Unsinn. Wenn Mollath tatsächlich gemeingefährlich wäre, wie sie ja bis vor kurzem noch behauptet hat, dann säße er ja zurecht in der Forensik. Wenn er nicht gemeingefährlich ist, dann ist die Unterbringung nicht unverhältnismäßig, sondern sie war von Anfang an unrecht.
Genaugenommen ist das, was die Frau Dr. Merk da von sich gab, mal wieder blanker Unsinn. Wenn Mollath tatsächlich gemeingefährlich wäre, wie sie ja bis vor kurzem noch behauptet hat, dann säße er ja zurecht in der Forensik. Wenn er nicht gemeingefährlich ist, dann ist die Unterbringung nicht unverhältnismäßig, sondern sie war von Anfang an unrecht.
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Omaschupser
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Ne heftige Klatsche(auf indirektem Wege) für die Sta Augsburg
RA Strate bekam quasi in all seinen Ausführungen recht......
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -06-27.pdf
......und verkniff sich nicht einen netten Seitenhieb nach Augsburg in seiner Erklärung dazu. http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -07-02.pdf
Wie im übrigen desöfteren einige Formulierungen von Strate amüsant provozierend sind,wie ich finde
RA Strate bekam quasi in all seinen Ausführungen recht......
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -06-27.pdf
......und verkniff sich nicht einen netten Seitenhieb nach Augsburg in seiner Erklärung dazu. http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -07-02.pdf
Es ist wohltuend, Juristen bei der Arbeit zuzusehen, die allein das Wort und die Logik des
Gesetzes gelten lassen, und Kants schönes Wort „Saper aude! Habe Mut, dich deines eigenen
Verstandes zu bedienen!“ noch im Herzen tragen.
Wie im übrigen desöfteren einige Formulierungen von Strate amüsant provozierend sind,wie ich finde
Mursi ist vom Militär abgesetzt. Der Verfassungsgerichtspräsident amtiert vorübergehend bis zu Neuwahlen. Der Militärrat wird in Kürze den Zeitplan für Neuwahlen bekannt geben.
Ich habe das bei den Revolutionen in Nordafrika schon gesagt, daß da manch Diktator zwar das Volk unterdrückt - aber die Region eher ruhig gehalten hat. Logisch ist der Schritt zur Demokratie der richtige Weg - ob alle dafür bereit sind wage ich zu bezweifeln. Bin gespannt in welche Richtung das in Ägypten nun geht. Traditionell spielen solche Sachen ja immer eher den Extremisten in die Karten.
Ich habe das bei den Revolutionen in Nordafrika schon gesagt, daß da manch Diktator zwar das Volk unterdrückt - aber die Region eher ruhig gehalten hat. Logisch ist der Schritt zur Demokratie der richtige Weg - ob alle dafür bereit sind wage ich zu bezweifeln. Bin gespannt in welche Richtung das in Ägypten nun geht. Traditionell spielen solche Sachen ja immer eher den Extremisten in die Karten.
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punisher
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Der blaue Klaus
Als ob da durch eine kleine Zwangserholungspause noch etwas zu retten wäre! Mir blutet jedes Mal das Herz, wenn ich die ungelenk strampelnden Neutauchjünger mit absurden Bewegungen Korallenäste abschlagen sehe.punisher hat geschrieben:Und den Fischen. Die und die Korallenbänke brauchen nämlich dringend Erholung. DRINGEND! Und das mein ich in vollem Ernst.
Aber auch ohne diese erledigen die Umweltverschmutzung und die Veränderung der Lebensbedingungen auch in den Ozeanen bedingt durch die Klimaveränderung den Rest. So gesehen mit das unwichtigste, was die aktuelle politische Entwicklung verursachen könnte. Mal abgesehen davon, daß durch den Rückgang des Tourismus, der mit die wichtigste Einnahmequelle dieses Landes darstellt, genau die befürchteten extremistischen Tendenzen eher noch verstärkt werden würden.
Jetzt war doch grad ein Herrschender der Religiösen an der Macht. Jetzt gibts halt wieder ne Militärregierung und dann wird ein eher Ungläubiger gewählt, der dann der anderen Hälfte im Land nicht passt und der ganze Mist geht wieder von vorne los. Ich frag mich halt, was die Bevölkerung erwartet hat, was der Anführer aus diesem Land machen sollte. Utopien sind die gefolgt und die werden nie erfüllt werden.
Nazis nehmen uns Menschen die Arbeitplätze weg!
thomas hat geschrieben:Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten. Die 'ehrenwerte' Frau Merk versucht alles um ihren Arsch zu retten. Einen Arsch , der schon längst in einem erdnahen Orbit schweben würde, stünden keine Wahlen an.
Ich glaube nicht, daß dieser Sinneswandel von ihr ausgeht, ich bin mir sogar sehr sicher, daß sie zu dem Schritt genötigt wurde (innerhalb der CSU). Die Chanche den Schritt (den sie jetzt macht) zu machen, den hatte sie schon länger gehabt.
Der öffentliche Druck wurde der CSU vor der Wahl einfach zu groß.
Ich hoffe das überrascht nun wirklich niemand mehr.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 09366.html
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Meine Nachbarn kennen Jim Marshall nicht, aber sie hassen ihn
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Augsburger Punker
- Hockeygott
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- Registriert: 23.11.2002 12:28
einen eigenen Thread hat er nicht verdient, deshalb hier, auch wenn's nicht ganz paßt. Umso mehr verdient hat er die voraussichtliche Haftstrafe, die aus dem "Deal" für ihn herausspringen wird. Ein gutes Jahr "Hausarrest" im langweiligsten Kaff der Region, ein knappes Jahr U-haft, und jetzt 3 bis 3 1/2 Jahre Haft. Ich gönne es ihm von Herzen:
http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 95181.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/aug ... 95181.html
Interessant in dem Zusammenhang, dass die Amis auch unser Postgeheimnis außer Kraft setzen können.djrene hat geschrieben:Ich hoffe das überrascht nun wirklich niemand mehr.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 09366.html
Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.